International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Interview

Warum es für China egal ist, wer im Weissen Haus sitzt

Für Chinas Führung sind die USA eine absteigende Macht. Aus ihrer Sicht ist es am Ende egal, wer Präsident der Vereingten Staaten sitzt, meint Chinaexperte Sebastian Heilmann.

Steffen Richter / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Was denkt Chinas Führung über einen voraussichtlichen Präsidenten Joe Biden und das zukünftige Verhältnis zu den USA? Das haben wir Sebastian Heilmann gefragt, Professor an der Uni Trier und Gründungsdirektor des Berliner Thinktanks Merics.

Ende Januar wird Donald Trump als US-Präsident abgelöst. Sein Nachfolger Joe Biden hat ChinasStaats- und Parteichef Xi Jinping im Wahlkampf bereits einen Gangster («thug») genannt. Wird Chinas Führung den Abgang von Donald Trump noch bedauern?
Sebastian Heilmann:
Ich denke nicht. Trump war unberechenbar und ist Chinas Funktionären immer wieder mit seiner Sprunghaftigkeit in die eigenen Planungen hineingegrätscht, beispielsweise im Fall Huawei. Das werden sie nicht vermissen. Unter Joe Biden befürchtet Chinas Führung im schlimmsten Fall eine Wiederbelebung oder sogar Erweiterung alter amerikanischer Allianzen, um Indien beispielsweise.

Xi Jinping China / USA

Am Drücker: Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Bild: imago/shutterstock

In den USA hat sich mittlerweile über die Parteigrenzen hinweg eine kritische Haltung gegenüber China durchgesetzt. Auch die neue Biden-Regierung wird daran nicht viel ändern. Was erhofft sich Chinas Führung im besten Fall von einem Präsidenten Joe Biden?
Die vergangenen Jahre stellten einen Bruch dar im Verhältnis mit China – nicht nur dem der USA, mit Abstrichen auch für viele Staaten Europas. Viele einst selbstverständliche Kooperationsbereiche sind eingebrochen: von der Klimapolitik über die Technologiekooperation bis zum Studierenden- und Forschungsaustausch. Chinas Führung hofft jetzt, dass die US-Aussenpolitik zumindest berechenbarer wird, dass man mit der Biden-Administration ruhiger reden kann. Und dass vor allem im Handel und bei den Strafzöllen wieder verlässliche Absprachen getroffen werden.

Gibt es dafür konkrete Hinweise?
Ja. Viele Demokraten sehen die Trump'schen Handelssanktionen gegenüber China als gescheitert an. Diese Sanktionen waren für amerikanische Konsumenten teuer und haben das US-Handelsdefizit nicht vermindert. Es ist deshalb anzunehmen, dass die neue US-Regierung bei Streitigkeiten wieder verstärkt über die Welthandelsorganisation agieren wird. Multilaterale Handelsregeln werden voraussichtlich wieder wichtiger. Eine von Trumps ersten Amtshandlungen war es, aus dem Handelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership) auszutreten, das mit grossem Geschick von der Obama-Administration aufgebaut worden war, um auf China Anpassungsdruck im Handels- und Investitionsrecht wie auch bei technischen Standards auszuüben. Japans Regierung hat diese Initiative während der Trump-Ära am Leben gehalten. Und ich halte es für wahrscheinlich, dass Biden diesen Faden wieder aufnimmt. An TPP sind viele grosse Wirtschaftsmächte beteiligt, und eine Rückkehr der USA könnte auf China den notwendigen Druck ausüben, in Handels- und Technologiefragen kompromissbereiter aufzutreten.

Neben Pekings staatlich geförderter Aussenwirtschaftspolitik wird international Chinas Umgang mit Menschenrechten kritisiert. Die Uigurenverfolgung im chinesischen Xinjiang wurde von Demokraten als Genozid bezeichnet – ein Begriff, den die Trump-Regierung nicht verwendet hat. Eine künftige US-Regierung wird Peking wohl stärker mit Menschenrechtsverletzungen konfrontieren. Kann das die Menschenrechtslage in China verbessern helfen?
Was die realen Effekte angeht, bin ich skeptisch. China wird sich gegen die zunehmende Kritik, gegen oberlehrerhafte Ermahnungen, wie Xi Jinping das nennt, verwahren. Menschenrechte werden immer wieder zu Belastungen in den Beziehungen führen. Aber Sicherheits- und Technologiefragen bleiben die härtesten Konfliktfelder. Grundsätzlich erwarte ich, dass die Biden-Administration in den nächsten Jahren vor allem mit amerikanischer Innenpolitik beschäftigt sein wird. Denn die USA haben so viele Baustellen und Verwerfungen im Innern, dass China demgegenüber eine niedrigere Priorität haben wird.

Und das wird China für sich nutzen.
Ja, Peking wird versuchen, die nächsten fünf bis zehn Jahre ohne grossen Schaden zu überstehen, um die eigenen Pläne voranzutreiben. Das ist der Zeithorizont, in dem sich Chinas USA-Politik bewegt. Wie man an den aktuellen Fünfjahres- und Fünfzehnjahresplanungen erkennt, will Peking in diesem Zeitraum unabhängig werden von amerikanischem Einfluss. Dafür kommen eine mit sich selbst beschäftigte USA und eine aussenpolitisch weniger sprunghafte Biden-Regierung gerade recht.

Chinese President Xi Jinping, right, shakes hands with U.S Vice President Joe Biden, left, as they pose for photos at the Great Hall of the People in Beijing, China, Wednesday, Dec. 4, 2013. (AP Photo/Lintao Zhang, Pool)

Alte Bekannte: Joe Biden und Xi 2013 in Peking. Bild: AP Getty Images AsiaPac POOL

Sebastian Heilmann ist Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier. Von 2013 bis 2018 war er Gründungsdirektor des Think Tanks Merics (Mercator Institute for China Studies) in Berlin. Heilmann ist einer der profiliertesten Kenner des modernen Chinas.

Wie werden sich China und die künftige US-Regierung im Taiwankonflikt verhalten? Chinas Führung droht damit, die demokratische Inselrepublik Taiwan an die VR China anzuschliessen, notfalls auch militärisch. Die Trump-Administration hat Taiwan diplomatisch durch einen Ministerbesuch aufgewertet und dem Land moderne Militärtechnik verkauft.
Taiwan hat von der Impulshaftigkeit Trumps profitiert. Die Aufwertung Taiwans diente ihm dazu, China auf die Füsse zu treten, die republikanische Taiwanlobby zu erfreuen und zugleich teure Waffensysteme zu verkaufen. China hat diese Vorgehensweise als Untergrabung der Ein-China-Politik gedeutet und immer wieder angedeutet, dass militärische Massnahmen gegenüber Taiwan nicht ausgeschlossen sind. Die Biden-Regierung wird Taiwan nicht fallen lassen, aber unbedingt vermeiden wollen, dass die USA wegen Taiwan in einen militärischen Konflikt mit China hineingezogen werden.

«Die wirtschaftlichen Verflechtungen der EU mit China reichen immer tiefer. Das Wachstum in vielen Industrien ist abhängig von der chinesischen Nachfrage.»

Michèle Flournoy, eine ehemalige Pentagonmitarbeiterin und mögliche künftige Verteidigungsministerin, hat im Sommer in einem Essay geschrieben, dass die USA in der Lage sein sollten, im Südchinesischen Meer innerhalb von 72 Stunden sämtliche U-Boote, Militär- und Handelsschiffe Chinas zu versenken. Das würde Peking davon abhalten, in der Region geostrategisch vollendete Tatsachen zu schaffen. Müssen wir eine Verschärfung des Konflikts um das Südchinesische Meer befürchten?
Die Militarisierung des Südchinesischen Meers geht auf das Konto Chinas. Präsident Xi hatte Barack Obama zugesagt, auf den dort von China errichteten Inseln keine Waffensysteme zu stationieren – China hat dieses Versprechen nach einem Jahr gebrochen. Wenn die USA in Südostasien tatsächlich eine überlegene militärische Position behaupten wollen, wüsste ich nicht, woher sie die Kapazitäten dafür nehmen. China hat im Südchinesischen Meer stark aufgerüstet. Mit zwei amerikanischen Flugzeugträgerverbänden und einzelnen Standorten in Südostasien kommen die USA dagegen nicht an. Die USA müssten grosse neue militärische Basen direkt im Konfliktgebiet, etwa in Vietnam oder Indonesien, aufbauen. Ich denke nicht, dass Washington sich das in den nächsten Jahren leisten kann und will. Kraftmeierei aus dem Pentagon wird hier nicht weiterhelfen.

Joe Biden hat angekündigt, die traditionellen Allianzen Amerikas wieder zu stärken, auch mit den Staaten Europas, um dem expandierenden China Grenzen aufzuzeigen. Kann das funktionieren?
Das kommt darauf an, ob die Europäer und die USA wirklich zusammenkommen und auch, ob in Ostasien breite Allianzen möglich werden, mit Japan, mit Australien, aber auch mit Staaten wie Vietnam oder Indonesien. Nur haben die USA in den vergangenen Jahren in Asien drastisch an Glaubwürdigkeit verloren. Es wird harte Arbeit, das alte Ansehen zurückzugewinnen. In Europa gibt es demgegenüber ein starkes Bedürfnis, die westliche Allianz unter amerikanischer Führung wiederzubeleben und Chinas globalen Einfluss auf diesem Wege zu begrenzen. Allerdings ist China 2020 zum wichtigsten Handelspartner für die EU insgesamt geworden. Das zieht zwangsläufig Verschiebungen nach sich. Die wirtschaftlichen Verflechtungen der EU mit China reichen immer tiefer. Das Wachstum in vielen Industrien ist abhängig von der chinesischen Nachfrage. Der wirtschaftliche Sog aus China wird für die Europäer immer stärker. Ausserdem hat Chinas Einfluss in multilateralen Organisationen, besonders im UN-System, infolge des Rückzugs der USA unter Trump stark zugenommen. Hier können China Grenzen aufgezeigt werden, sofern die USA und ihre Verbündeten wieder enger zusammenarbeiten.

Die USA haben unter Trump die Hightech-Entkopplung von China vorangetrieben, die schon unter Obama begonnen wurde. In Washington herrscht überparteilicher Konsens darüber, wichtige Technologieprodukte nicht mehr nach China zu exportieren. Joe Biden wird diese Politik im Grossen und Ganzen fortführen. Wie wird China darauf reagieren?
In diesem Kampf geht es um einen globalen Führungs- und Gestaltungsanspruch. Und die Entkoppelungsstrategie ist keine amerikanische Erfindung. Die Regierung in Peking strebt seit 2006 verstärkte heimische Innovation mit dem Ziel technologischer Unabhängigkeit an. Weil also die USA und China gleichermassen eine technologische Entkopplung anstreben, werden sich in den kommenden fünf bis zehn Jahren zwei getrennte Technologiesphären herausbilden: eine grössere amerikazentrierte und eine kleinere, aber schnell wachsende chinazentrierte Technosphäre.

«Aus Sicht der KP-Führung sinkt die amerikanische Macht und Glaubwürdigkeit unaufhaltsam, ganz gleich, wer im Weissen Haus sitzt.»

Die Aussenwirtschaftspolitik Bidens mit China wird sich am Ende gar nicht so sehr von der Trumps unterscheiden?
Ja, im Handel wird Biden sich kooperativer geben, und er wird mehr mit multilateralen Hebeln arbeiten. Aber die Hightech-Entkopplung wird auf beiden Seiten fortgesetzt werden.

Wie wichtig ist es für Chinas Führung am Ende überhaupt, wer Präsident in den USA ist? Die Erkenntnis der vergangenen vier Jahre ist ja, dass mit freien Wahlen auch erneut Nationalpopulisten wie Trump an die Macht kommen können.
China hat eine lange Sicht auf die Entwicklung. Aus Sicht der KP-Führung sinkt die amerikanische Macht und Glaubwürdigkeit unaufhaltsam, ganz gleich, wer im Weissen Haus sitzt. Das heisst, die Zeit arbeitet für China. Die USA gelten als schwer angeschlagen. Trump gilt eher als Symptom denn als Ursache für die Schwächung der USA von innen heraus. Diese Einschätzung höre ich übrigens aus ganz Asien, auch von Japanern, Südkoreanerinnen und Taiwanern. Die USA werden als absinkende, in sich zerstrittene Macht wahrgenommen, China hingegen als unaufhaltsam aufsteigende, teils bedrohliche, teils Chancen bietende neue Zentralmacht.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

«You're hired»: So berichteten die Zeitungen über Bidens Sieg

Deshalb mögen Chinesen Schweizer Schokolade nicht

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Im Alter von 60 Jahren: Diego Maradona stirbt an Herzinfarkt

Die Fussballwelt erleidet einen traurigen Verlust. Gemäss argentinischen Medienberichten soll Diego Armando Maradona im Alter von 60 Jahren in seinem Haus in Tigre an einem Herzinfarkt verstorben sein.

Der Weltmeister wurde Anfang November in ein Spital in Buenos Aires eingeliefert, weil er sich unwohl fühlte und um seine Medikation neu einzustellen. Bei der darauffolgenden Untersuchung wurde ein Blutgerinnsel im Gehirn entdeckt, das ihm tags darauf operativ entfernt wurde.

Nach dem erfolgreichen …

Artikel lesen
Link zum Artikel