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«Putin wird gewählt – ob die Menschen wollen oder nicht»

Vor drei Jahren annektierte Russland die Krim. Das sei Putins alleiniger Trumpf für die Wiederwahl, sagt Lew Gudkow. Der Chef des einzigen unabhängigen Umfrageinstituts im Land erklärt, warum die Euphorie vorbei ist.

21.03.17, 11:39 22.03.17, 13:37

Christina Hebel, Moskau



Ein Artikel von

Russian President Vladimir Putin attends a meeting with his Moldovan counterpart Igor Dodon at the Kremlin in Moscow, Russia, March 17, 2017. REUTERS/Maxim Shipenkov/Pool

Hat gut lachen: Wladimir Putin. Bild: POOL/REUTERS

Im kommenden Jahr, vermutlich am 18. März, dem vierten Jahrestag der Annexion der Krim, will Wladimir Putin sich zum Präsidenten wiederwählen lassen. Wird dieses Datum Putin nützen?
Lew Gudkow: Die Krim-Annexion ist Putins Kapital. Es wird nicht ewig halten, aber für diese Wahlkampagne wird es noch reichen, auch wenn die grosse Euphorie vorbei ist. Putins Krim-Politik geniesst nach wie vor grosse Unterstützung bei den Menschen. Sie liegt stabil bei 82 bis 84 Prozent der Befragten, die Propaganda arbeitet unermüdlich, der Kreml kontrolliert 94 Prozent der Medien.

Warum ist die Euphorie vorbei? Der Ruf «Krim ist unser» ist doch allgegenwärtig, am Wochenende wurde der dritte Jahrestag der Annexion gefeiert.
Putin hat den Russen den Nationalstolz zurückgegeben. Die Krim-Eingliederung 2014 hat eine grosse symbolische Bedeutung, sie wird gleich hinter dem Sieg im Zweiten Weltkrieg auf Platz zwei der wichtigsten Ereignisse genannt. Doch die Kurve der patriotischen Mobilmachung, die 2014 kräftig angestiegen ist, fällt nun wieder (zeigt auf eines seiner Diagramme).

Warum ist das so?
Zum einen geht jede Aufregung irgendwann wieder zurück, die Menschen werden müde. Zum anderen hat sich die Wirtschaftskrise verschärft, vor allem nach dem Ölpreisverfall 2015 sind die Realeinkommen gesunken. Hinzu kommen die Sanktionen. Es gibt keine Aussicht auf Besserung. Die Regierung unternimmt nichts.

Also dominiert die Unzufriedenheit?
Nicht nur, die Krim-Annexion hat zu diffusen Ängsten bei den Menschen geführt. Die Sorge ist gross, dass es zu weiteren Konfrontationen kommt, Russland langsam auf einen dritten Weltkrieg zumarschiert. Das hatte auch Auswirkungen auf das Verhältnis zu den USA.

So tickt Putin – privat wie politisch

Welche genau?
Die antiamerikanische Stimmung sank von November bis Januar deutlich: von 83 auf 49 Prozent. Der Wahlsieg von Trump hat die Menschen erleichtert, weil sie nach all der Propaganda davon ausgingen, dass die Konfrontation zu Ende geht, die Beziehungen mit Amerika neu gestaltet werden können. Natürlich zu den Bedingungen, die Putin passen, was auch bedeutet, dass die Krim anerkannt wird.

Das Weisse Haus hat aber deutlich gemacht, dass die Krim zur Ukraine gehört. Hat das die Stimmung verändert?
Bisher nicht. Die Propaganda gegenüber Trump mit Kritik sehr zurückhält.

epa03133624 An early morning general view of Moscow Kremlin in central Moscow, Russia, 06 March 2012. Reports state that Vladimir Putin overwhelmingly has won the 04 March presidential elections with more than 63 per cent of the votes cast while ballots continue to be counted.  EPA/SERGEI ILNITSKY

Bleibt wohl in der Hand Putins: Der Kreml. Bild: EPA

Kann Putin die patriotische Stimmung noch einmal anheizen?
Würde Putin auf eine erneute Konfrontation mit heftigen Kämpfen im Donbass setzen, würde seine Unterstützung wieder steigen. Aber je öfter er auf Konfrontation setzt, desto weniger Widerhall würde ein solcher Schritt haben, er nutzt sich ab. 63 Prozent unterstützen Putin heute, das ist ungefähr so viel wie vor der letzten Abstimmung. Die Leute verstehen: Es gibt keine Alternative zu Putin. Ihnen ist klar, er wird zum Präsidenten wiedergewählt, ob sie es wollen oder nicht. Die Frage ist nur, wie viele noch wählen gehen werden. Das ist die entscheidende Frage.

Der Oppositionelle Alekej Nawalny macht trotzdem Wahlkampf, obwohl er nach einer Verurteilung wegen angeblicher Veruntreuung gar nicht antreten kann. Würde er doch die Chance bekommen – wie gefährlich könnte er Putin werden?
Der Wahlkampf würde sich verschärfen. Man sollte Nawalnys Möglichkeiten aber nicht überschätzen, er hat keinen Zugang zu den Massenmedien. 2011/2012, als Nawalny «Einiges Russland», die Partei der Machtelite, mit seiner Antikorruptionskampagne als «Partei der Gauner und Diebe» verspottete, lag seine Zustimmung bei 40 bis 45 Prozent. Jetzt, nach seiner Verurteilung, würden ihn nur acht Prozent wählen. Man kann die Situation mit der zweier Läufer vergleichen: Einem von beiden hat man die Beine zusammengebunden, der zweite hat gute Laufschuhe.

Ihrem Meinungsforschungsinstitut wurde auch die Bewegungsfreiheit genommen, im September wurde es von den russischen Behörden als «ausländischer Agent» eingestuft. Ist es für Sie schwerer geworden, Umfragen zu erheben?
Unsere Partner haben Angst: Wir werden wie Aussätzige im eigenen Land behandelt. Gemeinnützige Organisationen, Universitäten und Firmen wollen nicht mehr, dass wir öffentlich machen, dass wir für sie arbeiten. Wir mussten Projekte mit internationalen Organisationen beenden. In einigen Regionen fing der FSB an, Druck auf lokale Verwaltungen auszuüben, so dass sie sich weigerten, uns Informationen zu geben. Für unsere Mitarbeiter war es eine psychologisch schwere Zeit.

Russian President Vladimir Putin attends a ceremony of receiving credentials from foreign ambassadors in the Kremlin in Moscow Russia, Thursday, March 16, 2017. (Maxim Shipenkov/Pool photo via AP)

Bild: AP/POOL EPA

Wenn Sie Umfragen erheben, müssen Sie sich auf jedem Fragebogen als «ausländischer Agent» bezeichnen?
Ja, überall: auf unseren Fragebögen, unserer Homepage, unseren Publikationen (zeigt auf das Kleingedruckte in einem Bericht – dort steht: «Die autonome nicht gewinnorientierte Einrichtung ‹Lewada-Zentrum› wurde durch das Justizministerium zwangsweise in das Register von nicht gewinnorientierten Einrichtungen eingetragen, welche als ausländische Agenten agieren»).

Auch, wenn Sie auftreten?
Wenn ich öffentlich spreche, etwa im Radio, muss ich jedes Mal sagen, dass wir als «ausländische Agenten» gelten (lacht).

Sie lachen jetzt, aber was macht das mit Ihnen?
Es ist erniedrigend, das ist eine Brandmarkung. Dieses Wort Agent setzt uns mit Spionen, Verrätern gleich. Es geht darum, uns und andere wichtige NGOs (Anm. d. Redaktion: Bisher wurden rund 150 Organisationen zu «ausländische Agenten» erklärt) zu diffamieren.

Sie haben gegen diese Einstufung geklagt, bisher ohne Erfolg.
Wir haben vor wenigen Tagen vor Gericht verloren, bereits das vierte Mal. Wir werden weiter kämpfen – nicht nur in Russland, auch in Strassburg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • concerned citizen 23.03.2017 17:01
    Highlight USA möchte gerne dass Russland ungefähr so ist, wie unter Jelzin ( er war hier sehr beliebt). Soros und ähnliche Fonds haben 600 "menschenrechts- demokratie NGOs" in Russland betrieben, bis per Gesetzt die Offenlegungspflicht eingeführt wurde. Aber mittlerweile versteht man in Russland das Spiel, das gespielt wird. Deswegen, egal was die Putin/Russland Kritiker sagen, ob sie mehr Menschenrechte, Demokratie oder Wohlstand für Russland wollen, das Volk wird gegensteuern und die Art der Demokratie anstreben, die sie wollen.
    1 1 Melden
  • Soli Dar 21.03.2017 15:16
    Highlight Wenn jemand tendenziös und einseitig über Putin/Russland berichtet, dann definitiv der transatlantische Spiegel, das grenzt schon fast an Propaganda...
    30 26 Melden
    • Wehrli 22.03.2017 10:04
      Highlight Putin ist nicht Russland. Und die Russen möchten Putin, ein "für das Land nötiges Arschloch" wie mir meine russischen Freunde versichern, was ich immer noch nicht ganz verstehen kann .,..
      10 1 Melden
    • Fabio74 22.03.2017 22:17
      Highlight wer von transatlantisch etc schreibt, betreibt Propganda
      2 3 Melden
  • Stachanowist 21.03.2017 13:13
    Highlight Empfehlenswert hierzu: Navalnyjs akribische Analyse von PM Medvedevs Korruptionsnetz. Riesige Anwesen, Weingut in der Toskana, zwei Jachten etc.pp.

    Erschreckend.

    Einfach "Navalny Medvedev" googeln und bei Bedarf die englischen Untertitel einschalten. Ist das ca. 40-minütige Video. Unbedingt anschauen.

    Navalnyj ist ein sehr fragwürdiger Politiker, aber seine Arbeit zur Aufdeckung der Korruption auf höchster Ebene ist von unmessbarem Wert.
    32 7 Melden
    • Stachanowist 21.03.2017 14:05
      Highlight @ Faschosind.....

      Die Dokumente, mit denen Navalnyj arbeitet, sind öffentlich zugänglich. Im Gegensatz zu FBI, Kreml, CIA etc. legt er konkrete Beweise vor - für jede Behauptung. Auf seiner Homepage zum Video ist alles akribisch belegt, habe das stellenweise gegengeprüft.

      Seien Sie also bitte konkret: Was genau ist Ihrer Meinung nach im Video nicht wahrheitsgetreu?

      Und: Klar wird Navalnyj mit hoher Wahrscheinlichkeit von den USA mitfinanziert. Da muss man sich keine Illusionen machen. Was das jedoch an den überwältigenden Belegen für Medvedevs Korruptionsnetz ändert, ist mir unklar.
      26 2 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 21.03.2017 14:12
      Highlight @fasho, leseverstehen ist eine hohe Kunst verstehe ...

      "Navalnyj ist ein sehr fragwürdiger Politiker"
      7 9 Melden
    • meine senf 21.03.2017 15:19
      Highlight "Propaganda A stimmt nicht, also muss Propaganda B richtig sein!"

      http://www.der-postillon.com/2016/12/us-rus-propaganda.html
      7 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chili5000 21.03.2017 12:49
    Highlight Könnt ihr bitte den Snapchatfilter von den Putin Fotos wegnehmen?
    18 0 Melden
    • Wehrli 22.03.2017 10:07
      Highlight Ist kein Filter, der Grinst wirklich wie MikeyMouse ...
      4 2 Melden
  • meine senf 21.03.2017 12:27
    Highlight Das ist eine Gemeinsamkeit von Putin und Erdogan:

    Es begannen Leute gegen sie zu protestieren. Bei Erdogan im Gezi Park und bei Putin nach etwas zu demonstrativen Wahlfälschungen. In beiden Fällen beschränkten sich die Proteste auf die Schicht der städtischen, gebildeten, informierten und privilegierten Studenten.

    Bevor sich das auf das Land und die breite Bevölkerung ausdehnt, musste schnell ein Feind oder sonst etwas, dass man national-emotional-pathetisch aufblasen kann, gefunden werden. Offenbar mit Erfolg, jetzt ist Putin der grosse Held und niemand redet mehr von Wahlfälschungen.
    40 23 Melden
    • Snaggy 21.03.2017 14:29
      Highlight ^ Jaja, alle die sich in Russland für mehr Demokratie einsetzen sind bezahlt von der USA, ist schon klar.
      21 16 Melden
    • Maett 21.03.2017 15:16
      Highlight @Snaggy: also die politische Beeinflussung durch NGOs war in Russland schon nicht ohne... mit NGOs im uns bekannten Sinn hatte das aber auch nichts mehr zu tun.

      Aber logisch, man versucht es. Unter Jelzin war es einfach Russland wie eine Weihnachtsgans auszunehmen, nachher ging man andere Wege - jetzt wo's auf diesem Wege auch nicht mehr möglich ist, wird halt getrötzelt.

      Das beruhigt sich dann schon wieder.
      13 7 Melden
    • meine senf 21.03.2017 15:18
      Highlight Man muss dumm und naiv sein, wenn man glaubt dass es nur schwarz (A ist gut und B ist böse) oder weiss (A ist böse und B ist gut) gibt.
      9 4 Melden
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