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Interview

Heftige Demonstrationen in Moskau: «Das wird so schnell nicht aufhören»

Die Polizei in Moskau ist mit viel Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Die Proteste werden weitergehen, sagt Russland-Experte Jens Siegert, weil der Unmut so gross sei.
29.07.2019, 12:3930.07.2019, 07:08
Alexandra Endres / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Bei einer nicht genehmigten Kundgebung für freie Kommunalwahlen in Moskau wurden am Samstag der Nichtregierungsorganisation OWD-Info zufolge mehr als 1'370 Menschen festgenommen. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Protestierenden vor, fürs Wochenende sind neue Proteste geplant.

Jens Siegert, der bis Sommer 2015 das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau leitete, lebt immer noch in der russischen Hauptstadt und bloggt von dort aus für die Stiftung. Für ZEIT ONLINE hat er im Jahr 2017 auch als Gastautor über Russland geschrieben. Im Interview spricht er darüber, wie es nun in Moskau weitergeht. 

Ein russischer Oppositioneller wird von der Polizei festgenommen.
Ein russischer Oppositioneller wird von der Polizei festgenommen.
Bild: EPA

Herr Siegert, glaubt man offiziellen Zahlen, wurde am Samstag in Moskau ein Drittel der Demonstrierenden festgenommen – das sind sehr viele. Warum geht die Polizei mit solcher Härte gegen die Menschen vor?
Jens Siegert: Ob es tatsächlich ein Drittel war, lässt sich schwer sagen. Niemand weiss, wie viele Personen protestiert haben, denn die Polizei hat schon vor Beginn der nicht genehmigten Kundgebung Menschen festgenommen, um zu verhindern, dass es überhaupt zu einer Demonstration kommt. Doch gemessen an dem, was in den vergangenen Jahren auch bei ungenehmigten Demonstrationen passiert ist, hatten die Vorfälle vom Samstag schon eine neue Qualität.

Wie meinen Sie das?
In absoluten Zahlen sind seit den Protesten der Jahre 2011 und 2012 nicht mehr so viele Menschen festgenommen worden. Die Kompromisslosigkeit, mit der das passiert ist, und auch die Tatsache, dass die Härte vorab durch den Moskauer Bürgermeister angekündigt wurde, zeigt, dass man dort, wo die Entscheidungen gefällt werden – ich gehe davon aus, das ist der Kreml –, nicht mehr zu Kompromissen bereit ist.

Aber auch die Proteste selbst sind anders als in den vergangenen Jahren. Seit den Demonstrationen der Jahre 2011 und 2012 hat es kaum noch politische Protestkundgebungen gegeben. Die Menschen gingen eher wegen ganz praktischer Alltagsprobleme auf die Strasse: stinkende Müllkippen, gesundheitsgefährdende Umweltverschmutzung, Baupolitik, Wohnungsspekulation, Verdrängung an den Stadtrand. 

In diesen Fällen war es für die Staatsorgane viel schwieriger, zu behaupten, die Proteste seien künstlich aufgebauscht und von aussen gesteuert. Die Probleme waren ja real. Jetzt aber gibt es wieder politische Proteste, weil in Moskau so viele Abgeordnete der Opposition nicht zur Wahl antreten dürfen.

«Es wäre ein Weg für viele Menschen, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen.»

Warum ist die Wahl in Moskau so umkämpft?
Die kommunalen Abgeordneten, um deren Mandate es bei dieser Wahl geht, dürfen zwar nicht viel entscheiden. Sie haben kleine Budgets und gemessen daran wenig Einfluss. Aber sie haben Fragerechte. Die Behörden müssen ihnen Auskunft geben. Und wenn sie irgendwo auftreten und sich einsetzen, dann hat das ein anderes Gewicht, als wenn das die normalen Bürgerinnen und Bürger tun. Schon jetzt sitzen solche Abgeordnete der Opposition im Moskauer Parlament.

Anders als die Delegierten der Kreml-Parteien haben sie sich vier Jahre lang um die Anliegen der Menschen gekümmert. Jetzt wurden sie nicht mehr zur Wahl zugelassen. Ihr Erfolg wäre ein starkes politisches Signal. Es wäre ein Weg für viele Menschen, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Bei den russischen Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen ist das nur noch sehr eingeschränkt möglich und die Gouverneure werden nicht direkt gewählt, sondern von den regionalen Parlamenten. Diese Kommunalwahlen sind eine der letzten Möglichkeiten für die Menschen, ihren Unmut zu zeigen.

Warum ist die Stimmung im Land so schlecht?
Seit zehn Jahren gibt es eine Wirtschaftskrise, seit fünf oder sechs Jahren – je nachdem, wen man fragt – sinken die Realeinkommen. Egal, ob unter den Anhängern von Präsident Wladimir Putin oder seinen Gegnern: Niemand hofft, dass sich daran demnächst etwas ändert. Zugleich geben in Umfragen 30 Prozent der Menschen an, sie seien bereit, für ihre politische Meinung auf die Strasse zu gehen. Das sind ungewöhnlich viele. Normal wären zehn bis 15 Prozent. Aber seit die Regierung vor einem Jahr versucht hat, während der Fussball-WM quasi heimlich eine Rentenreform zu verabschieden, liegt der Wert recht stabil bei 30 Prozent.

Jens Siegert
Jens Siegert

Zugleich ist Russland ein autoritärer Staat. Das heisst, das Regime braucht hohe Zustimmungswerte bei den Wahlen, um sich zu legitimieren, erst recht in einer Krise. Die Leute an der Macht wollen diese Bestätigung. Ihre Mehrheit muss deutlich grösser sein als die 50.1 Prozent, die in einem demokratischen Land ausreichen. Doch die Zustimmungswerte von Putin selbst sind auf um die 60 Prozent gesunken. Für russische Verhältnisse ist das nicht viel. Zuletzt waren die Werte vor der Annexion der Krim so niedrig. Aber zwischendurch lagen sie um die 80 Prozent.

«Was in Moskau passiert, ist ein starkes Symbol für das ganze Land»

Das heisst, die Staatsmacht reagiert so hart, weil sie sich bedroht oder zumindest herausgefordert fühlt?
Bedroht wäre zu viel gesagt. Ich kann mir vorstellen, dass der Kreml versuchen will zu vermeiden, dass aus der Opposition heraus kleine Helden entstehen, die Putin gefährlich werden könnten. Eines seiner Machtinstrumente ist ja, dass er es vermeidet, neben ihm andere profilierte Politiker aufsteigen zu lassen. Das sind ja alle eher höhere Beamte.

Putins Amtszeit wird 2024 zu Ende sein und nach den geltenden Regeln kann er nicht mehr wiedergewählt werden. Und alle diskutieren jetzt schon darüber, was dann wohl geschehen wird. Wird Putin die Verfassung ändern lassen? Wird er einen anderen zum Präsidenten machen und als starker Mann im Hintergrund bleiben, so, wie er es mit Dmitri Medwedew getan hat? Oder wird er einen ganz anderen Weg einschlagen?

Entweder man erreicht einen Kompromiss oder die Behörden reagieren auch weiterhin hart, dann könnte es so weit kommen wie vor sieben, acht Jahren.

Was passierte mit den Menschen, die am Wochenende festgenommen wurden?
Laut der OWD-info, einer Gruppe, die Aktionen der Polizei dokumentiert, sind bis auf 120 Personen alle wieder freigekommen. Meist bekommt man nach der ersten oder zweiten Festnahme eine Geldstrafe. Mehrfachtäter kommen in Administrativhaft, die bis zu 30 Tage dauern kann – so wie gerade der Oppositionelle Alexej Nawalny. Wer dann noch weitermacht, kann tatsächlich zu längeren Haftstrafen verurteilt werden.

Unbestätigten Berichten zufolge hat die Staatsschutzabteilung des Inlandsgeheimdienst FSB gegen einige Demonstranten ein Verfahren eingeleitet und wirft ihnen vor, zur Nötigung von Staatsorganen aufgerufen zu haben – das wäre eine Straftat. Sie hatten die Protestierenden aufgefordert, vor das Gebäude der Moskauer Wahlkommission zu ziehen. Käme es tatsächlich so weit, dann wären wir wieder in einer Situation wie bei den Protesten 2011 und 2012. Damals sind mehr als 30 Menschen zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Gibt es nur in Moskau Proteste oder finden im ganzen Land Auseinandersetzungen um die Kommunalwahl statt?
Es gab auch Konflikte in Sankt Petersburg, aber im Moment scheinen dort die Aussichten für einen Kompromiss gut. Abgesehen davon ist das, was in Moskau passiert, immer ein starkes Symbol für das ganze Land. Soweit ich das überblicken kann, hat es nirgendwo eine ähnlich starke Ablehnung von Kandidaten der Opposition gegeben, aber auch nirgendwo eine ähnlich starke oppositionelle Kampagne.

«Ich sehe zwei Möglichkeiten: Entweder man erreicht einen Kompromiss oder die Behörden reagieren auch weiterhin hart.»

Werden die Proteste weitergehen?
Die Verantwortlichen haben angekündigt, regelmässig jeden Samstag zu demonstrieren. Vor einer Woche haben die Behörden die Demonstration noch genehmigt, dieses Mal nicht, ich könnte mir gut vorstellen, dass am kommenden Samstag wieder Menschen ohne Genehmigung zu einer Kundgebung zusammenkommen werden. Das wird so schnell nicht aufhören, so, wie die Stimmung derzeit ist, und nach den Vorfällen vom Samstag. Ich sehe zwei Möglichkeiten: Entweder man erreicht einen Kompromiss oder die Behörden reagieren auch weiterhin hart, dann könnte es so weit kommen wie vor sieben, acht Jahren.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der Demonstrierenden ein?
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass doch noch oppositionelle Kandidaten zur Wahl in Moskau zugelassen werden. Aber in Russland ist eine plötzliche Wendung nie unmöglich.

Jetzt auf

Hat sich die russische Regierung zu den Protesten geäussert?
Sie tut, als sei das ein Moskauer Problem, und zieht sich auf den Standpunkt zurück, alles werde nach Recht und Gesetz geregelt. Wenn es Fehler gab, müssten das eben die Gerichte klären. Wladimir Putin ist am Samstag im finnischen Meerbusen mit einem Unterwassertauchgerät unterwegs gewesen. Das war eine Art demonstratives Kontrastprogramm.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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