In Venezuela ist ein Machtkampf um das Präsidentenamt ausgebrochen. Das rohstoffreiche Land ist verarmt, Tausende demonstrieren gegen die Politik von Staatschef Nicolás Maduro. Am Mittwoch hat sich der amtierende Parlamentsschef Juan Guaidó zum Präsidenten erklärt und erhält dabei Unterstützung aus den USA oder Brasilien. Maduro wird von der Militärführung des Venezuela gestützt. Lateinamerika-Expertin Sabine Kurtenbach spricht über die Hintergründe der Krise und die Rolle der USA.
Frau Kurtenbach, nur wenige Minuten, nachdem Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro für entmachtet erklärt und sich zum Staatschef ausgerufen hatte, nannte US-Präsident Donald Trump Guaidó einen rechtmässigen Übergangspräsidenten. Warum die Eile?
Sabine Kurtenbach: Weil das so schnell ging, mehren sich die Vermutungen, dass der Ablauf abgesprochen war. Das wäre aus meiner Sicht für die Situation in Venezuela aber eher kontraproduktiv; es erinnert an Zeiten, in denen die USA bei Regierungswechseln in Lateinamerika noch eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Die Unterstützung für das Parlament und Juan Guaidó ist wichtig – dass die aus den USA jedoch so schnell kommen musste, kann die Lage eskalieren.
Eigentlich verfolgt Donald Trump aussenpolitisch eher ein Prinzip der Nichteinmischung. Warum nicht für Venezuela?
Das hat zwei Gründe. Zum einen sitzt Venezuela auf den grössten Ölreserven der westlichen Hemisphäre. Daher wird es einem wie Trump, der auf fossile Energien setzt, nicht ganz gleichgültig sein, wer dieses Land regiert. Vor Kurzem waren die USA ja noch der grösste Abnehmer venezolanischen Öls. Das hat sich zwar geändert, weil Russland und China dazugekommen sind, aber es bestehen eben materielle Interessen.
Der zweite Grund ist, dass Venezuela für die konservative Rechte der Region ein zentraler Referenzpunkt dafür ist, den alten ideologischen Links-Rechts-Konflikt in Lateinamerika wieder aufleben zu lassen. Das hat Maduros Vorgänger Hugo Chávez bereits befeuert mit seinen Vorstellungen von einem «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» und seinen Verstaatlichungen der Schlüsselindustrien – explizit auch als Gegenmodell zu den USA. Wenn Venezuela kippt, wird das regionale Auswirkungen haben. Dann wird auch das Regime von Daniel Ortega in Nicaragua nicht mehr zu halten sein.
Neben den Kommunisten und Sozialisten in Kuba, Bolivien und Uruguay erkennt auch die Staatsführung von Mexiko Guaidó nicht an. Welche Rolle spielt Mexiko?
Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador besteht darauf, dass sein Land den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen beachtet. Das hat in Lateinamerika Tradition. Damit verbindet er möglicherweise auch die Hoffnung, in Venezuela mal als Vermittler auftreten zu können.
Wer sind denn die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Stützen von Oppositionsführer Juan Guaidó?
Zum einen ist das natürlich das Parlament. Bei den Protesten konnte man zudem feststellen, dass nicht mehr nur langjährige Gegner des Maduro-Regimes aus der Mittelschicht die Proteste tragen. Es gab auch Proteste aus den verarmten Vorstädten, deren Bewohner sind mit auf die Strasse gegangen. Sie leiden ja besonders unter dem sozialen Elend. Man muss sich allerdings auch fragen: Was passiert, wenn Maduro wirklich stürzt? Gegen etwas zu sein ist einfach – aber selbst gestalten?
Bislang schützt das Militär Maduro. Wie lange noch?
Die Militärführung sitzt gleichzeitig in der Regierung und in Wirtschaftsunternehmen. Das heisst, sie profitiert persönlich vom Maduro-Regime. Für sie kann ein Regierungswechsel unangenehm sein. Unterhalb dieser Ebene aber gärt es. Ob Teile der mittleren und unteren Führungsschicht abspringen werden, kann man jetzt noch nicht sagen. Gerade die normalen Soldaten und deren Familien leiden ja selbst unter den sozialen Problemen und würden wohl auch nicht auf die eigene Bevölkerung schiessen.
Es es gibt noch die schwer bewaffneten sozialistischen Milizen, die Colectivos. Ex-Präsident Hugo Chávez hatte sie gegründet, um dessen selbsternannte Revolution zu verteidigen.
Ja, die Bewaffnung des Landes ist ein ernsthaftes Problem. Waffen sind offiziell eben nicht nur in der Hand von Militär und Polizei, sondern auch in der Hand von Colectivos. Zudem gibt es eine bewaffnete organisierte Kriminalität.
Man gewinnt den Eindruck, dass in Lateinamerika sozialistische Staats- und Parteichefs wie Chavez, Maduro oder Lula da Silva zu lange verklärt wurden, und nun führt in Brasilien ein extrem Rechter das Land und in Venezuela brechen gewaltsame Unruhen aus. Haben die Linken Fehler gemacht?
Links ist nicht gleich Links: Moderate wie Tabaré Vázquez Rosas in Uruguay oder Lula in Brasilien kann man nicht in einen Topf werfen mit Maduro oder Daniel Ortega in Nicaragua. Die eher sozialdemokratischen Regierungen haben die Institutionen ihrer Länder geachtet. Maduro oder Ortega dagegen, aber auch mehrere rechte Regierungen in Lateinamerika, unterminieren das Staatswesen. Einer wie Jimmy Morales in Guatemala unterscheidet sich von Ortega dadurch, dass er den verbliebenen Rechtsstaat noch nicht komplett abgeräumt hat – er ist aber auf dem Weg dahin. Das heisst, von einer einheitlichen Linken Lateinamerikas kann man gar nicht sprechen.
Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.
