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epa06629508 Protesters hold a sign reading 'Freedom for political prisoners' during a protest against the imprisonment of former Catalan leader Carles Puigdemont in Tarragona, Catalonia, north eastern Spain, 25 March 2018. According to reports, German police on 25 March 2018 allegedly detained former Catalan leader Puigdemont after he crossed into Germany from Denmark. Puigdemont is sought by Spain who issued an European arrest warrant against the former leader who is living in exile in Belgium.  EPA/JAUME SELLART

Proteste gegen die Festnahme Puigdemonts in Tarragona, Katalonien. Bild: EPA/EFE

«Deutschland muss Puigdemont ausliefern»

Tausende haben am Sonntagabend gegen die Festnahme von Carles Puigdemont demonstriert. Was geschieht nun mit dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten? Der Strafrechtler Martin Heger ist überzeugt: Deutschland hat keine andere Wahl, als den Politiker der spanischen Justiz zu überstellen. Aber die Frage ist, weshalb.

Claus Hecking



Ein Artikel von

Spiegel Online

Deutsche Strafverfolger haben Carles Puigdemont am Sonntag verhaftet. Grundlage hierfür war ein von Spanien ausgestellter Haftbefehl. Wird Deutschland Puigdemont nun nach Spanien ausliefern?
Professor Martin Heger: Die Rechtslage ist im Prinzip einfach: Wenn ein EU-Haftbefehl vorliegt, wird dieser auch vollstreckt, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Konkret müssen ein oder mehrere Delikte des Angeklagten im anfragenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmass von mindestens zwölf Monaten bedroht sein. Zudem muss eines dieser Delikte auch in Deutschland strafbar sein. Puigdemont werden unter anderem Rebellion, Unterschlagung öffentlicher Gelder und Auflehnung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Klar ist: die Unterschlagung öffentlicher Gelder ist auch in Deutschland strafbar. Also steht fest: Deutschland muss Puigdemont ausliefern. Und zwar im Regelfall binnen 60 Tagen.

Ist denn überhaupt bewiesen, dass Puigdemont öffentliche Gelder veruntreut hat?
Darauf kommt es nicht an. Beim Europäischen Haftbefehl prüfen die hiesigen Justizbehörden nur, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, ob die in Frage kommende Handlung auch bei uns strafbar ist und ob der Gesuchte wegen ihr angeklagt ist. Nicht geprüft wird, ob die Handlung tatsächlich nach spanischem Recht strafbar war. Das wird die spanische Justiz entscheiden, sofern sie den Haftbefehl nicht zurück zieht.

Aber genau das hat der spanische Richter schon einmal getan: als Puigdemont in Belgien war. Wie es heisst, wollten die belgische Justiz ihn nicht zumindest nicht wegen «Rebellion» ausliefern – denn im belgischen Strafrecht gibt es keinen solchen Passus.
Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es den Paragraphen 81 den «Hochverrat gegen den Bund». Dieser ähnelt der «Rebelión» nach spanischem Recht. Die deutschen Justizbehörden werden die beiden Paragraphen genau vergleichen. Wenn sie zum Schluss kommen, dass es der gleiche Tatbestand ist, werden sie Puigdemont auch deswegen ausliefern.

Und wenn nicht? Sowohl der deutsche Hochverrat als auch die spanische «Rebelión» sehen den Einsatz von Gewalt vor. Puigdemont hat aber nie zur Gewalt aufgerufen. 
In diesem Fall dürfte Puigdemont in Spanien nur wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder der Prozess gemacht werden. Es sei denn, Deutschland verzichtet darauf, an der beidseitigen Strafbarkeit festzuhalten.

Proteste gegen die Festnahme Puigdemonts

Die spanische Justiz hat bisher grosse Härte im Umgang mit den Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gezeigt. Nicht nur Anhänger der Separatisten halten sie für politisch beeinflusst. Wie können die deutschen Behörden dafür sorgen, dass Puigdemont ein faires Verfahren kriegt?
Der deutschen Justiz steht keine Prüfung zu, ob das in Spanien vorgesehene Strafverfahren fair ist oder nicht. Das Prinzip hinter dem EU-Haftbefehl ist, dass die Staaten einander vertrauen, dass die Verfahren rechtsstaatlich sind. Carles Puigdemont wäre aber nicht ohne Rechtsschutz. Sollte das Verfahren nicht fair sein, könnte er wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Und was geschieht, wenn Deutschland Puigdemont nicht ausliefert?
Dann ist er ein freier Mann. Er könnte innerhalb der EU reisen, wohin er will. Oder er könnte auch in Deutschland bleiben.

Damals war er noch Präsident: Wer ist Puigdemont?

abspielen

Video: srf

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Nelson Muntz 26.03.2018 12:29
    Highlight Highlight Ee wollte nach Belgien... was macht er an der Dänischen Grenze?

    Wenn ich nach Frankreich will, bin ich auch nicht an der Grenze zu Österreich...
    • Mario Kesselring 26.03.2018 15:35
      Highlight Highlight Er war ja in Finnland auf dem Weg zurück nach Brüssel. Einfach auf goggle maps nachschauen, bevor man überhaupt auf die Idee kommt sich eine solche Frage zu stellen!
  • Mario Kesselring 26.03.2018 11:23
    Highlight Highlight Ich weiss nicht was schlimmer ist, Lluis companys auszuliefern, um in spaniens Franco erschossen zu werden oder carles puigdemont an Llarenas Spanien auszuliefern, um 30 Jahre im Gefängnis zu verbringen für Sachen welche er offensichtlich nicht getan hat. Es gab weder rebellion noch sedicion, da weder er noch sonst ein anderer je Gewalt augeübt oder dazu aufgerufen haben. Die einzigen welche Gewalt ausüben sid der spanische Staat und ihre Einsatzkräfte. Nach Llarenas Auffassung dürfte man nicht mehr friedlich Demonstrieren, weil man dan die Polizei dazu nötigt Gewalt anzuwenden. Verrückt!
    • elalbi 26.03.2018 11:54
      Highlight Highlight 1. Lluis Companys putschte gegen die die demokratisch gewählte (1936) Republik nicht gegen den Faschismus.
      2. Die letzte Bastion gegen Franco war Valencia nicht Katalonien.
      3. Welchres Land verteidigt nicht seine Verfassung (1979 bei einer Wahlbeteiligung von 60% stimmten 88% für die spanische Verfassung)
      4. Llarena ist Katalane, wohnhaft in Girona u. wurde gestern von den Katalanisten direkt bedroht.
      Visca València, visca Catalunya i visca Espanya.
    • Mario Kesselring 26.03.2018 12:28
      Highlight Highlight Habe nie behauptet catalonien sei die letzte bastion gewesen. Spanien darf seine Verfassung verteidigen aber keine Märchen erfinden um die Einheit mit unlauteren Mittel zu erzwingen. Die Verfassung wurde noch unter den Fuchteln des Militärs verabschiedet und nie mehr verädert. Gehen wir mal theoretisch davon aus 90 % der Einwohner Cataloniens möchten die Loslösung und 90 der Einwohner Spaniens sind dagegen. Was machen wir dann, auf die Santa Verfassung schwören, die Augen zumachen und auf die Einheit verharren. Tatsache ist Companys wurde von Nazi Deutschland ausgeliefert und erschossen.
    • Nelson Muntz 26.03.2018 12:31
      Highlight Highlight elabi, Nationalisten sollten sich in der Nation selber aufhalten, sonst ist es nicht glaubhaft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 26.03.2018 11:06
    Highlight Highlight Die Richter/Beamte etc. hätten gar keine Wahl als ausliefern/mitmachen etc.
    So wurden schon Ende des 2. Weltkriegs Greuel rechtfertigt.

    Katalonien hat ein elementares Menschen- und Demokratie-Recht wahrgenommen, über die Zukunft selbst entscheiden zu wollen. Nur Diktaturen verweigern sowas.
    • Dubio 26.03.2018 11:57
      Highlight Highlight Diese Aussage hat den einzigen Schönheitsfehler, dass es ein solches "elementares" Menschen- und Demokratierecht überhaupt nicht gibt. Keine einzige europäische Demokratie und auch die EMRK sieht ein einseitiges Sezessionsrecht vor. Das geht nur im Einverständnis aller Beteiligten.
    • Nelson Muntz 26.03.2018 12:37
      Highlight Highlight Dubio: Wenn also die Thuogauo wegen ihrem Dialekt unabhängig werden wollen und zB die Jurassier dagegen sind, dürfen sie nicht, selbst wenn 80-90% der Bevölkerung dafür wäre?
    • sealeane 26.03.2018 13:06
      Highlight Highlight @dubio Das stimmt. Jedoch hat erst die haltung der spanischen regierung (betreffend nich verhandeln über jahre) zu den sezessions bemühungen geführt. Ich denke den meisten befürwortern ging es nie um eine abspaltung per se, sondern um eine gerechtere haushaltsfinanzierung (zentralstaat ist und bleibt blödsinn wens ums geld und den rückhalt in der Bevölkerung geht!)
      Ergo hat die Regierung die aktuelle sitation selbst mitverursacht, trägt aber aktuell nichts zur lösung bei. Sondern verfolgt alle potentiellen gegner (aktuell wieder verhaftungdn vor der 2. Wahl..)
    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 26.03.2018 08:55
    Highlight Highlight "Das Prinzip hinter dem EU-Haftbefehl ist, dass die Staaten einander vertrauen, dass die Verfahren rechtsstaatlich sind."

    Die spanische Regierung hat in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zum Besten steht.
    https://www.freitag.de/autoren/el-dorado/spanien-beerdigt-demonstrationsfreiheit
  • praxis 26.03.2018 08:39
    Highlight Highlight Wir werden ja sehen. Ich denke, es ist zurzeit höchstens 50 zu 50, ob sie ihn ausliefern. Vielleicht wäre es besser, er würde nicht ausgeliefert und zurück nach Belgien kehren, für immer.
  • Dogbone 26.03.2018 08:17
    Highlight Highlight Blick ich jetzt nicht durch. Wenn Deutschland ihn nicht ausliefert, ist er frei. Soweit so klar, da er ja noch in Deutschland ist und die nichts gegen ihn haben. Aber gilt dieser Entscheid dann gleich innerhalb der ganzen EU, dass er frei herumreisen kann...?
    • Luku luku 26.03.2018 08:51
      Highlight Highlight Denke nur solange bis er wieder verhaftet würde.
    • DerTaran 26.03.2018 08:55
      Highlight Highlight Kann schon sein, dass das Urteil gegen den EU-Haftbefehl dann für ganz Europa gilt.
    • SteveLaCroix 26.03.2018 08:57
      Highlight Highlight ...ausser vielleicht in Spanien ;-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerTaran 26.03.2018 08:08
    Highlight Highlight Er hat mit öffentlichen Geldern eine verfassungswiedrige Abstimmung durchgeführt. Das ist schon eine Veruntreuung.
    Ausserdem hat er basierend auf diesem Illegalen und fragwürdigen Referendum die Unabhängigkeit proklamiert.
    • Valter 26.03.2018 09:04
      Highlight Highlight Eine Veruntreuung ist es nicht, da er sich ja nicht bereichert hat. Er hat höchstens Geld nicht Zweckmässig ausgegeben, aber da hatte das Parlament ja auch noch ein Wort mitgesprochen.
    • SteveLaCroix 26.03.2018 09:06
      Highlight Highlight Also hat er eigentlich nur die sonst fehlende direkte Demokratie in Spanien durchgesetzt. Aber ja, wenn sich der Kosovo von Serbien abspalten will nennen wir es "Demokratie", Calmy-Rey anerkennt den Kosovo innerhalb von Sekunden. Wenn die Katalanen dasselbe wollen nennen wir es "verfassungswidrig" (übrigens ohne "ie")...
    • DerTaran 26.03.2018 09:29
      Highlight Highlight Ich frage mich immer, ob es sich bei den schweizer Separtions-sympathisanten um die gleichen Ideologen handelt, die sich so Vehement gegen die Abspaltung von Moutier gestemmt haben?
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