Der amerikanische Präsident Donald Trump hat diese Woche die Sanktionen gegenüber dem Iran verschärft. Im Visier ist nun auch Revolutionsführer Ali Chamenei.
Efraim Halevy: Das ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Weshalb?
Was verspricht sich der Präsident davon? Dass sich Chamenei reumütig auf die Brust klopft und laut sagt, er habe gegen die USA gesündigt? Dass er Amerika um Verzeihung bittet und sich dann schuldbewusst zu Verhandlungen bereit erklärt, um einen Krieg zu verhindern? Ich glaube nicht, dass das ein hilfreicher Weg aus der Krise ist. Denn Trump hat den Konflikt personalisiert ...
… was das Risiko einer Konfrontation Ihrer Meinung nach erhöht?
Es erhöht die Gefahr, dass Entscheide gefällt werden, die in anderen Umständen anders ausgefallen wären, und dass es zu nicht beabsichtigten Konsequenzen kommt. Das Zielen auf den Revolutionsführer zeigt auch, wie falsch der Revolutionsführer in den USA beurteilt wird, wie er handelt, wie sein Entscheidungsprozess aussieht und wie er beeinflusst werden kann. Denn wenn man auf den Revolutionsführer einwirken will, muss man ihn studieren und begreifen, wie er in bestimmten Situationen reagiert und wo seine Schwächen liegen. Und wenn man mit ihm einen Dialog aufnehmen will, muss man sich doch auch fragen, wie sich dieses Ziel erreichen lässt. Die bisher von den USA angewandte Methode hat diesbezüglich keine Resultate gebracht.
Immerhin reduzieren die Sanktionen die Finanzkraft des Staates und damit seine Fähigkeit, Terrororganisationen wie die Hisbollah oder die Huthis weiterhin grosszügig wie bisher zu unterstützen.
Bis zu einem gewissen Grad haben Sie recht. Aber glauben Sie ja nicht, dass sich die Iraner deswegen von diesen Gruppen abwenden werden. Sie werden sie so lange unterstützen, bis der Iran mit den USA und der freien Welt ernsthafte Verhandlungen über die Bedürfnisse des Iran führen kann.
Solche Verhandlungen gab es allerdings bereits. Sie führten im Jahre 2015 zum Atom-Deal, dem JCPOA, der eine Aufhebung der Sanktionen beinhaltete.
Bei diesem Abkommen ging es ausschliesslich um die iranischen Nuklearaktivitäten. Andere Bereiche waren nicht Teil des Abkommens. Raketen, andere Methoden der Kriegsführung, zum Beispiel mit Cyber – das waren keine Themen.
Höre ich da eine Kritik am Abkommen?
Dass so viele Themen ausgeklammert wurden, war die Absicht der P5+1 gewesen …
... also der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, der USA, Russlands, Chinas, Grossbritanniens, Frankreichs sowie zusätzlich Deutschland …
Israel war an den Verhandlungen zwar nicht beteiligt, hatte aber ebenfalls ein Interesse daran, dass die Gespräche mit dem Iran zu einem umfassenden Deal führen würden. Wer also heute behauptet, das Abkommen aus dem Jahr 2005 sei schlecht, weil es die Iraner nicht daran hindert, mit ihren Terrorangriffen fortzufahren oder das Raketenprogramm voranzutreiben, dem antworte ich: Das wurde überhaupt nicht diskutiert. Es war damals der Wunsch der freien Welt, die Nuklearfrage nicht mit irgendeinem anderen Thema zu vermischen. Das war, wie gesagt, auch die Position der israelischen Regierung, weil sie verhindern wollte, dass man mit dem Iran zusammen mit der Atomfrage plötzlich auch über die Zukunft Syriens, des Libanon oder der Hamas verhandeln würde.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte versucht, das Abkommen zu verhindern.
Ok, aber nicht er, sondern die USA haben es unterschrieben. Und zwei Jahre später hat Trumps Regierung beschlossen, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Ich halte es, nachdem sich die USA vom Deal zurückgezogen haben, für unlogisch, jetzt den Iranern zu sagen, wir verlangen von euch A, B, C, D und E, Punkte, die im bisherigen Abkommen nicht geregelt worden waren.
Es stört Sie also nicht, dass Teheran Raketen baut, die nuklear bestückt werden können, oder Terrorgruppen unterstützt?
Doch, das ist ja gar nicht die Frage! Wenn wir vom Abkommen sprechen, kann ich nur wiederholen: Diese Themen waren bewusst ausgeschlossen worden.
Trump und Netanjahu sagen, dass der Iran keine A-Bombe haben wird. Wie lässt sich das verhindern?
(lacht) Das weiss ich nicht, und ich weiss nicht einmal, ob Trump oder Netanjahu wissen, wie sie das verhindern können.
In der Vergangenheit wurden in Jerusalem Militäroperationen diskutiert, um die Atomanlagen auszuschalten.
Israels Politik zielt darauf ab, alles zu unternehmen, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Aber wie das geschehen soll, wann es geschehen soll und ob man es im Alleingang oder zusammen mit anderen tun soll, ist offen. Das ist nicht Teil der öffentlichen Debatte, und was intern in der Regierung diskutiert wird, drang bisher nicht nach aussen.
Sind die Drohungen, die iranische Nuklearoption militärisch zu beenden, am Ende nichts als leere Worte?
Der Iran wird keine Nuklearbombe haben. Aber wie man das verhindern will, weiss ich nicht.
Wäre eine Atommacht Iran für Israel gefährlich?
Die Frage ist schwierig zu beantworten. Einerseits erhöht es die Gefahr. Aber anderseits kann man auch sagen, dass ein nuklear aufgerüsteter Iran verantwortungsvoll handeln würde, weil das Land sonst ein Problem hätte. Es gibt darauf keine einfachen Antworten.
Die Folgefrage: Handelt die iranische Regierung rational?
Natürlich handelt sie rational. Jede Regierung muss darauf abzielen, das Wohl der Bürger und die nationalen Interessen zu steigern.
Wie erklären Sie es sich dann, dass die Regierung in Teheran in der Atomfrage nicht nachgibt, obwohl sie damit die Sanktionen verhindern und damit das Los der Bevölkerung verbessern könnte?
Selbstverständlich könnte sie das. Aber ich meine, dass auch die USA ein Interesse daran haben müssten, den Iran an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Doch ich glaube nicht, dass das möglich ist, wenn die USA die Iraner und neuerdings sogar den Revolutionsführer erniedrigen.
Derzeit wird ja intensiv darüber spekuliert, ob es im Mittleren Osten zum Flächenbrand kommt. Wie würde sich Israel in dieser Situation verhalten?
Das wird alles von den Umständen abhängen. Derzeit sind derartige Fragen hypothetisch. Denn wichtige Akteure, auch Trump, sind unberechenbar. Nur so viel: Israel hat kein Interesse an einem regionalen Krieg, ist aber sehr besorgt über die Art und Weise, wie sich Teheran aufführt. Doch die Iraner schauen derzeit auf die USA und weniger auf Israel. In den iranischen Medien ist «Israel» derzeit kein grosses Thema.
Diese Woche trafen sich in Jerusalem die Sicherheitsberater Russlands, der USA und Israels. Wie beurteilen Sie die Position Moskaus in dieser Krise?
Russland ist am ehesten in der Lage, mit allen involvierten Playern einen Dialog zu führen, und hat von allen externen Mächten den grössten Einfluss. Die USA sind in der Region militärisch stärker als Russland, haben aber bedeutend weniger Einfluss als Moskau.
(aargauerzeitung.ch)
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