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Italian Deputy Premier and Interior Minister Matteo Salvini, center, poses with police officers as he holds a taser gun during his visit to a police school, in Nettuno, Italy Wednesday, July 3, 2019. Taser guns are on trial with the Italian Police in several Italian cities.  (Alessandro Di Meo/ANSA via AP)

Matteo Salvini beim Besuch einer Polizeischule in Nettuno. Bild: AP

Interview

«Diese Niederlage schadet Salvini gar nicht»

Im Fall Sea-Watch kommt alles zusammen, was Matteo Salvini erfolgreich macht. Die Politologin Giorgia Bulli erklärt die Normalisierung des Rechtsextremismus in Italien.

Lenz Jacobsen / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Die meisten Italiener unterstützen den harten Kurs ihres Innenministers Matteo Salvini gegen Seenotretter, auch im Fall «Sea-Watch 3». Die florentinische Politologin Giorgia Bulli forscht seit Langem zur Normalisierung rechtsextremer Politik in Italien. Sie erklärt im Interview, wie und warum Salvinis Strategie funktioniert.

Frau Bulli, ein italienisches Gericht hat entschieden, die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Karola Rackete freizulassen, weil sie keine Schlepperin sei, sondern Helferin. Innenminister Matteo Salvini wollte sie aber unbedingt hinter Gittern sehen. Wie sehr schadet ihm diese Niederlage?
Giorgia Bulli:
Diese Niederlage schadet Salvini gar nicht. Er hat auf die Entscheidung so reagiert, wie er das immer tut, nämlich mit Angriffen auf die Justiz. Er hat gesagt, dass er sich für die Richter schämt und dass Rackete eine Gefahr für die nationale Sicherheit Italiens sei. Sie solle nun schnell nach Deutschland ausgewiesen werden. Diese Reaktion ist typisch für Salvini: Er lehnt sowohl NGOs als auch alle anderen Institutionen ab, die seiner politischen Agenda nicht folgen. So macht er das seit Langem, das ist die Normalität, und es wird nicht das letzte Mal sein.

Das sogenannte Sicherheitsdekret zwei ist das Gesetz, das Rackete aus Salvinis Sicht verletzt haben soll. Es ist erst vor Kurzem verabschiedet worden und sollte dazu dienen, die Aktivitäten von NGOs auf dem Mittelmeer zu unterbinden. Nun argumentiert das Gericht aber, dass es auf Menschen wie Rackete gar nicht anwendbar sei, weil sie keine Schmugglerin sei. Damit bricht doch Salvinis ganze Argumentation zusammen.
Das mag in diesem einen Fall so sein, ja. Aber wichtiger ist, wie er darüber spricht – er stellt es gerade nicht als Niederlage dar. Er behauptet stattdessen, dass das vom Parlament beschlossene Gesetz nicht von der Justiz respektiert würde.

Lassen Sie uns darüber reden, wie Italien da gelandet ist, wo es jetzt steht. In einem Ihrer Aufsätze argumentieren Sie, dass Salvinis Gesetz eine Folge der Normalisierung von rechtsextremen Positionen in Italien sei, die schon Anfang der Neunzigerjahre begonnen habe. Was geschah damals?
Damals zerbrach das bisherige Parteiensystem in Italien. Korruptionsskandale sorgten dafür, dass die alte politische Elite untragbar wurde. Dann kam Silvio Berlusconi. Er schloss ein Bündnis sowohl mit der Lega Nord als auch mit der faschistischen Alleanza Nazionale. Damit wurden zwar nicht direkt rechtsextreme Positionen übernommen, aber die Themen dieser Parteien wurden wichtiger, beispielsweise das Migrationsthema der Lega. Ihr ging es damals aber eher um die inneritalienische Migration von Süden nach Norden. Dass Berlusconi damals diese beiden Parteien integrieren konnte, war ein Teil seines Erfolgs.

«Die Sorge vor einer Invasion vom Meer ist als Bild, an das man politisch anknüpfen kann, also naheliegend.»

Aber die heutige Regierung ist eine ganz andere als die von Berlusconi damals. Was ist seitdem geschehen?
Der heutigen Lega geht es nicht mehr um zusätzliche Rechte und Freiheiten für die Norditaliener, sie hat eine nationale Perspektive eingenommen. Ihre Strategie hat drei Säulen: erstens das Migrationsthema, zweitens Recht und Ordnung und drittens ein neuer Sinn für Nationalstolz. Alles drei verbindet sich im Sea-Watch-Fall: Es geht erstens gegen Migrantinnen und Migranten, Salvini nennt Rackete zweitens eine «Kriminelle» und sagt drittens, Italien werde «nicht länger Sklave der Europäischen Union» sein. Damit ist er sehr erfolgreich – auch, weil es in der Öffentlichkeit so scheint, als würden quasi alle Migranten in Italien ankommen, als würde das Land die ganze Last allein tragen.

epa07688315 Rescue ship 'Sea-Watch 3', captain Carola Rackete (R), who is being held on charges of abetting immigration and ramming a police cutter, leaves in a car of the Guardia di Financia the court of Agrigento, Sicily island, Italy, 01 July 2019. German captain Carola Rackete was arrested on 29 June reportedly after violating orders from the Italian Finance Police and entering the port of Lampedusa while ramming a patrol boat on migrant rescue ship 'Sea-Watch 3'.  EPA/PASQUALE CLAUDIO MONTANA LAMPO

Carola Rackete nach der Gerichtsverhandlung. Bild: EPA

Umfragen zeigen, dass Migration für viele Italienerinnen und Italiener seit Jahren das wichtigste oder zumindest zweitwichtigste Thema ist.
Die Vorstellung, dass Italien von Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten überrannt wird, ist tatsächlich weit verbreitet. Auch das ist ein Erfolg Salvinis: Er spricht nicht von Geflüchteten, sondern immer von Wirtschaftsmigranten, die nur so täten, als wären sie Flüchtlinge. Das ist im Übrigen auch die Erzählung von anderen Politikerinnen und Politikern, auch von anderen Parteien. Salvini hat es dann als Erfolg seiner eigenen Politik verkauft, als die Zahl der in Italien Ankommenden zurückging. Dabei lag dieser Rückgang an Abmachungen, die schon der vorherige Innenminister mit libyschen Akteuren getroffen hatte – und die heftig kritisiert wurden.

Salvinis Erfolg ist also nur ein Ergebnis seiner erfolgreichen Kommunikationsstrategie?
Nein. Man darf nicht vergessen, dass gerade zu Beginn der Krise wirklich viele Migrantinnen und Migranten in Italien ankamen und dass Italien nun mal sehr viel Küste hat. Die Sorge vor einer Invasion vom Meer ist als Bild, an das man politisch anknüpfen kann, also naheliegend. Dazu kamen einige Skandale, als beispielsweise herauskam, dass Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmerten, mit der organisierten Kriminalität in Verbindung standen. Davon haben Salvini und seine Mitstreiter natürlich profitiert. Sie haben solche Einzelfälle genutzt, um das ganze System als unsauber darzustellen. Das stimmt natürlich nicht. Aber natürlich prägen sich solche Skandale ein. Wenn etwas gut läuft, sind das nun mal keine Schlagzeilen. Dabei verläuft die Integration in Italien überwiegend gut, gerade hier in der Toskana sogar sehr gut.

Warum ist dann die Deutung der Lega so dominant?
Weil die Opposition es nicht schafft, eine Gegenerzählung zu etablieren.

Könnte das nicht die katholische Kirche leisten? Immerhin setzt sich Papst Franziskus sehr für mehr Humanität und weniger Härte ein.
Ja, die Kirche und der Papst versuchen das. Aber auch sie sind von der Strategie der Lega betroffen. Salvini nennt sich einerseits einen guten Katholiken, er küsst im Wahlkampf gern Kruzifixe. Aber auf der anderen Seite kritisiert er die Institution Kirche auch. Populisten machen häufig Stimmung gegen Institutionen, indem sie behaupten, dass diese nicht den Willen des Volkes vertreten. Die Kirche kümmert sich ja auch um die Geflüchteten, um ihre Versorgung und um ihre Integration. Das aber hat mittlerweile einen schlechten Ruf in Italien, der auch auf die Kirche abfärbt.

Sie sprechen von «zwei Gesichtern» der Normalisierung von Rechtsextremismus in Italien. Was meinen Sie damit?
Neben der Dominanz von früher rechtsextremen Themen in den Parteien gibt es noch eine zweite Form der Normalisierung. Nämlich die kulturelle Allianz der rechten Parteien mit rechtsradikalen Gruppierungen, zum Beispiel mit Casa Pound, einer Bewegung, die sich «Faschisten des dritten Jahrtausends» nennt. Die Lega hat zwar keine direkte politische Allianz mit ihnen, aber Salvini und andere übernehmen einige der Themen und Begrifflichkeiten von ihnen und akzeptieren und verstärken diese so. Es geht also nicht darum, dass Rechtsextreme direkt politische Entscheidungen treffen, sondern dass ihre Rhetorik und ihre Prioritäten im öffentlichen Diskurs wirkmächtiger werden und dann irgendwann sogar die Form von Gesetzen bekommen.

Haben Sie ein Beispiel dafür?
Casa Pound hat zum Beispiel in einem Viertel von Rom gewalttätig demonstriert, in dem einige Roma-Familien untergebracht werden sollten. Salvini kommentierte dies, indem er zwar die Gewalt verurteilte, aber gleichzeitig betonte, Roma sollten sich in diesem Land entweder integrieren oder es verlassen.

Italy's Silvio Berlusconi attends the new European Parliament first session in Strasbourg, eastern France, Tuesday July 2, 2019. EU voters turned out in numbers not seen in two decades for European Parliament elections in May, showing a renewed interest in the bloc's future after years marked by battles over Brexit and the continent's migrant crisis. (AP Photo/Jean-Francois Badias)

Seine Politik wirkt nach: Silvio Berlusconi. Bild: AP

Warum wehren sich nicht mehr Italienerinnen und Italiener gegen diese Entwicklungen?
Um das zu verstehen, muss man weit in die Neunzigerjahre zurückblicken. Mit seinem «Telepopulismus» war Berlusconi in der Lage, Themen aus dem Spektrum der Lega zu integrieren: die Opposition gegen die alten politischen Eliten, die antiinstitutionelle Attitüde, vor allem gegen die Justiz. Weil er die Koalition so dominiert hat, konnte er die radikaleren Elemente der Lega und der Alleanza Nazionale kontrollieren. Als Berlusconi nicht mehr da war, wurde dieses populistische Potenzial frei und konnte in andere politische Richtungen umgeleitet werden. Heute sehen wir das Ergebnis dieser Entwicklung im Erfolg der Lega und der «Brüder Italiens», der Nachfolger der Alleanza Nazionale. Mir ist aber wichtig, dass wir präzise sind. Es geht hier nicht um die Wiedergeburt des alten Faschismus. Die Lega hat keine direkte Allianz mit Rechtsextremen und Neofaschisten, aber sie macht deren Themen und Werte normal.

Warum ist eigentlich nur im Zusammenhang mit rechten Positionen von «Normalisierung» die Rede und selten dann, wenn linke Positionen wirkmächtiger werden?
Normalisierung ist ein Kampfbegriff, der die politische Debatte anregen soll. Ich glaube, er soll ausdrücken, dass etwas normal wird, was nicht normal sein sollte.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Mehr zur «Sea Watch 3»

Kapitänin der Sea-Watch 3 verhaftet

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • hein-tirol 05.07.2019 23:36
    Highlight Highlight Wäre Frau Rackete nur vorher ausgewandert, hätte sie sich viel Ärger, eventuell Gefängnis und mir Wut im Bauch erspart. Jetzt hoffen wieder viele Migranten auf "Rettungsschiffe" und begeben sich unnötigerweise in Lebensgefahr - wie Nachrichten von heute über Nachahmer berichten. Darum geht jeder jetzt folgende Wassertote auch auf das Gewissen von Frau Rackete. In ihrem Einwurf bei ARD und ZDF sagte sie noch, dass jedes andere Land nicht in Frage kommt. Warum käme Tunesien nicht in Frage? Immerhin urlauben dort jährlich zehntausende Deutsche.

  • Ernestletrompettiste 05.07.2019 16:24
    Highlight Highlight Ich sage dazu einfach nur viva Salvini.Bis zu seiner Ernennung zum Innenminister in Italien, war es fast ähnlich wie in Deutschland. Die Behörden liessen einfach alles schleifen, was zur Integration gesagt werden konnte. Hundertausende kamen in Italien über das Mittelmeer. Zehntausende sind dabei leider ertrunken. Salvini hat nun einfach gesagt, das ist nicht "alternativlos", wie wir es von Frau Angela Merkel mehrfach gehört haben. Er stand hin und sagte klar: Mit diesem Unsinn ist nun Schluss! und hat als Rufer in der Wüste gehandelt. Für mich stimmt das.
  • Yogi Bär 05.07.2019 10:15
    Highlight Highlight Die echte Gefahr hat einen Name: Salvini!
  • Dreamtraveller 05.07.2019 10:10
    Highlight Highlight Der grösste Schaden entsteht in solchen Debatten für die Allgemeinheit, weil Salvini und auch die Gegenseite nicht bereit sind, irgendwelche Kompromisse einzugehen und im Dialog miteinander Lösungen zu finden. Deshalb ist Salvinis Politik extrem schädlich für uns alle. Heute sind Lösungen gefragt, keine Parolen. Heute müssen wir Herausforderungen wie den Klimawandel und das Flüchtlingsproblem angehen und nicht darüber debattieren, wer im Recht ist. Dies ist nur möglich wenn ein Land geeint eine starke Mitte vorweisen kann und nicht wenn rechts und links sich die Köpfe einschlagen!
    • rodolofo 05.07.2019 12:53
      Highlight Highlight Das tönt immer so schön harmonisch und friedfertig und gesellig, nach dem berühmten "Unbekannten Engländer" und seinem "Nikt su viel, aber auk nikt su wenik!"
      Ja, ein solcher Mittelweg wurde mit dem sog. "Migrationspakt" angedacht.
      Migration wird da nicht nur als Problem gesehen, sondern auch als Chance!
      Nicht nur Pizza und Kebab verdanken wir der Migration, sondern buchstäblich ALLES!
      Nun könnten wir uns natürlich darüber streiten, ob wir das Christentum wirklich als Geschenk sehen wollen, oder als eine "Büchse der Pandora".
      ABER: Letztlich kommt ALLES aus dem "Ausland", inklusive Mensch.
  • Roman Loosli 05.07.2019 08:29
    Highlight Highlight Italien unter einer solchen Regierung ein No-Go. Abgesehen davon weiss man nie, ob der Camper auf einer illegalen Giftmülldeponie steht...
    • rodolofo 05.07.2019 09:44
      Highlight Highlight So wie's aussieht, haben wir zwei hier einen schweren Stand...
      Ich glaube, die sehen uns als Kriminelle, weil wir es wagen, die Italienische Fahne zu besudeln...
      Quatsch mit Bolognese!
      Es gibt immer noch ein ANDERES Italien, das Italien meiner Träume und von "La Mamma".
      In diesem Italien feiern die Menschen das Leben und die Menschlichkeit und teilen die spontanen Gefühle und Gedanken!
      In diesem "Guten, Alten Italien" meiner Träume gibt es keine angestaute Wut, die sich an armen, rechtlosen Flüchtlingen aus Schwarzafrika abreagiert! Dieses Italien bietet DEN REICHEN die Stirn: Bandiera Rossa!
  • rodolofo 05.07.2019 08:21
    Highlight Highlight Danke für dieses sehr interessante Interview!
    Ich möchte noch die Perspektive "Gekränktes Imperium" hinzufügen:
    Italien hat ja eine sehr lange Geschichte als Supermacht hinter sich, die mit dem Römischen Imperium angefangen hat. Später war Italien eine Kolonialmacht, mit einigen Kolonien in Afrika. Insbesondere Eritrea beschäftigt uns SchweizerInnen ja heute ganz besonders!
    Eritrea ist sozusagen die verdreckte und verwahrloste Rückseite des glanzvollen, äusserst modischen und geschmackvoll gestylten "Bella Italia".
    Und diese "Rückseite" lässt sich nun mal nicht so einfach verdrängen...
    • Avenarius 05.07.2019 11:02
      Highlight Highlight Spannend – wusste ich nicht. Dass Italien Kolonien in Ost-Afrika hatte. Eritrea bis 1941, Italienisch-Ostafrika bis 1941 und den Aozou-Streifen bis 1943, Italienisch Somaliland bis 1960.

  • Spooky 05.07.2019 06:15
    Highlight Highlight «Diese Niederlage schadet Salvini gar nicht»

    Warum nicht? Weil es eigentlich keine Niederlage für Salvini war, sondern eine für die EU und für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    • rodolofo 05.07.2019 09:28
      Highlight Highlight Nein, Spooky,
      das war ein Sieg der Menschlichkeit über die Barbarei, die mit einem aus Paragraphen gestrickten Mäntelchen von Pseudo-Rechtsstaatlichkeit verkleidet, daherkommt!
      Wie lauteten die ersten beiden Gesetze der Nazis?
      Paragraph 1: Ein Arier ist mehr wert, als ein Nicht-Arier.
      Paragraph 2: Ein Jude ist wertlos.
      NIE WIEDER!
      Auch nicht in abgewandelter Form und in der "Salvini-Variante":
      (Paragraph 1: Italiener sind mehr wert, als Nicht-Italiener
      Paragraph 2: Afrikanische Flüchtlinge sind wertlos.)
      Ich will diese faschistische Sch... nicht!
      Und WIR haben die Rackete...
    • rodolofo 05.07.2019 12:42
      Highlight Highlight In eigener Sache:
      Habe ICH diese Pünktchen gesetzt bei Sch...?
      Ich glaube, Scheisse sollte auch ganz sachlich als das bezeichnet werden können, was sie ist,
      eben als "Scheisse", oder wissenschaftlich differenzierter für diesen speziellen, italienischen Fall:
      Als "Italo-Faschistische Scheisse".
    • Spooky 05.07.2019 13:23
      Highlight Highlight @rodolofo

      „Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit den Nazis oder Hitler dem Wert Eins an.“
      ⬇︎☟⬇︎
      [https://de.wikipedia.org/wiki/Godwin’s_law]
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kubod 04.07.2019 22:26
    Highlight Highlight Die Antwort auf die letzte Frage macht mich nachdenklich.

    Laut Giorgia Bulli ist

    Normalisierung, wenn linksradikale Themen wirkmächtiger werden.

    "Normalisierung", wenn rechtsradikale Themen wirkmächtiger werden.

    Irgendwo in der Mitte fänd ich persönlich normaler.
    Ohne die Themen von links und rechts zu übersehen, sie aber eben auch nicht überzubewerten und sicher ohne den Radikalismus, der einem näher steht als normaler zu deklarieren.

    Daran kranken auch einige Medien, wie ich finde.
    • Garp 05.07.2019 10:20
      Highlight Highlight Ich glaub Du hast Frau Bulli falsch verstanden. Links- oder rechtsradikale Themen und Wortschatz etc. werden normal (obwohl sie es nicht sind) , das meint sie mit Normalisierung. Das Extreme wird dann als normal angesehen und das ist ja vielerorts im Gange.
  • FrancoL 04.07.2019 22:22
    Highlight Highlight Wieso dass Giorgia Bulli mit keinem Wort erwähnt, dass in Italien seit vielen Jahren der starke Mann eine Faszination ausübt und Italiener/Innen schnell einmal dieser Faszination erliegen vor allem wenn gleichzeitig von einem grossen und starken Italien die Rede ist, kann ich nicht verstehen.
    Wenn man dann och für alle Unzulänglichkeiten auch noch einen Sündenbock hat, dann ist schon die halbe Miete eingefahren.
    Nimmt man noch dazu dass viele Italiener den Staat hassen und erst recht alles was vom Staat verordnet wird, dann ist es bald die ganze Miete.
    Salvini muss sich nur bedienen.
    • Jacky Treehorn 04.07.2019 22:28
      Highlight Highlight Salvini ist nicht der, der gesät hat. Salvini ist der, der erntet.
    • FrancoL 04.07.2019 22:32
      Highlight Highlight Ergänzend; Bulli hat mit ihrer Herleitung sicherlich recht, aber das wichtigste ist doch, ob die Menschen zu solchen Themen affin sind oder eben nicht und genau diese Affinität wird in Italien nie aufgearbeitet. Diese Affinität hat auch dazu geführt dass der Faschismus in Italien NIE aufgearbeitet wurde.
      Darum brauchen wir uns nicht zu wundern dass die Saat von Salvini auf fruchtbaren Boden fällt.
    • P. Silie 04.07.2019 22:48
      Highlight Highlight Natürlich hätte der Richter Frau Rackete gemäss der italienischen Gesetzgebung verurteilen können.. eben.... hätte hätte Fahrradkette. Er zog es vor sie als Retterin frei zu lassen anstatt die Möglichkeiten des Gesetz ausschöpfen. Dass sich die Leute dann noch stärker der Rechten hingeben liegt in meinen Augen ebenso auf der Hand. Oder sehen Sie das anders werter Franco L?
    Weitere Antworten anzeigen
  • MaskedGaijin 04.07.2019 22:21
    Highlight Highlight Eine Frage an die Italiener hier. Wie viel Macht hat eigentlich die katholische Kirche in Italien noch? Ich meine vorallem ethisch und moralisch.
    • Avenarius 05.07.2019 11:06
      Highlight Highlight Mich würde noch interessieren: Wie die Politik von der Mafia abhängig/untergraben ist?
      Und was genau nicht in Italien funktioniert. Bei uns seid ihr Italiener total coole, nette , familiäre und verdammt fleissige Arbeiter! - was geht in Italien schief?
  • Spooky 04.07.2019 22:15
    Highlight Highlight "Immerhin setzt sich Papst Franziskus sehr für mehr Humanität und weniger Härte ein."

    Und gegen Kondome.
    • Avenarius 05.07.2019 11:09
      Highlight Highlight Der Papst ist einer der grössten Witzfiguren der Weltgeschichte! Oder Horrorfigur ? - die meisten Päpste der Vergangenheit waren blutrünstig, geld- und machtgeil, reine Killermaschinen - Inquisition, Hexenverfolgung usw.
      "Der selbsternannte Mensch auf Erden, der Gott am nächsten ist" was für ein kompletter Schwachsinn!
  • Selbst-Verantwortin 04.07.2019 22:15
    Highlight Highlight Man könnte auch kritischer fragen, ob es nicht auch Argumente für die restriktive Politik Italiens gibt. Die Zahl der Toten nimmt zumindest seither ab.
    Benutzer Bild
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 04.07.2019 21:41
    Highlight Highlight Oke das ist es natürlich alles ein bisschen polemisch, aber teilweise frage ich mich schon, ob man gewisse Zusammenhänge nicht sieht oder einfach nicht sehen will.
    Und man soll sich bitte keinen Illusionen hingeben, im Moment haben Frauen- und Klimastreik Konjunktur, die Wirtschaft läuft sowieso seit 10 Jahren auf Hochtour.
    Aber sobald die Migrationspolice der Grünen und SP durchgesetzt werden würde ( sprich Zahlen wie im 2015 und 2016), würden in ganz Europa die Rechten (noch stärker) Zulauf erhalten.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 04.07.2019 21:36
    Highlight Highlight Im Rahmen dessen ist es für mich absolut kein Wunder, das Salvini Erfolg bekommt und ihm viele It folgen.
    Und in den anderen europäischen Hauptstädten muss man sich auch nicht so aufspielen. De facto machen die Italiener die Drecksarbeit. Sie haben den Deal mit den Lybiern ausgehandelt und arbeiten mit ihnen zusammen.
    Merkel hat einen Deal mit Erdogan geschlossen, was für dessen Autoritarismus eine Carte Blanche war.
    Die gesamte EU arbeitet mit jedem Handtaschendiktator in Nordafrika/der Sahelzone zusammen, um die Migration einzudämmen.
  • rudolf_k 04.07.2019 21:35
    Highlight Highlight Was gesunder Menschenverstand (die Schliessung der Mittelmeerroute, mit der daraus folgenden massiven Senkung der Zahl der Ertrunkenen) mit der 'Normalisierung von Rechtsextremismus' zu tun hat, erschliesst sich mir auch nach Lektüre des Interviews nicht...
    • Yogi Bär 05.07.2019 10:19
      Highlight Highlight rudolf_k, illusorisch! Wie will man tausende Kilometer Küste überwachen?
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 04.07.2019 21:31
    Highlight Highlight Seit Jahrzehnten ist Italien ein Fail-State, Krise jagt Krise und jedes Jahr kommen 10000ende Migranten an, die weiterreisen oder in die Fänge der Mafia kommen (Prostitution oder Tomatenfeld). Jobs gibt es wenige (Jugendarbeitslosigkeit über 25%). Dazu kommt die Finanzkrise. Nun landen immer noch Migranten, die Schengen Dublin sei dank in It bleiben müssten, dafür gibt es D und F, die immer gross reden, aber weder in besonderem Ausmass selber Migranten aufnehmen, noch eine gesamteuropäische Migrationspolitik durchsetzten können.
    Der Osten ist bereit, exakt 0 Migranten aufzunehmen.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 04.07.2019 21:26
    Highlight Highlight Deutschland, insbeonders die Kanzlerin Verfolgt ihre Politik der "Willkommenskultur", ohne sich gross mit den anderen Ländern der EU abzusprechen und in völliger Verkennung der innenpolitischen Situation.
    Jeder Migrant ist ein Tropfen Jungbrunn für die Siechende AfD und in ganz Europa bricht die "Willkommenskultur" nach wenigen Monaten zusammen, Schwedens Aussenministerin (?) verkündet unter Tränen, dass sie eine restriktivere Politik durchsetzten wollen, Dänemark schliesst die Grenzen.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 04.07.2019 21:22
    Highlight Highlight Der akute Aufstieg Salvinis und der Rechten in Osteuropa, aber auch in Westeuropa ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Migrationspolitik, die de facto nur Verlierer kennt (natürlich spielt für den Aufstieg der Rechten noch weiteres eine Rolle, Stichwörter dazu sind wohl Ökonomie, EU, Emanzipation etc.).
    Fassen wir diese mal grob zusammen. Jahrelang hat man sich nicht darum gekümmert, dass zehntausende Afrikaner und Asiaten über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland kamen, Dublin sei dank.
    Dann machen sich 2 Millionen Syrer aus ihren Lagern Richtung Europa, vor allem D auf.

Asien-Expertin zum Schweizer Umgang mit China: «Derzeit dominiert Angst die Debatte»

Die Schweiz müsse ihren Umgang mit China überdenken, sagt Linda Maduz von der ETH Zürich.

Wie umgehen mit China? Diese Frage treibt die Politik derzeit um. Gestern sprach sich der Ständerat dagegen aus, eine China-Strategie vom Bundesrat zu verlangen – weil dieser bereits selbst aktiv geworden sei. Nächste Woche befasst sich der Nationalrat mit der Frage der Investitionskontrollen.

Linda Maduz vom Center for Security Studies der ETH Zürich seziert im Interview das Verhältnis zwischen China und der Schweiz.

Frau Maduz, der Westen ringt gerade sehr mit der Frage, wie er mit China …

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