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Kameramann Lekso Laschkarawa starb nach einer Attacke durch homophobe Demonstranten – hier wird er im offenen Sarg durch Tbilisi getragen (13. Juli).
Kameramann Lekso Laschkarawa starb nach einer Attacke durch homophobe Demonstranten – hier wird er im offenen Sarg durch Tbilisi getragen (13. Juli).
Bild: keystone
Interview

«Kein anderes europäisches Land ist so polarisiert wie Georgien»

Gewalttätige Proteste gegen Journalisten, eine gespaltene Gesellschaft: Der Politikwissenschaftler Bidzina Lebanidze erklärt, wie es um die georgische Demokratie steht.
14.07.2021, 20:0914.07.2021, 20:18
Johanna Roth / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

In Georgien haben in den vergangenen Tagen Tausende Menschen den Rücktritt der Regierung gefordert. Anlass ist der Tod des 37-jährigen Kameramanns Alexander Laschkarawa, der vor einer Woche von homophoben Demonstranten am Rande der Tbilissi-Pride-Parade verprügelt worden war und am Sonntag verstarb. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden mehr als 50 Journalistinnen und Journalisten bei den Ausschreitungen zum Teil schwer verletzt.

Der Politikwissenschaftler Bidzina Lebanidze forscht am Institut für Slawistik und Kaukasusstudien der Uni Jena und ist Associate Professor an der Staatlichen Ilia-Universität in Tbilissi. Er ist ausserdem Senior Analyst des Georgian Institute of Politics (GIP), einem unabhängigen Thinktank.

Herr Lebanidze, seit dem Wochenende gehen in Tbilissi Tausende Menschen auf die Strasse. Sie fordern den Rücktritt der Regierung. Formiert sich da gerade eine neue Protestbewegung?
Bidzina Lebanidze: Es gab auch in der Vergangenheit schon Proteste für LGBTQ-Rechte ebenso wie gewalttätige Ausschreitungen dagegen, etwa am Rande einer Pride Parade 2013. Aber hier sehen wir ein neues Ausmass der Polarisierung: Auf der einen Seite stand ein Mob mit homophoben, rassistischen und rechtsextremen Gruppen, die zunehmend gewaltbereit sind und zumindest diesmal nicht aufgehalten wurden. Andererseits sind in der Folge auch viele Leute auf die Strasse gegangen, die sonst wahrscheinlich nicht für die Rechte queerer Menschen protestieren würden, aber schockiert waren angesichts des Ausbruchs rechter Gewalt.

Anti-LGBT-Demonstration in Tbilisi, 6. Juli.
Anti-LGBT-Demonstration in Tbilisi, 6. Juli.
Bild: keystone

Woher kommt diese Spaltung?
Die Stimmung in der Gesellschaft, aber auch das politische Klima hat sich in den vergangenen zehn Jahren stark verschärft, besonders nach den jüngsten Parlamentswahlen. Das kann man in dieser Ausprägung am ehesten noch in den USA sehen, ein solches Mass an Polarisierung gibt es in keinem anderen europäischen Land. Das betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche, auch wenn das Thema LGBTQ-Rechte die Öffentlichkeit zuletzt am meisten bewegt hat. Die regierende Partei versteht sich als Repräsentantin des konservativen Teils der Gesellschaft; andererseits haben wir die Oppositionsparteien, die nicht unbedingt weniger konservative Werte vertreten, aber alles nutzen, um gegen die Regierung Stimmung zu machen. Alle Positionen haben sich ziemlich radikalisiert. Die Hauptverantwortung für die Eskalation trägt aber die Regierung, die nichts dafür getan hat, die Gewalt bei der Pride Parade zu verhindern.

Hofft sie, von der Spaltung zu profitieren?
Ja, aber nicht nur sie. Die regierende Partei Georgischer Traum versucht erfolgreich, die grösste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, die früher lange an der Macht war, zu dämonisieren und Negativ-Campaigning zu betreiben – und umgekehrt macht man es genauso. Beide versuchen, das politische Feld zu monopolisieren und kleine Parteien am Aufstieg zu hindern. Das allerdings gelingt ihnen nur teilweise, es gibt neue Mitspieler, etwa eine neue Partei des früheren Premierministers Giorgi Gacharia, die sich von der Regierung abgespalten hat. Die politische Landschaft diversifiziert sich also, das eröffnet neue Chancen für die Demokratie.

Welche Rolle spielt die Kirche bei alldem? Georgien ist eine religiöse Gesellschaft, mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind orthodoxen Glaubens.
Die Kirche ist in Georgien die einflussreichste und populärste Institution, noch vor dem Staat. Insofern hat das einen grossen Einfluss auf die Politik, weil Politikerinnen und Politiker für einen Wahlerfolg darauf angewiesen sind, auch den konservativeren Teil der Bevölkerung zu erreichen. Und die Kirche vertritt natürlich radikale Positionen, nicht nur agiert sie gegen LGBTQ-Rechte, sondern auch gegen Antidiskriminierung im weiteren Sinne, eine liberalere Drogenpolitik und so weiter. Dazu kommt, dass Teile der Priesterschaft seit einigen Jahren radikale, antiwestliche Positionen vertreten und diese in die Gesellschaft tragen.

Wie kommt das?
Die georgische Kirche ist kein monolithisches Gebilde, es gab schon immer verschiedene Strömungen. Die konservativ-orthodoxen Teile pflegen traditionell enge Beziehungen zu Russland, und es ist gut möglich, dass diese Strömung an Bedeutung zugenommen hat. Russland wird immer wieder versuchen, Einfluss in Georgien zurückzugewinnen, etwa durch konservativ-religiöse Kräfte. Auch die radikalen Gruppierungen, die die Gewalt in den vergangenen Tagen organisiert haben, haben teils enge Verbindungen zu Russland, organisatorisch wie ideologisch. Ihre Videos werden von einschlägigen russischen Websites oft geteilt. Aber am Ende wird das keinen Erfolg haben. Denn auch wenn die meisten Georgier das orthodoxe Christentum als Teil ihrer nationalen Identität verstehen, das sie mit Russland verbindet, sind sie gleichzeitig auch sehr proeuropäisch eingestellt. 80 Prozent wollen den EU-Beitritt, Russland hingegen stehen sie seit dem Krieg 2008 deutlich ablehnend gegenüber.

2024 will Georgien den formellen Antrag für einen EU-Beitritt stellen. Indem sie queerfeindliche Gewaltaktionen wie jetzt geschehen lässt, gefährdet die Regierung diesen Prozess womöglich. Warum verhält sie sich so?
Ich denke, die Regierung hat das Potenzial dieses Gewaltausbruchs unterschätzt und hoffte darauf, sich heraushalten zu können. Das ist meistens ihre Strategie, denn sie muss ja einen Balanceakt vollführen: einerseits die konservativen Wählerinnen und Wähler nicht verärgern, also die LGBTQ-Community nicht unterstützen, andererseits bestimmte rote Linien nicht überschreiten, die sich mit Werten der Europäischen Union nicht vertragen.

Warum?
Es gibt einfach keine Alternative. Georgien ist quasi permanent im Kriegszustand mit Russland. Es gibt zwar Handel und touristischen Austausch, aber keine diplomatischen Beziehungen. Die EU-Beobachtermission ist die einzige, die entlang der Konfliktlinien zwischen georgischen und russischen Truppen steht. Auch wirtschaftlich ist Georgien stark auf die EU angewiesen, angefangen von Geld, das georgische Arbeitskräfte nach Hause überweisen, aber auch was Investitionen und Handel betrifft. Und dann ist da noch der politische Faktor: Die Beliebtheit der EU in der Bevölkerung ist so hoch, dass sie eine antieuropäische Regierung schlicht nicht akzeptieren würde. Jede Partei, die in Georgien an die Macht kommen will, ist in bestimmter Weise gezwungen, gute Beziehungen zu Europa zu pflegen. Das klappt nicht immer, weil es sich nicht mit den Machtansprüchen der politischen Akteure verträgt, die schon mal eine Wahl ein bisschen manipulieren oder eben antidemokratische Ausschreitungen wie vor ein paar Tagen zulassen. Das sind sehr widersprüchliche Dynamiken, die da wirken.

Aber führt eine solcher Spagat nicht dazu, dass die Demokratie leidet? Im Südkaukasus galt Georgien lange als demokratisches Vorbild. Wie viel ist davon noch übrig?
Natürlich, dass die Regierungspartei eine Wahl nach der anderen gewinnt, bedeutet nicht automatisch, dass das Land stabil ist. Die georgische Demokratie stagniert seit zehn Jahren. Es sind immer die gleichen Punkte, immer die gleichen Probleme. Auch wenn Georgien im regionalen Durchschnitt sehr gut abschneidet: Das reicht noch lange nicht für die Ziele, die das Land hat – allem voran der EU-Beitritt. Auch ohne Exzesse wie in den vergangenen Tagen hat Georgien dafür keine hohen Chancen. Immerhin gab es im April ein Versöhnungsabkommen mit den Oppositionsparteien, das auch ein grosses Reformpaket vorsieht und ein wichtiger Schritt zur Depolarisierung des Landes ist.

Zustande kam es allerdings nur durch Vermittlung der EU und deren Ratspräsident Charles Michel.
Auch deshalb sind die Vorfälle der vergangenen Tage so ein Rückschlag auf dem Weg zu einem demokratischeren Georgien. Dazu kommt: Vieles, was im Frühjahr vereinbart wurde, ist noch nicht implementiert, etwa die Reform des Rechtssystems. Die Regierung versucht noch immer, eigene Kandidaten für Richterposten zu installieren. In ein paar Monaten sind Kommunalwahlen, die vieles entscheiden werden. Sollten bei ihrer Durchführung erneut demokratische Standards leiden, wäre das sehr schlecht. Gleichzeitig gelten sie als Stimmungstest für die Regierung – in der von der EU vermittelten Vereinbarung ist festgehalten, dass es vorgezogene Neuwahlen geben muss, sollte die Regierungspartei weniger als 43 Prozent der Stimmen bekommen.

Jetzt auf

Wie sollte die EU ihren Einfluss auf Georgien jetzt nutzen?
Ihre Verhandlungsstärke hat sie ja schon bewiesen. Sie muss aber konsequenter als bisher darauf achten, dass bestimmte Standards auch eingehalten und Reformen Bedingung für weitere Beziehungen werden. Das Assoziierungsabkommen mit Georgien ist an vielen Stellen sprachlich noch zu vage. Jetzt gilt es, entsprechenden Druck auf die politischen Akteure auszuüben. Die EU hat schliesslich auch ein Interesse daran, Georgien zu einer möglichst stabilen Demokratie zu machen. Wenn man sich die Nachbarländer ansieht, allen voran Belarus, ist es auch für das eigene Image Europas wichtig, dass es mindestens ein oder zwei demokratische Erfolgsbeispiele in seiner östlichen Nachbarschaft gibt. Neben Georgien sollte das etwa Armenien sein, das mit ähnlichen Problemen kämpft. Wenn es da irgendwann eine regionale Konkurrenz um die stärkere Demokratie gibt, umso besser.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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