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Mahnwache für den ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Mahnwache für den ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Bild: EPA/EPA
Interview

Fall Khashoggi: «Saudi-Arabien kann sich sogar aus einem Mord herauskaufen»

Vor einem Jahr wurde der saudische Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Die Welt hat zu wenig für die Aufklärung getan, sagt UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard.
30.09.2019, 20:1030.09.2019, 20:40
Andrea Backhaus / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Die französische Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard hat den Mord am saudi-arabischen Regimekritiker Jamal Khashoggi als UN-Sonderberichterstatterin untersucht. Sie sagt, es gebe «glaubhafte Beweise» dafür, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord verantwortlich sei.

Khashoggi, Journalist und Regimekritiker, verschwand am 2. Oktober 2018 nach einem Besuch im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Dort wollte er Papiere für seine Hochzeit abholen. Doch der 59-Jährige konnte das Konsulat nicht mehr lebend verlassen – er wurde dort von einem saudischen Tötungskommando umgebracht, das aus 15 Personen bestand.

ZEIT ONLINE: Frau Callamard, der Mord an Jamal Khashoggi jährt sich in diesen Tagen. Seine Mörder wurden noch nicht zur Verantwortung gezogen. Wie geht es Ihnen damit?
Agnès Callamard: Ich habe gemischte Gefühle. Die westlichen Staatsführer scheinen langsam wieder normale Beziehungen zu Saudi-Arabien herstellen zu wollen. Vor allem für US-Präsident Donald Trump hat der Mord an Jamal Khashoggi nichts daran geändert, dass er den saudischen Kronprinzen zu seinen wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt zählt. Auch die europäische Regierungen, Deutschland eingeschlossen, scheinen eine Normalisierung mit Saudi-Arabien zu wollen. Das ist ein furchtbares Signal. Es zeigt, dass ein mächtiges Land wie Saudi-Arabien sich sogar aus einem Mord herauskaufen kann. Das macht mich wütend.

Gut ist hingegen, dass Journalisten und Menschenrechtsaktivisten seit einem Jahr Khashoggi gedenken und für die Wahrheit, für die Aufklärung des Mordes kämpfen. 

Agnès Callamard ist seit 2016 die Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Agnès Callamard ist seit 2016 die Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Bild: AP/AP

Wie weit sind wir davon entfernt, Gerechtigkeit herzustellen?
Es kommt darauf an, wie wir Gerechtigkeit definieren. Die höchste Führungsebene in Riad vor Gericht zu stellen – das wird noch sehr lange dauern. Aber die Wahrheit herauszufinden und darauf aufbauend politische Konsequenzen für jene zu erwirken, die nachweislich in den Mord involviert waren, das ist mittelfristig machbar.

Wie könnte das gehen?
Die türkischen Behörden müssten die Informationen, die sie über den Mord haben, öffentlich machen. Sie müssten in der Türkei eine öffentliche Untersuchung des Verbrechens anordnen. Auch die USA, wo Khashoggi vor seinem Tod gelebt hatte, sollten eine eigenständige Untersuchung anordnen. Die CIA und das FBI müssten ihre Informationen öffentlich zugänglich machen. Das könnte helfen, Rückschlüsse über die Verantwortlichkeiten einzelner Akteure aus dem Führungskreis des saudischen Königshauses zusammenzubringen. Und es könnte das Weisse Haus dazu zwingen, endlich zu reagieren. Denn im Moment ist es so, dass jeder Versuch vom Kongress, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, von US-Präsident Donald Trump blockiert wird.

Sie haben den Mord sechs Monate lang untersucht. Wie sind Sie vorgegangen?
Die Informationen, die ich über die Planung und Organisation des Mordes von Khashoggi habe, stammen hauptsächlich von Tonbandaufnahmen, die der türkische Geheimdienst im Konsulat gemacht hat. Sie geben wichtige Details wider, mithilfe derer sich die Abfolge und die Umstände des Tötens rekonstruieren liessen.

Das heisst, der türkische Geheimdienst hatte die saudische Botschaft verwanzt?
Ich weiss nicht genau, wer die Wanzen installiert hat. Die Tonbandaufnahmen waren im Besitz des türkischen Geheimdienstes, deswegen liegt es nahe anzunehmen, dass er die Wanzen auch installiert hat. Ich habe einige Wochen verhandelt, bis man mir erlaubt hat, die Aufnahmen in einem Büro des Geheimdienstes anzuhören. Ich hatte meinen eigenen Übersetzer dabei, um die Aufnahmen aus dem Arabischen ins Englisch zu übersetzen. Ich habe aber nicht alle Aufnahmen anhören können.

Die Chronologie des Falls Khashoggi

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Die Chronologie des Falls Khashoggi
quelle: ap/trt world
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Warum nicht?
Ich vermute, dass nicht alle Aufnahmen relevant für den Fall sind. Vielleicht haben sie auch befürchtet, dass bestimmte Aufnahmen zu viel über ihre Abhörmethoden verraten könnten. Kein Geheimdienst der Welt möchte so etwas veröffentlichen. Es kann aber auch sein, dass sie die restlichen Informationen selbst behalten wollten, um sie in der Zukunft etwa für eigene Gerichtsprozesse nutzen zu können. Aber ich habe genug gehört, um klare Schlussfolgerungen zu ziehen.

Welche sind das?
Die wichtigste Erkenntnis war: Das, was im Konsulat mit Jamal Khashoggi passiert ist, war geplant. Agenten in Riad und im saudischen Konsulat in Istanbul haben gemeinsam ab dem 28. September Khashoggis Festsetzung und Mord geplant, in Form eines Tötungskommandos.

Welche Rolle spielten der saudische König Salman (r.) und sein Sohn und Kronprinz Mohammed bin Salman?
Welche Rolle spielten der saudische König Salman (r.) und sein Sohn und Kronprinz Mohammed bin Salman?
Bild: AP/AP

Am 28. September 2018, einem Freitag, tauchte Khashoggi unangemeldet im saudischen Konsulat in Istanbul auf. Er benötigte eine Bescheinigung seines Heimatlandes, dass er unverheiratet sei. Khashoggi hatte sich kurz zuvor mit der Türkin Hatice Cengiz verlobt. Im Konsulat wurde ihm gesagt, er solle am darauffolgenden Dienstag wiederkommen, um das Dokument abzuholen. An diesem Tag kam er nicht mehr aus dem Konsulat heraus. Was genau ist laut den Tonaufnahmen im Konsulat passiert?
Khashoggi betritt das Konsulat am Dienstag, den 2. Oktober 2018, um 13.14 Uhr. Zu der Zeit hatten sich die Agenten schon in Position gebracht. Nachdem er eingetreten war, wird er in das Büro des Konsuls im zweiten Stock gebracht. Dort trifft er auf einige Personen, darunter einen Mann mit dem Namen Maher Abdulaziz Mutreb, der den Saudis zufolge das Tötungskommando angeführt hat. Es folgt ein Gespräch zwischen Khashoggi und vermutlich drei Agenten. Es dauert nicht länger als zehn Minuten. Die Agenten fordern Khashoggi auf, nach Saudi-Arabien zurückzukehren. Die Stimmung des Gesprächs wird schnell schlecht, angespannt.

Weil Khashoggi sich weigert, der Aufforderung Folge zu leisten?
Genau. Er sagt, er werde irgendwann zurückkehren, aber es sei nicht der Zeitpunkt dafür. Er wird aufgefordert, seinem Sohn eine SMS zu schicken. Khashoggi fragt: «Was soll ich meinem Sohn denn sagen? Bis bald? Ich kann ja nicht von Kidnapping schreiben.» Er hatte kein Telefon bei sich, er hatte beide Handys bei seiner Verlobten gelassen, die draussen vor dem Konsulat wartete. Dann hört man vermutlich Kampfgeräusche, jemand sagt zu ihm: «Mach es kurz. Mach es leichter für uns, dir zu helfen.» Um 13.30 wird Khashoggi klar, dass er in grossen Schwierigkeiten ist. Er sieht ein Handtuch im Raum und fragt: «Wollt ihr mir Drogen geben?» Jemand antwortet: «Wir werden dich betäuben.» Dann folgen erneut Geräusche, die auf einen Kampf hindeuten.

Hatice Cengiz, die Verlobte von Jamal Khashoggi.
Hatice Cengiz, die Verlobte von Jamal Khashoggi.
Bild: AP

Kann man aus den Aufnahmen schliessen, wie er zu Tode kam?
Ja, die Auswertung des letzten Teils der Aufnahme lässt ein klares Szenario zu, das mir auch vom türkischen Geheimdienst und anderen Geheimdiensten bestätigt wurde: Khashoggi wurde sehr wahrscheinlich mit einem Beruhigungsmittel betäubt, dann wurde ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen. Er ist erstickt.

Können Sie mit Sicherheit sagen, dass es kein Unfall war, sondern dass Jamal Khashoggi umgebracht wurde?
Ja, das kann ich mit Sicherheit sagen. Ich habe bei der Untersuchung alle Möglichkeiten in Betracht gezogen: dass es vielleicht ein Unfall war, dass erst nur eine Entführung geplant war, die aber vor Ort eskalierte, dass die Agenten im Konsulat erst in letzter Minute beschlossen haben, ihn umzubringen.

«Es gibt Tonaufnahmen eines Gesprächs zwischen dem Forensiker und Mutreb. Sie sprechen darüber, wie man eine Leiche zerstückeln kann.»

Es gibt aber mehrere Faktoren, die belegen, dass es ein gezielter und geplanter Mord war. Es ist denkbar, dass ganz am Anfang beabsichtigt war, ihn lediglich zu entführen, nicht aber umzubringen. Doch spätestens ab 24 Stunden vor dem Mord begann die Vorbereitung. Ab da haben wir Belege, dass weitere Agenten eines speziellen Tötungskommandos in Istanbul eintrafen, darunter ein saudischer Forensiker. Es gibt Tonaufnahmen eines Gesprächs zwischen dem Forensiker und Mutreb. Sie sprechen darüber, wie man eine Leiche zerstückeln kann.

Worüber sprechen sie genau?
Der Forensiker erklärt etwa, dass man die Gelenke durchtrennen und die Leiche in Stücke schneiden wolle. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sie einfach so über so etwas sprechen. Am Ende des Gesprächs, um 13.13 Uhr, fragt Mutreb: «Ist das Opfertier eingetroffen?»

Und was noch auffallend ist: Es gibt bei den Aufnahmen keine Hinweise darauf, dass die im Raum anwesenden Personen vom Tod Khashoggis schockiert oder überrascht gewesen wären. Wenn man eine Person nur entführen will und diese Person plötzlich stirbt, dann würde man etwas dazu sagen und versuchen, sie zu reanimieren. Nichts davon ist auf den Aufnahmen zu hören. Und die Zerstückelung einer Leiche muss geplant und organisiert werden. Der türkische Geheimdienst hat Hinweise darauf, dass sie zersägt wurde. In jedem Fall machen die Aufnahmen klar, dass die Agenten die nötigen Werkzeuge dort hatten, um die Leiche zu zerteilen und verschwinden zu lassen, sie haben sie nicht im letzten Moment besorgt.

Sie sagen, dass Mohammed bin Salman persönlich für den Mord verantwortlich ist.
Das war kein Mord von Einzelpersonen. Das war ein Staatsmord. Die Verantwortung für dieses Verbrechen liegt bei der Führung von Saudi-Arabien. Mit Verantwortung meine ich nicht nur denjenigen, der den ultimativen Befehl erteilt hat. Es geht auch um jene Amtsträger, die Khashoggis Tod gebilligt, geduldet oder nicht verhindert haben – obwohl sie in ihrer Position dazu in der Lage gewesen wären. Ich sage also nicht, dass Mohammed bin Salman den Mord befehligt hat. Ich zeige, dass die Beweise stark darauf deuten, dass er für den Mord die Verantwortung trägt; etwa weil er dazu angestiftet hat oder weil er es versäumt hat, Khashoggi zu schützen.

In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender PBS hat Mohammed bin Salman nun erstmals zugegeben, dass der Mord an Khashoggi unter seiner Verantwortung, weil unter seiner Amtsführung, geschah. Wie bewerten Sie das?
Diese Aussage mag zeigen, dass der Kronprinz versteht, über welche Macht er als De-facto-Staatschef verfügt. Vielleicht zeigt sie auch, dass der Staat Saudi-Arabien seine Verantwortung für den Mord an Khashoggi anerkennt – was ich fordere, seit ich meinen Bericht veröffentlicht habe. Aber damit gesteht der Kronprinz keinesfalls seine persönliche Schuld oder Verwicklung in dem Mord ein. Wenn er es ernst meint, müsste er seine Position nutzen, um gegen die Drahtzieher des Mordes zu ermitteln und sie zu bestrafen. Auch müsste er alles tun, um solche Verbrechen künftig zu verhindern, also die Folter abschaffen, Journalisten und Aktivisten freilassen, Dissidenten im Ausland nicht mehr einschüchtern. Solange er das nicht tut, bleiben das leere Worte.

Khashoggi lebte seit September 2017 im Exil in den USA. Als Kolumnist der Washington Post veröffentlichte er kritische Texte über sein Heimatland, er kritisierte den Jemen-Krieg und die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie sprechen von Belegen dafür, dass «sich Khashoggi der Macht des Kronprinzen in vollem Umfang bewusst war und er sich vor ihm fürchtete». Was meinen Sie damit?
In den Interviews, die ich mit seinen Freunden und Kollegen geführt habe, wurde eines immer wieder gesagt: Khashoggi hatte nicht das Gefühl, dass sein Leben in der Türkei oder in den USA in Gefahr war. Aber er hat oft gesagt, dass er sich vor Mohammed bin Salman sehr fürchte. Und dass eine Rückkehr nach Saudi-Arabien sehr gefährlich für ihn wäre.

«Seit Mohammed bin Salman im Juni 2017 zum Kronprinzen ernannt wurde, ist das saudische Regime noch autoritärer und repressiver geworden.»

Mohammed bin Salman geht bekanntermassen sehr hart gegen seine Kritiker vor.
Khashoggis Angst vor der saudischen Führung war absolut begründet. Seit Mohammed bin Salman im Juni 2017 zum Kronprinzen ernannt wurde, ist das saudische Regime noch autoritärer und repressiver geworden. Es gibt eine starke Zunahme von Verhaftungen, etwa von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten, immer mehr Journalisten verschwinden. Das zeigt sich auch darin, dass Mohammed bin Salman zunehmend versucht, Dissidenten, die im Exil leben, nach Saudi-Arabien auszuliefern und sie vorher bedroht.

Die saudische Führung betont gerne, wie hartnäckig sie gegen die Mörder von Khashoggi ermittle. Elf Verdächtige wurden vor Gericht gestellt, gegen fünf von ihnen wurde die Todesstrafe beantragt. Halten Sie diesen Prozess für glaubwürdig?
Ich halte den Prozess nicht für glaubwürdig. Anfangs schien es so: Sie haben elf Personen verhaftet, der Staatsanwalt hatte einige meiner Untersuchungsergebnisse in seinem Verfahren aufgenommen. Aber dann ist der Prozess schnell zur Farce verkommen. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, wofür es keine Rechtfertigung gibt. Einige der Personen, die zur Festsetzung Khashoggis und seiner Ermordung aufgerufen haben, wurden gar nicht vor Gericht gestellt. Auch waren in dem Tötungskommando 15 Leute. Wir wissen nicht, warum die Staatsanwaltschaft ein paar Männer aus dieser Gruppe, aber auch Männer, die nicht dazu gehörten, vor Gericht gestellt hat.

Sie hatten eigentlich geplant, für Ihre Untersuchung nach Saudi-Arabien zu fahren, was Ihnen verweigert wurde. Mit welcher Begründung?
Mir wurde nicht nur die Einreise verweigert, ich habe nicht einmal eine Antwort erhalten. Ich habe die Behörden mehrfach gebeten, mich den Staatsanwalt und einige Personen in Saudi-Arabien treffen zu lassen, die mit dem Fall befasst sind. Aber ich habe keine Antwort erhalten. Sie haben auch eine internationale Untersuchung abgelehnt. Sie sagen, sie sehen diesen Fall als nationale Angelegenheit. Aber der Mord wurde in der Türkei begangen. Das ist keine saudische Angelegenheit.

Noch immer konnten Khashoggis sterbliche Überreste nicht gefunden werden. Haben Sie Hinweise, wo sie sein könnten?
Nein, die habe ich nicht. Das ist noch immer völlig unklar. Die Theorie des saudischen Staatsanwalts, dass eine in der Türkei ansässige Person mit der Leiche verschwunden sein soll, ist lächerlich.

Die saudische Führung hat den zwei Söhnen und zwei Töchtern Khashoggis offenbar Luxusvillen geschenkt und zahlt ihnen monatlich hohe Geldbeträge. Kritiker sagen, man wolle damit ihr Schweigen erkaufen.
Diese Zahlungen sollen wohl eine Geste der Grosszügigkeit der Herrschenden sein. Ein Sohn von Khashoggi sagte, sie seien nicht als Zeichen eines Mordeingeständnisses zu bewerten vonseiten des Kronprinzen und des Königs, sondern eine nette Geste. Aber: Die Familie von Khashoggi äussert sich kaum öffentlich und das ist ja auch nachvollziehbar.

Mohammed bin Salman drückt Khashoggis Sohn Salah die Hand.
Mohammed bin Salman drückt Khashoggis Sohn Salah die Hand.
Bild: AP/Saudi Press Agency

Sie fordern UN-Generalsekretär António Guterres auf, dafür zu sorgen, dass der Mordfall von internationalen Experten weiter untersucht und möglicherweise sogar vor einem Tribunal aufgearbeitet wird. Wie ist da der Stand?
So wichtig meine Ergebnisse sind: Sie können nicht genügend Beweise liefern, um alle Verantwortlichkeiten innerhalb der Befehlskette zu klären. Das braucht es aber, um zu verstehen, wer den Mord befehligt hat. Der Mord zeigt also, welche Defizite es in der internationalen Gemeinschaft gibt, solche Verbrechen zu untersuchen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Der Mord an Khashoggi steht exemplarisch für gezielte Tötungen von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politischen Aktivisten in der ganzen Welt. Diese gezielten Tötungen werden zunehmen, denn unsere Welt wird immer intoleranter, was abweichende Meinungen angeht. Deshalb halte ich es für extrem wichtig, dass die Mitgliedsstaaten oder der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen unabhängigen internationalen Expertenrat etablieren, der solche Untersuchungen im jeweiligen Land des Opfers unterstützen, aber auch eigene Untersuchungen durchführen kann. Bisher hat Guterres einen solchen Expertenrat leider nicht ernannt.

UN-Generalsekretär António Guterres.
UN-Generalsekretär António Guterres.
Bild: AP/AP
Jetzt auf

Warum nicht?
Ich glaube, er hofft wie alle anderen, dass der Sturm vorüberzieht. Alle in der internationalen Gemeinschaft hoffen das, weil es politisch offenbar zu riskant ist, sich mit Saudi-Arabien zu überwerfen. Wir sollten aus dem Mord an Khashoggi aber lernen, dass wir künftig besser imstande sein müssen, in solchen Fällen die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dann können wir solche Morde womöglich verhindern.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Und jetzt: 32 absurde Zensuren aus Saudi Arabien

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Fall Khashoggi: Ein Mord mit politischen Konzequenzen

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