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People hold a European flag as they take part in a demonstration during an anti-government protest, called 'Freedom March' and organized by opposition parties, in Warsaw, Poland, Saturday, May 12, 2018. (AP Photo/Czarek Sokolowski)

Die EU lebt: Protest gegen die polnische Regierung mit Europaflaggen. Bild: AP/AP

«Die Festung Europa ist keine Lösung, sie ist nicht machbar und unmenschlich»

Populismus, Brexit, Euro- und Flüchtlingskrise: Die Europäische Union ist an mehreren Fronten unter Druck. Petros Fassoulas von der Europäischen Bewegung International ist dennoch zuversichtlich. Viele Länder und Menschen hätten gerade wegen der Krisen die Vorzüge der EU entdeckt.

21.06.18, 09:23 21.06.18, 10:18


Nationalistische und populistische Kräfte sind in Europa im Aufwind. In Italien regieren sie gemeinsam. Ist die EU für ihren Erfolg mitverantwortlich?
Petros Fassoulas:
Die Populisten attackieren die EU, aber ihr Erfolg beruht auf nationalen Befindlichkeiten wie Arbeitslosigkeit oder sozialen Problemen. Es ist sehr einfach, die EU dafür verantwortlich zu machen. Sie ist nicht frei von Verantwortung, sie kann mehr tun, um die Lebensbedingungen zu verbessern und die Populisten zu «entzaubern». Aber sie ist nicht die Hauptschuldige für ihren Erfolg.

Trotzdem könnte diese Entwicklung die EU zerstören.
Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für die Europäische Union zunimmt. Eine grosse Mehrheit befürwortet sie, häufig traut sie ihr sogar mehr als den nationalen Institutionen. Viele Menschen scheinen verstanden zu haben, dass es in der heutigen Welt ein starkes Europa braucht. Das ist eine Chance für die EU, die sie weise nutzen sollte.

Petros Fassoulas

Der gebürtige Grieche, der lange in Grossbritannien lebte, ist seit 2015 Generalsekretär der Europäischen Bewegung International. Sie versteht sich als Plattform, die gesellschaftliche Player zusammenbringt, um die Idee der europäischen Zusammenarbeit voranzutreiben. Ihr Schweizer Ableger ist die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs).

Wie soll das geschehen?
Wir leben in einer unsicheren Welt, die sich schnell verändert. Unsere Bürgerinnen und Bürger fühlen sich herausgefordert. Die EU muss eine Antwort darauf finden. Sie kann wenig tun, wenn es um Bildung oder Gesundheit geht, diese Bereiche fallen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Trotzdem gibt es Möglichkeiten für die EU, mehr zu tun. Die Europäische Bewegung etwa hat sich immer dafür eingesetzt, die EU zu verbessern. Wir wollen die Demokratie stärken, indem die Bevölkerung vermehrt in die Entscheidungen einbezogen wird.

«Die Erweiterung und Wiedervereinigung Europas ist eine grosse Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig war sie ein Fehlschlag, weil wir die nötigen Folgeinvestitionen versäumt haben.»

Petros Fassoulas

Das sind langfristige Ziele. Derzeit aber haben wir einen US-Präsidenten, der seine westlichen Verbündeten offen attackiert.
Die USA haben stets ihre nationalen Interessen verfolgt. Aber es gab immer Bestrebungen, sie mit den Interessen Europas in Einklang zu bringen. Die derzeitige US-Regierung verfolgt ihre Interessen in Konkurrenz zu Europa. Das ist eine sehr gefährliche Situation für unseren Kontinent. Wenn wir keine Antwort darauf finden, werden wir verlieren. Amerika kann sehr gut für sich selber sorgen, es verfügt über die nötigen Ressourcen.

Könnte eine gemeinsame Verteidigungspolitik eine Antwort sein?
Dazu trägt auch der Austritt Grossbritanniens aus der EU bei. Das Königreich ist ein wichtiger Player in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Wenn es die EU verlässt, müssen die übrigen Mitglieder, ob gross oder klein, enger zusammenarbeiten. Wir können uns nicht länger auf die Amerikaner und Briten verlassen. Wir müssen uns auch klar werden, was wir unter Sicherheit und Verteidigung verstehen. Sollen wir in Waffen investieren, den Grenzschutz, die Geheimdienste, Entwicklungshilfe? Die Bedrohungen sind nicht nur militärischer Art. Sie betreffen die Umwelt, die Migration, Ressourcenmangel. Europa kann diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen.

Ist Europa damit auf guten Wegen?
Wir bauen immer noch am Fundament. Das mag bescheiden wirken, und doch sind wir schon weit gekommen. Verteidigung war immer die Domäne der Nationalstaaten. Allein die Tatsache, dass sich die Erkenntnis langsam durchsetzt, man müsse mehr gemeinsam machen, ist ermutigend. Ich erwarte, dass mehr geschieht, typisch europäisch, langsam, mit möglichst allen an Bord.

Handelsstreit zwischen USA und der EU

Video: srf

Es ist nicht einfach, 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen.
Das soll es auch nicht. Unsere Organisation, die Europäische Bewegung International, umfasst 75 Mitglieder. Es ist nicht leicht, einen Kompromiss zu finden. Aber nur so hat man Erfolg. Es soll ein schwieriger Prozess sein, denn nur auf diese Weise hat jeder das Gefühl, einbezogen zu werden.

«Der Glaube an Europa als Hort von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ist immer noch vorhanden. Darauf müssen wir aufbauen.»

Petros Fassoulas

In Osteuropa scheint eher das Trennende zu dominieren, vor allem in Polen und Ungarn.
Die Erweiterung und Wiedervereinigung Europas ist eine grosse Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig war sie ein Fehlschlag, weil wir die nötigen Folgeinvestitionen versäumt haben. Ich spreche nicht von Geld, es ist viel dorthin geflossen. Aber wir haben nicht in die Stärkung der Zivilgesellschaft und in den Aufbau der Institutionen investiert. Der Erfolg der illiberalen Regime, wie Viktor Orban sie nennt, oder alternativen Regierungsformen, wie wir sie in Polen sehen, hat viel damit zu tun, dass die Zivilgesellschaft nicht stark genug war.

Was ist schief gelaufen?
Es gab sehr starke proeuropäische Bewegungen in diesen Ländern, als sie den EU-Beitritt anstrebten. Nachdem er erfolgt war, wurde ihnen die Unterstützung entzogen. Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen und ignoriert. Weshalb sie sich mit der Zeit von den Mainstream-Politikern abwandten, die sich für die europäische Integration einsetzen.

Wie gross ist das Bedrohungspotenzial für die EU?
Demonstrationen in diesen Ländern zeigen eine immer noch grosse Unterstützung für Europa und die EU. Zehntausende oder Hunderttausende gingen in Polen mit der Europaflagge auf die Strassen. Gleiches geschah in Ungarn, nachdem die Regierung Orban die Zentraleuropäische Universität angegriffen hatte. Der Glaube an Europa als Hort von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ist immer noch vorhanden. Darauf müssen wir aufbauen. Statt uns mit den Regierungen zu beschäftigen und sie zu bestrafen, sollten wir die Zivilgesellschaft stärken.

epa06822275 (L-R) German Chancellor Angela Merkel, European Commission President Jean-Claude Juncker and French President Emmanuel Macron talks as pose for photo during the German-French Minister Meeting in front of the German government's guest house Meseberg Palace in Meseberg, near Berlin, Germany, 19 June 2018. German and French ministers meet for a one day meeting to discuss bilateral topics, including Foreign, Defence and Security politics.  EPA/FILIP SINGER

Europas Führungs-Troika: Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron. Bild: EPA/EPA

Ein ungelöstes Problem ist die Eurokrise, der Reformelan ist erlahmt.
Auf dem Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise gab es zahlreiche Aktivitäten der EU mit einer Geschwindigkeit und einem Ehrgeiz, wie wir es noch nie erlebt hatten. Aber ich gebe zu, dass die Dringlichkeit abgenommen hat, seit die Krise entschärft wurde und die Wirtschaft sich erholt hat. Das liegt in der Natur des Menschen. Bei schönem Wetter liegt man lieber an der Sonne, statt auf dem Dach zu arbeiten. Wir müssen uns wieder verstärkt einer Reform der Eurozone widmen, damit wir mit der nächsten Krise fertig werden, die unweigerlich kommen wird.

«Ich unterstütze viele von Macrons Ideen, verstehe aber auch die deutsche Zurückhaltung. Es geht nicht nur um eine Fiskalunion, sondern auch um Vertrauen.»

Petros Fassoulas

Was sollte Ihrer Ansicht nach getan werden? 
Wir sind heute besser auf eine Krise vorbereitet, aber wir brauchen eine Art Fiskalunion, trotz Widerständen von verschiedenen Seiten. Eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Fiskalunion funktioniert nicht. Weiter müssen wir das Finanzsystem besser verstehen und in ein soziales Netz investieren, das Staaten, Institutionen und Menschen schützt. Und wir müssen die europäische Wirtschaft stärken, mit Investitionen in Bildung und Digitalisierung.

Emmanuel Macron hat grosse Pläne für die Eurozone. Wird Angela Merkel ihm folgen?
Deutschland und Frankreich sind der Motor, der stets den Karren gezogen hat. Aber wir müssen vorsichtig sein und nicht alle Hoffnungen auf zwei Länder oder Menschen konzentrieren. So funktioniert die EU nicht. Ich unterstütze viele von Macrons Ideen, verstehe aber auch die deutsche Zurückhaltung. Es geht nicht nur um eine Fiskalunion, sondern auch um Vertrauen. Das fehlt heute, deshalb habe ich Verständnis für Deutschland.

Die Flüchtlingskrise ist ein anderes grosses Thema. Griechenland und Italien fühlen sich allein gelassen.
Erst einmal müssen wir akzeptieren, dass dies keine Ausnahmesituation ist. Wir müssen mit Ähnlichem rechnen, aufgrund der ökologischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Die Festung Europa ist keine Lösung, sie ist nicht machbar und unmenschlich. Sie ist nicht der europäische Weg. Solidarität gehört zu den europäischen Prinzipien, nicht nur mit uns, sondern mit dem Rest der Welt. Wir können diese Herausforderung nur kollektiv bewältigen.

Private Seenotretter im Mittelmeer

Durch eine Reform des Dublin-Abkommens?
Das heutige System ist unfair, es bürdet wenigen Ländern eine grosse Last auf. Sie sind geografisch exponiert oder haben wie Deutschland Verantwortung übernommen. Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Lösung, um mit diesen Krisen umzugehen. Die Nationen haben bislang versagt, und wir werden das bereuen, denn es bieten sich grosse Möglichkeiten, wirtschaftlich und im Hinblick auf die Demografie.

«Die Menschen, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen, müssen verstehen, dass nicht die Migranten oder Flüchtlinge daran schuld sind, sondern andere Faktoren.»

Petros Fassoulas

Woran denken Sie?
Diese «neuen Europäer», wie ich sie nenne, haben viel zu bieten. Eine unserer Mitgliederorganisationen vertritt Kleinunternehmer mit einem Migrationshintergrund. Sie liefern einen positiven Beitrag zur Wirtschaft. Es gibt auch eine moralische Dimension. Amerika driftet weg, undemokratische Regime in Russland und China sind auf dem Vormarsch. Europa kann ein Leuchtturm für Demokratie und Moral sein, aber das gelingt nur, wenn wir die Krise vor unserer Haustüre bewältigen. Wir müssen aber darauf achten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich nicht marginalisiert oder ausgeschlossen fühlen. Die Integration muss auf nachhaltige Art erfolgen.

Was bedeutet das konkret?
Die Ankunft dieser «neuen Europäer» darf sich nicht auf einzelne Regionen konzentrieren, sie muss verteilt werden, auf den ganzen Kontinent. Und die Menschen, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen, müssen verstehen, dass nicht die Migranten oder Flüchtlinge daran schuld sind, sondern andere Faktoren. Wir müssen in diese Leute investieren, dann werden wir einen Wandel in der politischen Einstellung erleben. Bis es so weit ist, müssen wir uns gegen die xenophobe Rhetorik zur Wehr setzen, die die wirtschaftliche Unsicherheit für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Glauben Sie, dass dies gelingen wird? Oder werden Parteien wie die AfD profitieren?
Deutschland hat vorgemacht, dass man diese Herausforderung bewältigen kann. Das lässt sich in anderen Ländern wiederholen. Der Aufstieg der extrem rechten Parteien wurde durch die Flüchtlingskrise verstärkt, aber er lässt sich nicht allein darauf zurückführen. Deutschland ist wirtschaftlich sehr erfolgreich, aber viele fühlen sich abgehängt, deshalb wenden sie sich populistischen Parteien wie der AfD zu. Ihr Erfolg ist auf ihre Fähigkeit zurückführen, unpopuläre Ansichten zu verschleiern und für ein breites Publikum geniessbar zu machen. Rassistische Ansichten werden mit einer Anti-Flüchtlings-Rhetorik kaschiert. Aber die AfD hat dennoch keinen sehr grossen Wähleranteil gewonnen. Ich sehe eine grössere Gefahr im Niedergang von Mainstream-Parteien wie den Sozialdemokraten. Vieles ist zur Norm geworden, wofür sie sich eingesetzt hatten. Es ist schwierig, für etwas zu kämpfen, was bereits erreicht wurde.

Macron gewinnt Parlamentswahlen

Das Links-Rechts-Schema scheint ohnehin überholt. Die Politik dürfte vermehrt durch den Gegensatz zwischen Weltoffenheit und Abschottung geprägt sein.
Der Zusammenbruch der etablierten Parteien erschüttert die Balance des politischen Systems. Das muss nicht schlecht sein. Es ist toll, dass neue Parteien und Ideen entstehen. Aber sie müssen das Vakuum mit der richtigen Botschaft füllen. Die Menschen suchen nach Antworten. Wenn wir sie nicht liefern, entsteht Raum für die Populisten und Extremisten, um den politischen Diskurs zu dominieren. Emmanuel Macron hat es in Frankreich geschafft, eine Alternative zu bieten. Das ist in anderen Ländern nicht geschehen, wäre aber sehr wichtig.

«Viele EU-Länder haben nach dem Brexit-Entscheid die Vorzüge der Mitgliedschaft entdeckt. Darum haben sich die Reihen geschlossen.»

Petros Fassoulas

Macron will mit seiner Partei bei den Europawahlen 2019 in möglichst vielen Ländern antreten.
Ich befürworte paneuropäische Initiativen, habe aber Vorbehalte gegenüber imperialen Ideen, den Versuch, eine Partei als dominante Kraft in vielen Ländern zu etablieren. Ich glaube an Vielfalt und Diversität und die lokale Entstehung politischer Bewegungen. Wir müssen aufpassen, dass Macron nicht ein Opfer seines eigenen Erfolgs wird (lacht). Aber die Idee gesamteuropäischer politischer Vehikel ist sehr willkommen. Ich ermutige alle politische Familien, diesen Weg zu gehen. Macron hat die anderen Parteien herausgefordert, und sie werden hoffentlich reagieren.

Der Brexit belastet die EU ebenfalls. Wie ist es dazu gekommen?
Bevor ich 2015 nach Brüssel kam, lebte ich zehn Jahre in Grossbritannien. Ein Jahr vor dem Referendum zog ich weg, habe es aber genau mitverfolgt. Es war ein Paradebeispiel für Vernachlässigung. Jahrelang hat sich kaum jemand für Europa eingesetzt. Die wenigen, die es taten, wurden ignoriert. Wenn man die Pflanzen in einem Garten nicht pflegt, verkümmern sie.

Wie wird sich die Sache entwickeln?
Der Ausgang der Abstimmung war ein mächtiger Weckruf. Seitdem hat sich eine Debatte entwickelt, die im Vorfeld hätte geführt werden müssen. Es geht um die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft. Endlich wird darüber diskutiert, und das könnte den Ausschlag geben. Unsere Organisation hat eine starke Präsenz im Königreich und setzt sich für eine Abstimmung über den endgültigen Deal mit der EU ein. Wir verlangen nicht, dass der Entscheid von 2016 rückgängig gemacht wird, aber die Menschen sollen über das Endergebnis abstimmen können. Wenn sie damit nicht zufrieden sind, sollen sie die Möglichkeit erhalten, doch in der EU zu bleiben.

Demonstration gegen den Brexit

Könnte das Brexit-Abenteuer die EU am Ende stärken?
Viele EU-Länder haben nach dem Brexit-Entscheid die Vorzüge der Mitgliedschaft entdeckt. Darum haben sich die Reihen geschlossen. Ich habe vor der Abstimmung in Grossbritannien an vielen Debatten teilgenommen, stets hiess es, die EU werde zusammenbrechen. Das Gegenteil ist passiert. Wir bemerken das auch, in vielen Ländern hat die Zahl unserer Mitglieder zugenommen, weil Grossbritannien die EU verlassen will. Das ist eine sehr positive Entwicklung.

Vielleicht müssen wir in der Schweiz eine ähnliche Erfahrung machen. Wenn wir gegen die bilateralen Verträge stimmen, erkennen wir erst in ihren Wert.
Das ist die menschliche Natur. Wir erkennen erst, was wir an einer Sache haben, wenn sie nicht mehr existiert.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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68
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68Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sapientia et Virtus 21.06.2018 22:22
    Highlight Die unverbesserlichen Defätisten, die finden, die Festung Europa ist nicht machbar, sollen sich doch ins Privatleben zurückziehen und das Regieren denen überlassen, die noch nicht aufgegeben haben!
    5 4 Melden
  • Snowy 21.06.2018 13:22
    Highlight "Die EU will die Demokratie stärken, indem die Bevölkerung vermehrt in die Entscheidungen einbezogen wird."

    Schön und gut.
    Hier wären Taten anstatt Worte gefragt - ersteres zeigt eher in die Gegenrichtung.
    43 4 Melden
  • koks 21.06.2018 13:13
    Highlight "Wir wollen die Demokratie stärken, indem die Bevölkerung vermehrt in die Entscheidungen einbezogen wird."

    Dann müsste man halt mal die Bevölkerung fragen, wie sie zu den aktuellen politischen Themen steht. Und nicht aus Angst vor nicht erwünschten Meinungen bevölkerungsferne Eliten regieren lassen.
    66 9 Melden
  • Wilhelm Dingo 21.06.2018 12:42
    Highlight Als erstes sollten alle Akteure lernen Ideologiefrei und faktenbasiert zu diskutieren. Es muss egal sein, ob ein Standpunkt 'links', 'rechts' oder wie auch immer gefärbt scheint. Ansonsten werden die Gräben noch viel grösser.
    23 7 Melden
  • Slavoj Žižek 21.06.2018 12:38
    Highlight Vielleicht müssen wir in der Schweiz eine ähnliche Erfahrung machen. Wenn wir gegen die bilateralen Verträge stimmen, erkennen wir erst in ihren Wert.
    "Das ist die menschliche Natur. Wir erkennen erst, was wir an einer Sache haben, wenn sie nicht mehr existiert."

    Das kann man auch zur Zuwanderung sagen.
    21 24 Melden
    • Husar 21.06.2018 16:08
      Highlight Mitunter hat man dann eine Unanehmlichkeit weniger.
      8 5 Melden
    • Schne 21.06.2018 19:48
      Highlight Die Unzufriedenen finden dann schon eine weitere Unannehmlichkeit. Schmarotzende Studenten oder so. Einfach die anderen halt. Die werden nie eine Unannehmlichkeit weniger haben.
      8 5 Melden
  • aglio e olio 21.06.2018 12:25
    Highlight «Die Menschen, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen, müssen verstehen, dass nicht die Migranten oder Flüchtlinge daran schuld sind, sondern andere Faktoren.»
    Das Problem ist, dass viele nicht bereit sind sich differenziert mit den Zusammenhängen auseinanderzusetzen. Das kostet Zeit, man muss sich über mehrere Quellen informieren. Vielen fehlt einfach die Lust dazu.
    Die allgegenwärtigen, kurzen & knackigen Parolen der Populisten erreichen aber uns alle, wir nehmen sie wieder und wieder, bewusst oder unbewusst, wahr und sie können sich in unserem Geist festsetzen.
    Das nutzen die Verführer.
    25 36 Melden
    • Husar 21.06.2018 16:16
      Highlight Du hälst Deine Mitbürger für dumm. Das ist saudumm.
      Die "knackigen Parolen" sind nicht der Grund für die Gefolgschaft der "Populisten".
      Es ganz genau andersherum. Die "knackigen Parolen" sind erst durch die Gefolgschaft der "Populisten" möglich, weil erst dadurch den "Populisten" das nötige Stimmengewicht verliehen wird, bevor die Parolen überhaupt gehört und zur Kenntnis genommen werden (insb. von der Presse).
      Es gibt keine Volksverführer, sondern nur Galionsfiguren: stets zuvorderst und nie am Steuer.
      11 13 Melden
    • aglio e olio 21.06.2018 19:46
      Highlight Husar, vorweg, ich halte meine Mitmenschen nicht für dumm. Nur zum Teil desinteressiert.
      Du behauptest also, Populisten/Verführer seien das Sprachrohr des Volkes?
      Deine Annahme ist falsch. Sie machen sich selbst dazu, um vorgeblich im Namen des Volkes ihre Ideologie durchzusetzen. Dazu müssen sie sich der Lüge und der Manipulation bedienen. Einige Fälle kommen ja doch ans Licht. Gutes, nicht ganz ideologiefreies Beispiel: Die Basler Zeitung und deren Kauf durch C. Blochers Strohmänner vor einigen Jahren.

      "Es gibt keine Volksverführer, sondern nur Galionsfiguren"
      Gilt das auch für Lenin?
      7 1 Melden
    • Husar 22.06.2018 13:36
      Highlight @aglio
      Es gibt keine Volksverführer, sondern nur Galionsfiguren! Immer.

      Berühmtheiten sind sind berühmt.

      ------------------- denk nach ! ------------------------

      Der Ruhm einer Person, geht nicht von dieser Person aus, sondern kommt ihr zu,
      und zwar von allen, die sie rühmen, über sie reden. Wer unbeachtet bleibt, wird nicht berühmt.

      Führer führen.

      ------------------- denk nach ! ------------------------

      Führer führen nur solange, wie ihnen jemand folgt. Andernfalls sind sie einsame Wanderer, oder sogar Irrgänger. Der Führer wird von der Gefolgschaft ausgewählt, nicht umgekehrt.
      0 2 Melden
    • aglio e olio 22.06.2018 16:08
      Highlight Daraus folgt, dass die Menschen den Kommunismus sowjetischer Prägung unbedingt wollten und er ihnen nicht aufgezwungen wurde?
      Er demnach kein repressives System, sondern der Wille des Volkes war.
      Stimmst du mir da zu?
      3 0 Melden
    • aglio e olio 22.06.2018 16:15
      Highlight Oder gelten deine Worte nur für die Personen (Galionsfiguren/Führer/whats ever)
      welche deine politisch-gesellschaftlichen Ansichten vertreten?
      3 0 Melden
    • Husar 22.06.2018 23:00
      Highlight @aglio e olio
      Es kann nur unterdrückt werden, wer dies zulässt. Sonst gäbe es keine Revolutionen.
      0 2 Melden
  • dding (@ sahra) 21.06.2018 12:21
    Highlight "Die Festung Europa ist keine Lösung, sie ist nicht machbar und unmenschlich."

    Echt jetzt?

    Und was wäre die Alternative?
    Europa soll also auf Grenzen verzichten, nicht nur innerhalb, sondern auch gegen Aussen?

    Und was würde dann noch Europa zu Europa machen? Und was würde mit all den Arbeitslosen geschehen die durch die unbeschränkte Migration entstehen würde?
    41 17 Melden
    • neutrino 21.06.2018 14:35
      Highlight Er hat ja nicht gesagt, dass die Grenzen offen sein sollen. Er meint einfach, man kann ein Land nicht abriegeln - selbt ein Insel wie Japan, die mit Einwanderern extrem restriktiv ist, kann das nicht komplett. Wenn zB. ein Bangladeshi als Tourist nach Japan kommt und nicht mehr ausreist und schwarz beginnt zu arbeiten, Kinder bekommt, etc. Was machst du mit dem? Bangladesh nimmt ihn nicht zurück und alle Nachbarländer haben auch kein Interesse an dem.
      14 15 Melden
    • PVJ 21.06.2018 14:47
      Highlight Wo ist der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Migration? Bring bitte Fakten, keine Bauchgefühle oder diffusen Identitätsängste!

      https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/arbeitsmarkt-arbeitslosigkeit-sinkt-fluechtlinge
      13 15 Melden
    • dding (@ sahra) 21.06.2018 15:41
      Highlight Netrino
      Japan nimmt jährlich ca 40 Asylanten auf.
      7 2 Melden
    • dding (@ sahra) 21.06.2018 15:44
      7 4 Melden
    • PVJ 21.06.2018 17:15
      Highlight @dding: Danke für den guten Artikel. Ich kannte ihn bereits.

      Leider steht darin aber nicht, dass Zuwanderung zu Arbeitslosigkeit in Europa geführt hat oder führen wird, wie oben von Dir behauptet.
      Hatte ich aber auch nicht wirklich erwartet...
      9 5 Melden
    • dding (@ sahra) 21.06.2018 17:45
      Highlight PVJ
      Schauen sie sich die Arbeitslosigkeit in den Europäischen Ländern an.
      Wollen sie mir bitte verraten, wie sie die Millionen von jungen Afrikanern, die zT. Analphaben sind und die nach Europa drängen, in den Arbeitsmarkt integrieren wollen?
      7 4 Melden
    • neutrino 21.06.2018 18:01
      Highlight @dding: man kann in Europa schon den Weg wie Japan gehen - aber das heisst wie im Falle Japan ganz konkret: weniger Wachstum, weniger Lohn, weniger Wohnraum, schlechtere Infrastruktur, schlechtere Sozialleistungen, etc, dafür mehr Sicherheit - das sieht man, wenn man in Japan ist, lässt sich aber auch durch jede wirtschaftliche Statistik erhärten. Japan hat den Zenit Ende des letzten Jahrhunderts überschritten.

      In Europa geht das alles nicht - es braucht Wachstum, weil jede noch so geringe Kürzung (weniger Sozialleistung, Lohn, Wohnraum, etc.) politisch und gesellschaftlich chancenlos ist.
      6 6 Melden
  • Husar 21.06.2018 11:56
    Highlight Petros Fassoulas trägt eine Brille mit tief rosaroten Gläsern.

    Europa geht umso schneller unter, je mehr Migranten aus Afrika und dem nahen Osten sich in den Sozialwerken Europas einnisten. Nur eine rigorose Abschottung der EU-Aussengrenze kann diese Gefahr für das Weiterbestehen der EU beseitigen, oder wenigsten bis zum Verkraftbaren eindämmen.

    Die EU geht umso schneller unter, je länger die EU an ihrer irren Austeritätspolitik und der Fehlkonstruktion Euro festhält.

    Die EU kann nicht bestehen bleiben, wenn sie nicht sehr viel mehr Demokratie schafft mit Volksreferendum und -initiative.
    35 15 Melden
    • Platon 21.06.2018 16:51
      Highlight @Husar
      Ich finde es immer lustig wie alle mit Milton Friedmans Argument zu Sozialstaat und Zuwanderung kommen. Ungeachtet davon, dass gar keine freie Zuwanderung herrscht, so geht Friedmans Argument tatsächlich auf. Nur war Friedman nicht gegen die Zuwanderung, sondern gegen den Sozialstaat. Genau wie unsere SVP. Mit gekonntem Fremdenhass und Ablenkung von wahren Problemen gelingt es ihr vielleicht sogar.
      11 7 Melden
  • Gubbe 21.06.2018 11:33
    Highlight ' Trotzdem gibt es Möglichkeiten für die EU, mehr zu tun. Die Europäische Bewegung etwa hat sich immer dafür eingesetzt, die EU zu verbessern.'..'Diese «neuen Europäer», wie ich sie nenne, haben viel zu bieten.'.. Viele Worte, für mich ein Wischi-Waschi. Nichts konkretes, einfach den EU-Befürwortern in den Mund geredet. Die welche gegen die Globalisierung sind, die EU ist ein Anfang.
    17 11 Melden
  • vaste 21.06.2018 10:58
    Highlight Der erste Beitrag war eine satirische Bemerkung auf die europäische Flüchtlingspolitik, welche ja nur dadurch zum Problemfall wurde, weil man freizügig Sozialgelder verteilt. Aber, für diesen Artikel greift dies etwas zu kurz. Natürlich hat der Mann recht, indem er sagt, dass die Zivilgesellschaften gestärkt werden müssen. Meiner Meinung nach fängt dies genau dort an, wo man feststellt, dass es "Abgehängte" im eigenen Land gibt und man Wege zum "Wiederanschluss" sucht.
    18 5 Melden
  • Snowy 21.06.2018 10:53
    Highlight Ja, Europa zur Festung ausbauen kann nicht die Lösung sein.
    Hier sind sich wohl alle Menschen bei Verstand einig. Damit hört der Konsens aber bereits auf.

    Das Problem ist, dass wir Länder wie Italien und Griechenland nicht weiter alleine lassen dürfen. Die Menschen in Italien sehen, dass täglich junge Männer ankommen und in derselben Zeit schwindet ihre Zahlkraft und ihre Jobs. Völlig egal, dass kein (oder nur wenig) Zusammenhang besteht.

    Wenn sich nicht sofort alle EU Länder anteilsmässig beteiligen, sind ihre Reden reine Heuchelei und populistische Parteien im Süden die logische Folge.
    12 13 Melden
    • Rabbi Jussuf 21.06.2018 15:01
      Highlight Das würde nichts ändern, es würde nur noch schlimmer werden.
      Solange DE eine "Wellcomekultur" aufrecht erhält, werden Migranten nach Italien und Griechenland kommen - um dann weiter nach DE zu gelangen.
      Erst wenn dort die Sozialsysteme abgeschottet werden und nicht mehr das Bild eines Schlaraffenlandes nach aussen scheint, werden die Flüchtlingsströme abnehmen.
      Und natürlich den unseligen NGOs auf Seerettung einen Riegel schieben. Parallel dazu Flüchtlingszentren in Nordafrika unterhalten.
      Solange diese Massnahmen nicht verwirklicht sind, können wir in E herumwerkeln, was wir wollen. Nutzt nix
      17 16 Melden
  • Mayo 21.06.2018 10:53
    Highlight Wir müssen endlich als Schweizer mitentscheiden können und uns eine Stimme verschaffen. Um am Tisch zu sitzen und mitzureden bedarf aber einer Mitgliedschaft.

    Ich sage nicht, dass wir morgen beitretten sollen aber wir sollten dennoch im Hinterkopf behalten, dass dies durchaus auch mal eine Option für uns sein kann.

    Es sind doch die Werte die uns Europäer als Volk verbinden und nicht die Regierungen.
    14 30 Melden
    • Husar 21.06.2018 16:22
      Highlight Was hast Du geraucht? Es ist ein starker Tobak.
      9 7 Melden
  • vaste 21.06.2018 10:38
    Highlight Europa diente schon öfters als Schauplatz grosser Völkerwanderungen. Betrachtet man in Folge die gesellschaftlichen Zerwürfnisse, so waren diese beträchtlich. Möglicherweise lernen wir in Zukunft ja auch so etwas wie die Dark Ages kennen. Den Nationalstaat braucht es sowieso nicht mehr (für was auch..?) denn der moderne Sozialstaat wird sich von selber finanzieren können(??). Falls es nicht funktioniert, dann resultiert es halt in höheren Ausgaben für die persönliche Sicherheit. Zumindest für jene, welche sich die modernen Ritter (Roboter) leisten können.
    7 16 Melden
  • einmalquer 21.06.2018 09:57
    Highlight Sehr schön gesagt: "Die Ankunft dieser «neuen Europäer»"

    und das ist ein watson-Fehler:
    "Das Links-Rechts-Schema scheint ohnehin überholt"

    Es ist nicht überholt wie man auch bei Macron sieht, der sich un- oder überparteilich gibt, weder links noch rechts sei will und doch nur knallharte rechte Politik macht.

    Dass sich viele linke Parteien seit Blair/Schröder eine rechte Agenda gegeben haben, ist kein Widerspruch.

    Eine vernünftige Politik für die Menschen statt ausschliesslich für die Konzerne ist nur mit linker Politik möglich.
    24 62 Melden
    • MartinArnold 21.06.2018 12:49
      Highlight Ist leider wahr!
      Was ist der Unterschied zwischen rechter und linker Politik?
      Rechte Politik = ICH
      Linke Politik = WIR
      Mir gefällt das WIR besser, weil
      - Probleme lösen können nur WIR
      - Den Flüchtlingsstrom stoppen, können nur WIR
      - Überleben können wir nur im wir
      - besser geht es uns nur im WIR
      WIR bedeutet für ALLE,
      Und da sind die Linken nun mal Vorreiter, die es auch mal übertreiben, zugegeben.
      Dafür haben wir dann die Mitte um die beiden Pole zu bremsen.......
      Auch wenn die Rechten diese Windfahnen schreien. Zum Glück gibt es diese Windfahnen! sonst wären wir längst DIKTATUR
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    • Fabian Studer 21.06.2018 14:48
      Highlight Was genau ist denn bitte 'politik für Konzerne' ? Ich dachte immer in Konzernen bzw Unternehmen arbeiten Menschen die sich frei dazu entschieden.

      Auch für den Gewinn der obendurch ausbezahlt wird geht an kleinaktionäre (Menschen) oder an Grossaktionäre wie zB die SNB, AHV PK etc.

      Oder redest du von den sozialen Regulierungen welche es kleinunternehmen verunmöglicht eine Konkurrenz darzustellen weil schon nur die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben mehrere dutzend Mitarbeiter benötigt?
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    • Platon 21.06.2018 16:54
      Highlight @Fabian
      Bitte stellen sie sich nicht blöd. Die USR3 ist ein Paradebeispiel für Politik für Konzerne!
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  • amore 21.06.2018 09:39
    Highlight Eine EU für alle wird es erst geben können, wenn sich D zurücknimmt. D ist der Superprofiteur. Das muss sich ändern. Es geht z.B. nicht, mit 400-Euro-Jobs die eigene Wirtschaft zu subventionieren. Es geht auch nicht Griechenland über den Tisch zu ziehen und selber nicht alle Regeln einzuhalten (Verschuldungsgrenze 3%). Je mehr D meint, es müsse eine Führungsrolle einnehmen, umsomehr zerfällt die EU. Mit dem deutschen Gebahren wird es nie einen Minderheitsschutz geben können. Das aber ist Voraussetzung für eine funktionierende EU.
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    • farbarch1 21.06.2018 12:48
      Highlight Deutschland ist die treibende Kraft. Die Frage ist nun, was passiert, wenn Deutschland sich zurücknimmt? Wer übernimmt dann die Führung? Orban und so?
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    • Gubbe 21.06.2018 14:29
      Highlight Genau das ist es. Wenn die EU 'gut' wäre, bräuchte es keinen, der in die Ecke zieht. Alle würden ziehen wollen. Was ist aber nicht Verständlich, wenn man sagt, das zu viele unterschiedliche Volksgruppen mitmachen sollten. Mal zieht der nicht mit, mal die Andere.
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    • farbarch1 21.06.2018 16:55
      Highlight In einer demokratischen Gesellschaft ziehen nie alle am gleichen Strick. Dennoch gibt es ein System der Mehrheit. Diesem beugt man sich, solange man an das demokratische System glaubt. In Bezug auf die EU ist der Nachweis der Demokratie noch nicht erbracht worden. Deutschand muss man zugute halten, dass es diesen Nachweis unterstützt. Wer noch? Wohl nicht Orban und Co.
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