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Wahl am Freitag: Schicksalstag für Iran

Das Gerücht von einer Krebserkrankung des Ajatollah Khamenei hält sich in Iran hartnäckig – umso wichtiger dürfte die Wahl an diesem Freitag werden. Reformer sind dabei allerdings fast ausgeschlossen.

Raniah Salloum



Ein Artikel von

Spiegel Online

Unverblümt hat Ajatollah Ali Khamenei ausgesprochen, was am Freitag bei den Wahlen in Iran auf dem Spiel steht: «Wenn eines Tages der jetzige Revolutionsführer nicht mehr am Leben sein wird, muss der Expertenrat einen neuen Führer wählen.»

Der Wahlaufruf ist deutlich. Khamenei spricht von seinem eigenen möglicherweise nahen Tod. Der 76-Jährige musste sich 2014 an der Prostata operieren lassen. Es heisst, er habe Krebs. Wie es um ihn genau bestellt ist, ist unklar.

«Jeder sollte wählen, sogar diejenigen, die nicht mit dem politischen System übereinstimmen», sagte Khamenei bei einem Auftritt in Ghom. Eine niedrige Wahlbeteiligung käme einer Blamage gleich. Schliesslich würde sie nahelegen, dass viele Iraner der Politik nur noch mit Apathie begegneten.

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Gleich zweimal können die rund 50 Millionen wahlberechtigten Iraner am Freitag entscheiden:

Den Expertenrat: Alle acht Jahre bestimmen sie den Klerikalen-Rat, der vor Kurzem auf 88 Mitglieder vergrössert wurde. Ihm kommt dann eine grosse Bedeutung zu, wenn er den nächsten Revolutionsführer bestimmen muss, den wichtigsten Mann der Islamischen Republik. Khameneis Wahlaufruf legt nahe, dass dies in der Amtszeit des neuen Expertenrates der Fall sein könnte. Der nächste Revolutionsführer könnte die Politik Irans auf Jahrzehnte prägen.

Das Parlament: Alle vier Jahre werden die Abgeordneten gewählt. Sie können Minister per Misstrauensvotum absetzen und die Kandidaten ablehnen, die der Präsident als Minister vorschlägt. Einen Premierminister gibt es in Iran nicht. Aktuell dominieren die Radikalen das Parlament. Sie haben den seit 2013 amtierenden moderaten Präsidenten Hassan Rohani wiederholt ausgebremst, indem sie Ministernominierungen blockierten und einen Minister absetzten. Während Rohani aussenpolitisch mit der Einigung im Atomstreit einen grossen Erfolg verzeichnete, konnte er innenpolitisch kaum etwas bewegen.

Viele Reformer wurden von den Wahlen ausgeschlossen

Die Islamische Republik Iran ist keine Demokratie, sondern ein autoritäres System mit demokratischen Elementen. Wer zu den Wahlen antreten darf, bestimmen nicht die vermeintlichen Volksvertreter, sondern der zwölfköpfige Wächterrat, der zur Hälfte vom Revolutionsführer ernannt wird. Er hat 80 Prozent der Bewerber für den Expertenrat nicht zugelassen, darunter den Enkelsohn von Ruhollah Khomeini, Gründer der Islamischen Republik.

60 Prozent der Kandidaten für die Parlamentswahlen dürfen ebenfalls nicht antreten – abgelehnt wurden vor allem Reformpolitiker und Moderate. Diesen Vorgang kritisierte auch Präsident Hassan Rohani, der selbst kein Reformer ist.

«Wenn nur eine bestimmte politische Strömung bei den Wahlen antreten darf und eine andere nicht, warum halten wir dann überhaupt Wahlen ab?», sagte Rohani im Januar. «Sollten wir eine politische Strömung ignorieren, die rund zehn Millionen Anhänger zählt? Ist das eine angemessene Auslegung der Verfassung?» Er spielt damit auf die Moderaten und die Reformer an.

Rohani profitierte bei der Präsidentschaftswahl 2013 von der Unterstützung der Reformer, die sich hinter ihn stellten, um einen Radikalen als Präsidenten zu verhindern. Auch dieses Mal stellen sich die Reformer hinter die Moderaten. Ihre Hoffnung: Sie wollen einen Durchmarsch der Hardliner verhindern und nach dem Präsidentenamt auch in Irans Parlament und Expertenrat die Moderateren an die Macht bringen.

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