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USA stufen iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein



Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. (Archivbild)

Bild: EPA

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. Das kündigte Trump am Montag in einer vom Weissen Haus verbreiteten Mitteilung an.

Damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, «dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat». Die Einstufung als Terrororganisation nimmt das US-Aussenministerium vor.

Der Schritt dürften zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarden hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmassnahmen gedroht.

Trump nannte die Revolutionsgarden «das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen». Mit dem Schritt verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem Iran, den sie für ein «Schurkenregime» hält.

Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.

Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste des Aussenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Finanzhilfe unterbinden

Die Massnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.

Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. Der Kommandant Mohammed Ali Dschafari warnte Washington am Wochenende vor einem solchen Schritt. «Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Massnahmen gegen sie einleiten», zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim.

Garden haben grossen Einfluss

Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die «Garde der Wächter der islamischen Revolution» kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Die Einheit hat auch grossen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 09.04.2019 00:01
    Highlight Highlight "Trump nannte die Revolutionsgarden «das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen»"

    Es ist genau umgekehrt: Die iranische Regierung, inklusive Mullahs und Chameneï sind Mittel der Revolutionsgarden-Eliten. Das sind die wahren Machthaber im Iran. Nur ist das eine kriminelle Organisation, welche Trumps Mafia - ebenfalls eine kriminelle Organisation - konkurrenziert.

    In unserer feudal-plutokratischen Kleptokratie kontrollieren konkurrenzierende mafiöse Strukturen, aka kriminelle Clans die Welt. Geld regiert die Welt.
  • Clife 08.04.2019 22:46
    Highlight Highlight Kommt nach Libyen, Syrien, Afghanistan und Irak also der Iran dran, in den die USA einmarschiert wird. Ein Muster ist eindeutig zu erkennen...der nächste Präsident kann dann wohl den Kopf von Irans Präsidenten Hassan Rohani erlangen und der Welt verkünden, dass Iran gerettet wurde und Demokratie wieder vorherrscht. Ich hoffe, dass die Bürger nicht die Leidtragenden sein werden
  • Cpt_so_mal_so 08.04.2019 21:38
    Highlight Highlight Und was macht die CIA genau anderst?
  • uicked 08.04.2019 20:13
    Highlight Highlight Der erste Schritt richtung Ende der 5-Länder destabilierungs Tournee, welche 2003 startete.
  • Silent_Revolution 08.04.2019 19:33
    Highlight Highlight Auch die Rhetorik ist nicht unüblich. Da wird im Hintergrund wieder ein Krieg vorbereitet.

    Wenn sie wie damals in Nicaragua eine komplette Terrororganisation, mithilfe der CIA aufbauen werden sie Freiheitskämpfer genannt. Dasselbe in Afghanistan der 80er, als man exakt die Gruppierungen, die später in Alqaida und Taliban mündeten mitaufgebaut hat.

    Natürlich gibt es auch heute gute Diktaturen (Saudis und Co) und alle Abtrünnigen werden zu Brutkastenterroristen mit Massenvernichtungswaffen.

    Die Medien drucken den Quatsch auch noch fast kritiklos und die Öffentlichkeit schluckts.
  • Jo Cienfuegos 08.04.2019 19:32
    Highlight Highlight Hauptsache möglichst viele Waffen an Saudi Arabien liefern.
  • amore 08.04.2019 19:27
    Highlight Highlight Moment mal - Schurckenstaat. Wer hat diverse Kriege mit Lügen begründet? Irak, Vietnam ....
    Waren das nicht die USA? Wie benennt man denn einen solchen Staat?
  • Dirk Leinher 08.04.2019 19:17
    Highlight Highlight Welche Terrorakte wurden denn von diesen Garden genau verübt?
  • Biggie Smalls 08.04.2019 18:39
    Highlight Highlight schafft man so optimale bedingungen, damit israel morgen auch den iran annektieren kann? einen teil syriens haben sie sich ja bereits unter den nagel gerissem
  • Cerulean 08.04.2019 18:04
    Highlight Highlight Tut er das auch mit dem Saudi-Regime oder sind da zuviele Petrodollars im Spiel? Die Saudis sind ja auch keinen Deut besser als die Iraner in Sachen Terrorfinanzierung und Menschenrechtsverletzungen.

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Der Junge wollte eigentlich nur ein Bild des Motorrads machen, doch der Polizist fordert den Jungen kurzerhand zu einem Battle heraus. Der Vater des 7-Jährigen filmte dabei mit seinem Handy – und stellte den unterhaltsamen Tanzwettbewerb darauf ins Netz. Das war begeistert – von den Tanzkünsten Jaydens und natürlich auch jenen des Polizisten.

(ohe)

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