Der Iran sieht im Konflikt mit den USA über seine Atom- und Aussenpolitik derzeit keine Basis für Verhandlungen mit Washington. «Wie soll man mit einer betrügerischen Regierung verhandeln», sagte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, am Montag.
Wie einst der Revolutionsführer Ruhollah Chomeini werde er daher Verhandlungen mit Washington verbieten. «Die Iraner sollten wissen: Es gibt weder Krieg noch Verhandlungen mit den USA», sagte der Ajatollah, der laut Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.
Die USA haben einseitig das internationale Atomabkommen gekündigt, in dem der Iran den Ausbau seiner kerntechnischen Fähigkeiten überprüfbar beschränkt. Im Gegenzug wurde dem Iran die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen versprochen.
Obwohl der Iran sich an das Abkommen hält, haben die USA wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen.
Weil die Amerikaner Geld und Macht hätten, schlügen sie Verhandlungen vor, in denen sie nur ihre eigenen Ziel verfolgten, sagte Chamenei. Könnten sie diese nicht erreichen, kämen sie mit Drohungen und Sanktionen.
Aber auch wenn die Verhandlungen wie beim Atomabkommen zu einem Ergebnis kämen, stiegen sie wieder aus der Vereinbarung aus, sagte der Ajatollah. Solange sich diese Haltung nicht ändere – und es habe sich nichts geändert – hätten Verhandlungen auch keinen Sinn.
Wie zur Bestätigung seiner Position präsentierte der Iran am Montag eine modernisierte Version seiner Kurzstreckenrakete Fateh. Teheran werde ungeachtet der internationalen Proteste sein Raketenprogramm jeden Tag verbessern, sagte Verteidigungsminister Amir Hatami laut der Nachrichtenagentur IRNA. Die neue «Fateh-Mobin» werde komplett im Iran hergestellt, aber nur im Verteidigungsfall eingesetzt.
Die Iranische Atomorganisation (AEOI) empfahl, trotz des Ausstiegs der USA im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben. Die EU sei politisch und wirtschaftlich auf der Seite des Irans geblieben, sagte der AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi am Montag der Nachrichtenagentur Isna.
Mit einem Ausstieg würde der Iran diese Unterstützung verlieren. Rohanis Regierung will zumindest bis November abwarten, bevor sie über die Zukunft des Abkommens entscheidet.
US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, er wäre «jederzeit» ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit. Sein Aussenminister Mike Pompeo relativierte Trumps Äusserungen jedoch und schob Bedingungen für ein Treffen nach.
Teheran sieht mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 und den neuen Sanktionen die Zuverlässigkeit der USA infrage gestellt. Gespräche wären laut Iran nur sinnvoll, wenn die USA zum Wiener Abkommen zurückkehren und die Sanktionen aufheben würden.
Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte als Voraussetzung für ein Treffen mit Trump eine klare Agenda «mit Aussicht auf Erfolg» verlangt. Daraufhin wurde in Teheran spekuliert, dass die beiden – oder zumindest die Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif und Mike Pompeo – sich am Rande der UN-Vollversammlung nächsten Monat in New York treffen könnten. Sarif dementierte das am Samstag allerdings. (sda/reu)
