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epa06410378 Iranian students clash with riot police during an anti-government protest around the University of Tehran, Iran, 30 December 2017. Media reported that illegal protest against the government is going on in most of the cities in Iran. Protests were held in at least nine cities, including Tehran, against the economic and foreign policy of President Hassan Rouhani's government.  EPA/STR

Iranische Studenten demonstrieren in der Hauptstadt Teheran.  Bild: EPA/EPA

Bereits zehn Tote bei Protesten im Iran ++ Krisentreffen geplant 

01.01.18, 10:26 01.01.18, 15:09


Im Iran werden die regimekritischen Proteste immer heftiger. Nach Angaben des Staatsfernsehens sind bereits zehn Menschen getötet worden. Präsident Hassan Ruhani hatte zwar Verständnis für die Demonstrationen gezeigt. Doch seine Worte bleiben wirkungslos.

Ruhani hatte sich am Sonntag erstmals zu den seit Donnerstag anhaltenden Demonstrationen geäussert und war auf die Kritiker zugegangen. Am Neujahrstag war ein Krisentreffen im Parlament geplant, an dem Medienangaben zufolge auch Ruhani teilnehmen sollte.

Vor der Meldung über die zehn Toten hatte ein iranischer Abgeordneter zunächst von zwei weiteren Toten gesprochen. Sie seien in der Nacht zum Montag in der Stadt Iseh im Südwestiran getötet worden, sagte Hodschatollah Chademi der Nachrichtenagentur Ilna, die den reformorientierten Kräften nahe steht.

Der Abgeordnete fügte hinzu, er wisse nicht, ob Polizisten oder Demonstranten die Schüsse abfeuerten. Nach Angaben von Chademi gab es auch Verletzte und Festnahmen.

Bei einigen der Festgenommenen seien auch Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden, sagte der Abgeordnete am Montag. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.

Schon am Samstag wurden zwei Demonstranten in Dorud in Westiran getötet. Angeblich soll es in Dorud am Sonntagabend zwei weitere Tote gegeben haben. Berichte und Videos in den sozialen Netzwerken können jedoch unabhängig nicht verifiziert werden.

Zunehmend systemkritisch

Seit Donnerstag ist es in mehreren Städten im Iran zu heftigen Protesten gekommen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Aussenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über.

Am Sonntagabend bezeichnete Präsident Ruhani Proteste als legitimes Recht, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Wie zuvor sein Innenminister rief auch Ruhani die Regimekritiker dazu auf, Proteste über legale Kanäle zu beantragen. Dann würde es nach seinen Worten auch nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen und Polizeieinsätzen kommen.

epa06411540 A handout photo made available by the presidential official website shows, Iranian President Hassan Rouhani speaks during a cabinet meeting in Tehran, Iran, 31 December 2017. Media reported that Rouhani said that this guy, points to US president Donald Trump, the one that calls Iranian nation 'terrorist' has no right to sympathy with our people referring to Trump's sympathy following anti-government protest in Iran.  EPA/PRESIDENTIAL OFFICIAL WEBSITE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Hassan Rohani: Der iranische Präsident verbietet das Demonstrieren nicht grundsätzlich. Bild: EPA/PRESIDENTIAL OFFICIAL WEBSITE

Ruhani kritisierte auch die Hardliner, denen die Regierung eine Mitschuld an den Protesten gibt. Im Iran kämpfen Reformer und Hardliner seit langem um die Führung des Landes.

Weitere Proteste

Die Proteste gingen nach Angaben iranischer Medien und Berichten in sozialen Netzwerke trotz des Ruhani-Appells weiter. Auch in der Nacht zum Montag protestierten in Teheran und weiteren Städten wieder Tausende gegen das islamische Regime. Nach Augenzeugenberichten griff die Polizei in verschiedenen Teilen Teherans mit Wasserwerfern und Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen.

Ruhanis Vorschlag, Demonstrationen zu beantragen, wurden in den sozialen Netzwerken als Rhetorik zurückgewiesen. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die nur ansatzweise Kritik am Establishment üben würden.

In der Tat erlaubt das Innenministerium nur vom System genehmigte Proteste, die sich dann meistens gegen die politischen Erzfeinde USA oder Israel richten.

Verifizierung schwierig

Am Montagmorgen funktionierte das Internet im Iran zunächst wieder normal. Da die iranischen Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke und unseriöse Nachrichtenportale verbreitet.

Eine neutrale Verifizierung der Ereignisse ist daher fast unmöglich. Berichten in diesen Netzwerken zufolge wurden landesweit zwischen 100 und 800 Demonstranten festgenommen.

Kritik an Trump

Ruhani äusserte sich in seiner Rede auch kritisch zu den Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Demonstrationen. Jemand, «der von Kopf bis Fuss» gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, sagte Ruhani.

Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen im Iran hätten endlich begriffen, «wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen». In einer Stellungnahme betonte die US-Regierung in der Silvesternacht das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäusserung.

Die regierungskritischen Proteste sind die grössten seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009. (sda/dpa/afp)

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23
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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sebastian Wendelspiess 01.01.2018 19:12
    Highlight Schlagzeile einer Holländischen Zeitung:

    „AIVD ruft wegen US-Plänen Spion zurück – ANGRIFF GEGEN DEN IRAN STEHT UNMITTELBAR BEVOR“

    Der holländische Geheimdienst unterstützte anscheinend jahreland die CIA bei Operationen im Iran.
    5 3 Melden
  • Sebastian Wendelspiess 01.01.2018 14:24
    Highlight Die Iraner sollen das selber lösen und es darf sich keine ausländische Macht einmischen!
    25 2 Melden
    • Valon Behrami 01.01.2018 16:15
      Highlight Da breiten sich bei mir leider schon ungute Gefühle aus. Ich hoffe es auch.
      9 2 Melden
    • PaLve! 01.01.2018 17:18
      Highlight Hoffen wir das Beste, aber leider muss man sich dank den Yankees häufig zwischen einem, häufig, totalitären Regime oder einer ami-freundlichen Marionetten-Regierung entscheiden...
      6 3 Melden
    • Saraina 02.01.2018 10:36
      Highlight Ami-freundlichen, ebenso totalitären Marionetten-Diktatur, muss das heissen.
      2 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Beobachter24 01.01.2018 14:04
    Highlight Hier mal die Sicht eines iranischen Journalisten:
    https://goo.gl/8hWscy (auf englisch)
    7 3 Melden
    • pazüsen 01.01.2018 17:05
      Highlight Hm, so rein von der Argumentation und Wortwahl her klingt das leider sehr nach Propaganda. Auch weil er die Situation mit Venezuela vergleicht, wo angeblich auch die weitaus grosse Mehrheit hinter der Regierung steht. Ja klar... Von dem, was ich vor kurzem aus erster Hand aus Iran erfahren habe, sehnt sich die städtische Jugend sehr nach westlichen Freiheiten (und Konsumgütern).
      4 4 Melden
    • Dirk Leinher 01.01.2018 17:53
      Highlight Danke für den Link.
      Ja, dass es nebst den regieringskritischen Protesten noch viel größere regierungsfreundliche Proteste gibt ist dem MSM Konsumenten halt unbekannt.
      7 5 Melden
    • Beobachter24 02.01.2018 07:23
      Highlight @pazüsen
      Die Situation, und wer wie darüber berichtet, *ist* vergleichbar mit Venezuela.
      Dass fast ausschliesslich subjektiv berichtet wird ist Dir hoffentlich klar.
      Wer eher Propaganda schreibt - „Press TV“ oder dpa/afp, das ist dann Ansichtssache ;-)
      3 0 Melden
  • chicadeltren 01.01.2018 13:45
    Highlight Da sieht man mal wieder, weshab es keine Staatsmedien geben sollte...
    6 22 Melden
  • rodolofo 01.01.2018 12:49
    Highlight Einmal mehr versucht eine "gelenkte Demokratie" den Freiheit-Willen der Jugend zu zähmen, zu kontrollieren und zu kanalisieren.
    Das ist für mich vergleichbar mit einem Rodeoritt auf einem wild gewordenen Mustang.
    Entweder die von ihrem eigenen Singsang eingeschläferten, schon fast Bettlägerigen Mullah's werden abgeworfen und fliegen in hohem Bogen in den Matsch, oder sie entscheiden sich für die "Chinesische Lösung".
    Was ist die "Chinesische Lösung"?
    Das Pferd erschiessen...
    9 12 Melden
  • Stratford-upon-Avon 01.01.2018 12:11
    Highlight Dieses vorsintflutliche Regime zerstört sich selber: furchtbare Gefängnisse (z. B. Evin), Kleidervorschriften, viel zu wenig Freiheit, unnütze "Reformer" wie Rouhani, korrupte "Elite", usw.
    35 25 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 01.01.2018 13:31
      Highlight Zum Glück haben wir jetzt ein modernes in Lybien.


      Reformer brauchen Zeit, man kann nicht einfach die Werte eines Landes in ein zwei Jahren ändern. So ein Wechsel muss stetig aber langsam geschehen, sonst gibt es Leute die sich "abgehängt" fühlen und das gibt Probleme. Es ist nicht so dass der ganze Iran viel lieber säkularer wäre und nur eine kleine Elite anders Denkt, es wäre aber schön wenn er säkularer werden würde. Ich denke es wird dafür aber noch einige Jahre dauern.
      16 4 Melden
    • Joe Smith 01.01.2018 14:56
      Highlight Diskutieren wir nicht gerade aktuell auch in der Schweiz über Kleidervorschriften?
      23 3 Melden
    • Waedliman 01.01.2018 15:00
      Highlight Ich kann mir vorstellen, dass die Politik mehr machen würde, wenn diese religiösen Faschisten da nicht im Hintergrund mauern würden. Ein Schritt zu weit und du bist nen Kopf kürzer. Also alles gemächlich machen, aber nun stürzt das Haus ein und es droht ein noch härterer Kurs
      10 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • profiprofiler 01.01.2018 11:19
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