Die verbliebenen Länder im Atomabkommen mit dem Iran haben erste Weichen gestellt, um auch nach dem Ausstieg der USA an dem Deal festhalten zu können. Dazu gehören unter anderem ein funktionierender Zahlungsverkehr sowie der Export von Öl und Gas, wie aus einer Abschlusserklärung hervorgeht.
Bei einem Treffen in Wien verständigten sich Aussenminister und Diplomaten aus Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran am Freitag auf zahlreiche wirtschaftliche Massnahmen, um Teheran weiterhin von dem Abkommen zu überzeugen.
Die iranische Seite äusserte sich nach der Gesprächsrunde optimistisch und bezeichnete das Treffen als einen «Schritt vorwärts». Nun müsste aber auch eine schnelle Umsetzung bis zum 6. August folgen – denn dann treten die ersten US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft.
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China hatten 2015 gemeinsam mit den USA und dem Iran das Atomabkommen ausgehandelt. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm massiv zurückfährt und streng überwachen lässt. So soll die Islamische Republik am Bau einer Atomwaffe gehindert werden.
Im Gegenzug wurde Teheran der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen versprochen. Seit US-Präsident Donald Trump Anfang Mai aus der Vereinbarung ausgestiegen ist und neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt hat, steht der Atomdeal aber auf der Kippe.
Der Iran hatte zuletzt betont, dass er nur dann an dem Abkommen festhalten will, wenn er wirtschaftlich davon profitiert. «Die Bedenken, die wir gestern noch hatten und die auch von Präsident Ruhani artikuliert wurden, wurden in dem Treffen angesprochen und mehr Details bekanntgegeben, die uns optimistischer stimmen als gestern noch», sagte der iranische Aussenminister Mohammad Jawad Zarif am Freitag.
Irans Präsident Hassan Ruhani hatte am Donnerstag die bereits vor dem Treffen in Wien bekanntgewordenen Vorschläge der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien als «enttäuschend» kritisiert.
In iranischen Delegationskreisen hiess es nach der Zusammenkunft am Freitag, dass eigene Experten bis Montag in Wien die Details des Angebots der drei europäischen Länder überprüfen wollen. Eine Entscheidung solle dann aber erst in Teheran getroffen werden.
«Wir wollen dem Iran heute deutlich machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat», sagte Deutschlands Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag vor dem Treffen. Eine Zukunft des Abkommens sei wichtig für die europäische Sicherheit, erklärte Maas.
Maas erklärte, dass mit der Anti-Blocking-Verordnung zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran tätig sind, und der Ausweitung des Mandats für die europäische Investitionsbank bereits erste Schritte umgesetzt wurden. Mit den beiden Massnahmen soll verhindert werden, dass sich europäische Unternehmen aus dem Iran zurückziehen.
«Wir suchen jetzt nach Möglichkeiten, den Zahlungsverkehr für den Iran offenzuhalten, so dass auch der Iran keine Veranlassung sieht, sich aus diesem Abkommen zurückzuziehen.» In der Abschlusserklärung von Freitag finden sich zudem Zusagen zu Transportwesen und Förderung von Investitionen im Iran.
Für Ruhani und seine Regierung ist ein gutes Verhandlungsergebnis zwingend notwendig, um die Lage im eigenen Land zu beruhigen. Das Atomabkommen war ein grosser Erfolg für die Ruhani-Regierung – ein Ende der Vereinbarung dürfte nach Ansicht von Beobachtern in Teheran das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. Vor allem wirtschaftlich steckt der Iran gerade in einer tiefen Krise. (sda/dpa)
