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Anfang Mai stieg Donald Trump aus dem Atomabkommen aus. Bild: AP/FR170447 AP

Rettung des Atomdeals nach Ausstieg der USA: Verbleibende Länder werden aktiv

06.07.18, 19:44 07.07.18, 09:36


Die verbliebenen Länder im Atomabkommen mit dem Iran haben erste Weichen gestellt, um auch nach dem Ausstieg der USA an dem Deal festhalten zu können. Dazu gehören unter anderem ein funktionierender Zahlungsverkehr sowie der Export von Öl und Gas, wie aus einer Abschlusserklärung hervorgeht.

Bei einem Treffen in Wien verständigten sich Aussenminister und Diplomaten aus Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran am Freitag auf zahlreiche wirtschaftliche Massnahmen, um Teheran weiterhin von dem Abkommen zu überzeugen.

«Wir wollen dem Iran heute deutlich machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat.»

Deutschlands Aussenminister Heiko Maas

Die iranische Seite äusserte sich nach der Gesprächsrunde optimistisch und bezeichnete das Treffen als einen «Schritt vorwärts». Nun müsste aber auch eine schnelle Umsetzung bis zum 6. August folgen – denn dann treten die ersten US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China hatten 2015 gemeinsam mit den USA und dem Iran das Atomabkommen ausgehandelt. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm massiv zurückfährt und streng überwachen lässt. So soll die Islamische Republik am Bau einer Atomwaffe gehindert werden.

Im Gegenzug wurde Teheran der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen versprochen. Seit US-Präsident Donald Trump Anfang Mai aus der Vereinbarung ausgestiegen ist und neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt hat, steht der Atomdeal aber auf der Kippe.

Entscheidung soll in Teheran fallen

Der Iran hatte zuletzt betont, dass er nur dann an dem Abkommen festhalten will, wenn er wirtschaftlich davon profitiert. «Die Bedenken, die wir gestern noch hatten und die auch von Präsident Ruhani artikuliert wurden, wurden in dem Treffen angesprochen und mehr Details bekanntgegeben, die uns optimistischer stimmen als gestern noch», sagte der iranische Aussenminister Mohammad Jawad Zarif am Freitag.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte am Donnerstag die bereits vor dem Treffen in Wien bekanntgewordenen Vorschläge der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien als «enttäuschend» kritisiert.

In iranischen Delegationskreisen hiess es nach der Zusammenkunft am Freitag, dass eigene Experten bis Montag in Wien die Details des Angebots der drei europäischen Länder überprüfen wollen. Eine Entscheidung solle dann aber erst in Teheran getroffen werden.

Ruhani unter Druck

«Wir wollen dem Iran heute deutlich machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat», sagte Deutschlands Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag vor dem Treffen. Eine Zukunft des Abkommens sei wichtig für die europäische Sicherheit, erklärte Maas.

Maas erklärte, dass mit der Anti-Blocking-Verordnung zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran tätig sind, und der Ausweitung des Mandats für die europäische Investitionsbank bereits erste Schritte umgesetzt wurden. Mit den beiden Massnahmen soll verhindert werden, dass sich europäische Unternehmen aus dem Iran zurückziehen.

Ruhani bei einem Treffen mit Wladimir Putin. Bild: AP/POOL AFP

«Wir suchen jetzt nach Möglichkeiten, den Zahlungsverkehr für den Iran offenzuhalten, so dass auch der Iran keine Veranlassung sieht, sich aus diesem Abkommen zurückzuziehen.» In der Abschlusserklärung von Freitag finden sich zudem Zusagen zu Transportwesen und Förderung von Investitionen im Iran.

Für Ruhani und seine Regierung ist ein gutes Verhandlungsergebnis zwingend notwendig, um die Lage im eigenen Land zu beruhigen. Das Atomabkommen war ein grosser Erfolg für die Ruhani-Regierung – ein Ende der Vereinbarung dürfte nach Ansicht von Beobachtern in Teheran das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. Vor allem wirtschaftlich steckt der Iran gerade in einer tiefen Krise. (sda/dpa)

Russisches Atom-U-Boot in Brand

Nordkorea sprengt Atomtestgelände

Video: srf

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28
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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gregor Hast 07.07.2018 14:41
    Highlight Mir persönlich passt ja dieses Iran- Atomabkommen auch nicht wirklich, da es meiner Sicht sehr einseitig ist, und es vor allem einen dunklen Hintergrund hat - wie dieses überhaupt zustande gekommen ist. Kann man auf Politico nachlesen....Deswegen bin auch ich dafür, dass es ein neues Abkommen geben sollte, und zwar eines von dem alle Länder profitieren können. Andererseits muss ich sagen Hut ab für diejenigen, die sich nicht mehr ständig der Herrschaft der USA beugen. Wer bleiben will, soll bleiben - die andern künden lieber jetzt auf!!!
    1 6 Melden
  • Dirk Leinher 07.07.2018 11:26
    Highlight Ja, die Transatlantiker-Fans haben es heutzutage wirklich nicht einfach. Der Petro-Dollar zeigt immer mehr Risse, ein US Präsident der beabsichtigt mit dem Feind gute Beziehungen aufzubauen, der die heimische Wirtschaft fördern will und dazu die EU vergrault und und und.
    Villeicht wäre es Zeit die Wertegemeinschaft wieder mit Werten in Form des Gemeinwohls zu definieren. Da hat China in den letzten 3 Jahrzehnten sicher mehr Fortschritt gemacht als der Westen.
    6 4 Melden
    • Gregor Hast 07.07.2018 14:42
      Highlight Ich finde es sehr gut, dass der US- Präsident versucht auch mit dem Feind gute Beziehungen aufzubauen. Wäre schon längst fällig gewesen!!!
      3 8 Melden
    • swisskiss 07.07.2018 19:27
      Highlight Gregor Hast: Indem er den Atomdeal mit dem Iran aufkündigt oder mit China einem Handelskrieg beginnt? Eine, ich sags mal vorsichtig, sehr seltsame Methode. um gute Beziehungen aufzubauen.

      Wer selbst die eigenen Verbündeten, Freunde und Nachbarn so vor den Kopf stösst, hat aber wohl eine etwas andere Sichtweise, wie man gute Beziehungen pflegt und fördert.
      5 0 Melden
    • Gregor Hast 07.07.2018 20:46
      Highlight @swisskiss - mit dieser Methode wissen die andern, dass sie mit einem nicht alles machen können, was sie wollen.
      0 4 Melden
    • swisskiss 08.07.2018 05:54
      Highlight Gregor Hast: Nochmals so ein wirre Sichtweise. Wie wenn die wirtschaftlich, politisch und militärisch stärkste Nation auf diesem Planeten mit solchen Aktionen ihre Stärke beweisen muss. Das ist typisches Trumpgeschwafel und Du plapperst diesen Unsinn nach, ohne Dir Gedanken zu machen, wie völlig lächerlich dieses Argument ist,

      Junge wach auf! Du bist doch kein ungebildeter Redneck, dem man solchen Stuss verkaufen kann! Ueberleg mal ein wenig intensiver, was Du hier gerade geschrieben hast.
      1 0 Melden
  • ujay 07.07.2018 09:32
    Highlight Seit the Donald in den USA vor sich hin stümpert, sind Verträge mit diesem Land nicht mal mehr das Papier wert.
    10 0 Melden
    • Gregor Hast 07.07.2018 14:43
      Highlight Wäre ich Politiker würde ich erst recht Verträge mit der USA abschliessen.
      1 11 Melden
    • ujay 07.07.2018 18:28
      Highlight @Hast. Na , siehst du, hat wohl seinen Grund, dass du nicht Politiker bist.
      4 0 Melden
    • Gregor Hast 07.07.2018 20:47
      Highlight Vielleicht sollte ich einer werden... Wäre bestimmt ein guter Politiker....
      0 5 Melden
  • Hptm B. Junge 06.07.2018 19:59
    Highlight Ja der nette Herr Ruhani. Und dann noch ein Photo des (hier) netten Herrn Putin, so nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
    Ja der bööööse Herr Trump, aber so bööööse.

    Einigermassen erstaunlich, wenn nicht verstörend wie sich hier die Wahrnehmung verzerrt, wenn man nur einen Grund hat gegen die USA nachzutreten, ist ja gerade so hip.
    9 82 Melden
    • Pasch 06.07.2018 20:45
      Highlight .
      47 2 Melden
    • herpderpschlerp 06.07.2018 21:03
      Highlight ..
      30 5 Melden
    • Hptm B. Junge 06.07.2018 21:05
      Highlight Gutes Argument Pasch, musste ich doch tatsächlich mit einem Herz bewerten. Immerhin ist Willy Wonka witziger als Du ;)
      6 32 Melden
    • Ueli der Knecht 06.07.2018 21:33
      Highlight Rohani ist jedenfalls verlässlicher als Trump.
      37 7 Melden
    • Smeyers 06.07.2018 23:13
      Highlight Das stimmt, er bringt verlässlich sein eigenes Volk hinter Gitter und plant Bombenanschläge in Paris um Exil Iraner und die eigenen Kritiker umzubringen. Er ist sehr konsequent. Es überrascht mich auch nicht das er Dir symphatisch ist. Für Geld macht man alles.
      5 21 Melden
    • manhunt 07.07.2018 06:35
      Highlight @bombenjunge: wenn die usa aus dem atomabkomnen aussteigen wollen, dann sollen sie das bitteschön tun. sie haben jedoch kein recht, den rest der welt zum selben handeln zu zwingen. ich halte ebenso nichts von blindem usa- bashing, ein grossteil der kritik an trump und seiner politik ist jedoch durchaus berechtigt. die usa haben durch ihr rein eigenütziges verhalten der letzten jagrzehnte für die heutigen verhältnisse gesorgt. warum also soll es deiner meinung nach bloss den usa erlaupt sein, ihre interessen gegenüber dem rest der welt durchzusetzen?
      25 0 Melden
    • Ichiban 07.07.2018 07:12
      Highlight Mmhhh ich denke ein land kritisch zu beurteilen dass einfach nach lust und laune verträge wieder kündigt ist wohl legitim. Man stelle sich vor der Iran hätte das gemacht.
      26 0 Melden
    • swisskiss 07.07.2018 10:45
      Highlight Smeyers: Wenn wir mal aufrechnen würden, wieviele Mossad und CIA Opfer in den letzten 20 Jahren zu beklagen waren, müsste man sich fragen was Dich dazu bewegt, solch eine einseitige Sichtweise zu vertreten. Soll man hier auch das simple Geldargument einbringen oder doch eher die religiöse "Betriebsblindheit" des Zionismus?

      Auf alle Fälle eine radikale Haltung, die der sachlichen Betrachtung der Situation nicht gerecht wird.

      Vielleicht solltest Du versuchen das Atomabkommen und die politische Lage im Iran nicht miteinander zu verknüpfen.
      9 2 Melden
    • Ueli der Knecht 07.07.2018 13:35
      Highlight Du verwechselst hier vermutlich was, Smeyers:

      1. Rohani ist derjenige, der sich wiederholt dafür einsetzt, dass politische Gefangene freigelassen werden.

      2. Dass Rohani "Bombenanschläge in Paris um Exil Iraner und die eigenen Kritiker umzubringen" planen würde, ist doch nur irgendein Propaganda-Märchen. Keine Ahnung, wo du diese Lüge aufgeschnappt hast. Vielleicht nennst du uns einfach mal auch noch deine Quellen.

      Der Rest deines Beitrags sind nur noch beleidigende Unterstellungen, die auf mich als Person zielen. Offensichtlich fehlen dir sachliche und anständige Argumente.
      11 2 Melden
    • Smeyers 07.07.2018 21:09
      Highlight Wer austeilt muss auch einstecken können ;-) bei dem Attentat war ein iranischer Diplomat aus Wien massgeblich beteiligt. Deshalb hat er von BP Kurz auch gleich eine Watschn bekommen (ist halt nicht so ein liber. wie der Berset) und hier der Artikel 5 Tage alt:

      https://www.google.ch/amp/s/www.tagblatt.ch/amp/newsticker/international/offenbar-anschlag-auf-iranische-oppositionelle-bei-paris-vereitelt-ld.1034068
      1 3 Melden
    • Smeyers 07.07.2018 21:14
      Highlight Swisskiss: der Unterschied ist fundamental beide Regierungen USA und Israel lassen Oposition zu! Im Iran kommt man schon ins Gefängnis wenn man eine iranische Version des Liedes „happy“ aufnimmt. Aber Ueli der Knecht hat die ja schon befreit ;-)

      Hier der Artikelfür Ungläubige: http://m.spiegel.de/politik/ausland/iran-happy-video-bringt-jugendliche-ins-gefaengnis-a-970678.html
      1 4 Melden
    • Ueli der Knecht 08.07.2018 13:51
      Highlight Smeyers: Im Artikel steht, dass alles nur unbestätigte Mutmassungen sind. Ausserdem sind die Mudschahedins keine ernsthafte Gefahr für das iranische Regime, weil die MEK selbst bei der grossen Mehrheit der Iraner als Terroristen und Iran-Gegner gelten (sie hatten im 1. Golfkrieg auf Seiten von Saddam gegen den Iran gekämpft).

      Einen "BP Kurz" kenne ich nicht. Was du mit "eine Watschn bekommen" meinst, ist auch nur ominöses und unsachliches Gerüchte-Geschwurbel. Das entspricht vermutlich alles vielmehr nur deinem islamophoben Wunschdenken als der Realität.

      Die Happy-Kids sind alle frei.
      3 1 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 08.07.2018 13:54
      Highlight @smeyers

      "Der Iran sprach von einer Verschwörung zur Destabilisierung Teherans.

      Die im Pariser Exil ansässigen Volksmudschahedin warfen der Regierung in Teheran vor, hinter den mutmasslichen Anschlagsplänen zu stecken. Die «Terroristen des Mullah-Regimes» seien dafür verantwortlich, heisst es in einer Erklärung. Darin wird die Schliessung der iranischen Botschaften in Europa gefordert, die das Vorhaben unterstützt hätten."

      Der letzte Satz erklärt das ganze Vorhaben.
      Die Volksmudschahedin als Opposition zu beschreiben trifft es auch nicht, Extremisten wohl eher.
      1 1 Melden
    • Smeyers 08.07.2018 21:14
      Highlight Ueli: Dafür das Du immer der lauteste im Chat bist...
      hier was zur Allgemeinbildung: BP = Bundespräsident Kurz aus Österreich, eine Watschn = Ohrfeige in Österreich)

      warum? Hier der Artikel dazu: https://www.google.ch/amp/s/amp.blick.ch/news/ausland/iran-oesterreich-festnahme-von-diplomaten-irans-ueberschattet-ruhani-besuch-in-wien-id8575210.html
      0 5 Melden
    • Smeyers 08.07.2018 21:18
      Highlight Desteny: für dich ist es also ok, wenn ein iranischer Diplomat aus Wien, ein Attentat auf Exil Iraner in Paris plant? Nächstes Mal zB in London - Zürich- Berlin - Wien?
      0 4 Melden
    • Ueli der Knecht 08.07.2018 22:33
      Highlight Smeyers: Der Bundespräsident heisst nicht Kurz sondern Van der Bellen. Von wegen laut schreien.

      Es steht nichts von Ohrfeige in deinem neuen Link. Der BLICK-Artikel gibt praktisch nichts her. Bisher nur Propaganda. Es sind wirre Anschuldigungen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wart ab, was und ob überhaupt am Ende etwas übrig bleibt. Einige Verhaftete mussten offenbar schon freigelassen werden.

      Es gab übrigens kürzlich in Wien einen terroristischen Anschlag auf den iranischen Botschafter (http://bit.ly/2m4bRP7). Das war ein Österreicher.

      Offenbar haben die Österreicher etwas nicht im Griff.
      3 1 Melden
    • Ueli der Knecht 09.07.2018 00:51
      Highlight Smeyer:
      "für dich ist es also ok, wenn ein iranischer Diplomat aus Wien, ein Attentat auf Exil Iraner in Paris plant?"

      Die Unterstellung suggeriert, dass "ein iranischer Diplomat aus Wien [hier kein Komma!] in Attentat auf Exil-Iraner [mit Bindestrich!] plant."

      Im Zeitungsartikel steht, dass die Vorwürfe bestritten sind, und dass das selbst für die iranischen Offiziellen nicht okay wäre:

      "Der Aussenminister versicherte, Teheran verurteile «Gewalt und Terror überall»."

      Destiny sagte auch nichts dergleichen.

      Lesekompetenz ist offenbar nicht deine Stärke. Islamophobe Hetze aber schon.
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