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President Donald Trump addresses the audience at a rally at the Four Seasons Arena at Montana ExpoPark, Thursday, July 5, 2018, in Great Falls, Mont., in support of Rep. Greg Gianforte, R-Mont., and GOP Senate candidate Matt Rosendale. (AP Photo/Jim Urquhart)

Anfang Mai stieg Donald Trump aus dem Atomabkommen aus. Bild: AP/FR170447 AP

Rettung des Atomdeals nach Ausstieg der USA: Verbleibende Länder werden aktiv

06.07.18, 19:44 07.07.18, 09:36


Die verbliebenen Länder im Atomabkommen mit dem Iran haben erste Weichen gestellt, um auch nach dem Ausstieg der USA an dem Deal festhalten zu können. Dazu gehören unter anderem ein funktionierender Zahlungsverkehr sowie der Export von Öl und Gas, wie aus einer Abschlusserklärung hervorgeht.

Bei einem Treffen in Wien verständigten sich Aussenminister und Diplomaten aus Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran am Freitag auf zahlreiche wirtschaftliche Massnahmen, um Teheran weiterhin von dem Abkommen zu überzeugen.

«Wir wollen dem Iran heute deutlich machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat.»

Deutschlands Aussenminister Heiko Maas

Die iranische Seite äusserte sich nach der Gesprächsrunde optimistisch und bezeichnete das Treffen als einen «Schritt vorwärts». Nun müsste aber auch eine schnelle Umsetzung bis zum 6. August folgen – denn dann treten die ersten US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China hatten 2015 gemeinsam mit den USA und dem Iran das Atomabkommen ausgehandelt. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm massiv zurückfährt und streng überwachen lässt. So soll die Islamische Republik am Bau einer Atomwaffe gehindert werden.

Im Gegenzug wurde Teheran der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen versprochen. Seit US-Präsident Donald Trump Anfang Mai aus der Vereinbarung ausgestiegen ist und neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt hat, steht der Atomdeal aber auf der Kippe.

Entscheidung soll in Teheran fallen

Der Iran hatte zuletzt betont, dass er nur dann an dem Abkommen festhalten will, wenn er wirtschaftlich davon profitiert. «Die Bedenken, die wir gestern noch hatten und die auch von Präsident Ruhani artikuliert wurden, wurden in dem Treffen angesprochen und mehr Details bekanntgegeben, die uns optimistischer stimmen als gestern noch», sagte der iranische Aussenminister Mohammad Jawad Zarif am Freitag.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte am Donnerstag die bereits vor dem Treffen in Wien bekanntgewordenen Vorschläge der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien als «enttäuschend» kritisiert.

In iranischen Delegationskreisen hiess es nach der Zusammenkunft am Freitag, dass eigene Experten bis Montag in Wien die Details des Angebots der drei europäischen Länder überprüfen wollen. Eine Entscheidung solle dann aber erst in Teheran getroffen werden.

Ruhani unter Druck

«Wir wollen dem Iran heute deutlich machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat», sagte Deutschlands Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag vor dem Treffen. Eine Zukunft des Abkommens sei wichtig für die europäische Sicherheit, erklärte Maas.

Maas erklärte, dass mit der Anti-Blocking-Verordnung zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran tätig sind, und der Ausweitung des Mandats für die europäische Investitionsbank bereits erste Schritte umgesetzt wurden. Mit den beiden Massnahmen soll verhindert werden, dass sich europäische Unternehmen aus dem Iran zurückziehen.

Russian President Vladimir Putin, right, shakes hands with President of the Islamic Republic of Iran Hassan Ruhani in Ufa, Russia, Thursday, July 9, 2015. (Alexander Nemenov/Pool photo via AP)

Ruhani bei einem Treffen mit Wladimir Putin. Bild: AP/POOL AFP

«Wir suchen jetzt nach Möglichkeiten, den Zahlungsverkehr für den Iran offenzuhalten, so dass auch der Iran keine Veranlassung sieht, sich aus diesem Abkommen zurückzuziehen.» In der Abschlusserklärung von Freitag finden sich zudem Zusagen zu Transportwesen und Förderung von Investitionen im Iran.

Für Ruhani und seine Regierung ist ein gutes Verhandlungsergebnis zwingend notwendig, um die Lage im eigenen Land zu beruhigen. Das Atomabkommen war ein grosser Erfolg für die Ruhani-Regierung – ein Ende der Vereinbarung dürfte nach Ansicht von Beobachtern in Teheran das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. Vor allem wirtschaftlich steckt der Iran gerade in einer tiefen Krise. (sda/dpa)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gregor Hast 07.07.2018 14:41
    Highlight Mir persönlich passt ja dieses Iran- Atomabkommen auch nicht wirklich, da es meiner Sicht sehr einseitig ist, und es vor allem einen dunklen Hintergrund hat - wie dieses überhaupt zustande gekommen ist. Kann man auf Politico nachlesen....Deswegen bin auch ich dafür, dass es ein neues Abkommen geben sollte, und zwar eines von dem alle Länder profitieren können. Andererseits muss ich sagen Hut ab für diejenigen, die sich nicht mehr ständig der Herrschaft der USA beugen. Wer bleiben will, soll bleiben - die andern künden lieber jetzt auf!!!
    2 6 Melden
  • Dirk Leinher 07.07.2018 11:26
    Highlight Ja, die Transatlantiker-Fans haben es heutzutage wirklich nicht einfach. Der Petro-Dollar zeigt immer mehr Risse, ein US Präsident der beabsichtigt mit dem Feind gute Beziehungen aufzubauen, der die heimische Wirtschaft fördern will und dazu die EU vergrault und und und.
    Villeicht wäre es Zeit die Wertegemeinschaft wieder mit Werten in Form des Gemeinwohls zu definieren. Da hat China in den letzten 3 Jahrzehnten sicher mehr Fortschritt gemacht als der Westen.
    6 4 Melden
    • Gregor Hast 07.07.2018 14:42
      Highlight Ich finde es sehr gut, dass der US- Präsident versucht auch mit dem Feind gute Beziehungen aufzubauen. Wäre schon längst fällig gewesen!!!
      3 8 Melden
    • swisskiss 07.07.2018 19:27
      Highlight Gregor Hast: Indem er den Atomdeal mit dem Iran aufkündigt oder mit China einem Handelskrieg beginnt? Eine, ich sags mal vorsichtig, sehr seltsame Methode. um gute Beziehungen aufzubauen.

      Wer selbst die eigenen Verbündeten, Freunde und Nachbarn so vor den Kopf stösst, hat aber wohl eine etwas andere Sichtweise, wie man gute Beziehungen pflegt und fördert.
      5 0 Melden
    • Gregor Hast 07.07.2018 20:46
      Highlight @swisskiss - mit dieser Methode wissen die andern, dass sie mit einem nicht alles machen können, was sie wollen.
      0 4 Melden
    • swisskiss 08.07.2018 05:54
      Highlight Gregor Hast: Nochmals so ein wirre Sichtweise. Wie wenn die wirtschaftlich, politisch und militärisch stärkste Nation auf diesem Planeten mit solchen Aktionen ihre Stärke beweisen muss. Das ist typisches Trumpgeschwafel und Du plapperst diesen Unsinn nach, ohne Dir Gedanken zu machen, wie völlig lächerlich dieses Argument ist,

      Junge wach auf! Du bist doch kein ungebildeter Redneck, dem man solchen Stuss verkaufen kann! Ueberleg mal ein wenig intensiver, was Du hier gerade geschrieben hast.
      1 0 Melden
  • ujay 07.07.2018 09:32
    Highlight Seit the Donald in den USA vor sich hin stümpert, sind Verträge mit diesem Land nicht mal mehr das Papier wert.
    10 0 Melden
    • Gregor Hast 07.07.2018 14:43
      Highlight Wäre ich Politiker würde ich erst recht Verträge mit der USA abschliessen.
      1 11 Melden
    • ujay 07.07.2018 18:28
      Highlight @Hast. Na , siehst du, hat wohl seinen Grund, dass du nicht Politiker bist.
      4 0 Melden
    • Gregor Hast 07.07.2018 20:47
      Highlight Vielleicht sollte ich einer werden... Wäre bestimmt ein guter Politiker....
      0 5 Melden

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