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Russian President Vladimir Putin, right, shakes hands with President of the Islamic Republic of Iran Hassan Ruhani in Ufa, Russia, Thursday, July 9, 2015. (RIA Novosti Pool Photo via AP)

Rückt nicht von seiner Position ab: Hassan Ruhani, iranischer Präsident. Bild: AP/HOST PHOTO AGENCY

Für Hassan Ruhani ist das Atomabkommen «in keinster Weise verhandelbar»



Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens eine klare Absage erteilt.

Das Atomabkommen vom Juli 2015 sei «in keinster Weise verhandelbar», sagte Ruhani am Sonntag laut der Website des iranischen Präsidialamtes zu Macron. Der Iran werde «keine Beschränkungen akzeptieren, die über seine Zusagen hinaus gehen».

epa06688152 US President Donald J. Trump (L), French President Emmanuel Macron (2-L), First Lady Melania Trump (R) and French First Lady Brigitte Macron (2-R) walk to the White House after step off Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 23 April 2018. President Macron will be in Washington DC for three days for a state visit at the White House and an address to a joint session of Congress on 25 April.  EPA/SHAWN THEW

Emmanuel Macron besprach das Atomabkommen mit Donald Trump während seines Staatsbesuchs in den USA. Bild: EPA/EPA

US-Präsident Donald Trump ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran und droht damit, den zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mühsam ausgehandelten Vertrag aufzukündigen. Macron hatte bei seinem Staatsbesuch in Washington Anfang der Woche Nachverhandlungen in Aussicht gestellt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in Washington am Freitag offen dafür, das Abkommen durch weitere Bestimmungen zu ergänzen.

Einige Europäer

Am Wochenende stimmten sich Merkel, Macron und die britische Premierministerin May zu dem Thema ab. Sie äusserten ihre Hoffnung auf einen Verbleib Washingtons in dem Abkommen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmassnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

Eine Entscheidung über einen Austritt der USA aus dem Abkommen hat Trump nach Angaben seines Aussenministers Mike Pompeo und des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton noch nicht getroffen. Pompeo besuchte am Wochenende Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und die Führung Saudi-Arabiens, um über die Zukunft der Beziehungen zum Iran zu beraten.

U.S. Secretary of State Mike Pompeo. left. is greeted by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu ahead of a press conference at the Ministry of Defense in Tel Aviv, Sunday, April 29, 2018. (Thomas Coex, AFP via AP)

US-Aussenminister Pompeo zu Besuch in Israel. Bild: AP/AFP POOL

Happige Vorwürfe

Im Atomabkommen von 2015 hatte sich Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken. So soll das Land daran gehindert werden, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

«Wenn keine Einigung erzielt werden kann, dann hat der Präsident gesagt, er werde diesen Deal verlassen.»

Mike Pompeo.

Pompeo sagte, der Iran kooperiere unzureichend. «Sie verhalten sich seit Abschluss des Atomabkommens nur noch schlechter.» Er betonte, seine Regierung werde weiter mit den europäischen Partnern versuchen, «den Deal zu reparieren». «Aber wenn keine Einigung erzielt werden kann, dann hat der Präsident gesagt, er werde diesen Deal verlassen.»

Aber «wenn wir es nicht verbessern können, wird der Präsident den Deal aufkündigen», sagte Pompeo am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. In der Frage Trump sehr klar gewesen.

Enge Verbündete und starke Kritiker

Die regionalen Kräfte Israel und Saudi-Arabien gehören zu den schärfsten Kritikern des Abkommens - beide sind mit dem schiitischen Iran tief verfeindet und zählen zu den engsten Verbündeten der USA. Pompeo war nur Stunden nach Amtsantritt zu einer Reise aufgebrochen, zu deren Zielen beide Länder gehörten.

Israel wirft Teheran vor, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Eine Atombombe in den Händen radikaler Islamisten, besonders des Irans, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt, sagte Netanjahu nach dem Gespräch mit Pompeo.

Das Abkommen habe es nicht vermocht, die islamische Republik zu einem besseren Verhalten in der Region zu bewegen, kritisierte Pompeo bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Der Iran destabilisiere die Region durch seine Unterstützung der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. «Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren.» (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • LibConTheo 30.04.2018 09:29
    Highlight Highlight Bevor man sich nicht das Ziel gesetzt hat weltweit die Atomprogramme abzurüsten, ist jede Anschuldigung gegenüber einem Staat, welcher sich Atomraketen aneignen will, nicht ernst zu nehmen.
  • Posersalami 29.04.2018 23:24
    Highlight Highlight Der Gipfel in dieser Schmierenkomödie:

    "Israel wirft Teheran vor, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten."

    Scheinbar weiss "Israel" da mehr als der Mossad, der 2015 noch keinen Hinweis auf eine Bombe sah:
    https://tinyurl.com/ybguotmv


    Das ganze ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Mit irgendwelchen iranischen Atomwaffen hat das ganze offensichtlich absolut nichts zu tun. Zumal der Iran sich laut IAEA gut kooperiert
    https://tinyurl.com/yb7sxgfm

    Israel soll erst mal den Atomwaffensperrevertrag unterzeichnen soll.
    • RAZZORBACK 30.04.2018 04:12
      Highlight Highlight Danke dass sie das angesprochen haben.
      Ach die armen unschuldigen Israelis!
  • Oh Dae-su 29.04.2018 23:10
    Highlight Highlight Ich kann es Ruhani nicht verübeln. Er muss sich ja auch noch gegen die Hardliner im Iran zur Wehr setzen. Dass der Iran voraussichtlich noch radikaler werden wird, wenn Trump das Abkommen kündigt, soweit denkt er vermutlich nicht im Traum. Die Kriegstreiber in seinem Beraterstab werden es ihm sicherlich auch nicht sagen...
  • Francis Begbie 29.04.2018 22:53
    Highlight Highlight Wurden seit Abschluss des Abkommens von neutraler Seite her jemals Kritik an der Kooperationsbereitschaft Irans geübt? Den Kontrolleuren der Zugang verweigert oder nur verzögert gewährt sprich das Akommen gebrochen?

    Was der Iran und sonstwo anstellt hat meines Wissens nach mit dem Abkommen nicht viel zu tun. oder täusche ich mich da?

    Dazu passt auch:

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  • Ueli der Knecht 29.04.2018 21:55
    Highlight Highlight Israel ist neben Nordkorea und Südsudan der einzige Staat, der weder dem Atomwaffensperrvertrag noch dem Chemiewaffenübereinkommen beigetreten ist.

    In diesem Sinne könnte der Schuss nach hinten raus gehen. Denn wenn es um die Einhaltung internationaler Normen geht, ist Israel definitiv ein Querulant. Auf der gleichen Stufe wie Nordkorea oder der Südsudan. Bekannt ist auch, dass Israel ständig das Völkerrecht missachtet.

    Die grosse unberechenbare Gefahr in der Region heisst daher Israel. Nicht Iran. Diebezüglich werden die USA vermutlich in Erklärungsnotstand geraten.
    • RAZZORBACK 30.04.2018 04:13
      Highlight Highlight Genau so sehe ich das auch!
      Danke für den Beitrag.
  • Wenzel der Faule 29.04.2018 21:52
    Highlight Highlight Und die Saudis destabilisiern die Region nocht? Oder die USA?
    Wenn Iran ein unabhängiger Staat bleiben will braucht er ein Drohmittel, siehe Nordkorea..
    Der einzige Schutz vor den demokratiebringenden Amis...
  • Tepesch 29.04.2018 21:20
    Highlight Highlight Wenn der Iran wirklich wollte, hätten die doch längst eine Atombombe. Sogar die Nordkoreaner haben das hingekriegt.
    Und Netanjahu erzählt seit 20 Jahren die Mär von der iranischen Atombome.
    • Ueli der Knecht 29.04.2018 21:40
      Highlight Highlight Tapesch: Der grosse Ayatollah sagte einmal, dass die Atombombe schlecht sei und der Iran keine Atomwaffen bauen oder gar offensiv einsetzen soll. Er meinte aber gleichzeitig, dass die Iraner mindestens die Fähigkeiten erlangen sollen, um Atomwaffen zur Defensive zu bauen.

      Heute bestreitet kaum einer, dass die Iraner diese Fähigkeit inzwischen erlangt haben, und dass sie inzwischen auch über genügend waffenfähiges Plutonium verfügen, um aus eigener Kraft heraus einige Atomwaffen zu bauen.

      Der Iran ist stolz darauf, seit mehreren hundert Jahren keinen einzigen Angriffskrieg geführt zu haben.
    • Posersalami 29.04.2018 23:25
      Highlight Highlight @Ueli der Knecht: Doch, eigentlich bestreitet jeder, dass der Iran über genügend waffenfähiges Plutonium verfügt. Woher sollen die das denn auch haben? Gibts für ihre sehr steile These wenigstens ein Indiz?
    • Ueli der Knecht 30.04.2018 02:29
      Highlight Highlight Posersalami: Es gibt viele Berichte über das iranische Atomprogramm vor dem Nuklearabkommen. Darin hiess es, der Iran könne innert wenigen Monaten bis einigen Jahren genügend waffenfähiges Plutonium angereicht haben. Das war viele Jahre vor dem Nuklear-Abkommen.

      Hier gibt's einen relativ aktuellen Bericht von amerikanischen Spezialisten, welche die iranischen Anreicherungsfähigkeiten beschreiben:

      https://fas.org/sgp/crs/nuke/RL34544.pdf

      Ich verstehe es so, dass die Iraner über alle Anlagen verfügen, um wenigstens innert nützlicher Frist genügend waffenfähiges Plutonium herzustellen.
  • demokrit 29.04.2018 20:18
    Highlight Highlight Abwarten. Die iranische Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Trump's Damoklesschwert wirkt. Er wird wohl schon etwas bekommen. Wenn nicht beim Atomprogramm, beim Raketenprogramm.
    • demokrit 29.04.2018 21:42
      Highlight Highlight Facts.
    • Ueli der Knecht 29.04.2018 22:02
      Highlight Highlight Du hast vermutlich null Ahnung von der iranischen WIrtschaft, demokrit. Die befindet sich nicht auf Talfahrt sondern nur in falschen Händen, nämlich bei der organisierten Kriminalität der Revolutionsgarden. Die freuen sich über Sanktionen, denn das macht sie noch mächtiger.

      Letztlich zählt wie fast überall auf der Welt die Output-Legitimitation. Solange die Mullahs ihr Volk füttern, wird es keinen Aufstand geben, erst recht nicht wenn der Iran von Aussen ungerecht behandelt und unter Druck gesetzt wird. Das schweisst die Iraner zusammen. Der Iran kann sich problemlos selbst versorgen.
    • kebabverkaufer 29.04.2018 22:53
      Highlight Highlight quellen? her damit.
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