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Israel wählt sein Parlament – Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet



epa07493506 An Ultra-Orthodox Jewish man casts his vote at a booth at a polling station during the Israel general elections in Jerusalem, Israel, 09 April 2019. Nearly 6.3 million Israelis are eligible to vote at more than 10,000 polling stations nationwide.  EPA/ABIR SULTAN

Ein orthodoxer Jude an einer Urne in Jerusalem. Bild: EPA/EPA

In Israel haben am Dienstag mit Spannung erwartete Parlamentswahlen stattgefunden. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Liste Blau-Weiss von Ex-Generalstabschef Benny Gantz voraus.

Beide wären aber aller Voraussicht nach auf Koalitionspartner angewiesen. Die Wahl entscheidet darüber, ob sich Regierungschef Benjamin «Bibi» Netanjahu trotz Korruptionsvorwürfen eine fünfte Amtszeit sichern kann oder ob er durch den Ex-Armeechef und Politikneuling Gantz abgelöst wird.

Netanjahu forderte die Israelis bei seiner Stimmabgabe in Jerusalem auf, eine «gute Wahl zu treffen». «Israel wird gewinnen, so Gott will», sagte er. Ex-Armeechef Gantz sagte bei der Stimmabgabe in seinem Heimatort Rosh Haayin bei Tel Aviv, er sei «froh, sich in den Dienst Israels zu stellen». Er stehe «für das Wohl der Bürger auf einem neuen Weg».

Blue and White party leader Benny Gantz, right, casts his vote with his wife Revital Gantz left, and former Israeli Chief of Staff Benny Gantz during Israel's parliamentary elections in Rosh Haayin, Israel, Tuesday, April 9, 2019. (AP Photo/Sebastian Scheiner)

Benny Gantz fordert Netanjahu heraus. Bild: AP/AP

Ergebnisse am Mittwoch

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte, die über die Zusammensetzung der 120 Sitze zählenden Knesset entscheiden. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr MESZ schliessen, Ergebnisse wurden nicht vor dem frühen Mittwochmorgen erwartet.

Laut letzten Umfragen können die rechtskonservative Likud-Partei und die Liste Blau-Weiss mit jeweils rund 30 Sitzen in der Knesset rechnen. Beide würden damit eine eigene Mehrheit klar verfehlen und müssten nach Koalitionspartnern suchen.

Der Likud-Partei werden dabei mehr Chancen eingeräumt, eine Parlamentsmehrheit zusammenzubekommen, weil viele kleinere rechte Parteien Netanjahus Positionen nahestehen. Allerdings hatten sich Umfragen bereits in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen.

epa07493466 An Israeli Arab citizen from Taiybe town casts her ballot together with her son at a polling station, during the Elections of the 21st Knesset (parliament) of Israel, 09 April 2019. According to the Israeli statistics bureau; about 6.3 million eligible voters will be able to cast their ballots at some 10,720 polling stations across the country. In order to win Knesset seats, party must pass a threshold of at least 3.25 per cent of the national vote, equivalent to four seats.  EPA/ATEF SAFADI

Eine israelische Araberin gibt ihre Stimme ab, Taiybe, Israel. Bild: EPA/EPA

Referendum über Netanjahu

Die Wahl ist in vielerlei Hinsicht eine Art Referendum über den seit insgesamt 13 Jahren regierenden und oft als «King Bibi» bezeichneten Netanjahu. Der 69-Jährige hatte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker präsentiert, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren.

Am Samstag kündigte er die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland an - ein Schritt, den viele Beobachter als Werben um Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums interpretierten.

Angesichts Netanjahus populistischer Rhetorik und der Korruptionsvorwürfe gegen ihn hoffen viele Israelis auf eine Veränderung. «Bibi ist schon zu lange an der Macht», sagte die 45-jährige Universitätsprofessorin Ronit Kampf bei der Stimmabgabe in Jerusalem.

Shahar Levinson sagte in einem anderen Jerusalemer Wahllokal, er wähle den Likud, weil er eine «rechtsgerichtete und kapitalistische» Regierung wolle. Auch die Sicherheit sei ein wichtiger Punkt, sagte Levinson, der mit seiner Ehefrau und drei kleinen Kindern zur Stimmabgabe kam.

Gantz will Korruption bekämpfen

Netanjahus Herausforderer Gantz setzte im Wahlkampf auf den Wechselwillen nach insgesamt 13 Jahren Netanjahu. Der 59-jährige Politikneuling prangerte im Wahlkampf die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall seines Sieges «null Toleranz» gegenüber Korruption.

Netanjahus Annexionspläne bezeichnete Gantz als «unverantwortliches» Werben um Stimmen. Er selbst befürworte ein «global unterstütztes Friedensabkommen», das Israels Festhalten an den grossen jüdischen Siedlungsblöcken im Westjordanland beinhalte sowie die Beibehaltung der Sicherheitskontrolle über das Gebiet. Einseitige Schritte lehne er ab.

Sollte Netanjahu die Wahl gewinnen, würde er im Juli den Rekord als dienstältester Ministerpräsident des Landes brechen, den bislang noch Gründervater David Ben-Gurion hält.

Zugleich könnte er der erste amtierende Regierungschef sein, gegen den Anklage erhoben wird. Mitten im Wahlkampf hatte die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs in drei Fällen anzuklagen. Bei einer Anklage müsste er nicht zurücktreten, bei einer Verurteilung und nach Ausschöpfen aller Berufungsmöglichkeiten aber schon. (sda/afp)

Peinliche Pannen: Wenn sich Politiker blamieren

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Israel erwartet

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