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epa07484217 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attends a meeting with Russian President Vladimir Putin (not pictured)  in the Kremlin in Moscow, Russia, 04 April 2019. Benjamin Netanyahu is on a working visit to Russia.  EPA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO / POOL

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Bild: EPA/AP POOL

Netanjahu kündigt Annektierung von Teilen des Westjordanlands an



Kurz vor der Wahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. «Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen und natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren.»

Der Parteichef des rechtskonservativen Likud sagte am Samstagabend im israelischen Fernsehen, die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. «Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben.»

Weiter sagte Netanjahu, im Falle eines weiteren Abzugs sei ein «Gazastreifen in Judäa und Samaria» zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.

Netanjahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun «zur nächste Phase übergehen» und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus. Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Über eine halbe Million Siedler

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Das oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz, könnte nach Umfragen stärkste Kraft werden, knapp vor Netanjahus rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob Gantz die Mehrheit im Parlament für eine Regierungsbildung erzielen kann. (sda/dpa)

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88
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    Alle Leser-Kommentare
  • Filzstift 07.04.2019 17:14
    Highlight Highlight Wäre ich Israeli, hätte ich den nicht gewählt sondern mich geschämt. Und es gibt in der Tat viele die seine Politik nicht unterstützen. Doch leider scheint es mehr als genügend solche zu geben die diese Siedlungpolitik noch unterstützen :-(
  • User0815 07.04.2019 16:16
    Highlight Highlight Türkei macht’s mit Afrin jammert auch keiner. Ach es geht um Israel böse , böse ....
    • Hierundjetzt 07.04.2019 23:09
      Highlight Highlight Südsudan mit Darfur auch. Ruanda mit dem Kongo, Nordossetien mit Südossetien.

      Aber das ist nicht das Thema.
  • René Obi (1) 07.04.2019 14:07
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Alter-Sack 07.04.2019 13:58
    Highlight Highlight Jetzt bin ich mal gespannt auf die Wirtschaftssanktionen, die nun logischerweise kommen müssen von der guten EU. Der böse Russe wird ja auch schon einige Zeit damit bestraft. ;-)
  • Max Dick 07.04.2019 13:37
    Highlight Highlight Ist zwar schon etwas billig, jetzt kurz vor den Wahlen damit zu kommen. Aber ansonsten schon richtig. Das Westjordanland muss unter israelischer Kontrolle bleiben, und die Siedlungspolitik ist dazu halt notwendig. Einen pseudo-souveränen palästinensischen Staat (in Wahrheit würde dieser dann von dem arabischen Terror-Mäzen kontrolliert werden) darf es dort nicht geben.
    • Hierundjetzt 07.04.2019 14:48
      Highlight Highlight Sehr viele aneinandergereite Wörter ohne jeglichen Sinn.

      Jetzt begründen wir doch mal Deine Aussage belastbar. (Begründungen beginnen immer mit „weil“)

      Und dieses Mal bitte ohne diese Anrufung dieser „Mächte“ + was den hier je „Souverän“ nach Völkerrecht war.

      Merci.
  • Hierundjetzt 07.04.2019 12:26
    Highlight Highlight Entweder wird der Staat Israel ein Vielvölkerstaat, in dem die jüdischen Einwohner (schon wieder) zur Minderheit werden. Oder es gibt 2 eigenständige Länder. Palästina und Israel.

    Der Weg, den die Israelische Politik heute einschlägt ist daher extrem kurzsichtig.

    Da hat man nach Jahrhunderten der Verfolgung ein Land, ein Rückzugsort, für alle Juden und was macht man?

    Zerstört seine eigene Lebensgrundlage
    -auf immer.

    Wegen ein paar Parlamentssitze

    Kann man sich nicht ausdenken.
    • P. Silie 07.04.2019 20:15
      Highlight Highlight Was heisst hier kurzsichtig? Das Land gibt es erst seit 70 Jahren und musste bereits 4 Vernichtungs-Kriege gegen all seine Nachbarn und noch verbündete Arabische Staaten bestehen.. Wegen ein paar Parlamentssitzen?! Mitnichten, es geht ums nackte überleben dort unten und solange die Palästinenser die Juden mehr hassen, als sie ihre eigenen Kinder lieben, solange wird es dort keinen Frieden geben.
    • AmongThieves 07.04.2019 21:35
      Highlight Highlight @psille: richtig und diese anektierung wird sicher dafür sorgen dass wir die isralelis alle viell lieber haben werden.
    • Hierundjetzt 07.04.2019 23:08
      Highlight Highlight „Nacktes“ Überleben einer Atommacht? 😂😂😂😂

      Und nun ernsthaft: wenn Israel vor dem nackten Überleben stehen sollten analog Südsudan, Niger dem Kongo oder Afgahnistan), dann schliesst man als erstes Frieden mit dem Gegner und anektiert im Grössenwahn nicht noch fremdes Staatsgebiet.

      Israel betreibt seit der Ermordung des sehr gute Präsidenten Shimon Peres eine harakiri Politik ohne Strategie und ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung

      Was denkst Du den wie Israel in 50 Jahren aussieht wenn sie den Westjordan einverleiben? Hm? So das peinliche Bibi blabla mal vergessen, gäll 😡
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heinzbond 07.04.2019 11:32
    Highlight Highlight Irgendwie so typisch rechts, ich werde das annektieren, ich werde keine Siedlung räumen...
    Das da andere davon betroffen sind kein Wort, kein gedanke drann. So wird es keinen Frieden geben da nicht und nirgends sonst...
    • P. Silie 08.04.2019 00:04
      Highlight Highlight Irgendwie so typisch links, ich gehe tanzend auf meinen Feind zu der mich seit 1,400 Jahren vernichten will, gebe ihm was er will denn ich GLAUBE daran, dass er dann Frieden mit mir will. Sollten Sie jemals von der Realität geweckt werden können wir uns gerne mal auf einen Kaffee treffen...
    • Heinzbond 08.04.2019 07:37
      Highlight Highlight Nachtrag, soll der gegenvorschlag sein, alle ins Meer zu treiben, oder die Wüste? Alle töten? Schon mal daran gedacht das die die vertrieben werden dort auch schon seit jahrtausenden dort leben und eine lange Zeit davon in friedlicher Koexistenz...
  • mrmikech 07.04.2019 11:20
    Highlight Highlight Wann Putin es macht folgen knallharte sanktionen. Wann Nethanjahu es macht passiert nichts. Warum?
    • AdvocatusDiaboli 07.04.2019 19:25
      Highlight Highlight Putin hat sich eben ein Stück Europa abgeschnitten. Das ist für unsere Politiker empfindlicher als was im nahen Osten passiert.
    • P. Silie 07.04.2019 20:16
      Highlight Highlight Wurde Putin von Tausenden von Raketen aus der Krim beschossen? Wurde er direkt von seinen Nachbarn mehrmals angegriffen mit dem Ziel ihn und sein Volk zu vernichten?
    • Hierundjetzt 07.04.2019 23:12
      Highlight Highlight Nein, Putin besetzt dafür 3 Nachbarländer. Bombardiert Spitäler und Flüchtlingskonvois des SRK und liefert Giftgas nach Syrien.

      Noch es bitz meh Whatabaoutism?
  • Raphael Stein 07.04.2019 10:59
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    • FrancoL 07.04.2019 11:27
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  • FrancoL 07.04.2019 10:36
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    • Regas 07.04.2019 11:42
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    • Max Dick 07.04.2019 13:31
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  • sealeane 07.04.2019 10:14
    Highlight Highlight Und die Welt schaut taten is zu.... 😐
  • Kramer 07.04.2019 09:58
    Highlight Highlight Jeder der jetzt noch sagt, Israel sei an einer Zweistaaten-Lösung interessiert, lebt hinter dem Mond. Bibi zeigt klar was der Plan Israels Rechter ist; alles Land ist Siedlungsgebiet Israels, die Gespräche über Frieden und 2-Staaten dienen nur zur Ablenkung und zum Zeit schinden, während Israel Fakten schafft.
    • FrancoL 07.04.2019 11:30
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  • swisskiss 07.04.2019 09:57
    Highlight Highlight 27.9 18: Trump sagt, dass er eine 2 Staaten Lösung als Bestes für Israeli und Palis befürwortet.

    Für diese 2 Staaten Lösung ist selbstverständlich die Annexion der Golanhöhen und des Westjordanland nötig.
    Dann noch den Gazastreifen und voila, der 2 Staatenlösung nach Trumps Verständnis steht nichts mehr im Weg.
    Politik kann ja so einfach sein, wenn der Wille da ist.
  • Asmodeus 07.04.2019 09:06
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    • FrancoL 07.04.2019 11:32
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  • Chili5000 07.04.2019 09:03
    Highlight Highlight Das darf nicht passieren! Ich hoffe das der Westen endlich mal richtige Sanktionen gegen Israel in die Wege leitet.
  • Fischra 07.04.2019 09:02
    Highlight Highlight Nethanjahu fühlt sich durch Trumps fehlzugeständnisse sehr sicher und versucht so schnell verschiedene Verbrechen zu legitimieren. Dir Annexion palestinänschischer Gebiete ist ein Verbrechen und kann nicht schöngeredet werden. Viele Israelis verurteilen diese Handlungen. Die Ultraorthodoxen welche und Rechten sind da aber sehr glücklich. Hoffen wir auf eine gemässigtere Regierung welche vielleicht endlich wieder Bewegung in den Friedensprozess bringen würden.
    • *klippklapp* 07.04.2019 10:08
      Highlight Highlight Ja, nur diese ist nicht in Sicht. Ganz hat keine Aussage zur Zeeistaatenlösung gemacht und auch er hat gesagt, dass er keine Siedlungen räumen wird. In den Wahlkampf ist er eingestiegen mit einem Video auf dem er sich für Kriegsverbrechen in Gaza rühmt und meint, er werde Gaza ins Mittelalter zurückbomben...
      Wäre ich Israeli, hätte ich auch lieber Gantz als Netanjahu. Aber ich befürchte für die Palestinenser kommt es nicht so darauf an.
      Würde mich natürlich freuen, wenn ich mich täusche!
  • Zingoo 07.04.2019 08:29
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    • Do not lie to mE 07.04.2019 11:27
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  • Kubod 07.04.2019 07:51
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    • dan2016 07.04.2019 08:27
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    • Jein 07.04.2019 09:04
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    • Kubod 07.04.2019 09:25
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  • katerli 07.04.2019 07:25
    Highlight Highlight Aha... Interessant. Jetzt müsste die ganze westliche Welt aufschreien und Sanktionen verhängen... oder? Ach ich vergass, es ist nicht Russland sondern Israel, die dürfen das. Die dürfen das sogar ohne Referendum einfach so. Nett...
    • rodolofo 07.04.2019 09:36
      Highlight Highlight Wenn Du überall Sanktionen ergreifen würdest, wo das nötig wäre, dann käme der Welthandel total zum Erliegen...
      was ja für die Ökologie und für das Klima ein Segen wäre!
      Ja! Ergreift noch mehr und noch schärfere Sanktionen, AUCH gegen Israel!
  • Borki 07.04.2019 07:02
    Highlight Highlight Wo bleiben die ernsthaften Sanktionsdrohungen aus Europa?

    Oder dürfen die das? Weil Israel?
    • Wenzel der Faule 07.04.2019 07:16
      Highlight Highlight Unsere Politiker haben nicht die Eier ein solchen Staat zu sanktionieren, könnte ja der Wirtschaft schaden...

      Israel hat den Donald im Rücken, sie können sich alles erlauben.
    • zoink 07.04.2019 07:34
      Highlight Highlight Hast du es gerade gewagt Sanktionen gegen Israel zu fordern ?

      NAZI NAZI NAZI !

      Wohl darum, ja
    • roger_dodger 07.04.2019 09:03
      Highlight Highlight Ja, natürlich, Russland annektiert Krim (die eigentlich bis nach WW2 russisch war) = Sanktionen, Israel annektiert Gebiete = Nobody cares.Da hat die EU viel zu viel Angst man könnte Israel oder noch schlimmer die USA vergraulen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Darkside 07.04.2019 05:12
    Highlight Highlight Ganz schön frech vom Kriegstreiber Netanjahu für einen erfundenen Besatzer-Staat.
    • Trump's verschwiegener Sohn 07.04.2019 09:07
      Highlight Highlight Man sollte sich in Erinnerung rufen, unter welchen Umständen Israel in den UN geschaffen wurde. Frankreich und anderen Staaten wurde heftigst gedroht, falls sie in den UN dagegen stimmen würden. Die Welt lag in Trümmern und die Menschen waren sehr beschäftigt. Ein sehr guter Moment, um sich einen Staat zu ergattern. Den Juden hätte man für die Leiden im Holocoust Teile Deutschlands geben sollen. Das wäre viel gerechter gewesen.
  • ujay 07.04.2019 04:54
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  • Juliet Bravo 07.04.2019 03:53
    Highlight Highlight Er sollte eventuell bedenken, dass wenn er den Bogen überspannt, es dereinst in einer Einstaatenlösung wie in Südafrika münden könnte. Aber nicht wie er, der rechte Zeusler, es sich wünscht, sondern multiethnisch - Ein Regenbogenland. Nur zu Netanyahu!😎 🌈🇮🇱
    • murrayB 07.04.2019 09:09
      Highlight Highlight @Juliet Bravo - Du weisst schon,dass Israel wohl das multiethniste Land auf der Welt ist?

      Ein Mikrokosmos der Welt in einem Land...
    • Juliet Bravo 07.04.2019 12:43
      Highlight Highlight Ja das weiss ich schon.
    • Juliet Bravo 07.04.2019 12:45
      Highlight Highlight Ich habe das auf die Grenzen bezogen. Und die evtl. einsetzende Einsicht, nur ein Land zu haben. Keine Homelands mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • exeswiss 07.04.2019 03:30
    Highlight Highlight "Netanjahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. "

    trump wird wohl auch der einzige sein der diese als israelisches gebiet anerkennt...
    • Pascal1917 07.04.2019 12:17
      Highlight Highlight Braucht auch niemand anderen...
    • Chääschueche 07.04.2019 13:05
      Highlight Highlight Aber eben der wichtigste...
  • Jo Cienfuegos 07.04.2019 02:58
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, wieso immer behauptet wird, die Hamas hätte die Kontorlle in Gaza gewaltsam erfriffen. Die Hamas wurde 2006 demokratisch gewählt und verfassungsgemäss mit der Regierungsbildung beauftragt.

    Diese verfassugnskonforme Macht konnte sie dann trotz umgehenden Angriffen von Israel und Fatah-Milizen halten.

    Die Ziele und Atkionen der Hamas mögen fragwürdig sein, doch die Machtübernahme war absolut legal. Das kann jeder auf Wikipedia nachlesen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas#Entwicklung_seit_2006
    • cgk 07.04.2019 07:23
      Highlight Highlight Trotzdem sind die Palästinenser Gefangene von Istael, wie auch der Hamas. Die Hamas verpufft das vom Westen gespendete Geld mit dem Kauf iranischer Raketen, die dann ziemlich wirkungslos nach Israel abgeschossen werden, statt in die Wirtschaft und Infrastruktur zu investieren.
    • Kubod 07.04.2019 08:23
      Highlight Highlight Wie blind muss man sein, um die Terrororganisation Hamas zu verteidigen.
      Die Hamas wurde damals hauptsächlich aus Protest gegen die korrupte und verrottete PLO gewählt.

      Seither hat die Hamas nie mehr Wahlen zugelassen und unterdrückt Proteste gewaltsam
    • mob barley 07.04.2019 08:33
      Highlight Highlight Nicht nur von Israel. Ägypten ist nicht zu nicht vergessen. Die halten die Grenze zu Gaza auch geschlossen. Die wollen mit ihren Glaubensbrüdern auch nichts zu tun haben. Das müsste für die Gazaer (?) eigtl. ein Grund sein sich selbst zu hinterfragen, anstatt ständig über Israel zu jammern.
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