Saudi-Arabien hat die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland scharf verurteilt. Saudi-Arabien weise die Ankündigung «kategorisch» zurück, hiess es in einer Erklärung des Königshauses.
In der am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung hiess es, die Ankündigung sei eine «sehr gefährliche Eskalation», die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine «eklatante Verletzung» der Uno-Charta und des Völkerrechts darstelle.
Saudi-Arabien forderte demnach eine Dringlichkeitssitzung der Aussenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).
Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus «Wahlversprechen» sei ein «rassistischer Apartheid-Staat», schreib Aussenminister Mevlut Cavusoglu im Onlinedienst Twitter. Die Türkei werde die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern «bis zum Ende verteidigen».
The election promise of Netanyahu, who is giving all kind of illegal, unlawful and aggressive messages before the election, is a racist apartheid state. Will defend rights and interests of our Palestinian brothers&sisters till the end.
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) September 10, 2019
Netanjahu hatte eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität «sofort» auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag.
Jordanien und die Palästinenser warnten umgehend vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Auch die Uno erklärte, eine Annexion werde international «keine rechtliche Auswirkung haben».
Das Jordantal according to Netanjahu. In der Mitte und in orange: Jericho. Eine der wichtigsten palästinensischen Städte. Blau: Gebiet, das Netanjahu annektieren will. pic.twitter.com/IMYVnouYJ2
— Benjamin Hammer (@HammerARD) September 10, 2019
Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere. Nach Angaben Netanjahus sollen alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das «nördliche Tote Meer» annektiert werden – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.
Erneut bekräftigte Netanjahu zudem seinen Plan, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600'000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die Uno betrachtet die Siedlungen als illegal. (mim/sda/afp)
