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epa04976423 Israeli policemen check a Palestinian man at the Damascus Gate of the old city as security measures are increased in Jerusalem, Israel, 13 October 2015. The past 12 days have seen the worst spell of street violence in Israel and the Palestinian areas in years, stirred in part by Muslim anger over perceived changes to the status quo observed at a disputed Jerusalem holy site. Sixteen Palestinians from the West Bank and Jerusalem have been killed, but more than half of them have been attackers shot dead after or during attempts to stab Israelis.  EPA/ATEF SAFADI

Israelische Polizisten kontrollieren Passanten in Israel.
Bild: ATEF SAFADI/EPA/KEYSTONE

«Kampf gegen Terrorismus»: Israels Polizei darf jetzt arabische Viertel in Jerusalem abriegeln

UNO-Generalsekretär Ban ist «beunruhigt», US-Aussenminister Kerry fordert ein Ende der Gewalt: In Israel sind erneut mehrere Menschen getötet worden. Das Sicherheitskabinett hat nun «Massnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus» beschlossen.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die israelische Polizei darf angesichts der anhaltenden Gewalt in Israel und im Westjordanland die arabischen Viertel in Ost-Jerusalem abriegeln. Das hat das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.

Demnach wurden «verschiedene Massnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus» beschlossen. Insbesondere dürfe die Polizei «im Fall von Spannungen oder Anstachelung zur Gewalt» Stadtviertel abriegeln oder eine Ausgangssperre verhängen.

Netanjahu hatte zuvor vor dem israelischen Parlament «zusätzliche Massnahmen» angekündigt, um Palästinenserangriffe «mit allen Mitteln» zu beenden.

Kritik am Vorgehen Israels kam aus New York: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ist laut einem Sprecher «beunruhigt» durch den «offenbar exzessiven Gewalteinsatz» israelischer Soldaten. Er fordere Israel auf, das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte «ernsthaft zu überprüfen», sagte Ban demnach. Es bestehe die Gefahr, zu einer Eskalation der Lage beizutragen

Neue Gewalttaten

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis hatten sich zugespitzt, nachdem am 1. Oktober im israelisch besetzten Westjordanland ein jüdisches Siedlerpaar getötet wurde. Die israelischen Behörden beschuldigen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas der Tat.

Seitdem ist es vermehrt zu gewalttätigen Angriffen gekommen, Politiker und Medien sprachen schon von einer dritten Intifada. Die Polizei in Jerusalem nannte den Dienstag den tödlichsten Tag seit der neuen Gewalteskalation. Demnach kamen bei mehreren Attacken drei Israelis ums Leben:

In einem Linienbus in einem jüdischen Viertel des arabischen Teils von Jerusalem wurden zwei Fahrgäste von Palästinensern getötet und drei weitere verletzt.

epa04975755 Israeli emergency teams work at the  scene where two Palestinians opend fire in a bus in the Armon Hanatziv neighborhood located near the Arab neighborhood of Jabel mukaber in  Jerusalem, Israel, 13 October 2015. Stabbings and shootings within a two-hour period on 13 October in Jerusalem and northern Israel have led to multiple casualties, Israeli police said. One Israeli was killed and 16 injured on a bus in Jerusalem, Channel 2 TV reported, after two assailants opened fire and also stabbed passengers. The two attackers were shot dead by police, police spokesman Micky Rosenfeld said. In another part of Jerusalem, a man rammed a vehicle into a bus stop, then got out of his car and started stabbing bystanders with a butcher's knife.  EPA/ABIR SULTAN

Zwei Fahrgäste dieses Busses wurden getötet.
Bild: ABIR SULTAN/EPA/KEYSTONE

Wenig später raste ein Palästinenser in einem von ultraorthodoxen Juden bewohnten Viertel Westjerusalems an einer Bushaltestelle in eine Menschengruppe. Der Fahrer stieg aus seinem Auto und stach auf mehrere Menschen ein. Eine Person kam ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt. Der Angreifer wurde von der Polizei gestoppt und erlag später seinen Verletzungen.

Auch im Westjordanland kam es am Dienstag zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Bethlehem töteten israelische Soldaten einen Palästinenser - er hatte nach Armeeangaben gerade eine Brandbombe gegen ein Militärfahrzeug werfen wollen.

Kerry reist nach Israel

Nach Angaben des Auswärtigen Amts muss auch in den kommenden Tagen mit Auseinandersetzungen gerechnet werden, insbesondere in Jerusalem sowie in Ramallah und anderen grossen Städten des Westjordanlands und in der Umgebung von Checkpoints. Das Amt empfahl Bewegungen in Jerusalem und im Westjordanland auf ein «Minimum» zu beschränken und von Besuchen der Jerusalemer Altstadt möglichst ganz abzusehen.

U.S. Secretary of State John Kerry participates in a forum at the Harvard Kennedy School Belfer Center for Science and International Affairs, Tuesday, Oct. 13, 2015, in Cambridge, Mass. (AP Photo/Steven Senne)

John Kerry.
Bild: Steven Senne/AP/KEYSTONE

US-Aussenminister John Kerry forderte vehement ein Ende der Gewalt und verurteilte die «terroristischen Attacken» gegen israelische Bürger. Unabhängig davon, von wem die Gewalt ausgehe - sie müsse beendet werden. Kerry kündige an, bald in die Region reisen zu wollen, um an einer Entspannung der Situation zu arbeiten. Man befinde sich «vor einem Abgrund». Einen genauen Termin für seine Reise nannte Kerry nicht. (aar/AFP/Reuters)

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