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Israel wurde von Sozialisten gegründet – diese wollen jetzt zurück an die Macht

Israels Gründer waren stramme Sozialisten. Heute dominiert die politische Rechte das Land. Die neuen Chefs der linken Parteien wollen das ändern. Sie haben Chancen.

14.05.18, 10:10

Dominik Peters, tel aviv



Israeli kids play during celebrations for Israel's 70th Independence Day, at Rabin square in Tel Aviv, Israel, Wednesday, April 18, 2018. (AP Photo/Oded Balilty)

Bild: AP/AP

Ein Artikel von

Etwa zwei Dutzend Grundschulkinder sitzen auf Klappstühlen im kleinen israelischen Unabhängigkeitsmuseum von Tel Aviv. Gespannt lauschen sie der knarzigen Stimme, die aus den Lautsprechern schallt.

Es ist Staatsgründer David Ben-Gurion, der da spricht und die Unabhängigkeit des jüdischen Staates verkündet. Die Aufnahme stammt vom 14. Mai 1948. Noch immer kennt in Israel jedes Kind den alten Mann mit den weissen Haaren. Er ist der Übervater der Nation.

Dabei klang Ben-Gurion oft ganz anders als die heutige rechtsgerichtete Regierung. In seiner Rede vor 70 Jahren sagte er: Israel werde «all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.»

Die Gründungsväter- und mütter des Staates waren stramm links. Sie waren die Zukunft, träumten von einem Arbeiter- und Bauernstaat am Mittelmeer. Heute, Jahrzehnte und viele Kriege später, ist davon kaum noch was übrig.

epa04548171 A researcher from the Israeli Antiquities Authority scans the original Scrolls of the Declaration of Independence of the State of Israel at the Israel Museum in Jerusalem, Israel, 06 January 2015. The Israeli Antiquities Authority used the technique of photography of the Dead Sea Scrolls.  EPA/ABIR SULTAN

Israels Unabhängigkeitserklärung. Bild: EPA/EPA

Israels Politik wird von rechten Parteien bestimmt, das Rothschild-Boulevard in Tel Aviv, wo sich das Unabhängigkeitsmuseum befindet, ist eine Flaniermeile mit verglasten Hochhäusern, Espresso-Bars, internationalen Fastfood-Ketten und Leihfahrradstationen.

Vom Arbeiter- und Bauernstaat zur Startup-Nation

Das Startup-Land, dessen Bevölkerung sich in den vergangenen sieben Jahrzehnten auf rund 8.8 Millionen mehr als verzehnfacht hat, erlebt einen Wirtschaftsboom.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigt Israel «weiterhin eine bemerkenswerte Leistung mit starkem Wachstum».

Die 37 Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung - 35 Männer, zwei Frauen - hätten diese Entwicklung wohl kaum für möglich gehalten.

Auch Yossi Beilin ist erstaunt. Der ganz in Schwarz gekleidete Mann sitzt in seinem noblen Appartement in Tel Aviv. Ein Portier bewacht den Hauseingang. Beilin war stellvertretender Aussenminister, stellvertretender Finanzminister und Justizminister. Er wurde 1948 geboren, knapp vier Wochen nach der Staatsgründung. «Ich glaube nicht an Wunder, aber der Staat Israel ist wie ein Wunder», sagt er.

Beilin gilt als Architekt hinter dem Oslo-Prozess, der Israelis und Palästinenser in den Neunzigerjahren so nah an einen Frieden brachte wie nie zuvor und danach. Ausserdem ist Beilin als einziger führendes Mitglied in beiden linken Parteien gewesen - der Arbeiterpartei Avoda und der links-grünen Meretz.

Swiss Federal President Micheline Calmy-Rey, centre, shows roadmap of the Geneva Initiative to Yossi Beilin, left, Chief of Israelian delegation for Geneva Initiative, and Yasser Abed Rabbo, right, Former Palestinian minister and chief of Palestinian delegation of Geneva Initiative, prior a meeting about the Geneva Initiative, in Geneva, Switzerland, Tuesday, November 22, 2011. The Geneva Initiative was drafted jointly by Israelis and Palestinians from civil society with the aim of resolving the conflict between the two peoples peacefully and on the basis of fair negotiations. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Yossi Beilin (links) mit Micheline Calmy-Rey Bild: KEYSTONE

Die sind seit Jahren in der Opposition. Gründe gibt es viele. Vor allem: Es fehlte den letzten Parteivorsitzenden an Charisma. Premier Benjamin Netanyahu hatte leichtes Spiel gegen sie, verglich sich selbst unlängst sogar mit Staatsgründer Ben-Gurion.

Für viele Linke ein Sakrileg. Ihre Hoffnung liegt auf Avi Gabbay, der seit vergangenen Jahr die Avoda führt, und Tamar Zandberg, die vor wenigen Wochen zur neuen Meretz-Chefin gewählt wurde.

«Wunderkind» und «Leuchtturm»

Beilin bezeichnet Gabbay als «Wunderkind». Von Zandberg, die er «Tami» nennt, erwartet er, dass sie ein «Leuchtturm» für Israels Demokratie wird. Diese sieht er durch die rechtsgerichtete Regierung in Gefahr.

Hardliner im Kabinett fordern etwa eine teilweise Annektierung des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlandes. «Möge Gott das verhindern», sagt der säkulare 69-Jährige.

Aber nicht nur die Palästina-Politik kritisiert er, sondern auch die Attacken der Regierungsparteien auf den Obersten Gerichtshof. Dessen Befugnisse sollen drastisch eingeschränkt werden, das Parlament künftig Gesetze, die als verfassungsfeindlich ausgesetzt wurden, erneut verabschieden können.

«Macht, nicht die reine Lehre»

Gabbay und Zandberg können ein Bollwerk gegen diese Entwicklung sein, sagt Beilin. Zandberg, 42, ist die einzige Parteichefin in Israel. Sie lebt mit ihrem Partner, einem prominenten Ex-Friedensaktivisten der regierungskritischen NGO B'Tselem, in Tel Aviv.

Bei den nächsten Wahlen, die im November 2019 stattfinden sollen, will sie die Knesset-Mandate ihrer Partei verdoppeln, von fünf auf zehn Sitze. Ihr Ziel: «Macht, nicht die reine Lehre.» So lautete ein Gastbeitrag, den Zandberg in der Tageszeitung «Haaretz» veröffentlichte. Mit anderen Worten: Opposition ist Mist.

Auch Avi Gabbay, 51, will regieren. Er hat es als Sohn marokkanischer Einwanderer aus einfachsten Verhältnissen zum Chef des Telekommunikationsgiganten Bezeq gebracht. Der Millionär ist neu in der alten Arbeiterpartei.

Israeli Labor Party leader Avi Gabbay, speaks during an interview with The Associated Press, at the Labor Party headquarters in Tel Aviv, Israel, Tuesday, Nov. 14, 2017. After falling out with Benjamin Netanyahu as a junior cabinet minister last year, Gabbay is now a leading candidate to replace the scandal-plagued prime minister. (AP Photo/Sebastian Scheiner)

Avi Gabbay Bild: AP/AP

Der politische Quereinsteiger erreicht Wähler, die noch nie oder lange nicht mehr für Avoda gestimmt haben. Er schafft das mit markigen Worten, die mehrheitsfähig in der nach rechts gerückten Gesellschaft sind. Etwa: Ein vereintes Jerusalem unter israelischer Kontrolle sei wichtiger als ein Frieden mit den Palästinensern.

Während sich die Avoda unter Gabbay als Zentrumspartei positioniert, bleibt Meretz unter Zandberg wie seit ihrer Gründung 1992 links aussen. Damals war die Partei, deren deutsche Übersetzung «Energie» bedeutet, mit dem Wortspiel «Nimraz Rabin» angetreten: «Rabin Energie verleihen». Das Ergebnis: Avoda-Chef Jitzchak Rabin wurde Premier, Meretz Regierungspartei.

Zandberg und Gabbay wissen, dass sie die politische Wende nicht alleine schaffen. In Israels zerklüftetem Parteiensystem gilt heute die Faustregel: Links- und Zentrumsparteien kommen zusammen auf etwas weniger als 40 Prozent der Wähler, Rechts- und Zentrumsparteien zusammen auf etwas mehr als 40 Prozent. Beide Seiten sind auf Unterstützung angewiesen. Die Rechte auf religiöse, die Linke auf arabische Parteien.

Netanyahu ist trotz guter Umfragewerte nicht unantastbar - und mit Pragmatismus wohl schlagbar. Zandberg ist pragmatisch. Sogar eine Zusammenarbeit mit der nationalistischen Partei von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schliesst sie nicht aus.

«Boxen statt schwätzen»

Auch Gabbay gilt als flexibel. Unterstützt wird er von einer Phalanx ehemaliger Generäle, Geheimdienstchefs - und von Ehud Barak. Seit Monaten attackiert der 76-jährige ehemalige Premier, Aussen- und Verteidigungsminister, der gerade seine Memoiren veröffentlicht hat, Netanyahu. Er vergleicht diesen aufgrund der zahlreichen Korruptionsskandale mit einem Mafia-Paten.

Beide kennen sich seit Jahrzehnten. Netanyahu diente als junger Elitesoldat unter Barak. «In der Politik geht es nicht ums Schwätzen, es geht ums Boxen», sagte er vor wenigen Monaten dem US-Magazin Politico.

Die Grundschulklasse im Unabhängigkeitsmuseum hat von diesem Kampf um die Macht nichts mitbekommen. Als die Stimme von David Ben-Gurion aus den Lautsprechern verstummt, ertönt ein Lied. Die kleinen Kinder springen von den grossen Klappstühlen auf und versuchen mitzusingen. Es ist die Nationalhymne, «Hatikva». Auf Deutsch: «Die Hoffnung». Israels Linke hat sie wieder gefunden.

Die Geschichte des Staates Israel in 3 Minuten

Video: srf

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Brikne, 20.7.2017
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10
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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 14.05.2018 13:54
    Highlight Mit der Siedlungspolitik hat die Rechte in Israel Fakten geschaffen, die eine Zweistaatenlösung mE praktisch unmöglich macht.
    14 1 Melden
  • DomKi 14.05.2018 13:09
    Highlight Je länger ich das beobachte umso mehr bin ich davon überzeugt dass sich die Nachbarn warm anziehen müssen für die Zukunft. Denn Israel ist gekommen um zu bleiben. Und für die unter euch die recherchieren möchten sollen doch mal nach dem Psalm 83 Krieg suchen sowie der zukünftigen totalen Zerstörung Damaskus'.
    4 9 Melden
    • phreko 14.05.2018 13:33
      Highlight Der nächste der den ewigen Krieg befürwortet?
      8 1 Melden
    • Saraina 14.05.2018 17:39
      Highlight Nicht ewiger Krieg. Hier sehnt sich jemand nach der Apokalypse. Wie übrigens auch die evangelikalen Unterstützer von Trumps Präsidentschaft, die ja auch den Vizepräsidenten stellen.
      1 2 Melden
    • DomKi 14.05.2018 18:07
      Highlight Wovon reden Sie? Ich von Tatsachen, nicht persönlicher Meinung.
      0 2 Melden
  • Royeti 14.05.2018 11:12
    Highlight Avi Gabbay ist in der Tat ein sehr spannender Kandidat.
    In Israel gilt das selbe wie in Amerika und auch anderswo:
    Die rechtsgerichtete Regierung ist ein Resultat von Versäumnissen aus der Mitte und Links. Hätten die Parteien - in Israel Avoda, in Amerika die Demokraten - normale und wählbare Kandidaten, so wären heute andere Regierungen an der Macht. (quasi lieber Trump als Clinton...)
    Dazu kommt noch, dass es die Mitte-Links Parteien nicht schaffen die Themen der Rechten auch für sich zu nutzen. (gilt auch für unsere Liebe SP) Ängste der Bevölkerung wie Terror, Einwanderung, etc. haben alle
    29 15 Melden
    • Platon 14.05.2018 12:41
      Highlight @Royeti
      Hier ein kleiner Vorschlag. Hör auf Angst zu haben und sieh dir die Fakten an! Politik ist etwas für Erwachsene!
      4 7 Melden
    • Walter Sahli 14.05.2018 13:48
      Highlight Ach ist das schön, wenn man für die eigene Angst, den eigenen Hass und die eigene Missgunst die Verantwortung einfach mal nach links schieben kann. Ich schliesse daraus, dass Rechtswähler arme Opfer sind, denen man keineswegs Verantwortung auftragen sollte.
      15 1 Melden
  • Augusto Pinochet 14.05.2018 10:31
    Highlight Ich glaube Mal das Ben-Gurion relativ schnell bemerkt hat dass, es den Arabern relativ egal ist wer in Israel an der Macht ist, sie haben ja direkt zu den Waffen gegriffen, ob es eine stramm linke Politik ist oder nicht bringt da ziemlich wenig.
    40 20 Melden
    • Saraina 14.05.2018 12:44
      Highlight
      »Wir müssen alles tun, um sicherzugehen, dass die Palästinenser niemals zurückkommen(…) Die Alten werden sterben, die Jungen werden vergessen.« Israels Staatsgründer David Ben Gurion am 18.Juli 1948 in seinem Tagebuch.

      Den Architekten Israels war klar, dass die vorherige Bevölkerung würde bleibend vertrieben werden müssen. Es war ein moderner europäischer Staat der gegründet wurde, und die Palästinenser hatten schlicht keinen Platz darin. Das wahre Problem ist aber die heutige stete Landnahme.
      10 4 Melden

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