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Medien: Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden



18.02.2018, Bayern, Muenchen: Benjamin Netanjahu, Ministerpraesident von Israel, spricht waehrend der 54. Muenchner Sicherheitskonferenz. Zu der dreitaegigen Veranstaltung werden mehr als 500 Gaeste, darunter Staats- und Regierungschefs, erwartet. (KEYSTONE/DPA/Sven Hoppe)

Bild: dpa

Israels Generalstaatsanwalt will nach Medienberichten Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Avichai Mandelblit habe Netanjahu dies mitgeteilt, berichteten israelische Medien am Donnerstag übereinstimmend.

Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich demnach für eine Anklage wegen Bestechlichkeit aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen. Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung «lächerlich» und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe gegen ihn würden «bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen».

Ganze Reihe von Vorwürfen

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Netanjahu wird zudem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über ihn berichtet haben. Ausserdem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er trat 2008 schon vor einer Anklage gegen ihn zurück, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuss. (aeg/sda/dpa)

Die Lage ist so schlimm wie seit vier Jahren nicht mehr

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    Alle Leser-Kommentare
  • Smeyers 01.03.2019 20:58
    Highlight Highlight Ich bin gespannt was rauskommt. Bis jetzt spricht man von Champagner, Zigarren und Konzerttickets. Mal schauen ob da noch mehr rauskommt. Unsere Politiker stehen ihm zT in nichts nach.
  • Lisaleh 01.03.2019 06:05
    Highlight Highlight Hoffentlich verliert er die Wahlen. Es wird Zeit für einen Wechsel. Bibi ist nicht (mehr) tragbar als Premierminister.
  • Chriguchris 28.02.2019 18:39
    Highlight Highlight Netanjahu ist korrupt und das weiss man seit über 10 Jahren. Seine Frau steht ihm in nichts nach. Nichtsdestotrotz laufen beiden noch frei herum....
    • Crissie 01.03.2019 09:47
      Highlight Highlight «Er ist zäh, er ist klug, er ist stark», sagte Trump und nannte Netanjahu einen «grossartigen Ministerpräsidenten».
      Passt!
  • P. Silie 28.02.2019 18:24
    Highlight Highlight Scheint als wäre Israel der einzige Rechtsstaat in der Ecke, wo man Präsidenten anklagen kann ohne entweder in einem Kerker zu landen oder gleich umgenietet zu werden (inklusive der ganzen Familie). Obwohl ich mich als Bewunderer Bibi's sehe, ist es gut, dass man diesen Anschuldigungen nachgeht. Das Urteil wird es zeigen.

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