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Israel

Benjamin Netanjahu: Annexion des Jordantals verstösst gegen Völkerrecht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im besetzten Westjordanland vorantreiben. (Archivbild)
Netanjahus Wahlversprechen verstösst gemäss Uno gegen das Völkerrecht.Bild: AP Pool Reuters

Netanjahus Annexionspläne würden gemäss der UNO gegen Völkerrecht verstossen

12.09.2019, 04:5112.09.2019, 09:20
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Die vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für den Fall eines Wahlsieges angekündigte Annexion des Jordantals wäre in den Augen der Uno eine «schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts». Eine Zwei-Staaten-Lösung würde dadurch erheblich erschwert.

Ein solcher Schritt wäre «verheerend für die Möglichkeit einer Wiederbelebung von Verhandlungen und des regionalen Friedens», liess Generalsekretär António Guterres am Mittwoch in einer Stellungnahme mitteilen.

Netanjahu hatte erklärt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Die Palästinenser beanspruchen die Region als Teil eines künftigen eigenen Staates für sich.

Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Im Jordantal an der Grenze zu Jordanien leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60'000 Palästinenser und etwa 5000 israelische Siedler. (sda/dpa)

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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Töfflifahrer
12.09.2019 08:21registriert August 2015
Hat Israel, USA, Russland, China, und, und, und das jemals gestört?
Bei denen gehöret das doch zum daily business.
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RicoH
12.09.2019 10:28registriert Mai 2019
Na und? Israel hat ja quasi einen Persilschein bei ihrer permanenten Verletzung des Völkerrechtes. Also nicht neues.

Solange die USA eine schützende Hand über Israel hält, werden die sich weiterhin einen Dreck um das Völkerrecht scheren.
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Dong
12.09.2019 07:40registriert Oktober 2016
Das Völkerrecht ist nur dann relevant, wenn die Russen und Chinesen dagegen verstossen.
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