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Palästinensische Regierung um Hamdallah reicht Rücktritt ein



epa07327235 Palestinian Prime Minister Rami Hamdallah (C) waves as he attends an opening ceremony of a medical center in the West Bank village of Beit Ula, near Hebron, 28 January 2019. According to media reports, a Palestinian government spokesman said on 28 January that Prime Minister Rami Hamdallah offered to step down to clear the way for President Mahmoud Abbas to form a new government, one day after the Fatah Central Committee recommended the formation of a new government to replace the current national reconciliation cabinet.  EPA/ABED AL HASHLAMOUN

Ministerpräsident Rami Hamdallah (m.) habe den Rücktritt eingereicht. Bild: EPA/EPA

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland ist zurückgetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Rami Hamdallah habe am Dienstag ihren Rücktritt bei Präsident Mahmud Abbas eingereicht.

Dies meldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf eine Mitteilung des Ministerrats. Die Regierung werde ihre Aufgaben solange weiter wahrnehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei.

Hintergrund des Regierungsrücktritts sind anhaltende Meinungsstreitigkeiten zwischen Palästinenserorganisationen. Abbas bemüht sich derzeit um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Nach Meinung von Beobachtern geht es ihm dabei darum, seine Gegner der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas zu isolieren. (sda/afp)

Wie entstand der Konflikt im Nahen Osten?

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Video: www.explain-it.ch

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    Alle Leser-Kommentare
  • Smeyers 29.01.2019 19:15
    Highlight Highlight Welche Regierung? Abbas hat seine Legitime Amtsdauer seit langem überschritten und will seine Macht nicht abgeben, noch schlimmer ist die Hamas. Ein schönes Puppentheater für die politische Weltbühne welche zeigt, dass es für terroristische Organisationen fast unmöglich ist sich in demokratische Prozesse einzufügen. Aus diesem Grund wurden die 2018 durch die UNRWA für den Gazastreifen gesammelten CHF 1.2 Milliarden in Raketen investiert. Das gleiche wird voraussichtlich auch mit der neuen Spendenrund im 2019 passieren. Man stelle sich vor was eine echte Demokratie mit dem Geld vollbringt.

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