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Doch keine getrennten Busse für Israelis und Palästinenser: Netanjahu stoppt rassistische Massnahme

Palästinenser aus dem Westjordanland sollten nicht mehr in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis – so wollte es das Verteidigungsministerium. Doch es gab Kritik von allen Seiten, Regierungschef Netanjahu griff ein.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Auf die harsche Kritik von Menschenrechtlern hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu jetzt reagiert – und eine Anweisung gestoppt. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums hätten Palästinenser im Westjordanland nicht mehr gemeinsam mit Israelis in Bussen fahren dürfen.

Nun habe Netanjahu gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Mosche Jaalon entschieden, die umstrittene Order «einzufrieren», berichteten israelische Medien wie die Nachrichtenseite «Haaretz».

Die Verordnung war zunächst als «dreimonatiges Pilotprojekt» geplant. Für palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen wäre es dadurch kompliziert geworden: Sie hätten bei der Rückkehr in das Westjordanland dieselbe Militärsperre passieren müssen wie bei der Ausfahrt. Palästinenser hätten auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden dürfen, die ins Westjordanland führen.

Mit der Verordnung hatte das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats entsprochen. Der hatte Sorgen vor Anschlägen geäussert – und sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen.

Menschenrechtsorganisationen kündigten jedoch Klagen an. «Das ist eine beschämende und rassistische Massnahme», sagte Anwalt Michael Sfard, Berater der Nichtregierungsorganisation Yesh Din, der «Haaretz». Israel erreiche damit einen moralischen Tiefpunkt, sagte Sfard: «Wir werden diesen Schritt mit allen möglichen legalen Schritten bekämpfen.»

vek/dpa

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 20.05.2015 21:52
    Highlight Highlight Der israelische Staat hat für die Sicherheit seiner Staatsbürger zu sorgen, ob nun Christen, Drusen, Juden oder Araber. Da der Hass und die Gewaltbereitschaft bei den Palästinensern derart tief verankert ist, wäre die Massnahme vollkommen gerechtfertigt. Manchmal ist es besser, verfeidete Bevölkerungsgruppen gehen sich aus dem Weg.
    Entsprechende Meldungen über Messerattaken in den Pendlerbussen von Palästinensern auf Juden sind allgemein bekannt. Messerattaken von Juden auf Palästinenser hat es in den Bussen allerdings noch nicht gegeben.

    • saukaibli 21.05.2015 06:29
      Highlight Highlight Naja, Juden müssen ja privat auch keine Palästinenser töten, das übernimmt schliesslich der Staat für sie, und das in unendlich viel grösserem Masse als umgekehrt.
  • Rascal 20.05.2015 12:36
    Highlight Highlight Als nächstes kommt dann der Vorschlag, dass sich die Palästinenser über der linken Brust ein immer gut sichtbares grünes Dreieck auf die Kleider aufnähen müssen, wenn sie "israelischen" Boden betreten wollen...
    • Ninon 20.05.2015 13:25
      Highlight Highlight @ Rascal: Du verwechselst da etwas: Es sind die Juden, die aus Gründen der Sicherheit hätten separat chauffiert werden sollen, da sie sonst abgeschlachtet werden von den Arabern, die ein judenfreies Palästina wollen.
      Übrigens haben die Araber mit den Nazis kollaboriert. Denk mal nach, wie dumm Deine Aussage ist.

    • saukaibli 20.05.2015 15:45
      Highlight Highlight @Ninon: Ich finde Rascals Aussage gar nicht dumm. Rassentrennung ist immer rassistisch begründet, auch wenn man behauptet es ginge um Sicherheit. Die Nazis haben ja auch die Angst vor dem Judentum geschürt, es ging ihnen also auch um die "Sicherheit". Und wenn Rechtsextreme wie der israelische Aussenminister solche Massnahmen anordnen, dann hat es mit nichts als Rassismus zu tun.
      Die Italiener und Spanier haben übrigens auch mit den Nazis kollaboriert, müssen die jetzt auch in getrennten Bussen fahren? (Das zum Thema dumme Aussagen, du weisst schon: Wer im Glashaus sitzt usw.)
    • Oberon 20.05.2015 16:11
      Highlight Highlight @Nino
      Ich denke eher das du gerade seinen Text nicht verstanden hast.
      Nur als Tipp, es ging um ein israelisches Pilotprojekt in Israel selbst. Rascal hat nur eine weitere Zuspitzung der Thematik projiziert und hat definitiv nichts mit einer dummen Aussage zu tun.
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