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Salvini Conte

bild: shutterstock.com montage:watson.ch

Schwarze Woche für Italien: Kommt jetzt die letzte Warnung der EU?

Italien im Herbst: Anleger ziehen Kapital ab, die Börsenwerte fallen, die Kosten der Staatsverschuldung steigen – und ein fundamentaler Krach mit der EU scheint unausweichlich.

Hans-Jürgen Schlamp



Ein Artikel von

Spiegel Online

«Heiter, mit Vertrauen und Geschlossenheit» habe man die anfangs etwas streiterfüllte Woche abgeschlossen, verkündete Vizepremier Matteo Salvini von der Lega. Und gemeinsam ein Gesetz kreiert, ergänzte der andere Vizepremier von der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, das den «Staat zum Freund der schwächsten Steuerzahler» mache.

Denn die dürfen jetzt die meisten ihrer Streitigkeiten mit den Steuerbehörden gegen einen bescheidenen Obolus ad acta legen und den Rest der umstrittenen Steuerschuld behalten. Auch die nicht ganz so schwachen Steuerzahler dürfen sich über ihre lukrative Begnadigung freuen.

Left to right: vice premier Luigi Di Maio, premier Giuseppe Conte and vice premier Matteo Salvini, pose as they arrive for a press conference at Chigi's Palace, in Rome, Saturday, Oct. 20 2018. Italy's government vowed Saturday to engage in constructive talks with the European Union as it still gave final approval to a rule-busting budget and brushed off a ratings downgrade triggered by its higher-than-expected deficit targets. (Angelo Carconi/ANSA via AP)

Frohen Mutes: Vizepremier Luigi Di Maio, Pemierminister Giuseppe Conte und Vizepremier Matteo Salvini. Bild: AP/ANSA

Ja, und dann gebe es ja noch den Zoff mit der EU um die ausufernde Staatsverschuldung, verabschiedeten sich die Parteiführer heiter und geschlossen ins Wochenende, doch den könne man auch schnell beenden. Man werde der EU-Kommission die Sache erklären, dann würde die das auch kapieren.

Im Übrigen «fühlen wir uns wohl in diesem Europa», sagte Salvini, der noch zwei Tage vorher gewütet hatte, «Paris, Brüssel und Berlin sollen uns nicht länger auf den Geist gehen». Während sein Kollege Di Maio, etwas dezenter im Ton, von einem «inakzeptablen Ultimatum» sprach.

Blauer Brief von der EU

Dieses Ultimatum steht diese Woche freilich wieder an und die gute Wochenend-Laune in Rom wird schnell verfliegen. Es wird nämlich ernst für die politischen Hauptdarsteller am Tiber.

Die EU-Kommission hat den Römern in einem Brief klipp und klar mitgeteilt, dass deren Vorhaben, den staatlichen Schuldenberg um weitere 2.4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen zu lassen, eklatant gegen die EU-Regeln verstosse und in Europa «ernsthafte Besorgnis» auslöse. Man werde das nicht hinnehmen.

Bis Montagmittag soll die römische Regierung darauf antworten. Nun wird die sich ganz gewiss nicht so einfach mit einer von Brüssel als Maximalwert genannten Neuverschuldung von 1.5 Prozent abfinden.

epa07102613 EU Commissioner for Economic and Monetary Affairs, Pierre Moscovici speaks at a press conference after a meeting with the Italian Minister of Economy and Finance, Giovanni Tria (not seen) in Rome, Italy, 18 October 2018. According to reports, Commissioner Moscovici handed over a letter with concerns over Italian draft budget to Italian Finance Minister Tria.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici drückt aufs Tempo. Bild: EPA/ANSA

Aber darauf ist die Kommission vorbereitet. Die will, so heisst es in Brüssel, schon am Dienstag auf einer bereits in Strassburg anberaumten Sitzung die letzte Warnung an Italien formulieren und abschicken. Obwohl sie sich eigentlich bis Ende November Zeit dafür nehmen könnte. Aber Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici scheint Eile geboten.

Nach der Mahnung haben Salvini und Di Maio drei Wochen Zeit, ihren Haushalt an die EU-Regeln anzupassen. Das werden die weder wollen noch können. Denn sonst sind ihre teuren Wahlgeschenke – vom Mindesteinkommen bis zur Steuersenkung – nicht finanzierbar. In dem Fall scheint die Kommission entschlossen, einen noch nie gewagten Schritt zu tun: einen nationalen Haushalt abzulehnen und Strafaktionen gegen Italien einzuleiten.

Europas Feinde in Brüssel

Spätestens dann wird Salvini wieder zu seiner alten Sprache zurückfinden und sich, wie kürzlich, über «Europas Feinde» aufregen, «diejenigen, die abgeschottet im Bunker von Brüssel sitzen... die Junckers und die Moscovicis, die Unsicherheit und Angst nach Europa gebracht haben und sich weigern, ihre Chefsessel zu verlassen».

Dumm nur, dass die meisten und die wichtigsten EU-Länder hinter der Kommission stehen. Ob am Ende wirklich alle, wie es nach den EU-Statuten nötig ist, gegen Italien und für die Strafaktion der Kommission votieren, ist offen. Aber selbst Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der ja eigentlich mit Salvini seine «Achse der Willigen» verstärken will, um «die illegale Migration weiter zu reduzieren», sagt jetzt, es gebe «kein Verständnis für Italien», denn deren allzu hohe Staatsverschuldung sei «gefährlich für alle».

Buon apetito retro! Italienische Snack-Werbung von anno dazumal

Richtig gefährlich wird es vor allem für Italien. Deshalb sind alle, die dem Land Geld geliehen haben und weiterhin Geld leihen sollen, ziemlich besorgt. Manche ziehen ihr Investment zurück, zwischen Mai und Ende August wurden ausländische Anlagen über 42 Milliarden Euro aus Italien abgezogen, davon 24 Milliarden aus Staatsanleihen. Neuere Zahlen gibt es nicht. Der Trend dürfte sich freilich verstärkt haben.

Andere Investoren leihen dem römischen Kassenwart weiter Geld, aber nur für deutlich höhere Zinsen. Das reisst neue Löcher in den Staatsetat, die mit zusätzlichen Schulden ausgeglichen werden müssen. Die Spirale dreht sich schneller.

Schon vorige Woche lag der in diesen Tagen in Italien vielzitierte «Spread» – das ist der Aufpreis auf den Zinssatz, den die Italiener bei ihren Schuldpapieren mehr zahlen müssen als die deutschen Staatsschulden-Verwalter – bei 327 Punkten. Italiens Finanzminister muss mithin über drei Prozent höhere Zinsen offerieren als sein deutscher Kollege, um auf den privaten Märkten an Geld zu kommen. Da er etwa 400 Milliarden jährlich umschulden muss, kostet ihn der Aufschlag zusätzliche Milliarden.

Armer Staat, reiche Bürger

An diesem Montag sank der Spread vorerst. Und das, obwohl die Kreditwürdigkeit des Landes am späten Freitagabend durch die Ratingagentur Moody's abgestuft wurde. Allerdings wurde der Ausblick für das Rating auf «stabil» gesetzt, was angesichts der Kreditbewertung des Landes nur eine Stufe über dem sogenannten Ramsch-Bereich den Anlegern zumindest ein Stückchen Hoffnung bietet.

Doch laut den Moody's-Experten gibt es immer noch Grund genug zur Sorge: Für sie ist nicht nur die ungebremste Schuldenpolitik äusserst riskant. Sie finden auch im Regierungsprogramm der Lega-5-Sterne-Koalition keine Reformen, die die wirtschaftlichen Strukturen Italiens verbessern könnten. Damit werde es auch keinen Wachstumsschub geben, und ohne den fiele auch die von Rom angekündigte leichte Rückführung der Kreditaufnahme ab 2020 flach.

Beim nächsten Wachstumseinbruch der Weltwirtschaft, der ja irgendwann zu erwarten sei, wäre die italienische Finanzpolitik nicht mehr in der Lage zu reagieren. Das Land schlitterte wehrlos in die nächste Krise. (Den englischen Originaltext von Moody's findest du hier.)

Armer Staat, reiche Familien

Ein Spread über 400, fürchten Finanzexperten, könnte zu einem schnellen Kapitalabfluss von über 100 Milliarden Euro führen. Zudem müssten Banken für die Absicherung ihrer Kredite an den Staat immer mehr Geld zahlen – schon jetzt kostet die Absicherung italienischer Staatskredite zehnmal so viel wie die für französische Anleihen.

Mittlere und kleinere italienische Banken könnten sogar in Existenzgefahr geraten. Die müssten zum Ausgleich für die Wertverluste der Staatspapiere, die sie in ihren Bilanzen haben, neues Eigenkapital einbringen. Nur, wer soll ihnen das geben?

Na, Italiens Bürger natürlich. Die Familien in «Bella Italia» sind nämlich, anders als ihr Staat, vergleichsweise reich. Nach einer Untersuchung der OECD liegen sie in der Rangliste der westlichen Industrienationen an fünfter Stelle, gleich hinter Amerikanern, Japanern, Belgiern und Holländern, weit vor deutschen Familien (vor allem, weil deren Immobilienbesitz geringer ist).

Aber freiwillig dürften die begüterten Familien ihre Schätze kaum herausrücken. Deshalb wird bei Bankern und Börsen-Profis längst spekuliert, dass die Regierung in Rom sich irgendwann mit einer Sondersteuer oder einer Krisenabgabe Geld bei den eigenen Bürgern holen wird.

Dafür müsste die Not allerdings schon ziemlich arg sein. Denn so könnten Salvini und Di Maio womöglich den Staatshaushalt vor dem Kollaps retten. Sie wären aber im Volk unten durch – wo sie doch gerade so wunderbar weit oben in der Gunst stehen dank ihrer schönen, teuren, nicht seriös finanzierbaren Geschenke.

Der Ätna meldet sich zurück

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Moelal 22.10.2018 19:37
    Highlight Highlight Das Problem ist, dass Italien von zwei politisch vollkommen unfähigen Leuten geführt wird, die durch ihre polemischen Versprechungen einmal mehr das Volk gekauft haben. Der eine verspricht faschistisch angehauchten Schutz vor Immigranten der andere verspricht Geld für alle. Und wenn die EU ihre Forderungen ausspricht, meckern sie und schreien „cattiva Merkel“....
    Die Situation in Genua zeigt die absolute Unfähigkeit dieser „Regierung“. Nach der Katastrophe diskutieren sie lieber über die Schuldfrage, für die sie eine leichte Erklärung haben, anstatt die katastrophale Situation anzugehen
    • Dominik Treier (1) 23.10.2018 13:05
      Highlight Highlight Mit der Schuldfrage lässt sich an die Emotionen der Menschen appellieren, mit Problemlösenden Kompromissen nicht...
  • marcog 22.10.2018 16:53
    Highlight Highlight Die entscheidende Frage bleibt aber unbeantwortet: wann zerbricht der Euro? Und was löst das alles aus?
  • B-Arche 22.10.2018 15:52
    Highlight Highlight Die Regierung, vor allem Salvini, will dass Italien aus der EU austritt. Aber anstelle dass einfach selber durchzuziehen versucht man dass die EU als Schuldiger dasteht und Italien als Opfer. Nur so bekommt man die Bevölkerung dazu mitzumachen.

    Das absichtliche Ausscheren Italiens und die Konfrontation und Provokationen Italiens werden zunehmen bis zum Bruch. Und diese "Volksregierung" will dann als arme von der EU bekämpftes Hascherl dastehen.
  • salamandre 22.10.2018 13:06
    Highlight Highlight Italien ist schon ewig lange nicht mehr regierbar, aber früher konnte man wenigstens noch den den Lirakurs abwerten um nicht komplett vom Kurs zu schlingern. Italien ich hab Dich lieb, aber diese ewigen Blender und Selbstdarsteller tun Dir nicht gut
    • FrancoL 22.10.2018 15:21
      Highlight Highlight Eigenartig Aussage: genau diese Abwertungen haben Italien in den Ruin getrieben.
    • Dominik Treier (1) 23.10.2018 13:09
      Highlight Highlight Nicht unbedingt Italien aber seine einfachen Bürger... Jeder Abwertung der Währung nützt vorderhand einer Partei, den Reichen... Sie haben in der Regel keine grossen Bestände an Bargeld sondern haben einen Grossteil ihres Kapitals investiert in Güter, Boden und Unternehmen, die ihren Wert damit nicht verlieren, während der normale Italiener seinen Ersparnissen beim Verschwinden zusehen kann und nur hoffen kann, dass von dem bischen Wachstum einige Brotkrumen für ihn abfallen...
    • salamandre 23.10.2018 15:23
      Highlight Highlight @francol...richtig genau diese permanenten Abwertungen haben Italen geschadet. Diese Möglichkeit besteht innerhalb des Euro aber nicht und anstelle von Hausaufgaben, tut man jetzt den Kreditbogen überspannen, bis zur absoluten Unmöglichkeit den noch jemals zurück zu bezahlen. Ganz abgesehen davon, dass der Wille dazu eh schon gar nicht vorhanden ist. Kein anderes Land hat einen größeren Anteil seiner Bevölkerung in der Ferne, warum wohl
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 22.10.2018 12:48
    Highlight Highlight italiens staatsverschuldung war schon vor der m5s/lega regierung riesig. berlusconi hat sein illegales firmen-imperium mit steuergelder saniert, die linken haben zugeschaut.
    weiter schuld dafür sind mangelnde reformen, korruption, mafia sowie steuerhinterziehung bei grossen teilen der politik und der wirtschaft.

    neu ist, salvini`s EU-hetze findet in der bevölkerung immer mehr zustimmung (obwohl italiens krise hausgemacht ist), genau wie die geplante neu-verschuldung.

    die schuldenlast trägt einzig der einfache büezer - leider erwachen die italiener immer viel zu spät, wenn überhaupt...
  • FrancoL 22.10.2018 12:39
    Highlight Highlight Ich nehme etwas willkürlich aber die Situation treffend darstellend 2 Sätze:

    «Staat zum Freund der schwächsten Steuerzahler»

    "Aber freiwillig dürften die begüterten Familien ihre Schätze kaum herausrücken"

    Sie zeigen wo man in Italien ansetzen müsste, nämlich bei den reicheren Familien, Familien die so wie ich es immer wieder in Italien erlebe praktisch keine Steuern zahlen und damit dem Staat verarmen lassen.

    Es sind nicht die kleinen Steuerzahler die das Problem darstellen, man tut nur so als wolle man damit sich um die Steuern kümmern, dabei lässt man die grossen Sünder schön in Ruhe.
    • piedone lo sbirro 22.10.2018 13:01
      Highlight Highlight so ist es franco.

      die polit- und wirtschaftselite zelebriert steuerhinterziehung, der kleine steuerzahler versucht nach zu ziehen. wohl auch deshalb, weil er trotz steuern zahlen keine funktionierende infrastruktur vorfindet.

      am ende des tages ist einzig der kleine steuerzahler der geprellte. offensichtlich ist dies den leuten zu wenig bewusst.
    • Dominik Treier (1) 22.10.2018 13:23
      Highlight Highlight Das ist bei uns leider kein Bischen anders, aufgrunddessen, dass wir aber eine wesentlich produktivere und konkurenzfähige Wirtschaft haben und auch einiger glücklicher Entwicklungen seit dem Krieg, fällt es einfach nicht so auf, weil der normale Bürger, die Wachstumsbrotkrümel, die ihm die Wirtschaft und die Reichen hinwerfen, während sie selbst scheffeln, immer noch als genügend frisst...
    • The Writer Formerly Known as Peter 22.10.2018 13:27
      Highlight Highlight Kapital ist flexibel, im Gegensatz zur Arbeit. Solange sich sogar die EU Staaten steuerlich konkurrenzieren, wird ihr Vorschlag nur bedingt etwas bringen.
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