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epa06947858 A handout photo made available by SOS Mediterranee on 13 August 2018 shows migrants being rescued by the NGO's rescue ship 'Aquarius' in the Mediterranean, 10 August 2018. The rescue vessel Aquarius carries 141 migrants saves from distress and seeks once more a port to dock. In June, the Aquarius was denied entry to Italy and Malta.  EPA/Guglielmo Mangiapane/SOS MEDITERRANEE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Im Bild: Am 10. August rettete die «Aquarius» 141 Menschen.  Bild: EPA/SOS MEDITERRANEE

Was die Schweiz mit dem Aus der «Aquarius» zu tun hat – und wie es jetzt weitergeht



Das Rettungsschiff «Aquarius» hat im Verlauf der letzten Jahre etwa 30'000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Nun haben die beiden Betreiber SOS Méditerranée und Médecins sans Frontières (MSF) beschlossen, den Betrieb des Schiffes einzustellen.

Der Grund dafür sei «eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation». Wie geht's nun weiter mit der Seenotrettung? Die wichtigsten Punkte in der Übersicht.

Was hat die «Aquarius» gemacht?

Das frühere Vermessungsschiff wurde 2016 von SOS Méditerranée für Seenotrettungen gechartert. Grund dafür war die Flüchtlingskrise. Gemeinsam mit MSF rettete das Schiff seither etwa 30'000 Menschen. 23 Helfer der beiden Organisationen waren auf dem Schiff stationiert und bargen Flüchtlinge, die in Seenot geraten waren.

BILDPAKET -- ZUM JAHRESRUECKBLICK 2018 APRIL, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- epa06683385 Members of the NGO 'SOS Mediterranee' from the 'Aquarius' vessel help a woman during an operation to rescue more than 250 migrants on a wooden boat, about 50 kilometers off the Libyan coast, in the Mediterranean Sea, 21 April 2018. The Aquarius crew led two operations on 21 April and rescued some 350 people on addition of the 164 rescued last week and already on board.  EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Ein Mitglied der NGO SOS Méditerranée im Einsatz, 50 Kilometer vor der libyschen Küste, 21. April 2018. Bild: EPA

Wieso wird der Betrieb eingestellt?

Die «Aquarius» hatte zuletzt mit einigen Problemen zu kämpfen. Unter anderem wurde dem Schiff zwei Mal die Flagge entzogen. Zuletzt warf die italienische Regierung den Betreibern vor, den Müll an Bord nicht richtig zu trennen, und drohte mit der Konfiszierung des Schiffs. MSF bestritt im November dieses Jahres vehement die Vorwürfe:

«Bei allen Aktivitäten im Hafen, inklusive der Beseitigung des Mülls der Rettungsschiffe, hat MSF stets die Standardverfahren eingehalten. Die zuständigen Behörden haben diese Verfahren seit Aufnahme der Such- und Rettungsaktivitäten von MSF im Jahr 2015 nicht in Frage gestellt, geschweige denn eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit festgestellt.»

Medienmitteilung MSF.

Aufgrund dieser Probleme sass die «Aquarius» die letzten Monate im Hafen von Marseille fest. Wie es scheint, fanden die beiden Hilfsorganisationen keine Länder, die bereit waren, dem Schiff eine Zulassung auszustellen. MSF und SOS entschieden nun, den Chartervertrag mit der «Aquarius» zu beenden.

People gather to support the Aquarius ship that rescues migrants operated by the humanitarian group SOS Mediterranee, in the Old-Port of Marseille, southern France, Saturday, Oct. 6, 2018. The Aquarius which is docked in Marseille harbour, SOS Mediterranee said Thursday the Aquarius is making a stopover while waiting for a new flag and is

Unterstützer der «Aquarius» versammeln sich am 8. Oktober 2018 im Hafen von Marseille. Bild: AP/AP

Was hat die Schweiz damit zu tun?

Nationalräte der Grünen, SP, FDP und CVP haben den Bundesrat angefragt, ob die Aquarius unter Schweizer Flagge segeln könne. Am Montag teilte der Bundesrat mit, dass dies nicht passieren werde. Er halte es nicht für sinnvoll, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen. 

Er sei der Ansicht, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nach einem koordinierten und langfristig ausgerichteten Ansatz verlangt. Das heisst auf Regierungsebene, und nicht durch zivile Akteure.

Wie geht's jetzt weiter?

SOS Méditerranée hat bereits angekündigt, dass dies nicht das Ende ihrer Seenotrettungen sei. Man plane bereits nächste Aktionen. Die Nichtregierungsorganisation hat für heute eine Pressekonferenz angekündigt, um das weitere Vorgehen zu erläutern.

«Dass wir jetzt dazu gezwungen sind, den Betrieb der ‹Aquarius› einzustellen, während europäische Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung, Menschen im Mittelmeer zu retten, nicht gerecht werden, ist ein Armutszeugnis für Europa.»

SOS Méditerranée

Gibt's jetzt keine Seenotrettung für Flüchtlinge mehr?

Die «Aquarius» war nicht das einzige Flüchtlingsschiff. Diverse andere Organisationen betreiben Rettungsschiffe. So startete Ende November mit der «Professor Albrecht Penck» von Sea-Eye das erste deutsche zivile Seenotrettungsschiff mit deutscher Zulassung. Auch die NGO Mission Lifeline betreibt mehrere Segelyachten.

Auf das Mittelmeer zurückgekehrt sind zudem die «Sea-Watch 3» und die «Open Arms». Beide wurden im Sommer von der maltesischen beziehungsweise spanischen Regierung festgesetzt. Dies aufgrund Zweifel an der Rechtmässigkeit und Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Migration. Die gegen die beiden Schiffe erhobenen Vorwürfe erwiesen sich nach Prüfung der Vorwürfe jedoch als unbegründet. (jaw)

Pelins und Dicles Leben nach der Terminal-Odyssee

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • b4n4n4j03 07.12.2018 18:14
    Highlight Highlight Ich bin etsetzt über diese ngo hater kommentare, die ich hier lese, und über die zustimmungen in den likes.
    An euch alle, macht mal einen schritt zurück und denkt darüber nach wieso diese leute eine so gefährliche reise antreten?!
    Unsere lebensweise, und die tollerierung von scheinheiligen firmen hierzulande tragen sicher nicht zum wohlstand und der sicherheit in den regionen wo die leute her kommen zu!
    Ist es wirklich cool stolz darauf zu sein in einem wohlhabendem land zu leben, wenn man sieht worauf unser wohlstand gebaut ist?
  • Mutbürgerin 07.12.2018 11:39
    Highlight Highlight Warum gibt es keine NGO's, die Flüchtlinge retten, ihnen die fehlende Ausbildung bezahlen und für die Unterhaltskosten aufkommen, bis sie sich selber versorgen können? Einfach nur Menschen einsammeln und sie an der nächsten Grenze ihrem Schicksal zu überlassen und sich möglichst schnell zu verziehen mag ein paar Idealisten das Gefühl zu geben, etwas sinnvolles im Leben zu machen, ist es aber nicht.
    • alfredos 07.12.2018 12:38
      Highlight Highlight Ihre Argumentation ist völlig sinnfrei und haltlos. Die Mittel der NGos sind begrenzt, da sie von Freiwilligen und Spenden abhängig sind. Damit lässt sich nicht das Versagen ganzer Staaten kompensieren, sondern bloss Nothilfe zu leisten. Vielleicht würde Ihnen ein bisschen Idealismus auch ganz gut stehen.
    • hävi (the return) 07.12.2018 14:03
      Highlight Highlight alfredos

      Wenn es nur um Nothilfe ginge, würden die „Helfer“, die Migranten nicht bis
      an die europäische Küste schleppen.
      Diese NGS suchen doch einfach auf günstigem Weg, zu einem Lebenssinn zu kommen.
    • alfredos 08.12.2018 03:36
      Highlight Highlight @hävi
      Kennst du irgendjemanden, der auf der Aquarius aktiv war, oder wie kommst du zu deinem so differenzierten Menschenbild?
  • Eh Doch 07.12.2018 10:57
    Highlight Highlight Armutszeugnis für Europa, mehr muss man dazu nicht sagen
  • Muselbert Qrate 07.12.2018 09:59
    Highlight Highlight Die Verantwortlichen der «Aquarius» sollte vernünftig sein und den Betrieb einstellen. Sie sorgen damit dafür, dass die Flüchtlinge die Reise gar nicht antreten weil kein Taxi mehr im offenen Meer wartet. So kann viel Leid verhindert werden.
    • alfredos 07.12.2018 12:41
      Highlight Highlight Die Flüchtlinge treten die Reise nicht wegen dem tollen Taxiservice an. Sie werden es weiter versuchen. Was Sie hier fordern ist, mutwillig Menschen sterben zu lassen. Ist das Ihre Vorstellung von vermindertem Leid? Klingt für mich ziemlich zynisch.
  • chabacha 07.12.2018 09:56
    Highlight Highlight Wenn es um illegale Fischerei geht, scheint es viel einfacher zu sein, für ein Schiff oder gleich ganze "Fuhrparke" eine Zulassung zu erhalten.
    Natürlich wäre es besser, wenn die Seenotrettung auf Regierungsebene wahrgenommen würde. Aber das wird sie ja nicht, ganz im Gegenteil. Deswegen ist die Argumentation des Bundesrates schon sehr dreist.
  • hävi (the return) 07.12.2018 09:54
    Highlight Highlight Auch NGO,s dürfen eben nicht eigenmächtig Politik machen.

    Die Aktivitäten der Aquarius trugen dazu bei, dass sich immer mehr Migranten auf den Weg machten, und die Fahrt übers Meer riskierten.

    Damit haben diese selbst ernannten „Retter“ indirekt, dass Ertrinken noch gefördert.
    • Eh Doch 07.12.2018 13:18
      Highlight Highlight Behauptungen, von denen du keine Ahnung hast.
      Oder kannst du das belegen?
    • Gwdion 07.12.2018 13:28
      Highlight Highlight Nicht die Aktivitäten der Aquarius, sondern der zunehmende Mangel an alternativen, geschweige denn legalen Fluchtwegen hat dazu geführt.
      Dass denjenigen, die wenigstens versuchen, etwas gegen die durch Europas Ohnmacht beflügelten Missstände zu unternehmen, nun auch noch die Schuld oder eine Mitschuld an der ganzen Misere angehängt wird, ist an Niederträchtigkeit kaum mehr zu überbieten.

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