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Ist Italiens Innenminister Salvini in Finanzskandal verstrickt?

Knapp 49 Millionen Euro hat sich die Regierungspartei Lega vor Jahren erschwindelt – und soll sie jetzt zurückzahlen. Sauerei, wütet Rechten-Chef Matteo Salvini, man wolle ihn und seine Partei ruinieren.

15.07.18, 08:48

Hans-Jürgen Schlamp, Rom



Ein Artikel von

Italiens Law-and-Order-Sheriff, Matteo Salvini, Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega-Partei, hat ein Problem. Seine Partei soll knapp 49 Millionen Euro zurückzahlen, die sie betrügerisch der Staatskasse abgeluchst und teilweise in Luxemburg versteckt haben soll.

Darum sperrte die Staatsanwaltschaft Genua bereits im September 2017 die Konten der Partei. Für Salvini war das ein «Anschlag auf die Demokratie» von «Faschokommunisten» und «ultraroten Richtern». Die Worte hat er offenbar von seinem Ex-Bündnispartner Silvio Berlusconi übernommen. Wie auch die Praxis, sich nicht nur verbal, sondern auch juristisch zu wehren.

Italian Interior Minister Matteo Salvini makes a point during a joint press conference with Vice President of Libyan Parliamentary Council Ahmed Maitig, in Rome, Thursday, July 5, 2018.  Italy’s anti-migrant interior minister wants tighter criteria applied for granting humanitarian protection to migrants rescued at sea.  (AP Photo/Andrew Medichini)

Innenminister Matteo Salvini sieht nicht ein, warum das Geld zurückgezahlt werden muss.  Bild: AP/AP

Doch während das beim Ex-Regierungschef und «Bunga Bunga»-Experten Berlusconi nicht immer, aber immerhin meistens funktionierte, hatte Salvini kein Glück.

So befand auch der oberste Kassationsgerichtshof Italiens, dass der Lega so lange alle Einnahmen weggepfändet werden sollen, bis die erschlichenen exakt 48 Millionen 969 Tausend Euro wieder in der Staatskasse sind. In der jetzt vom Gericht vorgelegten Ausformulierung seines Urteils vom 12. April heisst es: «Wo auch immer» und «bei wem auch immer» möge die Staatsanwaltschaft Lega-Geld einsammeln.

Schlimmer noch: Den Staatsanwälten stehen bei ihrer Suche nicht nur Beamte der Steuerfahndung zur Seite, sondern auch zwei Profi-Fahnder der italienischen Zentralbank. Die haben sich über die Jahre mit Recherchen zu krummen Bank-Deals einen Namen gemacht und werden von italienischen Medien als die «007 der Bankitalia» gerühmt. Wenn es etwas zu finden gibt, heisst es, dann finden die das auch.

Worum genau geht es?

In den Jahren 2008 bis 2010 regierte noch Umberto Bossi, Gründer und Herrscher, die noch Lega Nord genannte Partei. Man schimpfte damals noch nicht über Flüchtlinge, sondern über faule Süditaliener («Erdfresser»). Und man war noch nicht rechtsnational, sondern sezessionistisch eingestellt, wollte sich abspalten von «Roma ladrona», dem «diebischen Rom» – wo man heute mitregiert.

Ein bisschen diebisch war man aber offenbar auch im Norden, denn nach einem langen Instanzenweg durch die Gerichte wurden Umberto Bossi, zwei Bossi-Söhne, der damalige Schatzmeister und noch ein paar Beteiligte wegen Betrugs zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten, befand die Justiz, sich vom Staat Geld für den Wahlkampf und andere parteipolitische Tätigkeit geben lassen, das Geld aber zu üppigen Teilen für persönliche Zwecke verbraten. Fürs Dachdecken des Hauses Bossi, für die Privatschule der gelernten Lehrerin und Ehefrau Bossi, fürs Abi-Zeugnis von Bossi-Sohn Renzo, genannt «Forelle».

Former Northern League party leader and founder Umberto Bossi, kisses his party flag during a party rally in Bergamo, northern Italy, Tuesday, April 10, 2012.  Bossi, whose support kept Silvio Berlusconi in power in three governments, quit as party leader last week  amid a widening corruption scandal over party funds. He has denied using party funds for personal use. He told the rally it was

Umberto Bossi im Jahr 2012. Bild: AP PRESL

Der soll insgesamt 145'000 Euro verballert haben, liess sich für Reisen, Feste, Bussgeldbescheide oder auch nur für den kleinen Kaffee in der Bar vom Parteichauffeur ständig Bargeld aushändigen – und sich dabei von diesem filmen. Das war dumm, denn so kam die Sache raus. Erst bei einer Illustrierten, dann vor Gericht. Es war das Ende des Bossi-Clans. Auch das Ende der Lega, dachten manche.

Aber dann kam erst ein etwas seltsamer Typ namens Roberto Maroni, die italienische Version des Alexander Dobrindt, und danach ein pöbelnder T-Shirt-Träger namens Matteo Salvini. Der brachte die skurrile Regionalpartei auf strammem Rechtskurs und steil nach oben. Er selbst wurde dabei Vize-Premier und Innenminister. Das juristische Bossi-Erbteil kann er nun gerade gar nicht gebrauchen.

Wo sind die Millionen?

Was kann ich dafür, fragt heute der Nach-Nachfolger von Bossi, das seien alles alte Kamellen. Er habe damit nichts zu tun und das Geld sei sowieso nicht mehr da.

In der Parteikasse sind, laut Schatzmeister, gerade einmal 300'000 Euro.

Das klingt im ersten Moment plausibel. Aber im zweiten schon nicht mehr. Denn es gibt Anhaltspunkte dafür, dass beim Ausgeben der erschwindelten Gelder auch Salvini mitgeholfen haben könnte, auch als er schon Parteichef war.

In einem Dossier der Staatsanwaltschaft, basierend auf Erklärungen von Parteigründer Bossi und dessen Schatzmeister, werden dem Bossi-Nachfolger Maroni Zahlungen in Höhe von knapp 13 Millionen Euro zugeordnet und Maronis Nachfolger Salvini Ausgaben von 851'000 Euro – in den Jahren 2013 und 2014. Weiter reichen die Kenntnisse und Erinnerungen der Zeugen nicht. Was danach folgte, ist einstweilen unbekannt.

Auch Salvinis Behauptung, dass das gesamte erschummelte Geld in Bossi-Zeiten verbraten wurde, ist nicht zwingend. Kam doch aus Luxemburg eine Information der Bank-Aufsicht, wonach im Jahre 2016 ein Betrag von zehn Millionen Euro an einen Investment-Trust, mit Sitz in der Schweiz und im luxemburgischen Grossherzogtum, geflossen seien. Der Absender, vermuten die italienischen Fahnder, sei die Lega gewesen. Und seit Dezember 2013 war Salvini dort Chef. Seine Klassifizierung, der Euro sei «eine kriminelle Währung», bekommt damit womöglich einen ganz neuen, bislang nicht bedachten Hintergrund.

Drei Millionen Euro von der Luxemburg-Anlage seien später auf Umwegen zurückgeflossen, glauben die Ermittler. Deswegen wird nun auch wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Und drei Millionen Euro haben die amtlichen Schatzsucher auch schon aufgespürt. Ob es die aus dem Rückfluss sind, weiss man allerdings nicht. Ist auch letztlich egal: Ein Sportverein, der betrügerisch Gelder erschleicht, darf die auch nicht behalten, nur weil er den Vorsitzenden auswechselt.

Alles in allem braut sich da womöglich einiges zusammen gegen den Mann, der den Italienern ständig verspricht, «er werde Recht und Ordnung durchsetzen».

Hilferuf an den Staatspräsidenten

Deshalb hat Salvini Anfang dieser Woche versucht, Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella für sich zu gewinnen. Das Ganze sei ein politischer Anschlag, es gehe «um das Überleben» seiner Partei, hat er dem, so berichten italienische Medien, vorgejammert. Der Herr Präsident möge doch helfend eingreifend.

Mattarella, Sozialdemokrat, Jurist und vier Jahre Verfassungsrichter, ehe er Staatspräsident wurde, liess ihn abblitzen: «Herr Minister», wird er zitiert, «Ihnen stehen alle Rechtsmittel zur Verfügung. Doch ich habe weder die Kompetenz noch die Absicht, mich da einzuschalten». Sodann gab das 76-jährige Staatsoberhaupt dem 45-jährigen Innenminister noch einen Rat: Er möge doch seine Sprache und seine Tonlage mässigen, gerade ein Innenminister dürfe nicht polemisch sein.

«Sie haben Recht, Herr Präsident», zitiert die römische Tageszeitung «La Repubblica» den Lega-Vormann, er lasse sich gelegentlich hinreissen. Aber was solle man auch tun, wenn einen die Zeitungen ständig «als Faschisten und Rassisten hinstellen...»

Endlich wieder Land unter den Füssen

Video: srf

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17
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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 16.07.2018 06:11
    Highlight Diese Saubermänner/Frauen der Rechten sind wie immer grosse Vorbilder. Und wenn ertappt, sich auch noch beschweren. Erbärmliche Lügner.
    2 0 Melden
  • B-Arche 15.07.2018 12:27
    Highlight Ist doch üblich bei rechtsnationalen Parteien. Siehe FN. Da muss der Kreml bzw dessen befreundete Banken immer helfen. Nun die Lega.
    Und alle machen die dann die Opfertour, es sei alles nur um sie mundtot zu machen, sie, für die einzigen seien die für das wirkliche Volk sprächen.

    Und leider verfängt das bei vielen.
    24 8 Melden
  • swisskiss 15.07.2018 12:26
    Highlight Das dürfen wr doch Alle froh sein, ( gell Häuptling spukender Goldjunge) dass das Paradebeispiel sinnbefreiten Populismuses, der weitum vereehrte (siehe oben) Präsident der USA, der Retter des kleinen Mannes, die Lichtgestalt im Kampf gegen die Elite, der gottgleiche Donald Trump mit gutem Beispiel vorangeht und völlig selbstlos auf sein Gehalt als Präsident verzichtet. (ironie off)

    Wie völlig naiv und unwissend muss man sein, diese Verhalten der Rechtspopulisten nicht zu erkennen. Von Haider über Wilders bis Berlusconi. Seit Jahrzehnten derselbe Machtmissbrauch durch Selbstbereicherung.

    23 7 Melden
  • Angelo C. 15.07.2018 12:13
    Highlight Man sollte meinen, dass da Berlusconi der Lega und deren Führer Salvini finanziell locker aus der privaten Portokasse beistehen könnte 😉!

    Aber ob die beiden Herren noch heute so absolut befreundet sind, ist trotz ihrer ähnlichen politischen Ausrichtung eine ganz andere Frage 🤔.
    17 2 Melden
  • Arneis 15.07.2018 11:48
    Highlight Ja, diese elenden "Faschokommunisten"
    😂😂.
    Salvini hat wohl die Trump-Universität besucht.
    49 10 Melden
    • Fulehung1950 15.07.2018 14:37
      Highlight Ah, der war das!😂
      5 1 Melden
  • panaap 15.07.2018 11:42
    Highlight Wo bleiben die 5 Stelle die "onestà"Schrein.
    33 7 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 20:28
      Highlight Die sind bereits so in Rücklage und wohl auch schon im Sumpf gelandet.
      4 1 Melden
  • äti 15.07.2018 11:37
    Highlight Was schreit Salvini denn so, ist doch ein Klax für ihn.
    25 12 Melden
  • FrancoL 15.07.2018 10:18
    Highlight Irgendwie ähnlich zur Geschichte Le Pen und dem RN. Da ist man schon etwas weiter und die Schuldzuweisungen weiter untermauert, Urteile gefällt.
    Hoffe dass man in Italien mit der gleichen Konsequenz nach der Wahrheit sucht.
    Aber ich bin mir auch sicher dass die die es nicht sehen wollen immer der Meinung bleiben werden, dass es um die nicht gerechtfertigte Parteidemontage handelt.
    Da wird Italien kaum sich anders verhalten als in der Vergangenheit.
    64 18 Melden
    • Gähn 15.07.2018 11:39
      Highlight Ich habs schon mal gesagt und ich sage es erneut:
      Die Rechtspopulisten demontieren sich selbst. Sei es wie bei der Front National oder eben in Italien, wo sich die selbst ernannten Güter des kleinen Mannes illegal bereichert haben.
      Oder im Fall von England, wo man eine grosse Klappe hatte und viele leere Versprechungen gab, aber dann anstatt Verantwortung zu tragen, lieber abhaut.
      Diese Leute sind einfach nur lächerlich.
      54 11 Melden
    • FrancoL 15.07.2018 11:56
      Highlight Richtig, aber sie verändern unsere Welt zum Nachteil und zur Zeit ist nicht deren Ende oder Marginalisierung zu vermerken.
      48 13 Melden
    • Maracuja 15.07.2018 12:35
      Highlight @Gähn: Die Rechtspopulisten demontieren sich selbst

      In wessen Augen denn? Die Gegner haben doch schon immer gewusst, um was für ein morsches „Gebäude“ es sich handelt. Und die Anhänger sind leider nur allzu bereit solche Fakten zu ignorieren und ihre „Idole“ als Opfer von anderen Parteien, bösen Journalisten, Staatsangestellten usw. zu sehen. Rechtspopulisten sind leider nicht nur lächerlich, sondern sehr gefährlich.
      18 5 Melden
  • manhunt 15.07.2018 09:50
    Highlight jene welche am lautesten brüllen, haben oft auch am meisten zu verbergen.
    116 15 Melden
  • salamandre 15.07.2018 09:37
    Highlight Italopolitische Kartenhäuser auf Sand gebaut. Eimal an der Macht wird Diese auch gleich missbraucht. Demokratie du hast es nicht leicht.😔
    113 16 Melden
    • Sharkdiver 15.07.2018 09:51
      Highlight Sorry sollte ein Herz werden
      38 9 Melden
    • The Origin Gra 15.07.2018 12:10
      Highlight Das ist doch in fast allen Ländern so das die Mächtigen nur deshalb Mächtig werden um sich selbst was Gutes zu tun, alternativ wird anderen richtig iel Gutes getan die dann einem wiederum viel gutes tun => Lobbyismus
      17 5 Melden

Einst gegen die Mafia, heute gegen Salvini – ein Treffen mit Palermos ewigem Bürgermeister

Leoluca Orlando ist Mafiajäger, Anti-Salvini und Bürgermeister von Palermo. Eine Begegnung mit einem aussergewöhnlichen Mann.

Es ist ein Heer von Touristen und Migranten aus aller Welt, die Palermo zu einem einzigartigen Schmelztiegel gemacht haben. Bürgermeister Leoluca Orlando, der mit nunmehr zwei Leibwächtern (statt mit zwölf, wie zu Zeiten der Herrschaft der Mafia) an diesem Oktobermorgen zu Fuss auf der Strasse Maqueda unterwegs ist, sagt hinsichtlich dieser Menschenmenge: «Wir sind heute nach Venedig, Florenz und Rom die Stadt mit den meisten Touristen in Italien. Die Menschen fühlen sich heute sicher hier.»

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