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A group of migrants sit in front Ventimiglia railway station, June 17, 2015. Police on Tuesday began hauling away mostly African migrants from makeshift camps on the Italy-France border as European Union ministers met in Luxembourg to hash out plans to deal with the immigration crisis.   REUTERS/Eric Gaillard

Bahnhof von Ventimiglia: Zehntausende Flüchtlinge sind in diesem Jahr schon in Italien angekommen. Bild: ERIC GAILLARD/REUTERS

Stimmenfang mit Hassparolen: Italiens Rechte hetzt gegen Flüchtlinge

Leere Gebäude lieber niederbrennen, als Flüchtlinge unterzubringen – mit solchen Parolen machen Politiker in Italien Stimmung. Rechte Parteien profitieren, immer irrer werden die «Lösungsvorschläge».

Hans-Jürgen Schlamp, Rom / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der Bürgermeister von Padua sieht seine Stadt «unter Feuer». Er spricht von «fremden Heerscharen» und meint damit die Bootsflüchtlinge, die in Italien anlanden. Mit seinen Parolen führt er den Protest gegen die Unterbringung von Migranten in einer leerstehenden Kaserne an.

Sein Amtskollege und Lega-Nord-Parteifreund aus Trenzano, bei Brescia, wettert auf Facebook gegen den «Scheissstaat». Der lasse schliesslich so viele Fremde ins Land. Daheim profiliert er sich mit einem Aufruf an die Bürger: «Zeigt jeden Illegalen an.»

Im Kleinstädtchen Abbettone, bei Vicenza, droht der Bürgermeister mit dem Bau einer Stadtmauer, um die ungeliebten Fremden fernzuhalten. Er werde leerstehende Gebäude in seiner Stadt lieber niederbrennen, als sie Flüchtlingen zu überlassen. Für durchreisende Sinti und Roma entwarf er spezielle Verkehrsschilder: «Parkverbot für Nomaden».

Zivile Schiffe als Retter im Mittelmeer

Überall in Italien wächst der Protest gegen die ungeliebten Menschen, die beinahe täglich in überfüllten Schlauchbooten oder schrottreifen Fischerbooten übers Mittelmeer kommen. Sie stammen aus Syrien, Eritrea und Afghanistan oder Nigeria und sind auf der Flucht vor dem Krieg, Elend, Hoffnungslosigkeit.

Etwa 137'000 Bootsflüchtlinge landeten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an Europas Südküste an, zumeist in Italien oder in Griechenland. Das sind 83 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Schon warnt der Gouverneur der Region Venetien, auch er von der Lega Nord, vor der «Afrikanisierung» des Landes. «Italien ist voll» schreien aufgebrachte Bürger in TV-Kameras.

Kein Platz in «unserem Italien»

Gemessen an den 60 Millionen Einwohnern Italiens entsprechen die aktuellen Flüchtlingszahlen nur etwa 0,3 Prozent. Die meisten Einreisenden wollen auch gar nicht in Italien bleiben, sondern nach Skandinavien, Deutschland, England. Auch wenn man die Zahl für das ganze Jahr verdoppelt, scheint die Lage theoretisch beherrschbar.

Deshalb fordern Menschenrechtsorganisationen und Kirchen seit Langem eine «menschlichere» Flüchtlingspolitik, mit sicheren Korridoren beispielsweise, in denen die Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten nach Europa reisen können. Denn viele haben international verbrieften Anspruch auf Asyl und Schutz.

epa04778653 Northern League leader Matteo Salvini gestures during a press conference on the results of regional elections, Milan, Italy, 01 June 2015. Northern League leader Matteo Salvini on Monday warned Premier Renzi that his party was aiming for victory at the national level after its Governor Luca Zaia held Veneto and the right-wing group performed well in other regional contests on Sunday.  EPA/MOURAD BALTI

Männer wie der Lega-Nord-Chef Matteo Salvini nutzen die aufheizte Stimmung für ihre Zwecke. Bild: EPA/ANSA

Doch die Gegenstimmen sind schriller. Allen voran die Lega Nord macht Stimmung gegen den «Zustrom» von Ausländern. Die seien zu grossen Teilen kriminell und Sozialschmarotzer, die wenigsten schutzbedürftig oder asylberechtigt. Parteichef Matteo Salvini kämpft an zwei Fronten: gegen «die in Brüssel», die über Italien herrschen wollen. Und gegen Ausländer, die Italien überschwemmen.

Seine «Lösungen» sehen so aus: Mit dem Bagger will er Lager der Roma räumen, denn auch für die «ist kein Platz in unserem Italien», findet er. Vor den Baggern kommt netterweise ein Brief: «Du kannst nicht länger auf Kosten der Italiener leben. Basta.» Dank solcher Töne steigt seine Partei, bei den letzten Parlamentswahlen 2013 noch bei mickrigen vier Prozent, kräftig in der Gunst der Wähler. Jüngste Umfragen sehen sie bei fast 16 Prozent.

Weniger ein humanitäres als ein Sicherheitsproblem

Auch die «Fünf-Sterne-Bewegung» von Beppe Grillo setzt auf strammen Anti-Europa- und Anti-Ausländer-Kurs. Gerade erst hat ein bekannter Fünf-Sterne-Mann, Vittorio Bertola, auf dem Blog von Bewegungs-Chef Grillo ein Programm für eine deutlich härtere Behandlung der Flüchtlinge präsentiert: Weniger Aufenthaltsgenehmigungen, enge Überwachung jedes Flüchtlings, rabiatere Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten. Der Flüchtlingsstrom sei «weniger ein humanitäres als ein Sicherheitsproblem», schreibt er.

epa04832292 Leader of Italian Movimento Cinque Stelle (Five Stars Moviment), Beppe Grillo is talking to journalist during an interview in Piraeus, Greece, 05 July 2015. Grillo arrived in Athens to support the NO vote in the Greek referendum.  EPA/FOTIS PLEGAS G.

Auch die «Fünf-Sterne-Bewegung» von Beppe Grillo setzt auf strammen Anti-Europa- und Anti-Ausländer-Kurs. Bild: EPA/ANA-MPA

Sterne-Gründer Grillo applaudiert, denn das bringt weiteren Zulauf aus dem Volke. Ging es beim Beinahe-Wahlsieger von 2013 bis vor kurzem noch abwärts, sorgte ein strammer «Ausländer raus»-Kurs wieder für Umfragewerte von 25 Prozent. Der Vorsprung der Partei von Regierungschef Matteo Renzi schmilzt rapide.

Die Erfolge der Populisten werden auch im Vatikan nervös beobachtet. Und die Kirchenmänner äussern sich immer deutlicher. In der Flüchtlingsdebatte seien Politiker «mit extrem geistlosen» Bemerkungen «auf billigem Stimmenfang», erklärte zum Beispiel der Sekretär der italienischen Bischofskonferenz, Monsignor Nunzio Galantino. Lega-Chef Salvini empörte sich über diese Äusserung ebenso wie Sterne-Mann Grillo.

Papst Franziskus: «Ein Verbrechen»

Auch Papst Franziskus selbst mischt sich ein. Immer wieder hatte er in der Vergangenheit zu «Barmherzigkeit» und «Menschlichkeit» im Umgang mit den Flüchtlingen aufgerufen. Gehört hat es kaum jemand.

Pope Francis meets a group of Nigerian refugees during his Wednesday general audience in Paul VI hall at the Vatican August 12, 2015.  REUTERS/Osservatore Romano ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. REUTERS IS UNABLE TO INDEPENDENTLY VERIFY THE AUTHENTICITY, CONTENT, LOCATION OR DATE OF THIS IMAGE. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. NO SALES. NO ARCHIVES. THIS PICTURE IS DISTRIBUTED EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS.

Papst Franziskus trifft Flüchtlinge aus Nigeria. Bild: OSSERVATORE ROMANO/REUTERS

Am vergangenen Sonntag nun sagte er beim Angelus-Gebet, es sei «ein Verbrechen», die Menschen zurückzuweisen, die ihre Heimat verliessen und auf der Suche nach einem Leben in Würde übers Meer kommen. Demonstrativ besuchte er eine Migranten-Unterkunft in Rom und verteilte Nudeln, Milch und Kekse.

Natürlich feuerte die andere Seite zurück. Soll doch der Vatikan die Ausländer aufnehmen, so Lega-Nord-Mann Salvini. Aber nein, viele Kirchenleute seien ja selbst der Meinung, die Aufnahme von Flüchtlingen müsse Grenzen haben. Und die anderen, so Salvini, «reden irre oder verdienen daran», Flüchtlingen zu beherbergen.

Schon bald Checkpoints am Strand?

Und nun, reichlich spät, mischen sich auch Berlusconi-Anhänger aus der «Forza Italia»-Partei in den Streit ein. Klar, ihnen laufen die Wähler weg, da wollen auch sie von der aufgeheizten Stimmung profitieren. Ihr «Nationaler Einwanderungsbeauftragter» will sich die zahlreichen mobilen Händler an Italiens Küsten vorknöpfen. Bevor diese Handtücher, Sonnenbrillen und Billiguhren verkaufen dürfen, sollen sie erstmal Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsbescheinigungen vorlegen.

Forza Italia will dafür an jedem grösseren Strand des Landes einen «Checkpoint» errichten.

Zusammengefasst: Rechte und andere populistische Parteien in Italien wollen das Flüchtlingsdrama ausnutzen. Gezielt gehen sie mit Hassparolen auf Stimmenfang. Nun mischt sich der Vatikan ein, verurteilt die Stimmungsmache. Doch davon lassen sich Lega Nord und Co. kaum beeindrucken.

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