International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Italienisches Gericht stellt Verfahren gegen Salvini ein



Ein italienisches Gericht hat am Freitag die Einstellung eines Verfahrens gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung angeordnet. In dem Fall ging es um 47 Flüchtlinge.

Dies waren am 19. Januar von einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vor Libyen gerettet worden. Auf Anordnung Salvinis durften die Migranten tagelang nicht in Italien an Land gehen. Erst nach einer Einigung Roms mit sieben anderen EU-Ländern über ihr weiteres Schicksal konnten sie das Schiff am 31. Januar in Catania auf Sizilien verlassen.

«Es ging nicht um Freiheitsberaubung, sondern einfach darum, dass die Regeln respektiert werden», erklärte Salvini nach dem Gerichtsentscheid. «Der Prozess und die Ermittlungen machen mir keine Angst», erklärte der Minister der fremdenfeindlichen Partei Lega. Er sei zufrieden, dass die italienische Justiz «bestätigt, dass Häfen für Piraten geschlossen werden dürfen».

Italienischen Presseberichten zufolge befand das auf Sizilien tagende Gericht in seiner Urteilsbegründung, dass das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff Sea-Watch 3 «auf einseitige Weise und ohne Genehmigung der Küstenwache» in italienische Gewässer eingedrungen sei. In dem Fall waren auch Ministerpräsident Giuseppe Conte, Vize-Regierungschef Luigi di Maio und Verkehrsminister Danilo Toninelli ins Visier der Justiz geraten. Die Verfahren gegen sie wurden ebenfalls eingestellt. (kün/sda/afp)

Rechtspopulisten in Europa

Australien will umstrittenes Flüchtlingslager wiedereröffnen

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

«So sehen Depressionen aus» – Facebookpost einer jungen Frau geht viral

Link zum Artikel

Kann Basel YB wieder gefährlich werden? Alle Transfers der Super League im Überblick

Link zum Artikel

Mehr Spass! Hier kommen die 24 lustigsten Fails, die das Internet gerade zu bieten hat

Link zum Artikel

Kommen Sie, kommen Sie! PICDUMP!

Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

8
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sisiphos 23.06.2019 07:33
    Highlight Highlight Was sind das für Leute, die bei diesem Thema offensichtlich profaschistisch blitzen? Entweder sind das Bots oder es gibt massenhaft Rechtsradikale im Land.
    • atomschlaf 23.06.2019 09:51
      Highlight Highlight Man muss nicht rechtsradikal sein um ein hartes Vorgehen gegen illegale Migranten zu befürworten.
      Wenn Linke beginnen rational zu denken, dann kommen sie zum gleichen Schluss. Siehe Dänemark.
    • Workingpoor 23.06.2019 12:31
      Highlight Highlight Wieso brauchen Sie hier schon wieder die Nazikeule?
      Es gibt nicht nur schwarz und weiss, und bestimmt ist auch nicht jeder, der sich kritisch mit der Flüchtlingsmigration auseinandersetzt, automatisch ein Faschist!
    • Sisiphos 23.06.2019 15:21
      Highlight Highlight Ich habe es ja geahnt, es hat eine ganze Menge Faschisten in der Schweiz, die keine Ahnung davon haben, was einen solchen ausmacht! Der Schluss ich-bin-Schweizer also bin ich geborener Demokrat, gleichgültig was ich denke oder tue ist grundsätzlich ein Trugschluss. Menschen im Mittelmeer zum Ertrinken zu verdammen oder das nur gutzuheißen verstößt gegen geltende Gesetze (der Schweiz) und gegen Ethik und Moral allemal.
  • Cpt. Jeppesen 22.06.2019 14:20
    Highlight Highlight Ein unter Niederländischer Flagge fahrendes Schiff voll mit halb Toten dringt in Europäisches (italienisches) Seegebiet ein? War das etwa der fliegende Holländer?
    Nein im Ernst. Piratenaktivitäten zu unterstellen wenn jemand Menschen rettet, tolle Zeiten...
    • Scott 23.06.2019 13:06
      Highlight Highlight Die europäischen Sozialstaaten mit Millionen von Menschen zu fluten, wird schlussendlich niemandem helfen.
  • atomschlaf 22.06.2019 13:39
    Highlight Highlight Die Anklage war von Anfang an rein politisch motiviert.
    Gut, dass das Gericht dies auch so gesehen hat.
  • keplan 22.06.2019 13:23
    Highlight Highlight Piraten klauen Flüchtlinge? 🤔

Das Drama um «Sea Watch»-Kapitänin Carola Rackete – erzählt in 7 Punkten

Die italienische Justiz hat Carola Rackete angeklagt. Die Kapitänin war seit mehr als zwei Wochen mit der «Sea Watch 3» auf dem Mittelmeer unterwegs und zog den Zorn von Italiens Innenminister Matteo Salvini auf sich. Kein Hafen wollte das Schiff mit 52 Flüchtlingen anlaufen lassen. Sie fuhr trotzdem nach Lampedusa.

Am 12. Juni nahm die unter holländischer Flagge fahrende «Sea Watch 3» der gleichnamigen deutschen NGO in internationalen Gewässern ausserhalb des libyschen Hoheitsgebiets 53 Schiffbrüchige auf. Das Schlauchboot, auf dem sie unterwegs gewesen waren, war in Seenot geraten. Die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen forderte das Schiff auf, die Geretteten nach Libyen zu bringen. Die Küstenwache ist de facto keine staatliche Behörde. Sie untersteht verschiedenen Warlords und Milizen, …

Artikel lesen
Link zum Artikel