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Italienisches Gericht stellt Verfahren gegen Salvini ein



Ein italienisches Gericht hat am Freitag die Einstellung eines Verfahrens gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung angeordnet. In dem Fall ging es um 47 Flüchtlinge.

Dies waren am 19. Januar von einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vor Libyen gerettet worden. Auf Anordnung Salvinis durften die Migranten tagelang nicht in Italien an Land gehen. Erst nach einer Einigung Roms mit sieben anderen EU-Ländern über ihr weiteres Schicksal konnten sie das Schiff am 31. Januar in Catania auf Sizilien verlassen.

«Es ging nicht um Freiheitsberaubung, sondern einfach darum, dass die Regeln respektiert werden», erklärte Salvini nach dem Gerichtsentscheid. «Der Prozess und die Ermittlungen machen mir keine Angst», erklärte der Minister der fremdenfeindlichen Partei Lega. Er sei zufrieden, dass die italienische Justiz «bestätigt, dass Häfen für Piraten geschlossen werden dürfen».

Italienischen Presseberichten zufolge befand das auf Sizilien tagende Gericht in seiner Urteilsbegründung, dass das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff Sea-Watch 3 «auf einseitige Weise und ohne Genehmigung der Küstenwache» in italienische Gewässer eingedrungen sei. In dem Fall waren auch Ministerpräsident Giuseppe Conte, Vize-Regierungschef Luigi di Maio und Verkehrsminister Danilo Toninelli ins Visier der Justiz geraten. Die Verfahren gegen sie wurden ebenfalls eingestellt. (kün/sda/afp)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lokutus 23.06.2019 07:33
    Highlight Highlight Was sind das für Leute, die bei diesem Thema offensichtlich profaschistisch blitzen? Entweder sind das Bots oder es gibt massenhaft Rechtsradikale im Land.
    • atomschlaf 23.06.2019 09:51
      Highlight Highlight Man muss nicht rechtsradikal sein um ein hartes Vorgehen gegen illegale Migranten zu befürworten.
      Wenn Linke beginnen rational zu denken, dann kommen sie zum gleichen Schluss. Siehe Dänemark.
    • Workingpoor 23.06.2019 12:31
      Highlight Highlight Wieso brauchen Sie hier schon wieder die Nazikeule?
      Es gibt nicht nur schwarz und weiss, und bestimmt ist auch nicht jeder, der sich kritisch mit der Flüchtlingsmigration auseinandersetzt, automatisch ein Faschist!
    • Lokutus 23.06.2019 15:21
      Highlight Highlight Ich habe es ja geahnt, es hat eine ganze Menge Faschisten in der Schweiz, die keine Ahnung davon haben, was einen solchen ausmacht! Der Schluss ich-bin-Schweizer also bin ich geborener Demokrat, gleichgültig was ich denke oder tue ist grundsätzlich ein Trugschluss. Menschen im Mittelmeer zum Ertrinken zu verdammen oder das nur gutzuheißen verstößt gegen geltende Gesetze (der Schweiz) und gegen Ethik und Moral allemal.
  • Cpt. Jeppesen 22.06.2019 14:20
    Highlight Highlight Ein unter Niederländischer Flagge fahrendes Schiff voll mit halb Toten dringt in Europäisches (italienisches) Seegebiet ein? War das etwa der fliegende Holländer?
    Nein im Ernst. Piratenaktivitäten zu unterstellen wenn jemand Menschen rettet, tolle Zeiten...
    • Scott 23.06.2019 13:06
      Highlight Highlight Die europäischen Sozialstaaten mit Millionen von Menschen zu fluten, wird schlussendlich niemandem helfen.
  • atomschlaf 22.06.2019 13:39
    Highlight Highlight Die Anklage war von Anfang an rein politisch motiviert.
    Gut, dass das Gericht dies auch so gesehen hat.
  • keplan 22.06.2019 13:23
    Highlight Highlight Piraten klauen Flüchtlinge? 🤔

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