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Uno-Menschenrechtsbüro warnt vor Salvinis neuem «Sicherheitspaket»



Italy European Elections Populists Matteo holds a rosary as he gives his speech during a rally organized by League leader Matteo Salvini, with leaders of other European nationalist parties, ahead of the May 23-26 European Parliamentary elections, in Milan, Italy, Saturday, May 18, 2019. (AP Photo/Luca Bruno)

Matteo Salvini Bild: AP/AP

Das Uno-Menschenrechtsbüro in Genf kritisiert die Migrationspolitik der italienischen Regierung unter Federführung von Innenminister Matteo Salvini. Es warnt vor einem neuen Sicherheitspaket, das das Kabinett in Rom in den nächsten Tagen verabschieden will.

Das Sicherheitspaket sieht unter anderem Geldstrafen für NGO-Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer retten. In einem zwölfseitigen Schreiben an die Regierung in Rom wird das Kabinett aufgerufen, die Konfiszierung des Rettungsschiffes «Mare Jonio» rückgängig zu machen.

Laut dem Büro der Uno-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet könnte das neue «Sicherheitspaket» zu einer Verletzung der Rechte der Migranten, der Asylantragsteller und der Opfer von Folter und Menschenhandel führen. Die Gefahr sei, dass mit dem neuen Sicherheitspaket Hass und Ausländerfeindlichkeit gegenüber Migranten zunehmen könnten, hiess es in dem Dokument.

Das Schreiben wurde dem italienischen Aussenminister Enzo Moavero Milanesi übermittelt. Die libysche Regierung und die EU-Kommission wurden über das Schreiben in Kenntnis gesetzt. Aussenminister Moavero Milanesi bestätigte, dass er das Schreiben erhalten habe und dass die Regierung es prüfen werde.

Drakonische Strafen für Retter

Das aus zwölf Punkten bestehende neue Massnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer retten. Den Schiffsbetreibern drohen demnach Geldstrafen zwischen 3500 und 5000 Euro für jeden Flüchtling, den sie ohne Genehmigung an Bord nehmen.

Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr, erklärte Innenminister Salvini, der das verschärfte Gesetzespaket verfasst hat. Dieses ergänzt ein Dekret, das bereits im Dezember vom Parlament verabschiedet worden war.

Das italienische Innenministerium kann ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschliessen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Dafür muss aber eine Gefahr für öffentlichen Sicherheit vorliegen.

Das Dekret verschärft auch die Strafprozessordnung. Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei kommt in den Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden und obliegt nicht mehr der Staatsanwaltschaft. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden locker machen.

Rückgang der Zahl der Migranten

Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr eine Politik der «geschlossenen Häfen». Private Rettungsschiffe dürfen in Italien meist nicht einlaufen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der ankommenden Migranten um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Salvinis Pläne zur Verabschiedung des neuen «Sicherheitspakets» haben zu Differenzen mit dem Regierungspartner der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, geführt. (aeg/sda/apa)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Shaun 19.05.2019 20:12
    Highlight Highlight Ich kann Salvinis Vorhaben und Italiens sehr gut verstehen. Nachdem Italien Jahrelang mit dem Problem mit den illegalen Migranten allein gelassen worden ist. Die anderen Staaten haben nur zugeschaut wie täglich Schiffe in Italien angekommen sind, bis Salvinis gesagt hat ... Jetzt ist Schluss, wieviele Flüchtlinge verträgt ein Land?
    Das ist die Antwort von vielen besorgten Menschen wo das nicht möchten und endlich den Schleppern einen Riegel schieben wollen. Sonst wird das nie enden und immer so weiter gehen! Und die Liste ist endlos. Vielleicht machen sich dann weniger auf den Weg, wie die Zahlen bestätigen.
    • Na_Ja 20.05.2019 07:13
      Highlight Highlight Im Text steht nicht, dass sich weniger auf den Weg machen, sondern weniger kommen in Italien an. Ich hoffe, dass sie LEBEND in anderen Häfen ankamen und nicht ertrinken, nur weil gewisse Menschen gegenFlüchtlinge sind. Viel zu oft wird vergessen, dass Flüchtlinge Menschen sind und auch so behandelt werden müssen.
  • hauruck 19.05.2019 18:13
    Highlight Highlight Indem die UNO den Kampf Italiens gegen den internationalen Menschenhandel kritisiert, erweist sich die UNO als Schirmherrin der Menschenhändler. Das ist ein skandalöser Verstoss gegen die Menschlichkeit.

    Dass die UNO moralisch so weit sinken würde, hätte ich mir als Student vor 40 Jahren nicht erträumen können.

    Für ein zivilisiertes, rechtsstaatliches und barmherziges Land wie Italien oder wie die Schweiz ist es nun höchste Zeit, aus der UNO auszutreten.
  • Mutbürgerin 19.05.2019 14:48
    Highlight Highlight Europa wäre ohne Salvini verloren.
    • FrancoL 19.05.2019 15:02
      Highlight Highlight Das glaube ich kaum aber dafür ist Italien mit Salvini verloren und das wird auch die blinde Wutbürgerin noch merken. Sie wird noch staunen, wie sich die Salvinische Politik auch noch schlecht auf die Schweiz auswirken wird.
    • FrancoL 19.05.2019 21:24
      Highlight Highlight @rich; Du wirst von Eier Wuttante nie eine Antwort bekommen, sie ist derart in ihrem Wutsumpf dass nichts mehr rauskommt als undifferenzierte Aussagen.
  • FrancoL 19.05.2019 12:21
    Highlight Highlight Salvinis Pläne zur Verabschiedung des neuen «Sicherheitspakets» haben zu Differenzen mit dem Regierungspartner der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, geführt.

    Was hat schon NICHT zu Differenzen mit dem M5S geführt? Der M5S ist vom Seniorpartner zum junior.junior Partner degradiert worden und die Abwertung wird noch weiter gehen.

    Was hat aber Salvini in Sachen Wahlversprechen gemacht ausser sich auf die Migration zu fixieren? Gar nichts. Keine Arbeitsplätze, keine Bekämpfung der Steuerhinterziehung, keine der Mafia etc.

    So kommt Italien nun mal nirgends hin!
  • Cédric Wermutstropfen 19.05.2019 12:18
    Highlight Highlight Salvini wird mir von Tag zu Tag sympathischer. Das sind genau die Ansätze, die wir brauchen, um der Lage Herr zu werden.
    • nomoney_ nohoney 19.05.2019 12:44
      Highlight Highlight Jaja. Aus den Augen aus dem Sinn, gäll!
    • FrancoL 19.05.2019 14:01
      Highlight Highlight Und Italien wird von Tag zu Tag ärmer und was genau macht Salvini dagegen?
      Gegen Korruption?
      Gegen Steuerhinterziehung?
      Gegen Vetternwirtschaft?
      Für Arbeitsplätze?
      Für gerechtere Renten?
      Für das marode Bildungssystem?
      Für die marode Infrastruktur?
    • rodolofo 19.05.2019 14:29
      Highlight Highlight Hass ist Liebe!
      Lüge ist Wahrheit!
      Widerlich ist Sympathisch!
      Heil Salvini!
  • rodolofo 19.05.2019 11:33
    Highlight Highlight Das zeigt sehr deutlich, wie die Grenzen zwischen "Recht" und "Unrecht" fliessend sind.
    Wo beginnt das "Recht", und wo hört es auf?
    Wo beginnt das "Unrecht", und wo hört es auf?"
    Wenn "Recht" zu "Unrecht" wird, beginnt die Pflicht zum Widerstand!
    So viel ist für alle klar, die das Recht mit "Gerechtigkeit" und mit "Gesundem Menschenverstand" gekoppelt haben wollen und nicht mit "Willkür" und mit "Sadomasochismus".
    Nun, das Hauptproblem eines solchen Widerstands besteht darin, dass er -gemäss neuem Salvini-Gesetz- ILLEGAL und KRIMINELL sein soll!
    Erschossen werden RetterInnen (noch) nicht...

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