Joe Biden hält seine State of the Union Address

Joe Biden hielt seine erste Rede zur Lage der Nation.Bild: keystone

«Putin hat sich geirrt, wir waren bereit»: Das sagte Biden in der Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hielt seine Rede zur Lage der Nation. Er sprach unter anderem über den Ukraine-Krieg, die Inflation, Corona und Waffengesetze.

Überschattet vom russischen Angriff auf die Ukraine und von schweren Spannungen mit Moskau hielt US-Präsident Joe Biden seine erste offizielle Ansprache zur Lage der Nation. Die Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington begann am Dienstag um 21.08 Uhr (Ortszeit/Mittwoch 3.08 Uhr MEZ).

Krieg in der Ukraine

• US-Präsident Joe Biden hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine deutliche Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet. «Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache zur Lage der Nation in Washington. Aus diesem Grund sei die Nato gegründet worden.
• Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. «Putin hat sich geirrt. Wir waren bereit», so Biden. Man werde weiter zusammenstehen. «Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos», mahnte Biden. Putin habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie abzulehnen.
• Biden lobt den Widerstand und den Mut der Ukrainer: «Ihre Furchtlosigkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit inspirieren die Welt». «Gruppen von Bürgern blockieren Panzer mit ihren Körpern. Jeder, vom Studenten bis zum pensionierten Lehrer, wurde zum Soldaten, der sein Heimatland verteidigt.»
• An der Ansprache zur Lage der Nation nahm die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa als Ehrengast von First Lady Jill Biden teil. Biden richtete sich an Markarowa und wandte sich dann an den Kongress: «Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes.» Die Zuhörerinnen und Zuhörer erhoben sich und applaudierten daraufhin in Richtung Markarow, die sichtlich gerührt war.

Joe Biden introduces Ukraine’s Ambassador to the U.S. Oksana Markarova at #SOTU2022! Standing ovation! 🇺🇦I might be crying just a little bit 🥺♥️our thoughts and prayers are with you and your country Oksana ♥️ pic.twitter.com/pPtlQew6Xr

— Ine Back Iversen (@IneBackIversen) March 2, 2022

• Wladimir Putin sei infolge der westlichen Sanktionen inzwischen «isolierter von der Welt als je zuvor», so Biden. Russlands Wirtschaft sei wegen der von den USA, der EU und weiteren Verbündeten beschlossenen Strafmassnahmen bereits ins Taumeln geraten. «Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben sein wird, wird Putins Krieg mit der Ukraine Russland schwächer und den Rest der Welt stärker zurückgelassen haben».

Inflation

• Biden hat den Kampf gegen die hohe Inflationsrate als seine «Top-Priorität» bezeichnet. Die Regierung werde auf eine Stärkung von Innovation, gezielte Investitionen und mehr heimische Produktion setzen. Dies sei «besser» als die Alternative, weil der Plan «die Kosten senkt, nicht die Löhne», sagte Biden. «Mein Plan, die Inflation zu bekämpfen, wird Ihre Kosten senken und das Defizit senken». «Wir haben eine Wahl. Ein Weg, die Inflation zu bekämpfen, ist es, Löhne zu senken und die Amerikaner ärmer zu machen. Ich habe einen besseren Plan, die Inflation zu bekämpfen», sagte Biden. Es gehe darum, die Infrastruktur zu verbessern, für mehr Innovation zu sorgen und die Transportlogistik zu verbessern. «Und anstatt uns auf ausländische Lieferketten zu verlassen, lasst es uns in Amerika produzieren», so Biden.
• Die hohe US-Inflationsrate von zuletzt 7,5 Prozent ist für Biden innenpolitisch eine der grössten Herausforderungen. Obwohl die US-Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenquote niedrig ist, sind viele Wähler wegen der steigenden Preise unzufrieden – und lasten das Problem teils der Regierung an. Das ist für Biden und seine Demokraten acht Monate vor den Kongresswahlen gefährlich. Seine Regierung bemüht sich, die Teuerungsrate zu senken. Washington kann viele Gründe für die steigenden Preise – wie etwa die Probleme internationaler Lieferketten – aber nur sehr begrenzt beeinflussen.

Joe Biden schüttelt der Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosis, Hand.Bild: keystone

Corona

• Joe Biden hat die Menschen im Land auf eine Zukunft eingestimmt, in der die Corona-Pandemie nicht mehr ihren gesamten Alltag bestimmt. «Seit mehr als zwei Jahren hat Covid hat jede Entscheidung in unserem Leben und im Leben dieser Nation beeinflusst. Und ich weiss, dass Sie müde, frustriert und erschöpft sind». Aber dank des Durchhaltevermögens der Menschen gehe es nun vorwärts. «Es ist an der Zeit, dass die Amerikaner wieder an die Arbeit gehen und unsere grossartigen Innenstädte wieder füllen. Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, können sich sicher fühlen und ins Büro zurückkehren», so Biden. Er wolle sich nicht damit abfinden, mit dem Virus zu leben. So wie auch andere Krankheiten bekämpft worden seien, solle auch Covid-19 bekämpft werden. Besonders wichtig sei dafür die Impfung.
• Biden forderte die Menschen ausserdem auf, Corona nicht als parteipolitische Streitpunkt zu sehen. «Lasst uns aufhören, uns gegenseitig als Feinde zu sehen, und anfangen, uns als das zu sehen, was wir sind, nämlich Mitbürger.» Es ginge darum, Probleme gemeinsam anzugehen, um vorwärts zu kommen.
• Die US-Regierung startet eine neue Initiative zur Behandlung von Covid-19 mit Corona-Medikamenten. «Menschen können sich in einer Apotheke testen lassen und erhalten bei positivem Befund die antiviralen Pillen vor Ort. Und das ohne Kosten», verkündete Biden. Das Programm solle noch in diesem Monat in Apotheken und ausgewählten Geschäften starten.
• Biden kündigte ausserdem an, schärfer gegen Betrüger vorzugehen, die unrechtmässig Corona-Hilfen erhalten haben. «Wir werden die Kriminellen verfolgen, die in der Nacht Milliarden von Hilfsgeldern gestohlen haben, die für kleine Unternehmen und Millionen von Amerikanern bestimmt waren», sagte er. Dazu solle es im Justizministerium bald einen Chef-Staatsanwalt für Pandemie-Betrug geben.
• Seit Beginn der Pandemie sind in den USA mehr als 950'000 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Die Impfquote stagniert. In dem Land mit 330 Millionen Einwohnern sind 65 Prozent der Menschen zweifach geimpft. Knapp 44 Prozent von ihnen haben auch schon eine Auffrischungsimpfung. Die Omikron-Welle traf die USA im Dezember mit voller Wucht – mittlerweile sind die Fallzahlen massiv zurückgegangen. Biden geriet allerdings massiv in die Kritik, weil es vor allem rund um die Feiertage überall an Tests fehlte.

Waffengesetze

• Biden hat sich für eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA ausgesprochen: «Ich fordere den Kongress auf, bewährte Massnahmen zur Verringerung der Waffengewalt zu verabschieden». Biden verlangte schärfere Kontrollen potenzieller Waffenkäufer sowie ein Verbot von bestimmten Schusswaffen und Magazinen. Er sprach sich ausserdem dafür aus, den Haftungsschutz für Waffenproduzenten aufzuheben. Dieser Schutz mache Waffenhersteller «zur einzigen Industrie in Amerika, die nicht verklagt werden kann».
• Biden hatte in der Vergangenheit zu einem Ende der «Epidemie der Waffengewalt» aufgerufen. Der Präsident hatte der ausufernden Schusswaffengewalt bereits mehrfach den Kampf angesagt und Aktionspläne vorgestellt – bislang ohne durchschlagenden Erfolg. In den USA kommt es regelmässig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort meist leicht zu kaufen sind. Für eine Verschärfung der Waffengesetze wäre allerdings der Kongress zuständig, das US-Parlament. Viele Republikaner lehnen einen solchen Schritt aber ab. Die Waffenlobby ist in den USA sehr mächtig.

Biden hatte bereits am 29. April vergangenen Jahres – gut drei Monate nach seiner Amtsübernahme – eine Rede vor beiden Kongresskammern gehalten. Die erste Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell aber nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet. Bei seinem Auftritt im vergangenen Jahr hatte der Demokrat Biden einen amerikanischen Neuanfang nach der Ära seines republikanischen Amtsvorgängers Donald Trump beschworen. (saw/pit/sda/dpa)