Britische Parlamentsabgeordnete fordern, Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern, falls die schwedischen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In einem Brief an den britischen Innenminister erklärten mehr als 70 Parlamentarier, Grossbritannien müsse deutlich machen, dass es die Verfolgung sexueller Straftaten ernst nehme.
Assange droht in Schweden eine Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen.
Bislang hat Schweden die Auslieferung des 47-Jährigen nicht beantragt. Die USA, die Assange wegen Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer angeklagt haben, stellten dagegen ein Auslieferungsgesuch. Sollte Schweden ebenfalls ein Gesuch stellen, müsste nach britischem Gesetz der Innenminister entscheiden, welcher Antrag Vorrang hat.
Assange war im Jahr 2010 in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angezeigt worden. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 zu den Akten gelegt, weil der in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Nach der Festnahme von Assange am Donnerstag forderte ein mutmassliches Opfer des Wikileaks-Gründers eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Die britischen Abgeordneten betonten, bei ihrer Forderung handle es sich nicht um eine Vorverurteilung. Aber die Klägerin in Schweden müsse Gerechtigkeit erfahren. Das Schreiben ging auch an Diane Abbott, die Schatten-Innenministerin der Labour-Partei. Kein Vergewaltigungsvorwurf dürfe ignoriert werden, erklärte Abbott auf Twitter. Allerdings hätten bislang nur die USA einen Auslieferungsantrag gestellt. Labour lehne die Auslieferung Assanges an die USA ab.
Assange skipping bail in UK, or any rape charge that may be brought by Swedish authorities shouldn’t be ignored. But the only extradition request is from USA, because he's a whistle-blower on atrocities caused by US military ops. This extradition would be wrong so we oppose it pic.twitter.com/Z9ohMLviv1
— Diane Abbott (@HackneyAbbott) April 12, 2019
Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Die Regierung von Ecuador hatte zuvor das politische Asyl für den 47-Jährigen aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt.
In Grossbritannien droht Assange wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen bis zu einem Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. (sda/afp)
