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Puigdemont darf ausgeliefert werden – seine Anwälte legen Beschwerde ein

13.07.18, 06:32 13.07.18, 06:51


Nach dem Entscheid der deutschen Justiz zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien wollen dessen Anwälte nach Karlsruhe an das deutsche Bundesverfassungsgericht ziehen. So gab sich Jaume García-Cuevillas kämpferisch.

Er sagte dem katalanischen Fernsehsender TV3: «Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.»

epa06882942 (FILE) - Former Catalan leader Carles Puigdemont arrives for a meeting with Catalan regional president Quim Torra (not pictured) in the HolidayInn in Berlin, Germany, 21 June 2018 (reissued 12 July 2018). The public proscutor of German federal state Schleswig-Holstein on 12 July 2018 announced it will authorize an extradition of Puigdemont to Spain. Puigdemont is sought by Spain who issued an European arrest warrant against the former leader.  EPA/MARKUS HEINE

Carles Puigdemont am 21. Juni in Berlin. Bild: EPA/EPA

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte am Donnerstag eine Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion – dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes will die Massnahme in diesen Tagen billigen.

Rücknahme des Haftbefehls?

Da das OLG den Rebellionsvorwurf verneinte, darf Puigdemont in Spanien auch nur wegen Veruntreuung belangt werden. Spanischen Medienberichten zufolge will dies das Oberste Gericht des Landes aber nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, hatte die gewöhnlich gut informierte Zeitung «El Mundo» am Donnerstag unter Berufung auf «dem Gericht nahestehende Quellen» berichtet. Eine offizielle Stellungnahme gab es allerdings zunächst nicht.

Der 55-jährige Puigdemont war Ende März auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehl Spaniens in Schleswig-Holstein auf der Durchreise festgenommen werden. Er kam ins Gefängnis von Neumünster, aus dem er nach zwölf Tagen unter Auflagen wieder entlassen wurde.

Puigdemont forderte die spanische Justiz auf, nun «Gerechtigkeit» walten zu lassen. «Angesichts der Entscheidung der deutschen Gerichte, die die Rebellion für unzulässig halten, fordere ich die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen, die im Gefängnis sind», schrieb er auf Twitter. Mehrere separatistische Politiker, darunter der frühere katalanische Vizeregierungschef, Oriol Junqueras, sitzen in Spanien in Untersuchungshaft.

Gewalttätige Ausschreitungen

Auslöser des juristischen Dauerkonflikts war das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont hatte es abhalten lassen, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig einstuften. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten, die ihrerseits teilweise sehr hart gegen Wähler vorgingen.

Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts

Video: srf

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1.6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe. Sein aktueller Aufenthaltsort in Deutschland ist dem Oberlandesgericht bekannt, der Öffentlichkeit aber nicht. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mario Kesselring 13.07.2018 13:43
    Highlight Es ist weder Rebelion, noch Aufstand, noch Aufruhr oder mögliche öffentliche Unruhen. Er wurde freigesprochen von jeglicher Verantwortung, welche irgendetwas mit Gewalt zu tun hätte. Das Urteil ist vernichtend für die spanische Justiz. Zum Vorwurf der Veruntreung öffentlicher Gelder sagt das Urteil nicht, dass es eine solche gegeben hätte. Es stellt lediglich fest das es nicht Aufgabe des deutschen Gerichts ist eine solche Festzustellen und er darum ausgeliefert werden kann. Montoro, Rajoy, Luis de Guindo, mendes de vigo, die Gesamte Führungsriege der PP behaupten es gebe keine Veruntreung...
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    • Molty 13.07.2018 19:36
      Highlight Thema Rebellion: Er wure nicht freigesprochen, es ging nur darum, dass ein solcher Strafbestand in DE mit Gewalt zusammenhängen muss, in Spanien ist das aber nicht der Fall. In Spanien wäre der Strafbestand der Rebellion erfüllt. Deswegen war es kein "Freispruch", DE darf nur Ausliefern wenn DE Recht gebrochen wird.
      Thema Veruntreuung: Die 1.5 MIO€ für die Abstimmung werden als veruntreutes Geld angesehen. Aus Sicht der Regierung Spaniens wurde das Geld tatsächlich nicht Gesetzestreu ausgegeben, da die Abstimmung aus ihrer Sicht 'illegal' war (was aus justizieller Sicht auch der Fall war).
      0 1 Melden

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