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A demonstrator holds a Turkish flag outside the Turkish consulate in Rotterdam where a crowd gathered to await the arrival of the Turkish Family Minister Fatma Betul Sayan Kaya, who decided to travel to Rotterdam by land after Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu's flight was barred from landing by the Dutch government, in Rotterdam, Netherlands March 11, 2017.     REUTERS/Dylan Martinez

Den Hauptakteuren dürfte das derzeitige Chaos in die Karten spielen. Bild: DYLAN MARTINEZ/REUTERS

Kommentar

Streit zwischen Ankara und Den Haag: Das sind die Profiteure des eskalierenden Konflikts

Zwei Seiten demonstrieren Härte: Die Türkei will Wahlkampf machen, wo und wie sie will, die Niederlande halten dagegen. Der Konflikt eskaliert – und den Hauptakteuren ist es gerade recht so.

Claus Hecking / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Recep Tayyip Erdogan, Mark Rutte und Geert Wilders sind die Profiteure des Schauspiels vom Samstag. Der türkische Präsident, der niederländische Regierungschef und der Rechtsaussen aus Venlo stehen kurz vor einer Volksabstimmung oder Wahl, die über ihre politische Karriere entscheidet. Und alle werden Anhänger hinter sich versammeln nach den Szenen, die sich gestern Nacht in Rotterdam abspielten.

Da blockiert die niederländische Polizei mit einem quer über die Fahrbahn stehenden Auto einen Konvoi mit der türkischen Familienministerin und versperrt ihr den Weg zum Konsulat. Dort versammelt sich eine aufgebrachte Menge ungeachtet eines Demonstrationsverbots und skandiert «Türkiye, Türkiye». In der Türkei beschimpft Erdogan die Niederländer pauschal als «Nazi-Nachfahren» – woraufhin Rutte seine Äusserungen «verrückt» nennt. Und Scharfmacher Wilders fordert per Twitter mal eben, man solle die Demonstranten vor dem Konsulat aus dem Land schmeissen sowie alle diplomatischen Beziehungen abbrechen.

Was für ein Theater!

Aber sowohl den beiden Hauptdarstellern wie auch dem Extremisten mit der Mozart-Frisur kommt der Streit gelegen. Erdogan kann den starken Mann markieren, der bösgesinnten ausländischen Mächten mit aller Macht die Stirn bietet. Rutte kann den starken Mann markieren, der die Heimat beschützt und sich nicht erpressen lässt. Und Islamhasser Wilders? Der kann die Bilder eines wütenden fremdländischen Mobs auf den Strassen einer niederländischen Stadt für seine Zwecke ausschlachten und Hass schüren gegen Muslime.

Angst vor weiterer Eskalation

Darunter zu leiden haben Menschen, die nichts dafür können. Polizisten, die sich ihr Wochenende um die Ohren schlagen und Demonstrationen bewachen müssen. Anwohner, die den Lärm ertragen und sich Zugangskontrollen unterwerfen müssen. Der niederländische Botschafter in der Türkei, den Erdogan zur unerwünschten Person in seinem Land erklärte. Und vor allem: die Hunderttausenden Menschen türkischer Abstammung, die in den Niederlanden leben und mit dem Streit gar nichts zu tun haben. Man kann nur hoffen, dass sie nicht von ihren Mitmenschen diskriminiert oder beleidigt werden. Oder dass etwas noch Schlimmeres geschieht.

Dutch far-right politician Geert Wilders of the PVV party campaigns near a cat in Heerlan, Netherlands, March 11, 2017.      REUTERS/Dylan Martinez

Geert Wilders steht seit zwölf Jahren unter Personenschutz. Bild: DYLAN MARTINEZ/REUTERS

Die gestrige Nacht zeigt, was Populisten anrichten können. Man stelle sich nur vor, nicht der um Contenance und eine politische Lösung bemühte Rutte wäre Premierminister, sondern der Provokateur Wilders. Dann wäre jetzt Vergeltung angesagt, dann würden alle diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten abgebrochen – die seit Jahrzehnten Nato-Partner sind. Wie ginge die Spirale weiter? Und: Obendrein würden die Niederlande auch noch mal eben die Menschenrechte brechen. Denn unter den Demonstranten vor dem Konsulat waren sicher auch Menschen mit niederländischem Pass. Und die darf der niederländische Staat nicht einfach so ausbürgern, wie Wilders poltert. Erst recht nicht wegen der blossen Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung.

Härteprobe kurz vor der Wahl

Die Niederländer haben am kommenden Mittwoch die Wahl. Sie können die Wilders-Partei PVV zur stärksten politischen Kraft in ihrer Nation küren – und deren Chef zum Oppositionsführer oder, im Extremfall, sogar zum Regierungschef. Oder sie können ihr Kreuz bei einer der vielen Parteien der politischen Mitte machen: Politiker mächtig machen, die nicht den Skandal suchen, sondern den Kompromiss. Die zur Besinnung aufrufen und nicht immer neue Beleidigungen in die Welt twittern. Die sich für ein friedliches Zusammenleben von Mehrheit und Minderheiten einsetzen statt Menschengruppen gegeneinander aufhetzen.

Die Niederlande waren jahrzehntelang ein Hort der Toleranz und des multikulturellen Miteinanders. Und sie sind dabei reich geworden. Wie dumm wäre es, all dies aufs Spiel zu setzen.

Das beste Beispiel dafür, wohin Extremismus führen kann, ist Geert Wilders selbst. Der Islamhasser steht seit zwölf Jahren unter Personenschutz; rund um die Uhr bewacht von Sicherheitskräften, weil Islamisten gedroht haben, ihn zu ermorden.

Man kann diesen Mann bemitleiden. Aber man sollte besser nicht für ihn stimmen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Boogie Lakeland 12.03.2017 16:51
    Highlight Highlight Extreme stärken sich leider gegenseitig. Damals, Ende 30er, Anfang 30er wählten in Deutschland plötzlich viele aus dem bürgerlich-konservativen Lager die NSDAP weil die in ihren Augen die einzigen waren die was gegen die Kommunisten machen würden.
    Oder als ich Churchill Biografien (die von William Manchester) sieht man, wie die Briten um Baldwin und Chamberlain lieber Hitler tolerierten als Stalin macht zu geben.
    Manchmal schaudert es mich und ich hoffe, dass hier aus ähnlichen Gründen Wilders, Le Pens, Starches etc Salon- und Mehrheitsfähig werden.
    • Boogie Lakeland 12.03.2017 18:30
      Highlight Highlight Ich auch. Leider profitieren sie von so Quatsch
  • Chrigi-B 12.03.2017 16:24
    Highlight Highlight Wiso sind die Erodwahn Anhänger hier bei uns? Da sie ihn ja so toll finden, könnten sie ja auch in der Türkei leben? Für mich gibt es nur eine Lösung: Als Schweizer kannst du nur einen Pass besitzen und schon ist dieses Spiel vorbei. Es ist ja nicht so, dass es nur um Stimmen von Türkei/Schweiz Doppelbürgern geht. Auch andere Länder "belästigen" ihre im Ausland lebenden Landsleute.
    • SemperFi 12.03.2017 19:37
      Highlight Highlight @Chrigi-B: Was hat das mit dem zweiten Pass zu tun? Glauben Sie denn dass diese Türken alles Doppelbürger sind?
  • kEINKOmmEnTAR 12.03.2017 15:01
    Highlight Highlight Euer Text liesst sich als wenn ihr es befürworten würdet wenn die türkische Regierung Wahlkampf im Ausland führen könntet oder verstehe ich den Text falsch?
  • FrancoL 12.03.2017 14:46
    Highlight Highlight Man kann die Gewinner auch etwas differenzierter sehen und werten. Erdogan kann weiter poltern und verurteilend auf dasAusland zeigen, das spielt aber bei der gesamten Hetze keine grössere Rolle.
    Wilders hätte gleich wie sich die Regierung verhalten hätte IMMER die Situation für sich ausgenutzt und bewirtschaftet. ABER mit dem Verhalten von Rutte hat er eindeutig weniger Potential um zu hetzen, denn Rutte hat ihm einen Teil des Winds aus den Segeln genommen. Der Gewinner ist, wenn man das so benennen kann: Rutte. Er hat Stärke gezeigt und punktet auch bei den weniger extremen Wilders-Fans.
    • FrancoL 12.03.2017 18:19
      Highlight Highlight @Rendel; Mir scheint Du machst einen Ueberlegungsfehler; es sind nicht ALLE Türken und darum muss der beherbergende Staat diese Türken auch schützen damit sie sich bewegen können und aufzeigen, dass auch andere Mehrheiten von Türken gibt. Würde man die Erdogan-Anhänger machen lassen, ja dann könnten Wilders & Co die Türken alle in einen Sack werfen, jetzt mit dem Auftreten von Rutte wird das auch für die Wilders-Fan etwas schwieriger, denn die moderaten Anhänger der Rechten werden sich wohl einige zusätzlichen Ueberlegungen machen müssen, dadrauf zähle ich.
    • FrancoL 12.03.2017 18:53
      Highlight Highlight @Rendel; Die Holländer sehen es sicherlich mehr als wenn die Erdogananhänger eine Demo mit entsprechender Unterdrückung der anderen Meinung abhalten können. Es war für mich zumindest ein gangbares Verhalten um zu zeigen dass die Regierung nicht einfach Wahlveranstaltungen mit Regierungsbeteiligungen in einem fremden Land zulässt.
    • Maracuja 12.03.2017 20:11
      Highlight Highlight @FrancoL

      Bezüglich Rutte sehe ich das gleich wie Sie. Bei Erdogan denke ich aber, dass es ihm mit dieser Inszenierung gelungen ist, seine Anhänger so zu mobilisieren, dass sie wirklich an der Abstimmung teilnehmen. Erdogan hätte die Auslandtürken auch über TV, Online-Medien mit seiner Propaganda eindecken können. Er wollte, aber diese Auftritte/Aufmärsche um seine Anhänger aufzuputschen und seine auslandtürkischen Gegner einzuschüchtern bzw. die Türkei als Opfer und den Westen als Heuchler darzustellen, falls einzelne Staaten diese Propagandaschlacht unterbinden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 12.03.2017 14:41
    Highlight Highlight Ich bin ja im Grunde SP-Wähler und so weit von der SVP weg wie möglich.

    Aber man muss sich schon fragen, wieso Leute die "Turkye" skandieren überhaupt woanders als in der Türkei leben.

    Können gerne zurück in ihren faschistischen Heimatstaat.
    • Morph 12.03.2017 16:28
      Highlight Highlight Solche Demos sind oft arrangiert....aber ja wenn nicht bin ich natürlich voll deiner Meinung
  • Raphael Stein 12.03.2017 14:33
    Highlight Highlight "Die Niederlande waren jahrzehntelang ein Hort der Toleranz und des multikulturellen Miteinanders. Und sie sind dabei reich geworden. Wie dumm wäre es, all dies aufs Spiel zu setzen"

    Wird ja hoffentlich nicht das einzige Argument sein, oder?
    Reich um jeden Preis! Ich hoffe ich lese den Kommentar falsch.
    • Raphael Stein 12.03.2017 17:41
      Highlight Highlight Aha... immer diese netten...😆
  • Maracuja 12.03.2017 14:15
    Highlight Highlight Erdogan kann nicht nur den starken Mann reagieren, sondern er versucht mit seinen umstrittenen Propagandaveranstaltungen auch westliche Werte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung als Heuchelei zu entlarven, die nur solange gelten, wie es dem Westen passt.
    • Snaggy 12.03.2017 14:36
      Highlight Highlight Ausgerechnet Erdogan soll uns über Meinungsfreiheit belehren, ich kann nicht mehr...
    • Hessmex 12.03.2017 14:57
      Highlight Highlight Ich meine, in dieser Sache geht es nicht in erster Linie um freie Meinungsäusserung, sondern um Wahlpropaganda in einem fremden Land!
    • http://bit.ly/2mQDTjX 12.03.2017 15:02
      Highlight Highlight Du sagst es, Maracuja. Plötzlich werden hier ganz viele Leute zu kleinen Erdogans. Sobald ein Irrer wie Erdogan daher kommt, der in aller Öffentlichkeit schamlos die Meinungsfreiheit mit Füssen tritt, meinen sie schon, jetzt seien sie die grosse Helden und machen es genau so. Als ob sie jahrelang aufgestauten Frust endlich auf Kosten von Schwächeren endlich rauslassen dürfen. Unter jeder Sau.

      Die haben vergessen, was Meinungsfreiheit bedeutet:

      „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
      --Evelyn Beatrice Hall.

      http://bit.ly/2mWNwNd
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