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Nigel Farage, the leader of the United Kingdom Independence Party (UKIP), arrives to vote in the EU referendum, at a polling station in Biggin Hill, Britain June 23, 2016.  REUTERS/Dylan Martinez/File Photo

UKIP-Chef Nigel Farage nach der Stimmabgabe in Biggin Hill (23.06.2016). Bild: DYLAN MARTINEZ/REUTERS

Kommentar

Liebe Briten, eine Bitte für die Zukunft: Macht die Referenden richtig – oder lasst es ganz bleiben



Wird alles ganz schlimm oder kommt es doch irgendwie gut nach dem Brexit? Niemand weiss es, und das ist ein Problem. Ungewissheit ist schlecht für die Seele und schlecht für die Märkte. Ein Schaden hingegen lässt sich eine Woche nach der historischen Zäsur genau beziffern: Das Ansehen der direkten Demokratie hat gelitten. Und daran ist Grossbritannien schuld. 

Ein Referendum, das keines ist

Der Zweck einer Volksabstimmung ist es, einer Entscheidung die höchstmögliche politische Legitimität zu verleihen. Höher auf jeden Fall als der Beschluss eines Regierungschefs, seines Kabinetts oder sogar einer Parlamentsmehrheit. Das Problem in Grossbritannien: Referenden sind rechtlich nicht bindend, sondern haben konsultativen Charakter. Das heisst, die Regierung kann die Bevölkerung befragen und am Ende doch anders entscheiden.

Sicher, das Votum der Bevölkerung zu ignorieren, käme auch auf der Insel politischem Selbstmord gleich. Dennoch verweisen zahlreiche Kommentatoren auf diese Möglichkeit. Wer's nicht glaubt, soll einmal «brexit not legally binding» googlen. Tatsächlich braucht es für die Aktivierung von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags einen Regierungsbeschluss und die Zustimmung des Parlaments. Die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus sind aber Brexit-Gegner.

«Nun hängt alles vom Mut, der Intelligenz und des Gewissens Ihres Abgeordneten ab. Verleihen Sie Ihrer Stimme auf traditionelle Weise Gewicht: Fordern Sie ihn und oder sie auf, gegen die Regierung zu stimmen, wenn sie den Brexit versucht, denn die Souveränität liegt beim Parlament.»

Ein Kommentator im «Guardian» fordert die Bürger auf, gegen das Resultat zu mobilisieren.

Das pervertiert den oben beschriebenen Zweck der Volksbefragung. Warum sollte eine Entscheidung mit der höchstmöglichen Legitimität von einer niedrigeren Instanz aufgehoben werden können? Sorry, aber so ergibt die ganze Übung keinen Sinn.

Die Regierung veranstaltet Referenden nach Gutdünken

Der zweite grobe Schönheitsfehler im britischen Referendumsrecht: Die Regierung entscheidet, wann und worüber abgestimmt wird. Auch dies pervertiert potenziell den Grundgedanken der Volksbefragung. Die Regierung kann und wird vor allem dann zu diesem direktdemokratischen Instrument greifen, wenn es ihr in den Kram passt. In allen anderen Fällen wird sie es bleiben lassen. Genau das ist in Grossbritannien passiert.

David Cameron mag noch so oft betonen, dass er das Verhältnis zu Europa für eine derart wichtige Frage hält, dass er gar nicht anders konnte, als die Bevölkerung darüber befinden zu lassen. Seine wahren Beweggründe sind bekannt: Er wollte vor den Wahlen 2015 die EU-Skeptiker aus der eigenen Partei beschwichtigen und die rechtspopulistische UKIP auf Distanz halten. Was er nicht wollte: tatsächlich ein Referendum abhalten.

Es ging schief. Die Konservativen schnitten bei den Wahlen so gut ab, dass sie die absolute Mehrheit im Unterhaus erreichten und ohne den bisherigen Koalitionspartner, die EU-freundlichen Liberal Democrats, weiterregieren konnten. Doch genau die hätte Cameron gebaucht, um nach der Wahl zu sagen: Sorry, die Libdems wollen kein Referendum, it's not gonna happen. Stattdessen musste er Wort halten. Seine letzte Versicherung war die Überzeugung, dass schon eine Mehrheit gegen den Brexit stimmen wird. Auch das ist nicht eingetreten.

Wir notieren: Referenden für egoistische Zwecke zu instrumentalisieren, korrumpiert nicht nur deren Zweck, sondern kann auch richtig schiefgehen. Cameron wollte durch das Brexit-Manöver erreichen, dass er weitere fünf Jahre in 10 Downing Street wohnen darf. Am Tag nach der Abstimmung musste er zurücktreten. Ziel klar verfehlt.

Die Referendumshoheit bei der Regierung anzusiedeln, wirft unweigerlich unbequeme Fragen auf: Warum wurde/wird die Bevölkerung nicht über andere wichtige Fragen konsultiert? Eintritt in den Irakkrieg? Ratifizierung des Lissabon-Vertrags? Beibehaltung der Monarchie?

Das «falsche» Resultat lähmt das politische System

Das dritte und vielleicht grösste Problem im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum: Weil Grossbritannien Volksbefragungen nur selten durchführt, ist das politische System kaum auf einen «falschen» Ausgang vorbereitet. Auch das lässt sich seit einer Woche schön beobachten. Die Brexiteers sind vom eigenen Sieg überrascht und wissen nicht, was sie damit anfangen sollen. Die beiden grossen Volksparteien sind faktisch führungslos. Chaos regiert.

Ein Blick in die (kurze) Geschichte der nationalen Referenden im Vereinigten Königreich zeigt: Sowohl beim ersten Brexit-Referendum 1975 als auch bei der Volksabstimmung über die Einführung des Proporzwahlrechts 2011 wurde der Status Quo bestätigt. Und bis in die frühen Morgenstunden am vergangenen Freitag glaubten auch Buchmacher, Politiker und die Wirtschaft daran, dass letztlich alles beim Alten bleibt. Hat sich wirklich niemand Gedanken gemacht, was zu tun ist, wenn einer von ZWEI möglichen Fällen eintritt?

Und jetzt zum Elefant im Raum ...

Entweder man macht Referenden richtig, oder man lässt es besser ganz bleiben. Ein bisschen Referendum ist eine sehr schlechte Idee.

Die Schweiz macht es richtig.

  1. Der Ausgang ist rechtlich bindend. Bei Referenden tritt das betreffende Gesetz in Kraft, bei Volksinitiativen findet der betreffende Artikel umgehend Eingang in die Verfassung.
  2. Durch das Initiativrecht hat auch die Bevölkerung die Möglichkeit, in ihren Augen wichtige Fragen zur Abstimmung zu bringen.
  3. Punkt 1 und 2 bewirken, dass es nicht alle zehn Jahre zu einer Volksbefragung kommt, sondern eher zehn Mal pro Jahr. Stimmbürger, Parlament und Regierung eignen sich so eine gewisse Routine an. Das politische System «verkraftet» das Resultat, egal, wie es ausfällt. Wie im Fall der MEI wird es vielleicht einmal etwas strapaziert. Aber die grosse Staatskrise bleibt aus.

Auch Deutschland macht es richtig.

Gegenstück ist Deutschland, das auf nationaler Ebene noch nie Volksbefragungen durchgeführt hat (gemäss Grundgesetz wäre es in sehr seltenen Fällen möglich). Wäre es nicht gut gewesen, 1990 Ost und West über die Wiedervereinigung befinden zu lassen? Sicher. Aber Deutschland steht konsequent zu seiner parlamentarischen Demokratie. Vielleicht ist es dadurch dem Schweizer System unterlegen. Aber besser als das britische, das, wie man jetzt sieht, ungeahntes Frustrationspotential enthält, ist es allemal.

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    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 03.07.2016 11:25
    Highlight Highlight Ich lese im Artikel:
    "Wie im Fall der MEI wird es vielleicht einmal etwas strapaziert. Aber die grosse Staatskrise bleibt aus"

    Ich habe gegen die MEI gestimmt.

    Aber ich bin auch gespannt ob die Umsetzung nun nicht auch etwas in Richtung "Britischer Hoheit des Parlaments" geht, dann nämlich wenn das Parlament bei der Umsetzung nicht dem Wortlaut der Initiative folgt und dies ist wie ich heute sehe durchaus eine Möglichkeit. Eine für mich sinnvolle Möglichkeit die Mai verträglich u gestalten, allerdings gefährliche für den Wert einer Initiative.
  • flyingdutch18 03.07.2016 10:29
    Highlight Highlight Plebiszite, die von der Regierung veranlasst werden, sind in einer Demokratie immer fragwürdig, weil sie die Macht der Regierenden stärken sollen. In der Schweiz ist es anders. Entweder sieht die Verfassung zwingend ein Referendum vor (zum Beispiel bei Verfassungsänderungen), oder das Volk verlangt es mit der nötigen Anzahl Unterschriften (Initiative, fakultatives Referendum). So funktioniert direkte Demokratie. Das Brexit-Referendum höhlt die Demokratie und den Rechtsstaat aus, wie wir jetzt sehen.
    • Taeb Neged 03.07.2016 10:58
      Highlight Highlight Das britische Volk wurde von Demagogen angelogen! Auch wir in der Schweiz haben von Zeit zu Zeit das gleiche Problem mit Referenden und Demagogen.
    • flyingdutch18 03.07.2016 11:12
      Highlight Highlight @ Taeb Neged Du hast recht. Auch die schweizerische direkte Demokratie ist fehlerhaft, weil sie den Einflüssen von Geld und Populisten ausgesetzt ist. Fehler gehören zu Demokratien, trotzdem gibt es keine bessere Staatsform.
    • Fabio74 03.07.2016 12:56
      Highlight Highlight was es noch bräuchte in dem schweizerischen System wäre ein Transparenz- und Parteispendengesetz, damit man endlich weiss wer hier wen finanziert
  • -woe- 03.07.2016 10:09
    Highlight Highlight Ist vielleicht etwas gar einfach erklärt.

    Auch erfahrene direkte Demokratien können sich in eine unbequeme Situation manöverieren, indem Volksintitiativen angenommen werden, die der bestehenden Verfassung oder dem Völkerrecht widersprechen.
    Beispiele?
    > Pädophileninitiative
    > Verwahrungsinitiative
    > Masseneinwanderungsinitiative

    Zudem ermöglicht es die direkte Demokratie, dass plötzlich Bau- und Kleidervorschriften in der Verfassung stehen. Auch das m.E. nicht erstrebenswert.
    • E7#9 03.07.2016 10:44
      Highlight Highlight Aktuelle technische Probleme zwischen unserer schweizerischen direkten Demokratie und der Globalisierung und int. Definition von Rechtsstaatlichkeit.

      Ich glaube aber, dass sie direktdemokratisch lösbar währen. Man könnte z.B. int. Völkerrecht in die Verfassung "abstimmen" lassen. Oder wie es die SVP will: Keine fremde Richter (was wie oft bei Populisten die richtige Frage aufwirft, aber die falsche Lösung bietet). Aber Abstimmungen dieser Art stehen uns bevor und der linken Seite täte es gut, eigene Vorlagen zu erarbeiten, und nicht wie angekündigt v.a. Opposition zu betreiben.
    • Str ant (Darkling) 03.07.2016 11:20
      Highlight Highlight @-woe-
      Demokratie ist eben auch etwas zu akzeptieren das einem persönlich nicht passt!

      Es wird zu oft fälschlicherweise von "Gewinnern" und "Verlierern" berichtet was der Demokratie insgesamt Schaden zufügt.
    • rodolofo 03.07.2016 11:30
      Highlight Highlight Politische Verhältnisse sind enorm kompliziert. In den global immer stärker miteinander vernetzten Systemen sind die Folgen von Entscheidungen kaum mehr abschätzbar.
      Da gibt es "kumulative Effekte" und "Bumerang-Effekte".
      ExpertInnen-Meinungen sind wichtig, aber erfahrungsgemäss irren auch ExpertInnen.
      Auch allgemein im Leben ist es so, dass wir mit den Informationen, die wir haben, kombiniert mit Erfahrungen, "aus dem Bauch" heraus, und/oder "mit dem Herzen" entscheiden.
      Diese Entscheidung ist für uns in der jeweiligen Situation richtig.
      Absolut richtig, bzw. absolut falsch gibt es nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hayek1902 03.07.2016 10:01
    Highlight Highlight Guter Artikel, da stimme ich zu 100% zu. Das einzige, was ich bei den Deutschen bemängle ist die Arroganz und Hybris, die viele Studenten und Politiker gegenüber Volksbefragungen an den Tag legen ("Das könnten wir bei uns nicht machen, denn es hat so viele Idioten, die nicht wissen, was gut für sie ist.").
    • Taeb Neged 03.07.2016 10:40
      Highlight Highlight Die arroganten Politiker haben wir auch in der Schweiz! Ich sehe keinen grossen Unterschied zu anderen Länder.
    • ThePower 03.07.2016 11:18
      Highlight Highlight Naja, zu diesem Thema habe ich vor Kurzem ein Spruch aufgefasst.Zitat: In der Schweiz musst du für fast alles eine Prüfung ablegen oder einen Eignungstest absolvieren, ausser fürs Kinderkriegen und Abstimmen. Und genau das merkt man😄
    • Hayek1902 03.07.2016 12:28
      Highlight Highlight Quelle: Sinngemäss aus Gesprächen und Geschriebenem von Deutschen. Wörtlich hat das so niemand gesagt. Kannst mir glauben, musst du aber nicht. Wirst aber bemerken, dass diese Meinung alles andere als selten ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 03.07.2016 09:41
    Highlight Highlight Ich glaube, die BritInnen wollten mit dem Ja zum Brexit vor allem ein Zeichen setzen.
    Das passiert in letzter Zeit immer häufiger bei sogenannten "Rechtsbürgerlichen Pfusch-Initiativen".
    Sie dienen den "WutbürgerInnen" dazu, angestaute Agressionen und Frustrationen auf legalem Wege auszutoben.
    Für die Psychohygiene einer Bevölkerung ist das sicher sehr wichtig, nur hilft dieses Schimpfen, Zetern und Sirachen noch nicht weiter, wenn es darum geht, anstehende Probleme auch zu lösen!
    Dafür braucht es dann eine pragmatische, ruhige und bestimmte, möglichst wenig moralisierende Herangehensweise.
    • Maett 03.07.2016 10:45
      Highlight Highlight @rodolofo: wenn allerdings keine Absicht besteht, Probleme auf pragmatische, ruhige, bestimmte und möglichst wenig moralisierende Herangehensweise zu lösen, muss man sich auch nicht wundern, wenn einige Bürger "ein Zeichen setzen" wollen. So was ist ein Ausdruck von absoluter Hilflosigkeit dem Regierungsapparat gegenüber.
    • E7#9 03.07.2016 10:54
      Highlight Highlight So "Zeichensetz"-Resultate legitimieren dann sogar noch die Unverbindlichkeit einer Abstimmung.
    • andersen 03.07.2016 11:31
      Highlight Highlight Aber dieser "Zeigensetzerleute" hat der Inhalt nicht gelesen, man kann nicht etwas von die Menschen wegnehmen, ohne ein alternative zu Bieten.
      Die Rechtpopurlisten muss jetzt liefern und ein Antrag stellen, dass sie aus der EU tritt.
  • mein Lieber 03.07.2016 09:16
    Highlight Highlight Gähn, die Brexitgegnerargumentation langweilt langsam aber sicher. Die Mehrheit der Briten hat das menschenverachtende Konstrukt EU satt. Übrigens auch die Mehrheit der Bürger der restlichen EU-Länder. Gebts auf ihr möchtegernliberalen Hipster, die EU ist tot und sollte endlich begraben werden. Angst vor der Ungewissheit haben doch lediglich die Langzeitstudenten, Banker, Broker und das restliche Gesindel.
    • äti 03.07.2016 09:59
      Highlight Highlight … und dann? was kommt dann? wie sieht denn der Ablauf genau aus?
    • andersen 03.07.2016 10:02
      Highlight Highlight Der EU hat ein gute Grundlage geschafft.
    • moneal 03.07.2016 10:08
      Highlight Highlight ...guet vo chrut und chabis chan me glaubs au nix anderes erwarte als chrut und chabis
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sigmund Freud 03.07.2016 09:12
    Highlight Highlight Was mich ehrlichgesagt ein wenig stört, ist dass viele Leute in der Schweiz parlamentarische Demokratien als minderwertig und undemokratisch ansehen. Natürlich, die Halb(!)direkte Demokratie funktioniert wirklich nicht schlecht, aber deshalb glaube ich nicht, dass es für jedes andere Land auch wünschenswert sein sollte diese einzuführen. Denn ein politisches System ist immer auch historisch gewachsen und auch in der Schweiz wurde das Initiativrecht nicht eingeführt, weil wir so gute Demokraten sind, sondern einfach um Konflikten in einem Vielvölkerstaat vorzubeugen.
    • andersen 03.07.2016 10:05
      Highlight Highlight Wieso kann die Bürger von der Schweiz nicht direkt der Regierung wählen? Das verstehe ich, als EU-Mitglied nicht.
    • DerTaran 03.07.2016 10:56
      Highlight Highlight @andersen, weil,es in der Schweiz nicht die Aufgabe der Regierung ist Gesetze nach ihrem Gutdünken zu gestalten, sondern sie so abgewogen zu Formulieren (und damit auf alle Strömungen einzugehen), dass sie die Parteien auf ein Referendung verzichten oder es möglichst gewonnen wird. Da es in der direkten Demokratie keine Fraktionszwang gibt (man kann eben ein Volk nicht dazu zwingen Parteikonform zu stimmen eine Fraktion schon), wie in den meisten repräsentative Demokratien, ist das sinnvoll.
    • Maett 03.07.2016 11:00
      Highlight Highlight @andersen: weil ein System nicht von einzelnen Menschen abhängen darf, die durch eine Direktwahl mit zu viel Macht ausgestattet wurden.

      Es gibt kein Beispiel in der Weltpolitik, in der das positive Folgen gehabt hätte.

      Würden wir den Bundesrat direkt wählen, würde jeder (statt zu arbeiten) versuchen, sich so gut wie möglich zu verkaufen, um wiedergewählt zu werden - konstruktive Ergebnisse kämen dabei aber noch seltener raus als heute.
  • andersen 03.07.2016 08:39
    Highlight Highlight Wie man deutlich jetzt erkennen kann, ist der parlamentarische Demokratie auch nicht minderwertig.
    Weil sie hält der Bevölkerung für Sachfragen frei, die man nicht einfach in ein so komplexen Welt, mit ein einfachen Ja oder Nein beantworten kann, in Staat wirklich auf das konzentrieren, was man wirklich mit Ja und Nein beantworten soll.
    Die Argumente von die Leave-ORG war so schwach und werde sie jemand finden, die der Austritt erklären kann?
    Dieser Leute wollen raus, aber sie gehen nicht!
    • Hierundjetzt 03.07.2016 09:07
      Highlight Highlight Jeder politische Sachverhalt läuf auf ein ja / nein hinaus.

      Wo wäre dies den unzutreffend? Mit Bitte um Beispiel
    • Taeb Neged 03.07.2016 09:29
      Highlight Highlight Die Leave-Org hat ganz einfach gelogen. Jedenfalls in vielen Fällen. Viel Geld für Gesundheit und riesige Mengen von Flüchtlingen vor dem Tunnel. Zollfreier Markt mit der EU usw.
      Lügen haben kurze Beine und sind Blond. ;-)
    • Hayek1902 03.07.2016 10:05
      Highlight Highlight Das beste Argument gegen die indirekte Demokratie ist ein 10 minütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Parlamemtarier.
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