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Spain's Prime Minister Mariano Rajoy pauses during a news conference in Madrid, Spain, Friday, Dec. 22, 2017. Catalonia's secessionist parties won enough votes Thursday to regain a slim majority in the regional parliament and give new momentum to their political struggle for independence from Spain. (AP Photo/Paul White)

Bild: AP/AP

Die Wahlen in Katalonien zeigen: Die Mächtigen in Madrid haben keine Ahnung von der Region

Ohne Premier Rajoy wäre der Konflikt in Katalonien nie so eskaliert. Das büsst er nun mit rekordtiefem Zuspruch für seine Partei.

Claus Hecking / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Diese Woche haben die Katalanen erfahren: Mariano Rajoy interessiert sich doch für sie. Zumindest für ihre Stimmen. In den letzten Tagen vor der Wahl ist Spaniens Premier, der sich sonst nicht allzu oft hier blicken lässt, ständig in Katalonien aufgetreten. Er hat für seine Partei PP geworben, hat verkündet, der Separatismus sei schon zerstört worden. Ja, der spröde Politiker ist sogar auf die Strasse gegangen, um Kontakt zum Wahlvolk aufzunehmen.

Und die Katalanen? Haben Rajoys Partei zur Splittergruppe degradiert: 4,2 Prozent und drei von 135 Sitzen im Parlament - das auch künftig wieder die Separatisten beherrschen werden.

Nun triumphieren Rajoys Gegner. Bald werden die Sezessionisten wohl wieder die Macht in Barcelona übernehmen. Ein Desaster für ihn und den PP.

Die Hauptschuld an dem Schlamassel hat Rajoy. Er höchstpersönlich hat diese Wahl initiiert, als er die Regierung von Carles Puigdemont entmachten und das Parlament auflösen liess: im Glauben, die prospanischen Kräfte würden siegen. Nun aber triumphieren seine Gegner. Bald werden die Sezessionisten wohl wieder die Macht in Barcelona übernehmen. Ein Desaster, für Rajoy und den PP.

Die Wahl offenbart: Der Mann in Madrid hat keine Ahnung, wie die Katalanen denken und fühlen. Er hat nicht verstanden, wie ernst es den rund zwei Millionen Menschen ist, die seit Jahren wieder und wieder für die Abspaltung vom spanischen Staat votieren. Und er ist mit seiner Empathielosigkeit und seinem Starrsinn zum liebsten Feindbild der «Independentistas» geworden. Rajoy war der beste Wahlhelfer für seinen Widersacher Puigdemont.

Ohne ihn wäre dieser Konflikt nie so eskaliert. Erst torpedierte Rajoys Partei mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht ein neues Autonomiestatut für Katalonien. Woraufhin Zehntausende gemässigte Katalanen zum Separatismus konvertierten. Danach verweigerte Rajoy Barcelona ernsthafte Neuverhandlungen der ständigen Milliardentransfers nach Madrid. Auch beim Unabhängigkeitsreferendum sagte er kategorisch Nein, statt Kompromisse auszutarieren. Stattdessen schickte er die Justiz vor: Staatsanwälte, Richter, Polizei, und liess zu, dass spanische Einsatzkräfte beim Plebiszit mit teils überzogener Gewalt gegen Wähler vorgingen. Dabei war das Referendum sowieso irregulär; keine demokratische Regierung in Europa hätte es anerkannt.

Die Videos prügelnder Polizisten haben das katalanische Volk in Aufruhr versetzt und mobilisiert. Dem Machtmenschen Rajoy waren diese Bilder womöglich gar nicht so unrecht. Brachte ihm doch sein harter Kurs viel Beifall in den eigenen Reihen ein. Ausserdem überdeckte die Katalonienkrise zeitweise den nicht enden wollenden Korruptionsskandal, in den Teile der PP-Elite verwickelt sind.

Um Spanien nicht weiter zu destabilisieren, muss Rajoy jetzt endlich auf Dialog umschwenken.

Doch Rajoy ist nicht bloss Parteichef des PP. Er ist der Regierungschef von ganz Spanien. Ein verantwortungsvoller Landesvater darf nicht einfach einen Teil der Bürger ignorieren. Und sein Spanien wird leiden, wenn er den Katalonienkonflikt weiter schwelen oder gar eskalieren lässt.

Wiederaufschwung in Gefahr

Das Forschungsinstitut Airef prophezeit Spaniens Wirtschaft Einbussen von bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr, sollte der Konflikt nicht enden.

Damit gerät der Wiederaufschwung in Spanien nach der Eurokrise in Gefahr. Noch sind die Nachwirkungen dieser Krise nicht überwunden, haben vor allem junge Leute keine Perspektive, einen festen Job zu finden, der ihrer Qualifikation gerecht wird.

Auch Rajoys Minderheitsregierung könnte ins Wackeln geraten. Der Premier ist auf das Wohlwollen der Sozialisten angewiesen. Die haben sein Vorgehen gegen die Separatisten bisher mitgetragen. Nach der Katalonienwahl könnte sich das ändern, denn auch die Sozialisten haben schlechter abgeschnitten als erwartet. Um Spanien nicht weiter zu destabilisieren, muss Rajoy jetzt endlich auf Dialog umschwenken. Puigdemont, sein bisheriger und womöglich künftiger Gegenspieler, hat Rajoy im katalanischen Herbst mehrmals öffentlich die Hand zum Dialog ausgestreckt. Damals war viel Show dabei. Jetzt könnte es anders sein.

Katalonien erklärt Unabhängigkeit - und setzt sie aus

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Video: srf

Katalonien in Aufruhr

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 23.12.2017 08:26
    Highlight Highlight Solange das "Konstrukt Spanien" nicht einer umfassenden Modernisierung unterworfen wird, werden die Diktatur von Madrid und die Probleme bleiben (ETA! Alles schon da gewesen). Die Verfassung aus der Post-Francozeit muss geändert werden, eine umfassende Autonomie für die Regionen (im Sinne einer Föderation) muss eingerichtet und der Finanzausgleich unter den Regionen muss total revidiert werden. Sowas widerspricht aber im Innersten der spanischen Zentralstaat-Mentalität (Klerus, Inquisition, Opus Dei, Borja, Franco und eben....PP, bis heute).
    • dä dingsbums 23.12.2017 10:58
      Highlight Highlight Erklär uns doch mal, was Borja mit Madrid oder dem Katalonien Konflikt zu tun hat.
      So weit ich weiss, war das eine Adlige Familie die im Mittelalter vor allem in Italien aktiv war.
    • Der Rückbauer 24.12.2017 08:05
      Highlight Highlight dä dingsbums: Mit den Stichworten wollte ich darauf hinweisen, dass in Spanien seit Jahrhunderten die Macht brutalst, politisch und sozial, ausgeübt wird. Jedes Stichwort hat mit brutalster Machtausübung zu tun. Von Mittel- und Südamerika (bis heute) ganz zu schweigen. Spanien ist historisch erstmals seit 40 Jahren eine Demokratie, ein zartes Pflänzchen, welches jedoch gegen brutale Machtausübung einen schweren Stand hat. Fortsetzung.....
    • Der Rückbauer 24.12.2017 08:13
      Highlight Highlight Das Geschlecht der Borja: Das war eine Familie von hidalgos, welche in Gandia, unweit von Valencia, ihr brutales Unwesen trieb. Diese Familie hat es bis nach Rom geschafft, als Päpste haben die die Inquisition in unvollstellbar brutaler Weise vorangetrieben. Mit Huren veranstalteten sie Sexparties. Jener, der am meisten kam, hat gesiegt.
      "Die Qualität einer Demokratie misst sich nicht daran, wie die Mehrheit die Minderheit beherrscht, sondern wie sie mit ihr umgeht".
      Viva España, trotz allem!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Rückbauer 23.12.2017 08:18
    Highlight Highlight Endlich! Endlich ist die "öffentliche" Meinung am Kippen. Rajoy's Regierung ist eine Minderheitsregierung und von Fall zu Fall auf die Stimmen der PSOE angewiesen. Da sich in der Katalonienfrage alle Regierenden und Parlamentarier in Madrid einig sind (ausser eben jene der wohlhabenden Nordregionen und Podemos), dass Katalonien weiterhin unterworfen und zu Gunsten der weniger produktiven Mittel- und Südregionen gemolken werden soll, werden die Katalanen ihren Kampf fortführen.
  • Töfflifahrer 23.12.2017 00:16
    Highlight Highlight Oh, ja Demokratie kann einem schon das Regieren verhageln. Nicht mal Erpressung, Drohung und Gewalt nützt da. Was für eine Erkenntnis.
  • Mario Kesselring 23.12.2017 00:11
    Highlight Highlight Excelenter Artikel. Wer die Medienschlacht in Spanien und Katalonien mitverfolgt hat kann nur staunen über die absolute Einseitigkeit der Kastilischen Medien. Ausserhalb Kataloniens gab es kaum ausgewogene Diskussionen in welchen Befürworter und Gegner der Abspaltung debattiert hätten. Ausserhalb Kataloniens gilt grösstenteils immer noch der Schlachtruf "a por ellos" was literarisch übersetzt "auf Sie" "ringen wir sie nieder" bedeutet. Wie will man so je Katalonien verstehen?
    • dä dingsbums 23.12.2017 10:51
      Highlight Highlight Was sind Kastilische Medien?

      La Sexta ist die einzige einigermassen ausgewogene Informationsquelle. Speziell Jordi Evoles Interviews sind sehr gut.
      El País geht noch, auch wenn deren Position eindeutig ist.

      Von den katalanischen Medien kenne ich nur TV3 und das ist ja alles andere als ausgewogen.

      Was kannst Du so empfehlen?
    • Der Rückbauer 24.12.2017 08:40
      Highlight Highlight Wenn ich in Catalunya Autoradio höre, fällt mir auf, dass viel mehr Castellano gesprochen wird als vor der Unterwerfung. Die Sprache ist wohl das wichtigste Mittel zur Definierung der eigenen Identität.
      Für die eigene Meinungsbildung verlasse ich mich eher auf nördliche Medien, inklusive die belgischen.
    • Mario Kesselring 25.12.2017 02:37
      Highlight Highlight @dingsbums. La sexta ist so ziemlich die einzige Fernsehstation, welche man tatsächlich in kastillischer sprache einigermassen ausgewogen nennen kann. Bei den onlinemedien würde ich auf eldiario.es und la Vanguardia tippen. Diese lezte ist gegen die Abspaltung aber trotzdem ziemlich objektiv. Tve is so ziemlich die schlimmste und unausgewogenste wurde auch so vom der EU bestätigt mit dem ausschluss aus demcomite de informativos de la UER.
  • derEchteElch 22.12.2017 23:07
    Highlight Highlight „Die Wahlen in Katalonien zeigen: Die Mächtigen in Madrid haben keine Ahnung von der Region.“

    Das selbe gilt auch paar Stufen höher:
    Die Mächtigen in Brüssel haben keine Ahnung von Polen, Griechenland, Ungarn oder der Schweiz. Sie haben sogar noch viel weniger Ahnung von Katalonien als Madrid selbst.

    Aus diesem Grund muss die EU Bürokratie und Diktatur geschwächt und die Nation gestärkt werden. EU nur bei dem Nötigen. Deshalb soll Katalonien auch unabhängig werden, um mehr Kontrolle und mehr Ahnung von der Bevölkerung zu haben.

    Amen.
    • rodolofo 23.12.2017 09:30
      Highlight Highlight Ja genau!
      Katalonien ist die Schweiz Spaniens!
      Lasst uns über eine Fusion Schweiz-Katalonien nachdenken!
      Eine weitere Lateinische Landessprache kann sicher nicht schaden.
    • Herr Ole 23.12.2017 10:18
      Highlight Highlight Dasselbe gilt auch eine Stufe niedriger: die Herrscher in Berlin haben keine Ahnung von Bayern, diejenigen in Paris keine Ahnung von der Provence und Sizilien versteht sowieso niemand. Deshalb muss umgehend der Nationalstaat abgeschafft und der Regionalstaat gestärkt werden. Und mit ein bisschen Konsequenz herrscht dann wieder jedes Dorf über sich selber, wie vor ein paar Tausend Jahren.

      Yay...
  • rodolofo 22.12.2017 22:49
    Highlight Highlight "Rechte" tun sich grundsätzlich schwer mit Verhandeln und Diskutieren.
    Viel lieber geben sie Chef-Anweisungen und erziehen autoritär:
    "Kommt nicht in Frage!"
    "Das Ziel für die AHV-Reform ist, dass der Plan B umgesetzt wird, der aus der Erhöhung des Rentenalters und aus der Senkung des Umwandlungssatzes für die Pensionskasse besteht!"
    "Katalonien ist ein Teil Spaniens!"
    Bei Zuwiderhandlung treten Strafmassnahmen in Kraft.
    Wie machen es "Linke"?
    "Seid doch vernünftig, Kinder, und macht nicht so einen Radau!"
    "Mit diesem Verhalten habe ich Mühe..."
    "Warum machst Du überhaupt bei uns mit?"
    • poga 23.12.2017 08:15
      Highlight Highlight Ich frage mich manchmal, ob du beim Schreiben vor lachen vom Stuhl fällst....
    • rodolofo 23.12.2017 09:28
      Highlight Highlight @ poga
      Diese Frage kann ich Dir beantworten:
      Nein.
  • Luca Brasi 22.12.2017 22:38
    Highlight Highlight Gut, die Spanier sind auch selber schuld. Irgendjemand hat ja diesen Rajoy gewählt...
    • dä dingsbums 22.12.2017 23:33
      Highlight Highlight Bei der letzten Wahl zwar bloss 38%, aber leider ja.

      Ich frage mich wie lange Ciudadanos und PSOE Rajoys Minderheitsregierung tolerieren werden. Es dürfte langsam jedem ausserhalb des PP dämmern, dass Rajoy kein Teil der Lösung des Konflikts in Katalonien sein kann.
    • PhilippS 23.12.2017 00:03
      Highlight Highlight Du sagst es korrekt: Die Spanier haben ihn gewählt - und das nicht mal glanzvoll. Die Katalanen sicher nicht...
      Die konsequente Verweigerung Rajoys gegen alle Gespräche, die Eliminierung bestehender Zugeständnisse vor einigen Jahren, das Verhalten vor einigen Wochen.... Rajoy ist zum Top-Vertreter der Separatisten avanciert, nährt sie nach Kräften. Ich bin überzeugt: Solange er in Madrid an der Macht sitzt, wird’s sicher nicht besser. Er ist schon lange Teil des Problems, nicht der Lösung.
    • Mafi 23.12.2017 01:08
      Highlight Highlight Er hat eine Minderheitsregierung. Aber ja, schon. Ich bin auf jeden Fall auf die nächsten Wahlen gespannt.
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