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epa07795434 US President Donald J. Trump speaks during a press conference on the closing day of the G7 summit in Biarritz, France, 26 August 2019.  EPA/IAN LANGSDON

Hat Macron ihn positiv beeinflusst? Trump ist bereit für ein Treffen mit Hassan Ruhani. Bild: EPA

Kommentar

Donald Trump und Hassan Ruhani: Es darf nicht so laufen wie mit Nordkorea

G7-Gastgeber Emmanuel Macron hat ihn so weit: Vielleicht trifft US-Präsident Donald Trump seinen iranischen Amtskollegen. Aber dann braucht es mehr als ein Spektakel.

Carsten Luther / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Vor der G7-Runde in Biarritz soll Donald Trump sogar ernsthaft gefragt haben, warum er denn überhaupt da hinmüsse. Nach der Erfahrung der vorangegangen zwei Gipfel sei der US-Präsident der Ansicht, mit seiner Zeit etwas Besseres anfangen zu können, wurde aus Beraterkreisen berichtet. Klingt plausibel: Trump mag es ja lieber bilateral, Kim Jong Un und er, Wladimir Putin und er, also: Hauptsache er – und dann der grosse Deal. Möglicherweise hat es der französische Präsident Emmanuel Macron genau deshalb geschafft, die Begegnung zu nutzen, um Bewegung in die Irankrise zu bringen. Denn am Ende könnte es nun tatsächlich so weit kommen, dass Trump mit seinem iranischen Gegenüber Hassan Ruhani an einem Tisch sitzt: «Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen», sagte der US-Präsident.

Einmal mehr war bis dahin deutlich geworden, was von den G7 geblieben ist: eine Runde, die eben kaum noch darauf ausgelegt ist, einen Konsens unter den führenden Industriestaaten in konkrete Absichten zu übersetzen, wenn es um drängende Probleme von Welthandel bis Klimawandel geht. Es ist eher so: Wenn schon mal alle da sind, dann sollten wir auch versuchen, irgendwas auf die Beine zu stellen. Müssen ja nicht alle mitmachen, und vor allem Trump nicht überall. Jeder so, wie er kann, und mit wem er will und kann.

Und Macron kann anscheinend mit Trump, der sich diesmal äusserst gelassen gab. Wir erinnern uns: Beim vorigen Gipfel war er noch vor Ende abgereist und hatte vom Flugzeug aus seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurückgezogen. Diesmal war eine gemeinsame Haltung zu allen besprochenen Themen gar nicht erst vorgesehen – das wäre wohl auch nichts geworden. Umso grösser war die Überraschung, dass es doch ein Papier geben würde: Eine knappe Seite reichte allerdings aus, um die Gemeinsamkeiten festzuhalten.

Die Gefahr einer Eskalation ist real

Macron hatte aber vor allem mit seiner diplomatischen Initiative gegenüber dem Iran viel riskiert. Am Wochenende holte er Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Biarritz, lotete mit ihm die Möglichkeiten einer Lösung im Streit um das Nuklearabkommen aus und bearbeitete offenbar parallel Trump. Um dem US-Präsidenten klarzumachen: Wir wollen dasselbe. Nämlich, dass der Iran unter keinen Umständen an Atomwaffen gelangt und die Stabilität der Region nicht weiter bedroht.

Der Iran hatte sich in dem Abkommen von 2015 verpflichtet, sein Atomprogramm weitreichend zu beschränken, gegen einen Abbau der jahrelangen Sanktionen. Für Trump war das immer ein «schrecklicher Deal»: zu wenig Zugeständnisse, weil etwa das Raketenprogramm des Irans ausgeklammert war, zu kurze Laufzeit, und dafür noch finanzielle Belohnungen, mit denen weiterer Terror finanziert werde.

Also stiegen die USA aus und verfolgten ihre eigene Strategie: maximaler Druck mit neuen Sanktionen und militärischen Drohungen. Das Abkommen war damit im Grunde gescheitert, denn die übrigen UN-Vetomächte und Deutschland als die verbleibenden Partner sind gegen den Willen der Amerikaner kaum in der Lage, die Vereinbarungen einzuhalten: also den Handel mit dem Iran in Gang zu bringen. Die Islamische Republik fühlt sich deshalb immer weniger an die Beschränkungen gebunden. Und die Gefahr einer Eskalation ist real.

«Vielleicht funktioniert es, vielleicht nicht»

Das alles bedeutet auch, dass es im Grunde keinen anderen Weg als eine Einigung mit den USA gibt. Zwar sind die Voraussetzungen für einen neuen Deal nicht die besten, wenn der Iran ihn nun mit jenem Feind aushandeln soll, der den ursprünglichen Vertrag trotz Einhaltung der Vereinbarungen einseitig beendet hat. Das Vertrauen ist zerstört. Aber dennoch sind hoffentlich beide Seiten nicht an einem Krieg interessiert. Daran waren gelegentlich Zweifel aufgekommen, obwohl Trump wie auch die Iraner hin und wieder signalisiert hatten, dass man reden könne.

Wenn nun also tatsächlich, wie Macron sagt, bereits vorbereitende Gespräche für ein mögliches Treffen geführt werden, ist das ohne Zweifel eine positive Entwicklung. Dass es dem französischen Präsidenten ernst ist mit diesem Vorstoss, steht ausser Frage. Und vorerst hat er Trump vielleicht auf den richtigen Weg gebracht. Aber selbst, wenn es den erhofften historischen Gipfel irgendwann geben sollte: Die Hoffnung auf ein Ende der Irankrise kann nur verhalten sein.

Denn Trump spricht über die Islamische Republik in diesen Tagen nicht anders als über Nordkorea: tolle Leute, eine grossartige Nation mit einer phänomenalen Zukunft könne das sein, es gehe nicht um einen Regimewechsel, er wünsche sich einen starken Iran. Das im Wechsel mit einer deutlichen Drohung: Wenn das Land nicht gut mitspiele, werde die Reaktion darauf «sehr brutale Gewalt» sein. Und dazu der übliche Optimismus: «Ich habe ein gutes Gefühl», aber auch: «Vielleicht funktioniert es, vielleicht nicht», das sage er ja immer.

President Donald Trump meets with North Korean leader Kim Jong Un at the border village of Panmunjom in the Demilitarized Zone, South Korea, Sunday, June 30, 2019. (AP Photo/Susan Walsh)
Donald Trump,Kim Jong Un

Trump und Kim Jong Un: Ihre Gespräche waren bisher nicht besonders Früchte tragend. Bild: AP

Die Parallelen zu Trumps fröhlich inszenierten Begegnungen mit Kim Jong Un müssen Skepsis wecken. Noch so ein Gipfel, der ein gefährliches Regime international aufwertet, die Welt aber nicht sicherer macht – das kann es nicht sein. Das ursprüngliche Nuklearabkommen brauchte Jahre. Es verlangte dem Iran nicht alles ab, was wünschenswert gewesen wäre, aber die Zugeständnisse hatten Substanz. Schon zum selben Punkt zu gelangen dürfte schwierig genug werden. Ob Trump das Zeug dazu hat, ist fraglich. Gewonnen ist noch nichts.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Das war der G7-Gipfel in Biarritz

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    Alle Leser-Kommentare
  • Eidi 27.08.2019 07:58
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, wieso die USA sämtliche Firmen sanktionieren können, die mit dem Iran handel treiben. Kann mir das jmd erklären?
    Diese Katzbucklerei nervt ganz gewaltig!
    • Ueli der Knecht 27.08.2019 13:44
      Highlight Highlight Zunächst mal braucht es für den internationalen Zahlungsverkehr internationale Banken. Da diese in den USA auch tätig sind, oder für amerikanische Firmen oder Privatpersonen, gelten für alle Banken auch amerikanisches Recht.

      Das gleich mit den globalen Firmen, die mit amerikanischen Firmen oder Personen Handel treiben.

      Selbst wenn man einen Amerikaner*in anstellt, gerät man in die Jurisdiktion der Amerikaner.

      Solche Abhängigkeiten sind lästig, und zur Zeit gibt es sicher auch viele Bestrebungen, sich davon zu lösen.
  • BratmirnenStorch 27.08.2019 00:28
    Highlight Highlight Das gibt ein Desaster. Trump wird es verbocken. Er kann sowas einfach nicht.
  • Patho 26.08.2019 22:41
    Highlight Highlight Nun, das Problem ist, dass mit den (jetzigen) USA ein nicht vertrauenswürdiger Partner am Tisch sitzt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...
  • Ueli der Knecht 26.08.2019 21:48
    Highlight Highlight Es wird kaum bilaterale Gespräche zwischen Iran und USA geben, solange die USA nicht zum Nukleardeal zurückkehren und ihre diesbezüglichen Verpflichtungen (insbesonderen die Aufhebung der Sanktionen) nachkommen. Warum sollte man mit jemandem reden, dessen Wort nichts wert hat? Das wäre ziemlich töricht.

    Macrons Vorschlag, dass die USA für eine befristete Zeit die Sanktionen aufhebt, und dafür der Iran sich wieder an seine Verpflichtungen hält, wäre eine Möglichkeit, dass beiden Seiten ihr Gesicht wahren könnten, und dass die Diplomatie endlich wieder stattfinden kann.
  • Sir Lanzelot 26.08.2019 21:21
    Highlight Highlight Macron und ihrendwas „geschafft“ ... Das einzige was der Mann geschafft hat seit seiner Wahl, ist dass er alle positiven Erwartungen die in ihn gesetzt wurden enttäuscht hat und die nehativen bei weitem Übertroffen. Somit also eine ausgeglichene Bilanz...
    • Panna cotta 26.08.2019 23:41
      Highlight Highlight Nebst all den Kindsköpfen und Popanzen, die zur Zeit rund um den Globus an der Macht sind, lobe ich mir erwachsene Politiker wie Macron.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 27.08.2019 00:15
      Highlight Highlight Gibts nur pauschale Aussagen oder auch klare Argumente und Beweise?
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 27.08.2019 00:18
      Highlight Highlight Ich verstehe diese Kritik nicht. Aus meiner Perspektive macht Macron innen- und aussenpolitisch viele Dinge richtig 🤷‍♂️ Das etwas abgehobene Benehmen ab und zu lasse ich mal aus.

      Um Erklärung wäre ich ehrlich froh.

    Weitere Antworten anzeigen

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