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epa07720999 German Defense Minister Ursula von der Leyen and nominated President of the European Commission speaks after a vote at the European Parliament in Strasbourg, France, 16 July 2019. European Parliament voted in favor of Ursula von der Leyen as the new President of the European Commission.  EPA/PATRICK SEEGER

Wie Ursula von der Leyen binnen weniger Tage von der Chefposition beim deutschen Verteidigungsressort in das mächtigste Amt der EU kam, ist ein Skandal. Bild: EPA

Kommentar

Was Ursula von der Leyen jetzt alles meistern muss

Nach dem skandalösen Weg von Ursula von der Leyen ins Amt der Kommissions-Präsidentin muss die Politikerin nun liefern. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.

Steffen Dobbert / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Mehr als die Hälfte, 56 Prozent der Bürger in der Europäischen Union sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU etwas zählt. Dies ist der höchste Wert, der jemals bei so einer Befragung ermittelt wurde. Beachtlich. Doch: Jetzt bitte nicht zu früh freuen. Diese Zahl ist zwar aktuell. Sie stammt aus den Eurobarometer-Daten, die nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ermittelt wurden. Aber sie hat gar nichts mit der neuen EU-Spitzen-Politikerin Ursula von der Leyen zu tun. Die hatte sich im EU-Wahlkampf bekanntlich gar nicht blicken lassen. Wer seine Stimme abgab, hatte Spitzenkandidaten wie Manfred Weber oder Frans Timmermanns vor Augen. Ganz sicher nicht die deutsche Ministerin. 

Wie Ursula von der Leyen binnen weniger Tage von der Chefposition beim deutschen Verteidigungsressort in das mächtigste Amt der EU kam, ist deshalb ein Skandal. Ganz unabhängig von ihrer Person: Ihre Kür zur EU-Kommissionspräsidentin hat das erst 2014 eingeführte Spitzenkandidaten-Prinzip, das die EU näher an ihre Bürger rücken und demokratischer machen sollte, ad absurdum geführt.

«Die EU», wie die drei Institutionen – der Rat, die Kommission und das Parlament - vielerorts in Europa bezeichnet werden, hat ihre Bürger getäuscht. Wochenlang waren Weber und Timmermanns als Spitzenkandidaten der beiden grössten europäischen Parteifamilien durch den Kontinent getourt und hatten sich in TV-Duellen gestritten. Doch am Ende bekommt den Job eine Person, die Anfang Juni die wenigsten der 500 Millionen Bürger überhaupt kannten.

Mit viel Pathos und einer emotionalen Rede

Aus dem Makel ihrer Kür ergibt sich die um so grössere Aufgabe, die Ursula von der Leyen nun bewältigen muss: Die neue Kommissionspräsidentin muss die von ihr nicht selbst verschuldete Hypothek ihrer Inthronisierung abarbeiten. Mit viel Pathos und einer emotionalen Rede hatte sie am Vormittag der Wahl in Strassburg alles gegeben, um die vielen, noch zweifelnden Abgeordneten in letzter Minute doch noch auf ihre Seite zu bekommen. Viele Versprechungen hat sie gemacht. Ob die EU-Bürger ihren Glauben an die EU nicht verlieren, wird sich daran entscheiden, dass sie diese auch tatsächlich einlöst.

Wird schon irgendwie werden? Wer das leichtgläubig annimmt, der soll sich die fast perfekte Bewerbungsrede von der Leyens noch einmal laut anhören. Was hat die Medizinerin nicht alles angekündigt: Sie will die Bankenunion vollenden, das europäische Wahlsystem reformieren und dem  EU- Parlament durch ein Initiativrecht für Gesetze zu nie dagewesener Macht verhelfen. Sie will die Klima-Katastrophe durch eine CO2-Abgabe abwenden, und sie will die Unmenschlichkeit auf dem Mittelmeer durch eine radikale Reform der Flüchtlingspolitik im Einklang mit den EU-Staaten beenden. Das ist nicht nur eine Herkules-Aufgabe, es sind gleich viele auf einmal.

Gelingt der ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission was sie sich vorgenommen hat, wird sie in die europäische Geschichte als die Persönlichkeit eingehen, die Europa wieder zukunftsfähig machte. Scheitert sie, scheitert mehr als nur die Karriere einer Spitzenpolitikerin. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der EU. 

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Beam 18.07.2019 15:17
    Highlight Highlight Was mir mehr zu denken gibt: Warum sägt die Schweiz nicht mit anderen EU Gegnern Underdog an den Grundmauern der EU damit das angeschossene Konstrukt endlich kollabiert?
    Denn ausbluten wird die EU auf jeden Fall.
    Wir verfügen über Unmengen von Kapital (solange wir die CH Wegelagerer Parteien der Regenbogenfraktion im Griff haben).
    Wir sollten alles daran setzen noch mehr Weltmarktkapital in der Schweiz zu bündeln. So könnten wir uns am EU Black Day als Retter positionieren und abkassieren.
    Dies ist das Business Model für unsere nächste Generation Schweizer merke: Switzerland First.
  • Beam 18.07.2019 15:16
    Highlight Highlight Erstaunlich mit welcher Inbrunst hier über die Wahl von Frau von der Leyen debattiert wird.
    Sie wurde gewählt wie, von wem und wie so auch immer. Eigentlich egal. Spielt jemand Schach? Sie ist von der Königin Lichtjahre entfernt. Für mich eine Bäuerin. Bauern opfert man, wetten?
  • Peter Schmid (3) 17.07.2019 12:34
    Highlight Highlight Dieses politische Fehlkonstrukt EU ist am Ende, und das ist gut so!
  • Emil Schauberger 17.07.2019 12:30
    Highlight Highlight Unbegreiflich bleibt mir allerdings, warum der Rat nicht gleich Kevin Sneader als Kommissionspräsident nominiert hat.
  • Serge Künzli 17.07.2019 12:05
    Highlight Highlight Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel? Die ist doch schon längst weg. Es gibt nur einen Weg, die EU zu retten: Beitritt der Schweiz! Ein Schweizer als Kommissionspräsident. Die EU ist von einer Demokratie weit entfernt. Die einzigen, die das können sind wir. Ausserdem sind wir neutral und haben eine humanitäre Tradition. Die EU könnte so weltoffener, migrationsfreundlicher, auch innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher werden. Natürlich dauert das noch ein paar Jahre aber die EU-Politiker sollten sich mal mit der Idee auseinandersetzen. Auch wir in der Schweiz.
    • Le Tintin 17.07.2019 18:18
      Highlight Highlight Made my day 😂👍🏻
  • Namenloses Elend 17.07.2019 11:53
    Highlight Highlight Man entschuldige meine Worte aber; ich traue dieser Flinten Uschi nicht. Sie ist zu behaftet, betreibt zu viel Lobbyismus und ist politisch zu links eingestellt um auch den Osten der EU zufrieden zu stellen. Sie wirkt eher wie eine Fahne im Wind, da ziehen andere die Fäden. Und bevor einer auch nur daran denkt: Nein, es ist nicht weil sie eine Frau ist. Nein bin ich nicht, ich stehe auch links, bin aber kein verblendeter Nachplaperer.
  • lemmy 17.07.2019 11:48
    Highlight Highlight McKinsey wird‘s schon richten...
  • smoking gun 17.07.2019 11:38
    Highlight Highlight Man kann von Nigel Farage halten was man will, aber seine klaren Worte zur EU und zu von der Leyen sollten zu denken geben:

    Play Icon


  • Le Tintin 17.07.2019 10:43
    Highlight Highlight Es sind Worte wie „Inthronisierung“ welche die Realität verzerren und dem Volk suggeriert, sie seien Untertanen. Es gäbe bessere Begriffe.
  • YesImAMillenial 17.07.2019 10:13
    Highlight Highlight unglaublich, wie weit man es mit einem derart schlechten leistungsausweis als ministerin und fundierten korruptionsvorwürfen schaffen kann. als eu bürger würde ich mir auf jedenfall ver*rscht vorkommen.
  • Freddie Quecksilber 17.07.2019 09:18
    Highlight Highlight Wenn Deutschland will das von der Leyen gewählt wird, dann wird Ursula von der Leyen gewählt
    • bebby 17.07.2019 14:11
      Highlight Highlight Sorry, aber der Vorschlag kam von den Franzosen. Weil die die EZB Spitze selber besetzen wollten (Weidmann als EZB Häuptling wäre der Alptraum für viele gewesen)
  • Quecksalber 17.07.2019 09:04
    Highlight Highlight Von den Spitzenkandidaten hatte keiner eine Mehrheit und von der Leyen wurde demokratisch vom EU Parlament gewählt. Was ist daran undemokratisch?
    • Now 17.07.2019 10:26
      Highlight Highlight Erstens: Das Parlament hatte gerade einmal 2 Wochen Zeit um sich mit der Person von der Leyen zu befassen, was eigentlich zu kurz ist.

      Zweitens: Es wurde Druck gemacht, nehmt sie oder wir haben in Europa eine Führungskrise. Warum nicht wenigstens noch ein zweiter Kandidat eine zweite Kandidatin?

      Drittens: Viele EU-Bürger hatten den Eindruck, sie würden auch die Spitzenkandidaten wählen, nicht nur eine Fraktion. Die EU hat es nicht geschafft über die letzte Legislaturperiode für klare Verhältnisse zu sorgen, was jetzt genau gilt und was nicht.
  • Denk-mal 17.07.2019 08:59
    Highlight Highlight Hallo Männer, ist ja glaub ich ein Männerportal.., wartet doch mal ab, was geschieht. Immer und überall wir über alles negativ geschrieben. Niemandem, auch in der Schweiz kann man's recht machen. Das ist eine Wohlstands Erkrankung. Schafft die EU ab installiert die Afd und den Rest der braunen in Europa und schaut was dabei rauskommt.
    • Diavolino666 17.07.2019 10:54
      Highlight Highlight @Blitzer, achtung!
      Hä? Es geht weder darum, dass sie eine Frau ist, sondern wie "demokratisch" die EU mal wieder agiert hat.

      Wie kommst du eigentlich darauf, dass das hier ein Männerportal ist? Verknüpfst du alle Meinungen mit dem Geschlecht?
    • HabbyHab 17.07.2019 11:31
      Highlight Highlight Von der Leyen ist qualifikationslos und hat in jeder ihrer bisherigen Positionen einen sehr schlechten Job gemacht. Wieso sie so eine Position erhalten soll, ist wirklich höchst fragwürdig.
  • Perwoll 17.07.2019 08:48
    Highlight Highlight Von der Leyen wird da gar nichts meistern dass werden ihre externen Berater für Sie erledigen.
  • Baron Swagham IV 17.07.2019 08:28
    Highlight Highlight Manchmal frage ich mich wieso die EU mit solchen Kapriolen dauernd selbst an sich sägt.
    Eigentlich wäre es doch einfach: gemessen am Wahlresultat bildet sich eine Kommission.
    Ich verstehe, dass alle möglichst einbezogen werden (Parteien, Staaten). Moment, da fällt mir ein.... bei uns läuft es ja so.
    Die würden besser auf Spitzenkandidaten verzichten.
    Wobei dann einige auch wieder motzen würde.
    Die EU kann es eigentlich nur falsch machen
    • Baron Swagham IV 17.07.2019 09:39
      Highlight Highlight Nun gut im Gegensatz zu anderen Staaten hat Deutschland die Vergangenheit weitgehend gut aufgearbeitet.
      Mitglieder des Parlaments sollten sich meines Erachtens einfach mehr an folgender Maxime, frei nach Churchill, orientieren
      1) ich diene dem Land (hier EU)
      2) ich setze mich für meinen Wahlkreis ein (hier Land)
      3) ich vertrete die Interessen meiner Partei.

      Bei der Wahl wurde 1. ausser Acht gelassen. Das demokratisch gewählte Parlament wählte schön was die Regierungen wollten.
      Das wäre wie wenn Regierungsräte dem NR/SR sagen wer neuer Bundespräsident wird
    • Gurgelhals 17.07.2019 09:42
      Highlight Highlight Das Spizenkandidatsprinzip war von Anfang eine Schnaps- bzw. Alibiidee. Was bringt es, an den EU-Parlamentswahlen mit sog. Spitzenkandidaten anzutreten, wenn von Anfang an klar ist, dass es nicht allein vom Wahlausgang abhängt, wer dann tatsächlich Kommissionspräsident wird, weil halt gemäss den EU-Verträgen sich auch die Staatschefs im Rat über diese Personalie einig sein müssen?

      Statt derartige Versprechungen zu machen, die man dann nicht einhalten kann, wäre es vielleicht eher angebracht, der Öffentlichkeit besser zu erklären wie die EU-Institutionen funktionieren und warum das so ist.
    • Baron Swagham IV 17.07.2019 10:53
      Highlight Highlight @Gurgelhals
      absolut! Bei aller persönlichen Sympathie für Föderalismus ist es, so wie ich es beurteilen kann, der europäischen Sache nicht gedient wenn die Kommission derart stark von den einzelnen Regierungen abhängig ist.
      Oberflächlich mag es der Harmonie dienen, tiefergehend schadet es der Glaubwürdigkeit von einem starken, transparenten, freien, gerechtem und demokratischen Europa.


  • Scaros_2 17.07.2019 07:25
    Highlight Highlight Also ich habe regen und häufigen Kontakt mit vielen EU-Bürger. Täglich. Und die Glaubwürdigkeit "der EU" ist bei vielen schon heute nicht vorhanden. Und die Einstellung dieser Leyen wird es auch nicht verbessern und kann es nicht verbessen. Dazu gibt es zu viel vebrannte Erde, gerade in DE.

    Aber schauen wir mal. Zu all diesen Punkten kommt das schön Rahmenabkommen noch dazu. Wird sicher toll für sie.
  • WID 17.07.2019 06:27
    Highlight Highlight Leyen ist vor allem sehr Russlandkritisch und trällert nach der Pfeife der USA. Darum wurde sie ins Amt gehievt. Von Wahl kann man ja wie der Artikel schön zeigt nicht die Rede sein.
  • Die_andere_Perspektive 17.07.2019 05:39
    Highlight Highlight Wenn man sich ihre Leistungen in ihrem vorherigen Amt ansieht läufts mir kalt den Rücken runter...
    • Jo Blocher 17.07.2019 09:43
      Highlight Highlight @Perspektive. Hier etwas Info für Sprücheklopfer. Fakten vor Fake:
      https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/von-der-leyen-ruecktritt-die-bilanz-der-verteidigungsministerin-16287357.html
    • manhunt 17.07.2019 13:42
      Highlight Highlight @jo blocher: was der autor in seinem bericht komplett ausklammert: das "engagement" vdl's war in wirklichkeit das resultat der arbeit eines riesigen beraterstabes, welcher dazu noch immense mehrkosten verursachte. ihr das nun als leistung anzurechnen, ist doch etwas sehr gewagt.
      darum ist dieser artikel eher schönfärberei, denn eine objektive analyse.
    • Jo Blocher 18.07.2019 14:41
      Highlight Highlight @manhunt. Wer denkt, ein Ministerium kann nur mit einer handvoll Berater geführt werden, sollte mal über die Bücher.... Jede/r Ministerln in jedem Departement gibt die Richtlinien, die durch das Parlament bestimmt werden, durch, die Arbeit wird delegiert und ein Beraterstab hilft, diese durchzusetzen. Oder glaubst du, das sei ein Einmann/Einfrau Job. In jedem demokratischen Land funktioniert das so. Sogar in der Schweiz. Unglaublich, gell.

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