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Deniz Yücel

Yücel ist frei, sechs türkische Berufskollegen bekamen lebenslänglich. Bild: https://twitter.com/shemmoshemmo

Die Anklageschrift gegen Deniz Yücel ist eine Bankrotterklärung für die Türkei

Die Justiz brauche Zeit – das hat die Erdogan-Regierung immer wieder behauptet. Am Ende ging es doch ganz schnell: Deniz Yücel ist frei. Die Anklageschrift gegen ihn ist eine Bankrotterklärung für den türkischen Rechtsstaat.

Maximilian Popp, Istanbul



Ein Artikel von

Spiegel Online

Ein Jahr lang sass der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Ein Jahr lang hat er immer wieder darauf gepocht, die türkische Staatsanwaltschaft möge erklären, was genau sie ihm vorwirft.

Die Regierung in Ankara hat auf diese Forderung stets mit derselben Ausrede reagiert: Die Vorwürfe gegen Yücel seien schwerwiegend, so behauptete sie, die Justiz brauche Zeit, um den Fall ordentlich aufzuarbeiten.

Am Ende ging dann alles doch ganz schnell. Am Mittwoch sagte der türkische Premier Binali Yildirim in einem Interview mit der ARD, er hoffe auf die baldige Freilassung Yücels. Er wiederholte die Aussage am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen Tag später kam Yücel tatsächlich aus dem Gefängnis frei.

Voraussetzung war, dass die Staatsanwaltschaft formal Anklage erhebt. Sie hat das getan. Die Anklageschrift, die dem «Spiegel» vorliegt, ist nur drei Seiten lang. Sie wiederholt mehr oder weniger die Argumente, die der Haftrichter bereits vor einem Jahr bei Yücels Verhaftung vorgetragen hat.

Yücel, so heisst es, habe Volksverhetzung und Propaganda für Terrororganisationen betrieben, für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Sekte des islamistischen Predigers Fethullah Gülen. Es ist der Standardvorwurf, mit dem Journalisten in der Türkei mundtot gemacht werden. Er ist allein schon deshalb absurd, weil die PKK und die Gülen-Sekte zutiefst verfeindet sind.

Bankrotterklärung für die türkische Justiz

Die «Beweise», die Yücels Schuld belegen sollen, sind nicht minder surreal: Neben Telefongesprächen mit vermeintlichen PKK-Mitgliedern legt die Justiz Yücel vor allem seine Texte für die «Welt» zu Last.

In einem Artikel etwa, der unmittelbar nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erschien, schreibt Yücel, dass es nach wie vor keine Beweise gebe, dass es sich bei den Putschisten um Gülen-Anhänger handle. Die Staatsanwaltschaft wertet die Aussage, die in dieser oder ähnlicher Form beinahe in jedem ausländischen Medium zu lesen war, als Propaganda für die Gülen-Sekte.

In einem weiteren Artikel, der in der Anklageschrift aufgelistet ist, schildert Yücel das Schicksal einer jungen Frau, die bei Gefechten zwischen dem türkischen Militär und PKK-Kämpfern in der Stadt Cizre, im Südosten der Türkei, gestorben ist. Die Staatsanwaltschaft sieht auch darin Terrorpropaganda – ebenso wie in einem Interview, das Yücel mit PKK-Führer Cemil Bayik geführt hat.

Insgesamt ist das Dokument eine Bankrotterklärung für die türkische Justiz. Es belegt eindrucksvoll, dass rechtsstaatliche Kriterien bei der Verhaftung von Journalisten und Oppositionellen in der Türkei keinerlei Rolle mehr spielen. Im Staat Erdogan zählt, was Erdogan will, sonst nichts.

#FREEDENIZ steht am 28.02.2017 in Berlin am Dach der Konzernzentrale der Springer SE. Die gegen den

Free-Deniz-Protest am Dach von Axel Springer. Bild: dpa

Presse ist nach wie vor Willkür ausgesetzt

Der türkische Präsident hat den Staat seinen Launen unterworfen. Noch vor einem Jahr, unmittelbar nach Yücels Verhaftung, sagte er: «Deniz Yücel ist ein deutscher Agent und Terrorist. Solange es mich als Präsidenten gibt, wird er nicht an Deutschland ausgeliefert.» Nun erschien es Erdogan offenbar doch politisch opportun, den Journalisten freizulassen. Seine Regierung ist, eineinhalb Jahre vor wichtigen Präsidentschaftswahlen, auf Wirtschaftsinvestitionen aus Deutschland angewiesen.

Formal fordert die Staatsanwaltschaft nun 18 Jahre Haft für Yücel. Der erste Gerichtstermin ist für den 28. Juni angesetzt. Es ist unwahrscheinlich, dass es zum Prozess tatsächlich kommen wird. Die Behörden haben keine Ausreisesperre gegen Yücel verhängt. Er ist noch am Freitagabend nach Deutschland aufgebrochen.

Türkische Journalisten, die keine ausländische Regierung hinter sich haben, sind nach wie vor der Willkür des Regimes ausgesetzt. Am selben Tag, an dem Yücel aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, sprach ein Istanbuler Gericht sechs Journalisten, darunter Ahmet Altan, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung «Taraf», des Landesverrats schuldig. Sie sollen den Rest ihres Lebens in Isolationshaft verbringen.

Bei Anruf Erdogan - Bizarres Vorgehen in der Türkei

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Video: srf

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 17.02.2018 17:59
    Highlight Highlight Schön für Herrn Yücel. Schön für Erdogan der den Gnädigen spielen kann und wieder einmal von Merkel bekriecht wird. Sehr schön für den Kandidaten fürs deutsche Aussenministeramt, perfekt getimt. Nicht schön für nur-türkische Journalisten. Sehr unschön für die nächsten kurdischen Opfer, welche die deutsche Wertarbeit zu spüren bekommen und daran sterben.
    Hauptprofiteur ist Sigmar G*. (*Name der Redaktion bekannt)
    10 5 Melden
  • obelix007 17.02.2018 17:48
    Highlight Highlight Wir wissen doch alle, was in der Türkei abläuft und trotzdem gehen viel dorthin in die Ferien.
    Selber schuld wenn das ganze eskaliert.
    13 3 Melden
  • Sharkdiver 17.02.2018 13:16
    Highlight Highlight Mich „erschreckt“ nur wie viele Türken hierzulande immer noch diesem Napoleonkomplexkaspar freudig die Stange halten.
    39 1 Melden
  • Amisabi 17.02.2018 12:16
    Highlight Highlight Geschickt manipuliert Herr Erdogan. 6 zu lebenslanger Haft verurteilte türkische Journalisten aber die Medienberichte werden von der Deniz Yücel beherrscht. Frei! Nach Deutschland ausgereist! Das gibt Headlines. Die armen Teufel die nicht so viel Glück und Unterstützung aus dem Ausland hatten werden am Schluss der Berichte noch kurz erwähnt. Der Grosse Aufschrei wegen der Verurteilung von 6 Journalisten geht im Jubel über die Freilassung unter.
    40 1 Melden
  • rodolofo 17.02.2018 11:02
    Highlight Highlight Für die Aufnahme in die EU wird das niemals reichen.
    Aber da gibt es ja noch das autoritäre "Reich des Ostens", mit dem Kommunistischen Kapitalismus, entweder traditionalistisch Chinesischer Einpeitschung, oder unter der Führung einer modern aufgemotzten Russen-Mafia!
    Na, Erdi, welche Ziege hättest Du denn gern?
    Die rote mit dem Stern, oder doch lieber die blaue mit dem Wodka-Glas in der Klaue?
    26 1 Melden
    • Daniel Caduff 17.02.2018 13:10
      Highlight Highlight Für die Aufnahme in die EU wird es nicht reichen. Für die Lieferung Deutscher Panzer, mit denen Erdi dann wieder gegen die Kurden vorgehen kann, wird es aber wohl reichen. Gegen die Kurden notabene, die im Nordirak zum ersten Mal in der Geschichte der Region so etwas ähnliches wie einen halbwegs demokratischen Staat gebildet haben. Und den IS wirksam bekämpft haben. Aber alles zum Glück alles kein Problem, weil Erdi uns ja die Flüchtlinge vom Hals hält. Win / Win / Win also. Für die Deutsche Rüstungsindustrie, für Erdi und natürlich die EU. Wen interessiert da schon ein Bauernopfer wie Yücel.
      24 4 Melden
    • rodolofo 17.02.2018 15:09
      Highlight Highlight @ Daniel Caduff
      Ja gut, aber die EU konnte noch vor Jahren davon ausgehen, dass sich die Türkei unter Erdogan weiter demokratisieren und zivilisieren würde.
      Und so wurde die Türkei halt fälschlicherweise, wie wir heute wissen, für ein "Bollwerk des Westens" gehalten.
      Aber so ist das ja meistens mit Bollwerken...
      8 0 Melden
    • rodolofo 18.02.2018 12:00
      Highlight Highlight @ Ni Hao
      Also die Touristin aus China, mit der wir mal auf einer Rundfahrt auf einem Schweizer See geplaudert haben, äusserte sich nicht sehr begeistert über den Pekinger Smog...
      Und ihr männlicher Begleiter verhielt sich auffällig unauffällig, also nur vorsichtig und schweigsam beobachtend.
      Aber natürlich leben da auch Menschen und Chinesisches Essen ist natürlich Spitze!
      1 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Daniel Caduff 17.02.2018 10:09
    Highlight Highlight Dazu Claudio Schmid, vorbestrafter SVP-Kantonsrat und Freikirchler so:

    User Image
    35 1 Melden
    • nJuice 18.02.2018 10:26
      Highlight Highlight Nichts gegen Rechte oder die SVP an sich.

      Aber was für Exponenten in dieser Partei Unterschlupf finden ist mehr als nur bedenklich.
      1 1 Melden
  • a-n-n-a 17.02.2018 08:53
    Highlight Highlight Wie schön, endlich!! #Denizfree

    ..aber vergessen wir nicht all die anderen politischen Häftlinge in der Türkei! #freethemall

    und nicht zu vergessen: #SaveAfrin !
    45 4 Melden
    • Wald Gänger 17.02.2018 14:27
      Highlight Highlight Und nicht vergessen:
      #HauptsacheAlessioGehtsGut
      7 0 Melden
    • a-n-n-a 17.02.2018 18:09
      Highlight Highlight Oh ja, wie konnte ich nur!! 😉
      3 0 Melden
  • badbart 17.02.2018 07:01
    Highlight Highlight Die Türkei ist dabei alles falsch zu machen, und man kann nur zusehen, und nicht mehr hinreisen!
    101 2 Melden
  • Gipfeligeist 17.02.2018 00:58
    Highlight Highlight Das passiert wenn der Wert der Demokratie nicht mehr geschätzt wird
    79 1 Melden
  • Jein 16.02.2018 23:29
    Highlight Highlight Die türkische Justiz ist nicht zuletzt nach der massenhaften Absetzung von Richtern infolge des "Putsches" zu einer Marionette Erdogans verkommen, mehr noch als zuvor. Erdogan ist jegliches Mittel recht um seine Macht zu halten, seien es politische Geiseln, ein Einmarsch in Syrien, die Flüchtlingskrise, ein Affront gegenüber Nato (S-400) oder das Gespenst namens Gülen.

    Fakt ist das Erdogan sein Land nach einem hoffnugsvollem Anfang vor bald zwei Jahrzehnten nun an die Wand gefahren hat, und ohne autokratische Machtkonsolidierung demnächst die Antwort an der Urne fürchten müsste.
    43 1 Melden
    • rodolofo 17.02.2018 11:04
      Highlight Highlight Das war von allem Anfang an absehbar und folgt einem pseudoraffinierten, im Grunde aber sehr leicht zu durchschauenden Drehbuch.
      Das ist ein drittklassiger Krimi mit drittklassigen Helden in der Hauptrolle...
      12 1 Melden
  • Aaamolni 16.02.2018 22:50
    Highlight Highlight Was Erdogan da in unmitelbarer Nähe abzieht ist angsteinflössend... Aber seit wann redet man jetzt von der Gülen-Sekte?
    33 1 Melden
  • evand 16.02.2018 22:13
    Highlight Highlight Ich bin froh, ist Deniz freigelassen worden, es war sehr wichtig für die Meinungsfreiheit. Aber ich bin erstaunt darüber. Ich hätte eher erwartet, dass man ihn machtdemonstrativ exekutiert oder zumindest so lange inhaftiert, bis niemand mehr nach ihm schreit.
    Schliesslich wird er nicht nur über die Behandlung im Gefängnis gegen Journalisten, sondern auch gegen Juristen, Lehrer, Politiker und freie Bürger berichten können. An Erdowahns Stelle hätte ich ihn nie frei gelassen. Zu gefährlich.
    5 11 Melden
    • rodolofo 17.02.2018 11:08
      Highlight Highlight Alle Willkürherrscher lassen zwischendurch mal Gnade walten.
      Einerseits bessert das ihr Image mit geringem Aufwand gewaltig auf.
      Andererseits wird der Eindruck einer schier allmächtigen Willkür-Herrschaft gerade dadurch verstärkt.
      Erdogan spielt (launigen) Gott.
      Mal sehen, wie lange der immer übellaunigere richtige Gott ihm dabei zuschaut!
      13 2 Melden

«Liebes ‹Volk›, wann ist dir der Anstand ausgetrocknet?»

«079» ist frauenfeindlich, Guggen sind rassistisch, Ausländer sind Frauenprügler. «Alle gegen alle» scheint momentan das Motto zu sein. Das ist unfruchtbar und unverhältnismässig. 

Liebes «Volk»

Draussen sind ausserordentlich schöne Sommertage derzeit. Weniger schön ist das gesellschaftliche Klima. Auf den Strassen, in den Medien, in dir. 

Nach einem Überfall auf Ausgängerinnen in Genf debattierst du unter Mithilfe gewählter «Volks»-Vertreterinnen und landesweit aufgehängter Kiosk-Aushänge, ob und wie sehr man es jetzt endlich sagen müsse, dass explizit die Ausländer und implizit die Muslime für Gewalt gegen Frauen verantwortlich sind. 

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