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Der Staat Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan wird seinen Wahlsieg nutzen, um das Land noch stärker nach seinen Vorstellungen umzubauen. Für Europa kann es darauf nur eine Antwort geben.

25.06.18, 08:39

Maximilian Popp, Istanbul



Ein Artikel von

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev war der erste ausländische Politiker, der Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend zu dessen Sieg bei den türkischen Präsidentschaftswahlen beglückwünschte. Zu diesem Zeitpunkt waren gerade einmal zwei Drittel der Stimmen ausgezählt. Es folgte unter anderem der Staatschef von Usbekistan.

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan, waves to supporters of his ruling Justice and Development Party (AKP) in Ankara, Turkey, early Monday, June 25, 2018. Erdogan won Turkey's landmark election Sunday, the country's electoral commission said, ushering in a new system granting the president sweeping new powers which critics say will cement what they call a one-man rule (Presidency Press Service via AP, Pool)

Erdogan tritt nach seinem Wahlsieg in Ankara vor seine Anhänger. Bild: AP/POOL Presidency Press Service

Erdogan wollte die Türkei einst in die EU führen. Inzwischen steht das Land unter ihm den Halb- und Vierteldemokratien Zentralasiens näher. Dass auch Ungarns Machthaber Viktor Orbán zu den ersten Gratulanten zählte, ist kein Widerspruch.

Die Regierung in Ankara stellt die rund 52 Prozent für Erdogan bei den Wahlen als Triumph dar. Die Türkei habe der Welt eine Unterrichtsstunde in Sachen Demokratie erteilt, sagte Erdogan selbst. Er verschweigt, unter welchen Bedingungen dieses Ergebnis zustande gekommen ist.

Die Bürger wurden dazu genötigt, über einen Präsidenten und ein Parlament zu entscheiden, während in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht und Tausende Oppositionelle im Gefängnis sitzen – darunter Selahattin Demirtas, der Präsidentschaftskandidat der linken, pro-kurdischen Partei HDP.

Erdogan hat sämtliche Mittel, legitime wie illegitime, eingesetzt, um die Wahl zu gewinnen. Er hat Polizei, Justiz und Verwaltung für seine Kampagne eingespannt. Das Staatsfernsehen widmete ihm im Wahlkampf 180 Stunden Sendezeit, fast zehn Mal so viel wie den fünf Gegenkandidaten zusammen. Trotz der enormen finanziellen und logistischen Überlegenheit betrug sein Vorsprung vor den Oppositionskandidaten – wie schon beim Verfassungsreferendum 2017 – erneut nur wenige Millionen Stimmen.

Dem Präsidenten wird das egal sein. Er wird das Ergebnis zum Anlass nehmen, durchzuregieren. Das neue Präsidialsystem, das mit dieser Wahl endgültig in Kraft tritt, stattet ihn mit Befugnissen aus, wie sie kein türkischer Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hatte. Erdogan ist von jetzt an Staats- und Regierungschef zugleich. Er kann Minister nach Belieben austauschen und eine Mehrheit der Verfassungsrichter bestimmen.

Rechtsextreme als zweite Sieger

Der zweite grosse Sieger des Wahlabends ist Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen MHP. Er wurde von manchen Anhängern als Verräter betrachtet, da er vor den Wahlen ein Bündnis mit Erdogan eingegangen ist. Abgeordnete um die frühere Innenministerin Meral Aksener spalteten sich ab und gründeten die IYI-Partei. Nun hat Bahceli 11 Prozent geholt, so viel wie bei den Parlamentswahlen 2015, und Erdogan damit die Mehrheit im Parlament gesichert. Der Erfolg der MHP wird den Rechtsruck in der Türkei weiter verschärfen.

Die Wahlen waren mehr als eine Show. Sie waren, wenn auch nicht fair, zumindest offen und umkämpft.

Die Opposition dürfte sich von dem erneuten Rückschlag nur schwer erholen. Muharrem Ince, der Spitzenkandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), hat eine Euphorie in Teilen der Bevölkerung entfacht wie kaum ein Politiker vor ihm. Doch selbst das reichte nicht, um Erdogan auch nur in eine Stichwahl zu zwingen. Ince soll Sonntagnacht in einer WhatsApp-Nachricht an einen Journalisten seine Niederlage eingestanden haben. Es war das überraschend armselige Ende einer überraschend couragierten Kampagne.

Man kann sich nur verneigen

Den Regierungsgegnern in der Türkei bleibt letztlich nur der Trost, Erdogan im Wahlkampf gefordert zu haben wie selten. Die Türkei ist (noch) kein Land wie Ägypten oder Russland, auch wenn Erdogan das gerne hätte. Die Wahlen waren mehr als eine Show. Sie waren, wenn auch nicht fair, zumindest offen und umkämpft. Die Wahlbeteiligung war mit 87 Prozent so hoch wie seit 1887 nicht mehr.

Man kann sich nur verneigen vor den vielen Millionen Menschen, die trotz Jahren der Erdogan-Herrschaft, trotz Massenverhaftungen und Medienpropaganda, noch immer Widerstand leisten und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kämpfen.

Sie werden es von nun an noch schwerer haben. Europa sollte ihnen gerade deshalb, so gut es geht, beistehen.

Bei Anruf Erdogan: Bizarres Vorgehen in der Türkei

Video: srf

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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36
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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Stratford-upon-Avon 25.06.2018 16:07
    Highlight Erdogans Popularität nimmt ständig ab. Er gewann gestern nur wegen seiner Repression.
    Das nächste Mal verliert er bestimmt gegen einen Kandidaten der Aufklärung!
    1 0 Melden
    • Firefly 25.06.2018 19:54
      Highlight Es wird jetzt wohl lange lange keine nächsten Wahlen mehr geben. Das Volk hat Erdogan, ob bewusst oder nicht, mit ihrer Stimme nun Vollmachten gegeben, mit denen Erdogan alles selbst bestimmen kann, ohne einen Ausnahmezustand dazu zu benötigen, wie bisher. Und er wird seine Macht mit niemandem teilen wollen.
      0 0 Melden
  • swizzbliss 25.06.2018 15:11
    Highlight Adolf Erdogan war geboren. Die Geschichtsbücher werden sich mit Tränen füllen und man wird sich wieder einmal im Nachhinein fragen, wie so etwas nur passieren konnte.
    27 1 Melden
  • gjonkastrioti 25.06.2018 15:09
    Highlight Leider ist das eben auch unser Problem. Wenn sich da die Lage weiter verschlechtert, wird es wohl irgendwann eine nächste Flüchtingswelle geben.
    13 1 Melden
  • Karl33 25.06.2018 12:27
    Highlight 70-80% der Türken in Deutschland und Österreich haben Erdogan gewählt. Das sollte uns zu denken geben.
    41 10 Melden
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 25.06.2018 13:35
      Highlight Hast du die Zahlen aus dem Ärmel geschüttelt oder woher kommen sie, Karl33?
      6 3 Melden
    • Karl33 25.06.2018 13:46
      Highlight @Bombenjunge, eher nicht. Siehe Screenshot, die Meldung ist von heute morgen.
      10 1 Melden
    • koks 25.06.2018 14:42
      Highlight gemäss standart.at haben 72% der österreich-türken erdogan gewählt.
      7 0 Melden
    • axantas 25.06.2018 15:25
      Highlight Die Saat geht auf. Es sind ja auch nicht grad die hellsten, die mit ihren aufgemotzten BMW in Berlin rumkurven, ihre Frauen in bodenlange Mäntel zwingen und uns weismachen wollen, wie wir uns zu verhalten haben, damit es Ihnen hier gefällt.

      Wenn wir einen Politiker als unseren Führer preisen würden, hätte es wohl strafrechtliche Folgen, aber die dürfen das, sonst wäre es diskriminierend.

      ... wahrscheinlich darf man sowas ja nicht sagen, aber es ist eine Tatsache.
      18 2 Melden
    • meine senf 25.06.2018 15:49
      Highlight In der Schweiz waren es übrigens nur 38 %. Offenbar sind die "Schweizer Türken" anders als die "deutschen Türken". Was wohl auch daran liegt, dass in der Schweiz ein bedeutender Teil davon eigentlich Kurden sind.
      13 0 Melden
    • axantas 25.06.2018 16:33
      Highlight Zitat aus dem Link oben:
      ..."Auch sollten diese nicht als Anti-Demokraten diffamiert werden.

      Vielmehr sollten die Politiker in Deutschland "selbstkritisch nach ihrem eigenen Anteil daran fragen, dass eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Gruppe im Staatschef eines anderen Landes ihren Anführer sieht", forderte Sofuoglu.

      Die Deutschen sind Schuld, weil sie die armen Einwanderer vernachlässigt haben. Ich mag diese Leier nicht mehr hören. Sie sind also nicht zufrieden hier und hätten gern einen allherrschenden Sultan hier? Mehr Gratis-Deutschkurse und Moscheen bauen lassen?
      3 0 Melden
  • The Origin Gra 25.06.2018 11:11
    Highlight Schade, der Türkei ist nun nicht mehr zu helfen :(
    44 6 Melden
  • glüngi 25.06.2018 11:04
    Highlight tja die türken haben gewählt. ich selber glaube das die türken dies wohl zur mehrheit so gewollt haben. viel spass euch damit.
    55 6 Melden
  • Gollum27 25.06.2018 10:47
    Highlight Viel Kraft allen im Kampf für eine demokratische Türkei und ein freies Kurdistan!
    38 11 Melden
    • Sa Tiin 25.06.2018 17:24
      Highlight Ich danke dir von ganzem Herzen !
      1 0 Melden
  • hemster 25.06.2018 09:54
    Highlight heil dem alten und neuen diktator.....
    in den sozialen medien liest man viel über wahlbetrug. es ist wieder einmal eine traurige geschichte wie eine person mit zu viel macht nicht mehr ohne sein kann und alles tut um sie zu behalten
    42 5 Melden
    • Waedliman 25.06.2018 17:11
      Highlight Ich habe drei türkische Kollegen und die finden Erdogan gut. Mag sein, dass es Wahlbetrug in der Türkei gegeben hat - ob das in der Diaspora auch so war...da bin ich noch nicht einmal mehr sicher.
      0 0 Melden
  • FrancoL 25.06.2018 09:53
    Highlight "Sie werden es von nun an noch schwerer haben. Europa sollte ihnen gerade deshalb, so gut es geht, beistehen."

    Aber Europa wird dies, inkl. der Schweiz, nicht tun. Sie wird sich arrangieren, wenn es für sie von Vorteil ist und sich die Türkei zu stark den RU nähert. Sonst schöne Statements gegen Erdogan verfassen und in den einzelnen Ländern wird man eines auf dicke Hose machen, weil man nichts zu befürchten hat.

    Die Türkei wird es wirtschaftlich bitter bezahlen müssen, aber Erdogan hat die Schuldigen ja bereits genannt.
    43 8 Melden
  • eBart is back 25.06.2018 09:27
    Highlight Menschen die sich (im Greisalter) an Macht klammern sind eifach das letzte... egal ob sie Trump, Blocher, Erdi, Putin oder Orban heissen. Lasst es doch einfach gut sein. Macht Platz für neue und frische Politiker.
    81 14 Melden
    • Firefly 25.06.2018 17:11
      Highlight Darum braucht eine Demokratie unantastbares Recht. Zum Beispiel eine begrenzte Amtszeit von Präsidenten oder sonstigen Vertretern, das auch mittels Volksabstimmung nicht in Frage gestellt werden kann. Die Menschen sollen endlich erwachsen werden und die Regierungsverantwortung nicht an eine Person abgeben sondern selbst übernehmen. Ich begreife nicht, wieso die Masse immer wieder den vermeintlich starken Mann wählt. Sind sie so schwach, dass sie für das Versprechen der Sicherheit jegliche Freiheit aufgeben?
      4 0 Melden
  • Waedliman 25.06.2018 09:25
    Highlight 65 % der Türken in Deutschland haben für Erdogan gestimmt. Da kommt mir das Kotzen. Wieso wollen Menschen, die Demokratie geniessen, für "ihr Volk" in der Heimat eine Diktatur? Cem Özdemir hat völlig recht - letztlich entscheiden die Türken sich für einen Neofaschisten und ich habe Schwierigkeiten, ihnen zu erklären, warum die AfD so gefährlich ist. Sie würden den Vergleich nicht verstehen. Schade, Integration komplett gescheitert, bitte geht in euer gelobtes Land und mit eurem neuen Führer in den Abgrund.
    131 7 Melden
    • Rubby 25.06.2018 15:49
      Highlight Super geschrieben...richtig, diese menschen leben bei uns in der demokratie...wie du schreibst diese die erdogan gewählt haben, sollten zurück in die Türkei und die politik von erdogan leben...und auch dort bleiben..!!!
      2 0 Melden
    • meine senf 25.06.2018 15:53
      Highlight Ich gebe zu, während den ersten Jahren fand ich Erdogan nicht so schlecht. Als er die Allmacht des Militärs beschnitt und mit den Kurden verhandelte.

      Leider ist davon nichts mehr übrig.
      3 1 Melden
    • meine senf 25.06.2018 15:56
      Highlight Diesbezüglich könnte man ihn vielleicht mit Robert Mugabe vergleichen.

      Der war zu Beginn auch ein Hoffnungsträger.

      Leider weiss man oft nicht, ob so jemand alte schlechte Strukturen zerschlägt, weil er will, dass es besser wird oder ob es nur darum geht, um die Macht alleine zu haben.
      1 0 Melden
    • Cpt. Jeppesen 25.06.2018 16:42
      Highlight Waedlimann, es muss heissen, 65% der Türken in Deutschland, die zur Wahl gegangen sind, haben Erdogan gewählt. In D leben 3.5 Millionen Türken, von denen sind 1.44 Millionen wahlberechtigt und davon sind knapp 50% zur Wahl und von denen wiederum haben dann 65% für Erdi gestimmt. Also definitiv nicht die Mehrheit der Türken.
      5 0 Melden
    • Waedliman 25.06.2018 17:07
      Highlight @Cpt. Jeppesen: Na klar, ich kann auch rechnen, dass letztlich etwa ein Drittel der wahlberechtigten Türken für Erdogan gestimmt haben. Aber seit wann entscheiden Nichtwähler Wahlen? Die, die nicht gewählt haben, unterstützen durch ihr Schweigen die Entscheidung der anderen und das müssen sie sich vorhalten lassen. Sagen wir es anders: 2/3 der in Deutschland lebenden Türken haben Erdogan nicht verhindert. Besser so?
      1 0 Melden
    • Cpt. Jeppesen 25.06.2018 18:24
      Highlight Mit der türkischen Staatsbürgerschaft ist es wie mit der Deutschen, die kann man nicht abgeben. Dazu kommt das Blut- und Boden-Einwanderungsrecht in D (und CH), welches die Staatsbürgerschaft anhand derer deiner Erzeuger definiert und nicht wo du geboren wurdest. Von dem her gehe ich davon aus, dass es vielen Türken in D egal ist was in der Türkei passiert, da sie dort nicht wohnen und dort auch nicht hin wollen. Den Leuten nun vorzuwerfen, dass sie nicht zur Wahl gehen, halte ich für ungeschickt, weil an der Lebenswirklichkeit vorbei. Es ist ein Problem der Türken in der Türkei.
      1 0 Melden

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