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Kommentar

Dieser Trump-Skandal hat das Zeug zur Verfassungskrise

Noch ist nicht sicher, ob Donald Trump die Ukraine drängte, Material gegen Joe Biden zu besorgen. Seine Regierung behindert Kontrollen und bedroht so die Gewaltenteilung.
21.09.2019, 13:20
Carsten Luther / Zeit Online
Noch Vieles liegt im Dunkeln.
Noch Vieles liegt im Dunkeln.Bild: EPA
Ein Artikel von
Zeit Online

Wir wissen noch immer nicht, was Donald Trump am Telefon einem ausländischen Regierungschef genau gesagt hat. Aber es gibt gute Gründe dafür, vom Schlimmsten auszugehen. Der jüngste Skandal des an Kontroversen nicht armen US-Präsidenten hat das Zeug zu einer umfassenden Verfassungskrise und wirft einmal mehr die Frage auf: Wie weit kann dieser Mann gehen?

Nach und nach gelangen Details an die Öffentlichkeit, die US-Medien aus anonym gehaltenen Quellen berichten. Demnach soll Trump in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck, nämlich «etwa achtmal», im Grunde genommen versucht haben, die Behörden der Ukraine gegen einen politischen Gegner scharfzumachen. Er soll mehrfach verlangt haben, kompromittierende Informationen über den Sohn von Joe Biden zu bekommen, der sich gerade um das Mandat der Demokraten bewirbt, um 2020 gegen Trump anzutreten.

Bevor es um die Sache gehen kann, muss es ums Prinzip gehen

Bidens Sohn Hunter arbeitete ab 2014 für eine Firma, die ukrainische Gasvorkommen erschliesst, er sass im Aufsichtsrat. Gegen das Unternehmen liefen Korruptionsermittlungen, während Biden senior Druck ausübte, einen Generalstaatsanwalt der Ukraine abzusetzen – wie allerdings auch viele andere westliche Regierungen. Denn dieser Staatsanwalt, Wiktor Schokin, sah sich selbst Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Das sieht alles nicht wahnsinnig schick aus, aber Hinweise auf konkretes Fehlverhalten von Biden oder seinem Sohn gibt es nicht. Dennoch versuchte bereits Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, den Behörden in der Ukraine Ermittlungen gegen Biden junior herbeizuführen.

Trump soll Selenskyj in dem Telefonat am 25. Juli gedrängt haben, mit Giuliani zusammenzuarbeiten. Laut einer offiziellen ukrainischen Zusammenfassung des Gesprächs soll Trump gesagt haben, die neue ukrainische Regierung werde «in der Lage sein, das Image der Ukraine schnell zu verbessern und Ermittlungen von Korruptionsfällen abzuschliessen, die die Interaktion zwischen der Ukraine und den USA hemmen» würden. Das klingt im Nachhinein nun gar nicht mehr so unschuldig.

Trumps Regierung entzieht sich der Kontrolle

Noch mal: Wir wissen nicht sicher, ob die Vorwürfe im Detail zutreffen. Wenn, dann wäre das Fehlverhalten des US-Präsidenten aber als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren geeignet. Manche Beobachter sagen schon, die Sache sei schlimmer als Watergate, das Impeachment in diesem Fall zwingend – aber das hat man angesichts der vielfältigen Ermittlungen um und gegen Trump schon öfters gehört.

Der eigentliche Skandal hat aber noch eine ganz andere Dimension.

Denn dass tatsächlich etwas Alarmierendes vorgefallen ist, lässt sich nicht abstreiten. Der Anlass, warum Journalisten nun so intensiv weiter recherchieren, war die interne Beschwerde eines Geheimdienstmannes (oder einer Frau) über «ernstes Fehlverhalten» an den Generalinspekteur der Geheimdienste Michael Atkinson – es gibt demnach Zeugen für Trumps Gespräch oder Gespräche. Und deren Inhalt war laut diesem Zeugen brisant genug, den Kongress in seiner Kontrollfunktion einzuschalten, beschied der interne Aufseher. Das allerdings blockiert der kommissarische Direktor der Geheimdienste Joseph Maguire mindestens in Absprache mit dem Justizministerium, wenn nicht gar dem Weissen Haus – er selbst soll damit gar nicht so glücklich sein.

Jetzt auf

Bevor es also überhaupt um die konkreten Vorwürfe gehen kann, geht es erst mal um die Grundfeste der Gewaltenteilung – ein Showdown zwischen Exekutive und Legislative. Die demokratischen Abgeordneten im Kongress wollen ermitteln und sehen sich im Recht. Sie werden angesichts der Dimension der Vorwürfe und der Implikationen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nicht lockerlassen. Der Generalinspekteur der Geheimdienste wird seine Einschätzung über die Brisanz der Angelegenheit ja nicht ohne Grund getroffen haben.

Womöglich bekommen die Abgeordneten den Whistleblower-Bericht vorerst nicht zu sehen. Vielleicht dürfen sie ihn lesen und zwar auf einer soliden rechtlichen Grundlage. Trotzdem ist es eine Blockadehaltung, die einmal mehr zeigt, wie wenig Trumps Regierung vom Kongress als demokratische Kontrollinstanz hält. Bevor es also um die Sache gehen könnte, muss es wie so oft ums Prinzip gehen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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