International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kommentar

Dieser Trump-Skandal hat das Zeug zur Verfassungskrise

Noch ist nicht sicher, ob Donald Trump die Ukraine drängte, Material gegen Joe Biden zu besorgen. Seine Regierung behindert Kontrollen und bedroht so die Gewaltenteilung.

Carsten Luther / Zeit Online



epaselect epa07857090 US President Donald J. Trump speaks at a press conference with Prime Minister of Australia Scott Morrison (not pictured) in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 20 September 2019. Morrison's visit marks the second state visit of Donald Trump's presidency.  EPA/JIM LO SCALZO

Noch Vieles liegt im Dunkeln. Bild: EPA

Ein Artikel von

Zeit Online

Wir wissen noch immer nicht, was Donald Trump am Telefon einem ausländischen Regierungschef genau gesagt hat. Aber es gibt gute Gründe dafür, vom Schlimmsten auszugehen. Der jüngste Skandal des an Kontroversen nicht armen US-Präsidenten hat das Zeug zu einer umfassenden Verfassungskrise und wirft einmal mehr die Frage auf: Wie weit kann dieser Mann gehen?

Nach und nach gelangen Details an die Öffentlichkeit, die US-Medien aus anonym gehaltenen Quellen berichten. Demnach soll Trump in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck, nämlich «etwa achtmal», im Grunde genommen versucht haben, die Behörden der Ukraine gegen einen politischen Gegner scharfzumachen. Er soll mehrfach verlangt haben, kompromittierende Informationen über den Sohn von Joe Biden zu bekommen, der sich gerade um das Mandat der Demokraten bewirbt, um 2020 gegen Trump anzutreten.

Bevor es um die Sache gehen kann, muss es ums Prinzip gehen

Bidens Sohn Hunter arbeitete ab 2014 für eine Firma, die ukrainische Gasvorkommen erschliesst, er sass im Aufsichtsrat. Gegen das Unternehmen liefen Korruptionsermittlungen, während Biden senior Druck ausübte, einen Generalstaatsanwalt der Ukraine abzusetzen – wie allerdings auch viele andere westliche Regierungen. Denn dieser Staatsanwalt, Wiktor Schokin, sah sich selbst Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Das sieht alles nicht wahnsinnig schick aus, aber Hinweise auf konkretes Fehlverhalten von Biden oder seinem Sohn gibt es nicht. Dennoch versuchte bereits Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, den Behörden in der Ukraine Ermittlungen gegen Biden junior herbeizuführen.

Trump soll Selenskyj in dem Telefonat am 25. Juli gedrängt haben, mit Giuliani zusammenzuarbeiten. Laut einer offiziellen ukrainischen Zusammenfassung des Gesprächs soll Trump gesagt haben, die neue ukrainische Regierung werde «in der Lage sein, das Image der Ukraine schnell zu verbessern und Ermittlungen von Korruptionsfällen abzuschliessen, die die Interaktion zwischen der Ukraine und den USA hemmen» würden. Das klingt im Nachhinein nun gar nicht mehr so unschuldig.

Trumps Regierung entzieht sich der Kontrolle

Noch mal: Wir wissen nicht sicher, ob die Vorwürfe im Detail zutreffen. Wenn, dann wäre das Fehlverhalten des US-Präsidenten aber als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren geeignet. Manche Beobachter sagen schon, die Sache sei schlimmer als Watergate, das Impeachment in diesem Fall zwingend – aber das hat man angesichts der vielfältigen Ermittlungen um und gegen Trump schon öfters gehört.

Der eigentliche Skandal hat aber noch eine ganz andere Dimension.

Denn dass tatsächlich etwas Alarmierendes vorgefallen ist, lässt sich nicht abstreiten. Der Anlass, warum Journalisten nun so intensiv weiter recherchieren, war die interne Beschwerde eines Geheimdienstmannes (oder einer Frau) über «ernstes Fehlverhalten» an den Generalinspekteur der Geheimdienste Michael Atkinson – es gibt demnach Zeugen für Trumps Gespräch oder Gespräche. Und deren Inhalt war laut diesem Zeugen brisant genug, den Kongress in seiner Kontrollfunktion einzuschalten, beschied der interne Aufseher. Das allerdings blockiert der kommissarische Direktor der Geheimdienste Joseph Maguire mindestens in Absprache mit dem Justizministerium, wenn nicht gar dem Weissen Haus – er selbst soll damit gar nicht so glücklich sein.

Bevor es also überhaupt um die konkreten Vorwürfe gehen kann, geht es erst mal um die Grundfeste der Gewaltenteilung – ein Showdown zwischen Exekutive und Legislative. Die demokratischen Abgeordneten im Kongress wollen ermitteln und sehen sich im Recht. Sie werden angesichts der Dimension der Vorwürfe und der Implikationen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nicht lockerlassen. Der Generalinspekteur der Geheimdienste wird seine Einschätzung über die Brisanz der Angelegenheit ja nicht ohne Grund getroffen haben.

Womöglich bekommen die Abgeordneten den Whistleblower-Bericht vorerst nicht zu sehen. Vielleicht dürfen sie ihn lesen und zwar auf einer soliden rechtlichen Grundlage. Trotzdem ist es eine Blockadehaltung, die einmal mehr zeigt, wie wenig Trumps Regierung vom Kongress als demokratische Kontrollinstanz hält. Bevor es also um die Sache gehen könnte, muss es wie so oft ums Prinzip gehen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

US-Demokraten messen sich in dritter Debatten-Runde

Play Icon

Trump und die Folgen

Trumps Chaos-Aussenpolitik gefährdet den Weltfrieden

Link zum Artikel

Boris und Donald im Gegenwind: Warum man sie nicht unterschätzen darf

Link zum Artikel

Wie Putin und Trump versuchen, die Medien in den Griff zu bekommen

Link zum Artikel

Sorry, aber wir müssen wieder über Trump und Faschismus reden

Link zum Artikel

Wie Trump 8 Millionen Dollar auf magische Weise in 291 Millionen Dollar verwandelt hat

Link zum Artikel

Trump hat die Grand Old Party in eine autoritäre Bewegung verwandelt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Trump und die Folgen

Trumps Chaos-Aussenpolitik gefährdet den Weltfrieden

90
Link zum Artikel

Boris und Donald im Gegenwind: Warum man sie nicht unterschätzen darf

37
Link zum Artikel

Wie Putin und Trump versuchen, die Medien in den Griff zu bekommen

28
Link zum Artikel

Sorry, aber wir müssen wieder über Trump und Faschismus reden

159
Link zum Artikel

Wie Trump 8 Millionen Dollar auf magische Weise in 291 Millionen Dollar verwandelt hat

79
Link zum Artikel

Trump hat die Grand Old Party in eine autoritäre Bewegung verwandelt

64
Link zum Artikel

Trump und die Folgen

Trumps Chaos-Aussenpolitik gefährdet den Weltfrieden

90
Link zum Artikel

Boris und Donald im Gegenwind: Warum man sie nicht unterschätzen darf

37
Link zum Artikel

Wie Putin und Trump versuchen, die Medien in den Griff zu bekommen

28
Link zum Artikel

Sorry, aber wir müssen wieder über Trump und Faschismus reden

159
Link zum Artikel

Wie Trump 8 Millionen Dollar auf magische Weise in 291 Millionen Dollar verwandelt hat

79
Link zum Artikel

Trump hat die Grand Old Party in eine autoritäre Bewegung verwandelt

64
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

44
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Normi 22.09.2019 07:41
    Highlight Highlight Hä Biden erzwingt die Entlassung eines Chefermittler in der Ukraine ala er geht oder keine Hilfsgelder..
    Und das Trump Infos dazu haben will ist schlecht??
    • roger_dodger 22.09.2019 08:58
      Highlight Highlight Wohl eher das er Versprechen an die Ukraine macht und die Herausgabe der Infos zu den Gesprächen blockiert. Wenn alles so korrekt gelaufen wäre müsste er das wohl nicht tun. Selbst Ermittlungen in anderen Staaten verlangen aber Ermittlungen zu seiner Person im eigenen Land mehrfach blockieren, schon leicht verdächtig.
  • Lucida Sans 22.09.2019 02:12
    Highlight Highlight Von Trump nichts Neues. Wie wäre es aber, wenn sich die Demokraten daran machen würden, einen (1) vernünftigen, brauchbaren, jungen, ehrlichen (?) charismatischen Kandidaten / Kandidatin aufzubauen? Solange sie keine vernünftige Alternative zu bieten haben, ist die Chance gross, dass die USA Trump erneut wählen wird.
  • redeye70 21.09.2019 21:08
    Highlight Highlight Können wir uns darauf einigen, dass alle sehr viel Dreck am Stecken haben? Biden Senior und Junior in Geschäfte verwickelt in der Ukraine? Biden versucht Untersuchungen wegen Korruption zu verhindern in einem fremden Staat? Trump möchte vom selben Staat Informationen gegen Biden und stellt Militärhilfe (!) von rund 250 Mio US-Dollar zurück als Druckmittel? Ich beginne zu verstehen weshalb Putin die Krim annektierte und die Ostukrainer unterstützt zur Eindämmung weiterer westlichen Einflussnahme.
  • Vanessa_2107 21.09.2019 20:48
    Highlight Highlight Ja,es ist zum Verzweifeln, ein anderer "Präsident" wäre längst weg.Das Problem liegt bei Trump der, sobald die Dems etwas untersuchen wollen, mit einer Armada von Anwälten kommt und alles blockiert, seien es seine Steuern, ladet das Haus Zeugen ein, kriegen die immer gerade einen Maulkorb verpasst und alles wird zur Farce. Wie diese Woche die Anhörung v.Corey Lewandowski, der nicht einmal im WH gearbeitet hatte.Das House hätte ihn verhaften,ihm,solange er sich weigert die Fragen zu beantworten,täglich mit einer Busse von $10'000.--bestrafen können, aber nein, sie machen nichts. ./..
  • Vanessa_2107 21.09.2019 20:48
    Highlight Highlight 2.) Und wenn die"checks and balances" funktionieren,d.h. die Reps ihre Verantwortung wahrnehmen würden und,vor allem auch ein Gewissen hätten, wäre Trump längst weg, würde ev. schon im Knast sitzen. Und viele Kommentarschreiber würden sich auch über Hr. Löpfe nicht mehr lustig machen, denn, alles wäre längst eingetroffen. Sein, Leben lang hat Trump gelogen, betrogen, ist x-Mal bankrott gegangen, immer ist der Vagant davongekommen. Nun treibt er es auf die Spitze.Ich bin mir sicher, dieser Gangster wird ein schlimmes Ende nehmen. Ich weiss nicht wann, aber der Tag wird kommen!+nun her mit den ☇
  • homo sapiens melior 21.09.2019 19:56
    Highlight Highlight Das klingt immer deutlicher nach einer Diktatur. Zwar eine Diktatur, die noch möglichst verdeckt agiert, trotzdem aber von Fall zu Fall frecher wird.
  • Gretel Thunfisch 21.09.2019 17:07
    Highlight Highlight Wir müssen uns bessere Tricks einfallen lassen, um ihn zu stürzen. Er ist einfach zu beliebt und scheint tatsächlich kaum Fehler begangen zu haben.
    • D(r)ummer 21.09.2019 23:37
      Highlight Highlight Von welcher Episode redest du?
    • Crissie 21.09.2019 23:40
      Highlight Highlight Wir? Tricks?
  • NumeIch 21.09.2019 16:04
    Highlight Highlight Hoffe es gibt bald wieder einen Deep Throat, der die Woodwards und Bernsteins mit Informationen beliefert und damit erneut einen Präsidenten zu Fall bringt.

    Aber langsam erhärtet sich der Eindruck, dass Trump das Weisse Haus nur mit den Füssen voran wieder verlässt. Die USA in der Mutation zur Diktatur?
  • Gawayn 21.09.2019 16:01
    Highlight Highlight Seit Trumpel und Entourage am Ruder sind, hört man von der Ami Regierung nur noch Streit Trumpel versus Parlament.

    Trumpel in dem oder anderem Skandal.

    Trumpel beim lügen ertappt

    Trumpel hinterzieht Steuern.

    Die Liste ist endlos lang.

    Die gesamte Regierung scheint vollkommen blockiert, in einer nie enden wollenden Schlammschlacht.

    Irgendwer muss massiv davon profitieren.
    Sonst würde man so ein Dauer Ärgernis doch nicht weiter dulden.
    Egal wie gut beschützt der ist
    • Lunaral 21.09.2019 17:45
      Highlight Highlight Es gibt ja tatsächlich auch ein paar Wenige, die von Trumps diktatorischem Gehabe profitieren. Wenige, aber halt reiche und einflussreiche Personen. Geld regiert die Welt - oder jedenfalls die USA. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun.
    • roger.schmid 21.09.2019 20:51
      Highlight Highlight @Gawayn: Pelosi hat zum Beispiel einmal gesagt, Trump bringe ihr viel Wahlkampspenden.. das dabei das Land ruiniert wird scheint sie nicht allzusehr zu kümmern. Hauptsache die Kasse stimmt.

    • Gawayn 21.09.2019 22:25
      Highlight Highlight Es geht hier sicher nicht drum, das es manchen nicht kümmert.

      Mir geht es gegen den Strich, das ein ganzes Land, von einem einzigen Deppen in die Lächerlichkeit gezogen wird.

      Das Einer nach Gusto sich auf Kosten des Volkes bereichern darf.

      Das er sich über Gesetz und Verfassung stellen kann, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

      Denn einige Wenige, ihn beschützen, weil sie massiv davon profitieren.

      Aber die sollten kapieren, Trumpel ist kein verlässlicher Partner.
      Wer stört, wird entfernt...
  • Basti Spiesser 21.09.2019 15:56
    Highlight Highlight Da ist ja schon was dran. Biden wollte, in aller Öffentlichkeit, den Generalstaatsanwalt künden, welcher gegen sein Sohn ermittelte, so war es dann auch, die Anklage wurde fallen gelassen, nachdem Biden gedroht hatte über eine Milliarde an Hilfsgelder einzufrieren.
    Play Icon
  • PeteZahad 21.09.2019 15:37
    Highlight Highlight Hätte, könnte, würde... Da kann man auch gleich nichts schreiben und den Konjunktiv begraben.
  • Hey001 21.09.2019 14:50
    Highlight Highlight Ich lese immer nur: "Trump hier, Trump da" Am Ende geschieht ja eh nichts und der Artikel war zwar nicht umsonst,aber man könnte den personellen Aufwand für besseres nutzen.
    • Jason84 21.09.2019 17:40
      Highlight Highlight Soll man ihn einfach machen lassen und über seine Verfehlungen/Straftaten/Skandale nicht mehr berichten?
    • Hey001 21.09.2019 22:47
      Highlight Highlight Warum nicht? xD
  • koks 21.09.2019 14:31
    Highlight Highlight "Noch ist nicht sicher, ob Donald Trump die Ukraine drängte, Material gegen Joe Biden zu besorgen. Seine Regierung behindert Kontrollen und bedroht so die Gewaltenteilung."

    Fakt ist, dass Biden die Ukraine erpresst hat, den untersuchenden Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin in der Energieconnection-Sache seines Sohns Hunter Bidens zu entlassen. Biden hat sogar mit diesem Fakt geprahlt. Aber unsere einseitig blinden Medien propagieren lieber Trump-Verschwörungstheorien, anstatt sich an den Fakts zu orientieren.
    • Basti Spiesser 21.09.2019 15:31
      Highlight Highlight Die „Guten“ sind unantastbar und dürfen tun was sie wollen...
    • D(r)ummer 21.09.2019 16:12
      Highlight Highlight Yo klar stecken beide in der Sch**sse.

      Aber der eine von beiden ist US-Präsident.

  • Sapere Aude 21.09.2019 14:25
    Highlight Highlight Die Verfassungskrise ist längst Realität und die Demokraten handeln viel zu vorsichtig und zögerlich.
    • Lunaral 21.09.2019 17:40
      Highlight Highlight Dass die Demokraten zu zögerlich handeln sehe ich auch so und ist für mich schon länger nicht mehr nachvollziehbar. Wirklich tragisch finde ich aber, dass die Republikaner im Kongress überhaupt nicht handeln, oder wenn dann nur, um mögliche und zwingende Ermittlungen zu blockieren. Der Kongress als Legislative hat die Aufgabe seine Kontrollfunktion wahrnehmen, unabhängig von der Partei-Zugehörigkeit.
    • AdvocatusDiaboli 21.09.2019 22:00
      Highlight Highlight @Sapere Aude: Ich muss da die Demokraten etwas in Schutz nehmen. Sie arbeiten hartnäckig daran Trump zu entfernen und halten trotz der Tatsache, dass es kaum Beweise gibt irgendwie doch ständig den Druck hoch.

      "Vorsichtig und zögerlich" kann man das nicht wirklich nennen. Aus nichts wird nichts, trifft da schon eher zu. Die Fleissnoten seitens der Demokraten kann man aber durchaus als gut eintragen.
  • Platon 21.09.2019 14:17
    Highlight Highlight "Bidens Sohn Hunter arbeitete ab 2014 für eine Firma, die ukrainische Gasvorkommen erschliesst, er sass im Aufsichtsrat."
    Irgendwie sollte das schon kompromittierend genug sein, für einen Kandidaten, der sich für Netto-Null einsetzt.
    • PeteZahad 21.09.2019 15:41
      Highlight Highlight NEE funktionieren nicht ohne Bandstrom, da zu volatil. Pumpspeicherkraftwerke gibts nicht in genügenden Umfang resp. sind nicht überall möglich (braucht nen Berg). AKWs will man nicht. Bleiben noch Kohle oder Gaskraftwerke um den Bandstrom hinzukriegen resp. als Backup. Da ist Gas noch die sauberste Variante die übrig bleibt.
    • rodolofo 22.09.2019 13:52
      Highlight Highlight @ PeeZahad
      Es gibt noch die Möglichkeit der Speicherung durch Elektrolyse von Wasser zu Wasserstoff und Sauerstoff.
      Dieser Wasserstoff kann man dann entweder direkt als Kraftstoff verwenden, oder aber mit CO2 zu Methan verbinden, was nichts Anderes ist, als Erdgas! Dieses Erdgas kann man nun via bereits bestehendes Leitungsnetz transportiert und in bereits bestehenden, riesigen Gas-Speichern einlagern. Bei Bedarf gewinnt man dann in Gas-Kraftwerken wieder Strom und Wärme aus dem Methan.
  • MixMasterMike 21.09.2019 14:16
    Highlight Highlight Schon wieder ein Impeachement? Das letzte ist doch erst etwa 2 Wochen her?
    Immer die selbe Leier, zum Gähnen mittlerweile.
    Da kann man noch so toibelen, den Trump kriegt man (leider) nicht aus dem Amt.
  • rodolofo 21.09.2019 14:07
    Highlight Highlight Dass mit Trump das "Organisierte Verbrechen" die Macht ganz ungeschminkt und ohne jede Verklausulierung übernommen hat, ist schon lange klar geworden.
    Die Tea Party - Republikaner feiern das als "anti-elitäre Echtheit, ohne schöngeistiges Getue und ohne mühsame politische Korrektheit".
    Nun, es gäbe natürlich noch eine andere, dem brutalen Raubmörder entgegengesetzte Art von Echtheit:
    Natur- und MenschenfreundInnen, im Geiste von Amerikas Ur-Einwohnern, den Indianer-Stämmen!
    Schade, dass die Siedler von damals und heute es verpasst haben, von der Weisheit ihrer Indigenen zu lernen...

  • Friedhofsgärtner 21.09.2019 14:05
    Highlight Highlight „Das sieht alles nicht wahnsinnig schick aus, aber Hinweise auf konkretes Fehlverhalten von Biden oder seinem Sohn gibt es nicht.“

    Na doch. HINweise gibt es eben. BEweise gibt es nicht. Oder?
  • Magnum 21.09.2019 13:53
    Highlight Highlight Ich habe schon direkt nach der *Wahl* der Orange gesagt, dass seine Präsidentschaft ein seriöser, permanenter Stresstest für die Verfassung und die Institutionen der Vereinigten Staaten werde. Gerne hätte ich ausnahmsweise mal komplett daneben gelegen...
  • CogitoErgoSum 21.09.2019 13:52
    Highlight Highlight Nun wird vor der Veröffentlichung auf Zeit gespielt. Kann ein aufgezeichnetes Telefonat eigentlich problemlos manipuliert werden?
  • wasps 21.09.2019 13:49
    Highlight Highlight Im Grunde genommen? Das wird nix.
  • sa5 21.09.2019 13:46
    Highlight Highlight Wieder einmal ein Beweis dafür das Donald Trump nicht verschwinden darf. Ohne seinen diversen Fauxpas geht den Medien der Stoff aus dem Empörungen geflochten aus.
    In 7 Wochen ist der Brexit Geschichte und Newsjunkies gehen auf Entzug.
    Solange König Donald durch die Gegend wirbelt, muss man keine Angst vor einem kalten Entzug haben.
  • schwuppdiwupp 21.09.2019 13:42
    Highlight Highlight Um Agent Lightbulb zu zitieren..."Dear Hackers.If you find these missing documents please send them to us. You will be greatly rewarded"
  • Finöggeli 21.09.2019 13:41
    Highlight Highlight Krise hin oder her. Ich wette die Amis wählen die Orange 2020 nochmals
  • Dummbatz Immerklug 21.09.2019 13:36
    Highlight Highlight Und diesmal passiert...

    ...

    ...

    Nichts 🤷🏼‍♂️🙄
  • Magd 21.09.2019 13:33
    Highlight Highlight Schreibt Löpfe neuerdings unter einem Pseudonym?
    • Ueli der Knecht 21.09.2019 14:13
      Highlight Highlight Es kommt von ZEIT und ist nicht wie bei Löpfe üblich als "Analyse" sondern als "Kommentar" gekennzeichnet.

      Insofern scheint Löpfe Verstärkung bekommen zu haben. Gut so.
    • Füdlifingerfritz 21.09.2019 14:42
      Highlight Highlight War auch mein erster Gedanke :-D
  • Xonic 21.09.2019 13:32
    Highlight Highlight Bei jedem Skandal die gleiche Leier. Schlussendlich passiert garnichts.
    • Freebee 21.09.2019 13:45
      Highlight Highlight Weil sich die Leute daran gewoehnt haben und sich nicht mehr darum kuemmern. Bei jedem Praesidenten vor Trump haette EIN solcher Skandal genuegt, um ihn zum Ruecktritt zu draengen. Bei Trump gehoert es schon zum Programm. Und die GOP schaut weiterhin zu und lassen sich aushoehlen.

Macron stellt bei Nato-Gipfel Trump bloss – und das gleich zwei Mal

Emmanuel Macron ist mit dem Vorgehen der Türkei und der USA in Nordsyrien überhaupt nicht einverstanden. Dabei scheut der französische Präsident auch die Konfrontation mit Donald Trump nicht.

Mit Spannung wurde das Aufeinandertreffen von Emmanuel Macron und Donald Trump am Nato-Gipfel in London erwartet. Und die erste gemeinsame Pressekonferenz hatte es in sich.

Der französische Präsident lancierte das Zusammentreffen des Verteidigungsbündnisses bereits vor einem Monat in mit einer brisanten Aussage im Economist. Macron hatte der Nato Anfang November den «Hirntod» bescheinigt. Macron begründete dies mit dem «aggressiven» Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und …

Artikel lesen
Link zum Artikel