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epa06977355 Right wing protesters gesture towards police in riot gear as they gather at the place where a man was stabbed in the night of the 25 August 2018, in Chemnitz, Germany, 27 August 2018. A 35-year-old man reportedly was stabbed and died shortly after what police described as a 'scuffle between members of different nationalities' at a city festival. The incident kept police and the city government busy since then as there were several spontaneous marches of hundreds of right-wing supporters in Chemnitz.  EPA/FILIP SINGER

Nach dem Tod von Daniel H. kam es im August 2018 in Chemnitz zu tagelangen rassistischen Aufmärschen in der Stadt. Bild: EPA/EPA

Kommentar

Das Urteil im Chemnitz-Prozess: Im Zweifel für den Mob

Das Urteil gegen den Geflüchteten Alaa S. basiert auf einer derart dünnen Beweislage, dass man glauben könnte, das Gericht habe aus Angst vor der Strasse entschieden.

Christian Bangel / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Wie sieht es wohl aus, wenn eine Demokratie, wenn ein Rechtsstaat langsam verschwindet? Zumindest von innen heraus kann man den Moment durchaus verpassen, wie der berühmte Frosch im Wasserbad, das immer weiter erhitzt wird.

Weil dieser eine Moment oft so schwer erkennbar ist, in dem man zweifelsfrei sagen könnte: Hier verlassen wir das Territorium der Demokratie. Oder weil es so viele dieser Momente gibt, dass die meisten schon abgestumpft sind.

Äusserst dünne Beweislage

Deutschland ist weit entfernt von den Zuständen in Polen oder Ungarn, und doch ist am Donnerstag mit dem deutschen Rechtsstaat etwas Ungeheuerliches geschehen. Wie es aussieht, ist an einem deutschen Gericht ein politisch motiviertes Urteil gefällt worden.

Schauplatz war das Landgericht Chemnitz, das über den Totschlag an Daniel H. urteilte, der vor einem Jahr zu den tagelangen rassistischen Aufmärschen in der Stadt geführt hatte. Angeklagt war der Geflüchtete Alaa S., und das Gericht verurteilte ihn nun zu neuneinhalb Jahren Haft, obwohl die Beweislage äusserst dünn war. Um es vorsichtig auszudrücken.

Wie dünn, das erkennt man am besten in der Gegenprobe: Stellen wir uns vor, ein AfD-Anhänger wäre wegen Mordes in einem öffentlich hochaufgeladenen Fall verurteilt worden, und zwar ohne DNA-Spuren, ohne Sachbeweise, nur aufgrund einer einzigen Zeugenaussage, von einem Zeugen obendrein, der behauptet, die Tat aus 60 Metern Entfernung im Dunkeln gesehen zu haben. Der sich mehrfach widersprach, der erst Hieb- und dann Stichbewegungen gesehen haben will, und der bei Rekonstruktionen die Täter falsch anordnete.

Der Teufel wäre los. Es würde argumentiert, dass der Rechtsstaat mit derartigen Urteilen die Vorurteile gegen sich schüre. Im Zweifel für den Angeklagten. Und all das zu Recht.

Fast ein wenig gruselig

Dass das Gericht die Schwäche dieses einen Beweises gegen Alaa S. nicht einmal anerkennt, sondern gegen das Offensichtliche sogar noch behauptet, die Beweislage habe «jegliche Zweifel» an der Schuld ausgeräumt, das ist allein schon gruselig.

Es stärkt die Vermutung, dass die Richter sich zumindest zum Teil von einem Motiv haben leiten lassen, das in einem Gerichtssaal nicht das Geringste verloren hat: Rücksicht auf die politische Situation in Sachsen. Konkret: dem Gedanken, dass man die Rechten jetzt nicht mit einem Freispruch auf die Strassen treiben darf.

Die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig hatte ja schon vorher die Erwartung formuliert, es möge einen Schuldspruch geben, damit die Familie des Opfers Frieden finde. Ein Freispruch sei «für die Stadt schwierig». Schon das war grenzwertig.

Wenn Politiker von der Justiz bestimmte Urteile erwarten und das öffentlich formulieren, ist das kein Anzeichen für eine gesunde politische Kultur, eher dafür, dass die Justiz um ihre Unabhängigkeit durchaus besorgt sein darf.

Dazu passt, dass das Urteil deutschlandweit überschaubare Empörung ausgelöst hat. Offensichtlich sehen viele auch ausserhalb Sachsens ein, dass man kurz vor den Landtagswahlen die sächsischen Anglerhutträger nicht auf die Palme bringen darf. Das war ja auch schon das Argument dafür, die fehlerhafte Kandidatenkür der AfD für die sächsischen Landtagswahlen letztlich weitgehend unbestraft durchgehen zu lassen.

Was wäre, stand damals zu lesen, wenn die AfD und Pegida nach der Wahl Zehntausende mobilisieren würde, um den Wahlausgang anzufechten? Was wäre, fürchtete man jetzt wohl in Chemnitz, wenn nach einem Freispruch der wütende Mob wieder loszieht, zum Jahrestag der Chemnitzer Hetzjagden, eine Woche vor der Wahl?

Sächsische Machtverhältnisse

Es stimmt ja: Beides hätte zu neuen rechtsextremen Eskalationsversuchen führen können. Um diese Angst richtig zu verstehen, muss man sich die sächsische Realität vor Augen führen. In Niedersachsen oder Bayern sind die Macht- und Mehrheitsverhältnisse zwischen Demokraten und Rechtspopulisten eindeutig.

In Sachsen, das haben die vergangenen Jahre gezeigt, ist das anders. Der Sicherheits- und Justizapparat ist offensichtlich durchdrungen von Pegida-Anhängern, Rechtspopulisten dominieren besonders in ländlichen lokalen Räumen die öffentliche Meinung. Dort haben sie mancherorts die Kraft, NSU-Ausstellungen oder Podiumsdiskussionen über den Rechtspopulismus zu erschweren bis unmöglich zu machen.

In einer solchen Atmosphäre und mit der Chemnitzer Erfahrung vom letzten Jahr in den Knochen stellt sich die Frage «Provoziert das die Rechten?» mit ganz anderer Dringlichkeit als im Westen Deutschlands. Das ist schon verständlich.

Aber wenn es um die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien geht, kann es keinen Kompromiss geben. Wenn mittlerweile wirklich Urteile aus Angst vor der Reaktion der Rechtspopulisten gefällt werden, dann haben wir ein schweres Problem.

Dann begeht der Rechtsstaat im Osten Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Mehr noch: Dann gewöhnt er rechtspopulistische Wähler daran, dass die Gerichte und Polizeien auf Druck von rechts reagieren. Und dann lernen demokratische Akteure: Dieser Staat ist nicht die stärkste Instanz, die es hier gibt. Das alles wäre viel fataler als eine Neuauflage der Chemnitzer Proteste.

Niemand ist ein Frosch

Ist es in Sachsen schon bald soweit? Zumindest wäre es Zeit, sich überparteilich einzugestehen, dass die staatlichen Institutionen in Sachsen – und zum Teil auch im Rest des Ostens – unter grossem innerem und äusserem Druck von rechts stehen. Und das, bevor die AfD überhaupt in die Nähe der Macht gekommen ist.

Der Vergleich mit dem Frosch, der sein Sterben im langsam erhitzten Wasser nicht mitbekommt, ist übrigens Quatsch. Natürlich flüchten Frösche auch, wenn es langsam zu heiss wird. Ebenso wenig gibt es ein Naturgesetz, das einen zwingt, sich den Verfall einer Demokratie schweigend mitanzusehen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

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51Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sergio Colleoni 24.08.2019 16:38
    Highlight Highlight Falls das Urteil falsch ist wird es von der nächsten Instanz korrigiert.
  • Cédric Wermutstropfen 24.08.2019 12:40
    Highlight Highlight Ein Teil der Bevölkerung, mit einem völlig legitimen Anliegen, wird also einfach als Mob abgekanzelt. Bitte veröffentlicht nie wieder einen Artikel von diesem arroganten Tintenkleckser. Schreibt solche Artikel lieber selbst.
  • walsi 24.08.2019 06:56
    Highlight Highlight Ich hoffe der Journalist hat ein Jurastudium und bewirbt sich demnächst auf eine Stelle als Richter. Offensichtlich weiss er ja besser wie es geht. Der verurteilte hat das Recht Berufung einzulegen und dann wird eine andere Instanz beurteilen ob er schuldig ist oder nicht. Sollte diese zum gleichen Urteil kommen muss sich der Reporter sich und seine Einschätzung hinterfragen. Wenn zwei Profis zum gleichen Urteil kommen, könnte es sein, dass er als Laie falsch liegt.
    • Tatwort 24.08.2019 09:41
      Highlight Highlight Vielleicht solltest Du mal etwas mehr zum Fall lesen... Dann würdest Du deinen Kommentar vielleicht anders formulieren.
  • Cédric Wermutstropfen 24.08.2019 06:41
    Highlight Highlight „Ebenso wenig gibt es ein Naturgesetz, das einen zwingt, sich den Verfall einer Demokratie schweigend mitanzusehen.“

    Ein linker Schreiberling hat für sich und seinesgleichen wieder einmal eine Rechtfertigung gefunden, u.a. Gesetze zu brechen.
    • Rabbi Jussuf 25.08.2019 00:17
      Highlight Highlight ... und ganz nebenbei „Demokratie“ umzudefinieren.
  • lilie 24.08.2019 04:12
    Highlight Highlight Ich bin einigermassen verwundert, dass der Artikel nicht auf das in meinen Augen viel wichtigere Thema eingeht: Wenn die Faktenlage gegen Alaa S. so dürftig ist, warum wird nicht nach dem (mutmasslich) eigentlichen Täter gefahndet?

    Dass die Rechten sich empören, dass einer der ihren getötet wurde und dass sie den Schuldigen bestraft sehen wollen, ist völlig normal und menschlich.

    Aber der eigentliche Fehler scheint mir zu sein, dass (anscheinend) zu wenig in die Täterfahndung investiert wurde.
  • Rabbi Jussuf 24.08.2019 00:37
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • lituation 23.08.2019 23:21
    Highlight Highlight Aus Interesse und weil ich es nirgends gelesen habe. Was ist denn das Alibi des vermeintlichen Täters?
    Nach dem dem verlinkten Zeit Artikel hat er im Gericht sehr lange keine Aussage getätigt, aber wieso?
  • kaderschaufel 23.08.2019 22:52
    Highlight Highlight Frage: Wie öffentlich ist der Wissensstand vom Gericht? Ist es möglich, dass das Gericht etwas weiss, das wir nicht wissen?
    • Ueli der Knecht 24.08.2019 00:14
      Highlight Highlight Das ist nicht möglich. Gerichtsverfahren sind öffentlich. Grundsätzlich haben nicht nur Parteien volle Akteneinsicht, sondern (entsprechend begründet) auch Medienschaffende (und alle anderen, die ihr Interesse begründen können).

      Die schrifliche Urteilsbegründung steht aber noch aus. Es kann durchaus sein, dass gewisse Entscheidgrundlagen bei der mündlichen Urteilsbegründung nicht hinreichend erläutert wurden. Also mal abwarten...

      Es ist aber schon sehr seltsam, dass keinerlei objektive Beweis gegen den Angeklagten vorliegen, und damit das Urteil einzig im richterlichen Ermessen lag.
    • Francis Begbie 24.08.2019 00:14
      Highlight Highlight Wen meinst du mit „das Gericht“? Meinst du den Staatsanwalt, den Richter, die Zeugen, den Angeklagten, sein Anwalt, den Gerichtsschreiber oder gar wen anders?
      Ich kann dir leider nicht helfen.
      Es gibt einen „zweifelhaften“ Zeugen (gemäss Bericht) aber keine Spuren. Wer soll denn genau was wissen? Klar lesen wir die abgekürzte Form aber es wird wohl alles relevante und erwähnenswerte auch erwähnt worden sein.
    • ingmarbergman 24.08.2019 06:40
      Highlight Highlight Das wäre noch viel erschreckender als das was im Artikel steht. Der Prozess war öffentlich. Alles was der Richter zu Urteilsfindung anwenden darf war im Prozess vorgelegt worden. Wenn der Richter zusätzliches Material von ausserhalb des Prozesses verwenden würde, wäre das ein Skandal und würde den Rechtsstaat unterhöhlen.
  • FlorinI 23.08.2019 22:30
    Highlight Highlight Die staatlichen Organen sind von Rechts durchsetzt? Wohe nehmt ihr das? Ein bisschen eine Unterstellung. Im Übrigen ist der Staat idealerweile ein Spiegel der Gesellschaft. Macht die SVP bei uns 30% kann es ja auch keinen Aufschrei geben wenn 30% der staatsanwält*Innen, PflichtverteidigerI*Innen diese Politische Meinung teilen... Das war jezt kein objektiver Journalismus...
    • ingmarbergman 24.08.2019 06:43
      Highlight Highlight Es geht hier nicht um SVP (oder in Deutschland die CDU), sondern um den rechtsradikalen, faschistischen Rand.
      Der darf keinen Platz haben in unserer Demokratie. Und dass du das relativierst, ist erschreckend und sagt einiges über deine Gesinnung aus.
  • sowhat 23.08.2019 22:29
    Highlight Highlight Danke, dass ihr hier einen Artikel aus einer deutschen Feder bringt. Das gibt der Sache das Gewicht, das ihr zusteht.
    Dass im Osten vieles anders ist, als im Westen, erlebe ich regelmässig.
    Dass der Autor dafür Verständnis hat und trotzdem das Resultat daraus beanstandet, ist notwendig. Denn solche Prozesse sind schleichend und hier ist es zwingend den Anfangen zu wehren.
  • Re Né 23.08.2019 22:18
    Highlight Highlight Es ist erschreckend..... Spielt die Presse hier „stille Post“ und jeder kann zum vorherigen Senf noch einen draufgeben?
    Ich lebe 30 km entfernt von Chemnitz und keinesfalls in einem „Nazideutschland“!
    Hier ist alles „schick und schön“. Diese woher auch immer weit her geholte Berichterstattung über Chemnitz und Sachsen, ist einfach nur noch zum k..... 🤮
    • gecko25 23.08.2019 23:39
      Highlight Highlight auch in den Jahren um 1940 wussten gewisse Leute nicht, was in ihrem Land abgeht
    • sowhat 24.08.2019 00:03
      Highlight Highlight Natürlich ist das mühsam Re Né, aber totscheweigen hilft auch nicht.
    • Basti Spiesser 24.08.2019 02:38
      Highlight Highlight Und dann noch die viele Blitzer die es nicht wahrhaben wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 23.08.2019 22:17
    Highlight Highlight "Die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig hatte ja schon vorher die Erwartung formuliert, es möge einen Schuldspruch geben, damit die Familie des Opfers Frieden finde. Ein Freispruch sei «für die Stadt schwierig». Schon das war grenzwertig"

    Was soll diese irre Aussage der Bürgermeisterin?

    Die Rechtssprechung ist dem Recht, der Gerechtigkeit verpflichtet und nicht den "Wünschen" einer Gesellschaft.

    Das sollte gerade eine Politikerin sich hinter die Ohren schreiben.
    • Unkel Wullewu 24.08.2019 08:39
      Highlight Highlight Die Rechtssprechung ist nur dem Recht verpflichtet, niemals der Gerechtigkeit. Der Anspruch der Gerechtigkeit kann und will ein rechtstaatliches Gericht niemals erfüllen. Und natürlich ist ein Gericht den Wünschen der Gesellschaft verplichtet, ausschliesslich sogar; nur muss die Gesellschaft diese Wünsche in Gesetze fassen, die auch vor dem EGMR standhalten.
      Die Konfusion bei dem durchschnittlichen Wähler, was, wer und wie unser Staat ist, wird laufend grösser. Rechts wie Links. In der Berufsschule hatten wir Staatskunde. Dieses Fach sollte auch in jedem Gymnasium Pflicht werden.
  • ostpol76 23.08.2019 22:05
    Highlight Highlight Ich finde es eher bedenklich, dass ein Menschen leben heutzutage nur noch 6.5 Jahre (Entlassung aus Haft bei guter Führung) Wert ist.
    • geissenpetrov 24.08.2019 00:06
      Highlight Highlight @ostpol76: Der Artikel behandelt primär die magere Beweislast, die im Bezug auf die Höhe des Strafmasses auf ein politisch motivertes Urteil rückschliessen lassen. Es werden diverse Framings (wie wäre das Urteil ausgefallen, wenn es keine Demos gegeben hätte / wie wäre es, wenn der Täter aus einem anderen Milieu käme) durchgespielt.
      Ich bin mir sicher, Du wirst in den Weiten des Internets eine Diskussion finden, wo Du Deine Kritik in dieser Form anbringen kannst. Hier jedoch, hast Du das Thema mal wieder komplett verfehlt.
    • Albert Stpeck 24.08.2019 00:15
      Highlight Highlight Ich finde eher Qualzuchten bedenklich und das hat genauso wenig mit der Diskussion zu tun.
    • Ueli der Knecht 24.08.2019 00:19
      Highlight Highlight Es wird imStrafverfahren "nur" die Schuld, bzw. das Verschulden des Angeklagten "bewertet", nicht der dadurch angerichtete Schaden. Der Schaden kann aber nach einem Schuldspruch zivilrechtlich eingeklagt werden. Dann kann zB. die Familie des Opfers den Wert ihres geliebten Mitmenschen einklagen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 23.08.2019 21:52
    Highlight Highlight Ich finde es sehr schwierig anhand der Berichterstattung abzuschätzen, wie valide die Beweislage war.

    Wenn der Vorwurf aber zutrifft, dass das Gericht sich von der politischen Stimmung beeinflussen liess, ist das schlimm.

    Vielleicht muss die Kritik aber schon bei der Strafverfolgung ansetzen, die evtl. dem Beschuldigten Vorwürfe machen, die es nicht gäbe, wenn der geflohene Haupt-/Alleintäter stattdessen ergriffen worden wäre.
    • sowhat 24.08.2019 00:12
      Highlight Highlight Die renomierte Gerichtsreporterin, Gisela Friedrichsen hat in ihrem interview (ich glaube in der "Welt") ziemlich klar argumentiert, warum Zweifel angebracht sind. Das ganze Urteil scheint auf einer einzigen Zeugenaussage zu basieren. Und es gibt einige die dessen Glaubwürdigkeit etwas in Frege stellen.
  • Sk8/Di3 23.08.2019 21:44
    Highlight Highlight Ob die Presse das nun kritisiert resp. in andeten Fällen Unschuldige vorverurteilt ist nicht der Punkt. Mich würde interessieren ob so ein Fehlurteil Konsequenzen für den Richter haben wird. Sollte das Gericht tatsächlich auf Grund von öffentlichen und/oder politischen Druck eine Fehlurteil fällen, muss es personelle Konsequenzen haben.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 24.08.2019 00:06
      Highlight Highlight Wenn das Urteil aufgehoben wird, dann weil es rechtsfehlerhaft begründet ist. Das freut den erstinstanzlichen Richter nicht, hat aber auch keine weiteren Folgen für ihn.

      Konsequenzen wären aber auch schwierig und würden die Qualität der Rechtsprechung auch insgesamt eher schwächen. Denn am Ende kann man vielleicht objektiv feststellen, dass die Beweiswürdigung fehlerhaft war, aber das Motiv des Richters kann darüber hinaus meist ja kaum erforscht werden.

      Das beste Heilmittel gegen sowas ist ein Justizsystem, in dem Fehlurteile von den oberen Instanzen korrigiert werden.
    • sowhat 24.08.2019 00:13
      Highlight Highlight Selbst wenn es so wäre, würde sich das nie nachweisen lassen. Es wurde einem Zeugen geglaubt und das ist die Begründung.
    • Rabbi Jussuf 24.08.2019 00:18
      Highlight Highlight Wer sagt denn, dass es ein Fehlurteil war?
      Irgend ein Schreiberling?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sharkdiver 23.08.2019 20:38
    Highlight Highlight Danke für diesen Artickel. Dragisch was da abgeht
  • Ursus der Rächer 23.08.2019 20:34
    Highlight Highlight Noch ist Deutschland nicht verloren. Aber es kann passieren!
    • ostpol76 23.08.2019 22:02
      Highlight Highlight Du meinst wegen der Willkommenskultur oder wie?
    • gecko25 23.08.2019 23:41
      Highlight Highlight @ostpol76, Was meinen sie ? die Willkommenskultur nach dem Mauerfall ?
    • geissenpetrov 23.08.2019 23:45
      Highlight Highlight @ostpol76: Du hast an anderer Stelle kritisiert, dass Deine Beiträge nicht aufgeschaltet werden. Nun könnte es ganz einfach daran liegen, dass sie, wie in diesem Fall, komplett am Thema vorbei gehen.
      Kein Inhalt, keine Argumente - nur Provokation, um von einem unliebsamen Thema abzulenken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • HerrZelig 23.08.2019 20:22
    Highlight Highlight Ich finde die Kritik an dem Urteil schizophren. Einerseits wird nun in der Presse bemängelt, dass sich das Gericht dem öffentlichen Druck gebeugt habe und dass das kein faires Urteil sei. Anderseits ist diese Kritik selbst genau das: eine Missachtung des Gerichts und seiner Objektivität. Wie wäre es, nun wirklich mal rechtsstaatliche Grundsätze gelten zu lassen? Der Verteidiger hat bereits Berufung eingelegt, ein höheres Gericht wird sich der Sache annehmen und die Beweise neu bewerten. Fertig. Kein Grund, jetzt mit Spekulationen um sich zu werfen, wieso das Gericht so entschieden hat.
    • FrancoL 23.08.2019 21:26
      Highlight Highlight Weil das Verfahren weiter gezogen wurde muss man sich keine Gedanken machen zur Motivation die das Urteil beeinflusst haben könnte?
      Echt?
      Man wartet also immer ab bis alles durch die Instanzen gegangen ist?
      Nein es steht der Presse und jedem frei sich Gedanken zur Sachlage zu machen und dies ist auch gut so.
      Ist es nicht so, dass zB die Rechtsnationalen sich da auch Gedanken machen und die Verurteilung forderten. haben Sie da auch so einen Artikel geschrieben @HerrZelig?
      Und wieso erwähnen sie nicht, dass diese Seite sich eben auch Gedanken bzw Forderungen zur Verurteilung gestellt hat?
    • rerererere 23.08.2019 21:33
      Highlight Highlight Der Kommentar ergibt logisch keinen Sinn: Die Presse kritisiert die unsichere Tatsachengrundlage des Urteils und damit gerade den Punkt der (fehlenden) Objektivität des Gerichts. Sie können höchstens die mediale Kritik als nicht objektiv bewerten, aber nicht, dass die Presse das Gericht bezüglich fehlender Objektivität nicht angreifen sollte.

      ("Schizophrenie" ist im Übrigen eine Erkrankung, die genau aufgrund solcher falscher Verwendung des Wortes für die Betroffenen eine negative, sekundäre Wirkung zur Grunderkrankung hat. Aber das interessiert ja auch den Duden nicht mehr.)

    • sowhat 23.08.2019 22:34
      Highlight Highlight HerrZelig, es ist sehr wohl die Aufgabe der Presse, Urteile zu verfolgen und zu kommentieren. In diesem Fall ist es sogar sehr notwendig. Was soll es für einen Sinn haben zu warten bis alles abgeschlossen ist? Die Alarmglock.e muss vorher geläutet werden.
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  • Platon 23.08.2019 20:04
    Highlight Highlight Unglaublich! Da fehlen einem die Worte.

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