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Kommentar

4 Gründe, warum Trumps harter Kurs gegen China nötig ist

Die US-Regierung fährt einen scharfen Kurs gegen China. Was wie plumpes Bashing aussieht, ist tatsächlich eine notwendige Reaktion. Biden würde nicht viel anders handeln.
08.08.2020, 08:57
Steffen Richter / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

In Washington bestimmen Hardliner die US-Aussenpolitik und arbeiten auf einen Grosskonflikt mit China hin. So zumindest ist der vorherrschende Eindruck, nicht zuletzt nach einer Rede von Aussenminister Mike Pompeo, in der er China einen «Frankenstein» nannte, einen Tyrannen.

Tatsächlich bestimmt zurzeit eine sehr chinakritische Fraktion den Ton in Washington gegenüber Peking, auch andere prominente Vertreter der Trump-Regierung haben zuletzt Reden zum Thema China gehalten. Der Tenor: Die Regierung in Peking verhält sich feindlich gegenüber den USA und anderen freiheitlichen Staaten.

Auf Konfrontationskurs: Donald Trump und Xi Jinping.
Auf Konfrontationskurs: Donald Trump und Xi Jinping.
Bild: shutterstock.com

Es liegt erst einmal nahe anzunehmen, dass diese Eskalation zu einem grossen Teil Ergebnis der schrillen China-Rhetorik Donald Trumps ist. Schon im Wahlkampf 2016 spielte das Land für Donald Trump eine wichtige Rolle.

Die ungleiche Handelsbilanz zugunsten Chinas war aus seiner Sicht ein Beleg für die unfairen Handelspraktiken der chinesischen Regierung. In der Folge führte er Strafzölle auf verschiedene chinesische Produkte ein. Im laufenden Wahlkampf ist China für ihn das Land, das dem Virus freien Lauf gelassen und Schuld an der Pandemie in den USA hat.

Doch allein auf Donald Trump zu schauen, greift zu kurz: Auch Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, würde eine sehr chinakritische Aussenpolitik betreiben. In Peking mache man sich darüber keine Illusionen, sagt Daniel Russell, ehemaliger Top-Diplomat für Ostasien unter Barack Obama und in der Anfangszeit von Donald Trump.

Dass solch ein Washingtoner China-Konsens entstehen konnte, liegt an der Führung der in Peking herrschenden Kommunistischen Partei (KPCh), vor allem an ihrem Chef Xi Jinping. Xi hat als KP-Chef seine Macht stark zentralisiert. Er regiert mit speziellen, ihm direkt unterstellten Führungsgruppen.

Xi herrscht seit seinem Amtsantritt 2013 in China so autoritär wie zuvor nur Mao Zedong. Wenige Staaten weltweit sind politisch derart repressiv wie das heutige China. Dazu schürt Xi in der Bevölkerung einen scharfen Nationalismus. Unter Xi hat sich auch Chinas Aussenpolitik stark verändert – und liefert so die Gründe für die USA gegenüber Peking härter aufzutreten:

Anrainer werden militärisch bedroht

Die Regierung in Peking beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer und bedrängt dessen Anrainer mit Schiffen der chinesischen Grenzpolizei. Gleichzeitig droht China der demokratischen Republik Taiwan mit einer Besetzung und veranstaltet immer wieder Manöver in der Nähe der Insel. Japan wird unter Druck gesetzt, weil China die seit 1912 von Japan kontrollierten, strategisch wichtigen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer haben will. Mehrfach ist China bereits mit Schiffen der Küstenwache in japanische Gewässer eingedrungen. An seiner Grenze mit dem Norden Indiens hat man einen Konflikt eskalieren lassen, in dem mindestens 20 indische Soldaten starben.

Der Autoritarismus wird exportiert

Trump und Xi 2019 in Peking.
Trump und Xi 2019 in Peking.
Bild: AP/AP

In China wird gerade ein gigantisches, digitales Überwachungssystem aufgebaut. Diesen High-Tech-Autoritarismus beginnt die Regierung inzwischen auch zu verkaufen, zum Beispiel soll der nicht weniger repressive Iran beliefert werden. Weil das Land seine Technologien zur Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger und zur Unterdrückung von Minderheiten nutzt, ist auch Chinas Netzwerkausrüster Huawei im Westen hochumstritten. Die harte Hand Pekings bekam gerade auch die zu China gehörende Sonderverwaltungszone Hongkong zu spüren, deren semiliberaler Status über einen internationalen Vertrag bis 2047 festgelegt war und mit einem neuen Sicherheitsgesetz schlagartig beendet wurde. Über eine spezielle Organisation der herrschenden Kommunistischen Partei (KP) – der sogenannten Einheitsfront – werden im Ausland Entscheider und Medien dahingehend manipuliert, ein positives Bild des repressiven KP-Staates abzugeben. Dies geschieht heute auch verstärkt über soziale Medien.

Menschenrechte werden missachtet

Die Lage der Menschenrechte hat sich in China unter Xi Jinping noch einmal verschlechtert. Bürgeranwälte und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten werden konsequent verfolgt und inhaftiert. Regimegegner, die ins Ausland geflüchtet sind, werden von chinesischen Agenten bedrängt. Im nordwestlichen Xinjiang werden muslimische Uiguren und Kasachen in Umerziehungslager gesteckt, damit sie ihre kulturelle Identität aufgeben und sich an die Han-Ethnie assimilieren. Die Regierung in Peking verdächtigt sie des Separatismus und des Terrors, nachdem es zwischen 2009 und 2014 schwere Anschläge militanter Uiguren gegeben hat.

Jetzt auf

Der eigene Markt bleibt verschlossen

China ist stark protektionistisch, nutzt aber gern die Vorzüge offener Marktwirtschaften wie jene der EU oder der USA, die bis heute vergeblich reziproke Verhältnisse fordern. Weite Teile von Chinas Binnenmarkt sind komplett vom Rest der Welt entkoppelt. Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter werden online blockiert und können nicht auf dem chinesischen Markt agieren. In der restlichen Welt sind Chinas Unternehmen in zentralen Bereichen wie im Energiesektor oder der Infrastruktur dagegen staatlich gestützt unterwegs, sie bekommen günstige Kredite oder sind selbst Staatsbetriebe. Vor allem in westlichen Industriestaaten wird zudem geklagt über Datenspionage und den Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Organisationen.

All dies begründet ein konsequentes Vorgehen gegenüber Chinas KP-Regierung. Europa und Deutschland geben jedoch oft kein gutes Bild ab, zu vorsichtig wirken die Regierungen gegenüber Affronts aus Peking. Vor allem wirtschaftliche Interessen bestimmen die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten.

Für Europa gilt es daher, eine einheitliche Position der Stärke zu finden, um mit Peking zu verhandeln und um dabei nicht zwischen Washington und Peking aufgerieben zu werden. Ein Sieg Joe Bidens verspricht da Besserung, denn er will wieder mit den Alliierten zusammenarbeiten – anstatt sie, wie Donald Trump es tut, zu verprellen und damit die Position der USA wie Europas gegenüber China zu schwächen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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