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Kommentar

Die EU entscheidet jetzt darüber, ob wir in Zukunft vor Diktaturen sicher sind

Der Flugzeugentführung durch das Lukaschenko-Regime muss die EU mit Härte begegnen. Sonst fühlt sich in der Union niemand mehr vor diktatorischen Regimes geschützt.
24.05.2021, 19:5724.05.2021, 20:07
Johanna Roth / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Es wäre auch sonst kein gemütlicher Kaminabend geworden, wenn die Staats- und Regierungschefinnen der EU an diesem Montag erstmals seit Langem wieder in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen ursprünglich die Beziehungen zu Russland, der Umgang mit der Corona-Pandemie sowie die künftige Klimapolitik der EU. Themen, die das Prinzip der Einstimmigkeit und die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft herausfordern. 

Mitten in die Vorbereitungen platzt nun ein neuer Tagesordnungspunkt, der alles andere erst einmal verdrängt: die erzwungene Landung einer Ryanair-Passagiermaschine in Minsk und die Festnahme des belarussischen Journalisten und Bloggers Roman Protasewitsch. Er, der sich auf einem Flug von Athen nach Vilnius befunden hatte – also innerhalb der EU reiste – muss jetzt befürchten, entweder lange in Haft gesteckt oder sogar hingerichtet zu werden. Ein unglaublicher Fall von staatlichem Terrorismus, ein diktatorischer Eingriff in die Meinungsfreiheit – und nicht zuletzt ein hochgereckter Mittelfinger in Richtung Brüssel: Belarus habe Europa verteidigt, liess das Regime von Alexander Lukaschenko verbreiten.

Alexander Lukaschenko.
Alexander Lukaschenko.
Bild: sda

Die unmittelbaren Reaktionen aus der EU waren vorhersehbar: Man sei besorgt, verurteile auf das Schärfste, fordere die Freilassung Protasewitschs, eine Untersuchung und Konsequenzen. Klar ist: Dieses Vorgehen muss in der Tat Folgen haben, die seiner Brutalität gerecht werden. Gegen das belarussische Regime sind wegen dessen mutmasslichen Wahlbetrugs und der Unterdrückung von Opposition und Meinungsfreiheit längst EU-Sanktionen in Kraft, die auch Lukaschenko selbst betreffen, aber ihn nicht genug zu schmerzen scheinen. Jetzt steht Grundsätzlicheres im Raum, etwa die Möglichkeit, der staatlichen Fluggesellschaft Belavia die Start- und Landerechte in der Europäischen Union zu entziehen.

Ein Stresstest für Europas Geschlossenheit

Gelingt es den EU-Staaten nicht, sich auf so deutliche Schritte zu einigen, schaffen sie nach innen wie nach aussen einen Präzedenzfall, der den Charakter dieser Union dauerhaft prägen wird: Niemand kann sich dort vor dem Zugriff eines diktatorischen Regimes geschützt fühlen, nicht einmal auf einem innereuropäischen Flug. Dem Vorfall nicht geschlossen entgegenzutreten, wäre auch eine nachträgliche Ohrfeige für die belarussische Opposition, die seit Monaten unter Lebensgefahr gegen Lukaschenkos Regime aufsteht und dafür in Brüssel warm empfangen wurde. Dass die EU nun gegen Lukaschenko mit aller Härte handelt, ist im Grunde alternativlos.  

Am Flughafen Litauen hält eine Frau bei der Ankunft der entführten Maschine ein Blatt Papier hoch, mit der Frage: «Wo ist Roman?!»
Am Flughafen Litauen hält eine Frau bei der Ankunft der entführten Maschine ein Blatt Papier hoch, mit der Frage: «Wo ist Roman?!»
Bild: keystone

Der heutige Sondergipfel wäre auch ohne den Vorfall in Minsk nicht nur eine Bestandsaufnahme der europäisch-russischen Beziehungen gewesen, sondern auch ein Stresstest für die europäische Geschlossenheit; dazu sind die Affinitäten und Abhängigkeiten gegenüber Russland zu ungleich verteilt. Gerade deshalb muss der eigentliche Druck vonseiten der EU jetzt anderswo ansetzen als in Minsk: in Moskau. Es ist nicht abwegig, anzunehmen, dass diese Aktion mit Russland abgesprochen war oder sogar dort initiiert wurde, das zeigt allein schon das Timing so kurz vor dem EU-Treffen zu Russland.

Dass Lukaschenko für ein solches Vorgehen empfänglich ist, überrascht nicht. Für ihn gibt es wenig zu verlieren ausser dem Image als skrupelloser Autokrat. Die Möglichkeit zum Dialog mit Brüssel  – hätte er ihn je gewollt – hat er sich selbst in den vergangenen Monaten genommen. Es gilt deshalb politisch auch weniger auf ihn zu zielen als auf die, die ihm folgen könnten und vor allem auf den, dem er folgt.

Aktion-Reaktion und wieder von vorn

Mit dieser erneuten Eskalation wird einmal mehr deutlich, dass gegen Wladimir Putins zunehmende Entschlossenheit, unter dem Druck einer erstarkenden Demokratiebewegung in und um Russland auch nach aussen hin Fakten zu schaffen, kein noch so einfühlsamer Dialog hilft. Er treibt die EU vor sich her, eine Unfassbarkeit folgt der nächsten: der Mord im Tiergarten, die Vergiftung von Alexej Nawalny, die Truppen an der ukrainischen Grenze.

Die EU dagegen, darauf war bisher Verlass, reagiert nur und scheitert an der eigenen Uneinigkeit, siehe Nord Stream 2. Ihre Rat- und Hilflosigkeit zeigt sich auch an den schon vor dem Zwischenfall in Minsk feststehenden Rahmenbedingungen des heutigen Sondergipfels: Trotz Corona ist ein physischer Gipfel in diesem Fall sicherer als einer per Video; keine Handys dürfen mit in den Sitzungssaal, damit Russland nicht mithören kann

Aus diesem Muster – Aktion-Reaktion und wieder von vorn – muss die EU aussteigen, will sie nicht immer wieder solche Momente erleben wie diesen. Das Mindeste wäre, an diesem Montag nicht zuzulassen, dass der Umgang mit Lukaschenko losgelöst vom Umgang mit Putin besprochen wird oder diesen gar ganz von der Tagesordnung verdrängt. Schliesslich eröffnete das dem russischen Staatschef noch einen ganz anderen Handlungsspielraum: Sich als Unbeteiligten zu inszenieren, der mit dieser ganzen Eskalation nichts zu tun hat und stattdessen auf die EU zeigen kann, die Sanktionen entfesselt. Genau die wird es brauchen, auch und gerade gegen Russland. Jetzt erst recht.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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