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Policemen charge towards protesters during the anti-extradition bill protest at Tsim Sha Tsui in Hong Kong, Sunday, Aug. 11, 2019. Police fired tear gas late Sunday afternoon to try to disperse a demonstration in Hong Kong as protesters took over streets in two parts of the Asian financial capital, blocking traffic and setting up another night of likely showdowns with riot police. (Eric Tsang/HK01 via AP)

Die Proteste in Hongkong werden zunehmends gewalttätiger. Bild: AP

Kommentar

Eskalation in Hongkong – das passiert, wenn man Peking zu nahe kommt

Hongkongs Polizei ist am Sonntag ausserordentlich brutal gegen die Demokratieaktivisten vorgegangen. Es ist ein Vorgeschmack darauf, was aus Peking zu erwarten ist.

Steffen Richter / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Polizisten, die Tränengas in eine Bahnstation schiessen, in einem U-Bahn-Tunnel aus nächster Nähe mit Gummigeschossen auf fliehende Demonstranten feuern, die wie von Sinnen auf Menschen einprügeln: Das sind Bilder des bislang härtesten und gefährlichsten Aufeinandertreffens der Hongkonger Sicherheitskräfte mit der Demokratiebewegung. Polizisten, die vorgaben, Protestierende zu sein, sollen sich in die Menge gemischt und von dort Verhaftungen vorgenommen haben. Seit Beginn der Proteste im Juni haben die Behörden mehr als 600 Menschen festgenommen.

Berührend ist ein Foto, das seit Sonntag in den sozialen Medien herumgeht. Es zeigt eine auf dem Boden liegende junge Frau, die aus ihrem rechten Auge blutet. Laut Demonstranten ist sie von einem Polizeigeschoss getroffen worden, das verletzte Auge soll erblindet sein.

Zweifellos gibt es auch unter den Hongkonger Protestlern solche, die zu gefährlicher Gewalt neigen. Nach Polizeiangaben wurden am Sonntag Sicherheitskräfte in zwei Fällen mit Brandsätzen beworfen, demnach wurde ein Beamter verletzt. Das darf nicht übersehen werden. Doch was sich gerade in der Hafenstadt abspielt, ist ein Vorgeschmack auf den Autoritarismus aus Peking.

Policemen charge and arrest protesters inside the Tai Koo MTR station during the anti-extradition bill protest in Hong Kong, Sunday, Aug. 11, 2019. Police fired tear gas Sunday inside a train station and in several other Hong Kong neighborhoods where protesters occupied roads in another weekend of anti-government demonstrations. (Jeff Cheng/HK01 via AP)

Die Polizei geht äusserst brutal gegen die Demonstranten vor. Bild: AP

Viele der Demonstrantinnen und Demonstranten sind sehr jung, sie wollen Freiheiten verteidigen, politische wie individuelle, beispielsweise die Meinungs- und Pressefreiheit in der Stadt. Ihre Mindestforderung war, dass Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam dauerhaft eine Gesetzesvorlage zurücknimmt, die es der Sonderverwaltungszone erlauben würde, mutmassliche Straftäter nach China auszuliefern.

Mafia-Schläger helfen aus

Bislang ist diese Vorlage ausgesetzt – doch eigentlich fordern die Demonstranten Lams vollständigen Rückzug. Diese Proteste haben sich in den vergangenen Wochen zu einer breiteren Bewegung gegen die Hongkonger Regierung und das harte Vorgehen ihrer Polizei entwickelt. Ein vorläufiger Höhepunkt ist das Sit-in am örtlichen Flughafen, wegen dem am Montag sämtliche Flüge eingestellt wurden.

Tausende Demonstranten versammelten sich in der Abflug- und Ankunftshalle des internationalen Flughafens in Hongkong, um gegen die Regierung und die Polizeigewalt zu protestieren.

Der friedliche Sitz-Protest am Flughafen von Hongkong. Bild: AP

Viele Hongkonger haben Angst vor dem autoritären Regime der Kommunistischen Partei Chinas und fordern demokratische Reformen. Beispielsweise ein Wahlrecht, das nicht von vornherein pekingnahe Politiker bevorzugt. Oder eine offizielle Untersuchung exzessiver Polizeigewalt. Dazu gehört auch, dass inzwischen organisierte Schläger auf Demonstranten einprügeln – ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. China-Experten gehen davon aus, dass sie von der lokalen Mafia kommen und von chinesischen KP-Kadern mobilisiert werden.

Der KP-Staat ist antidemokratisch

Was wir in Hongkong heute sehen, ist ein Aufblitzen dessen, was geschieht, wenn man sich mit den Machthabern in Peking anlegt. Behörden und Polizei in Hongkong tun am Ende das, was Chinas Machthaber von ihnen wollen, und die Gewalt vom Sonntag deutet an, wie die KP mit Demonstranten umgeht.

Das Militär erhöht das Aufgebot – ist es nur zur Abschreckung?

Würde in China, auf dem Festland, das Gleiche geschehen wie gerade in dessen Sonderverwaltungszone, würden die Sicherheitskräfte ungleich härter und schneller zuschlagen. Darüber muss sich niemand Illusionen machen. Das wahre Gesicht des KP-Staates ist antidemokratisch.

Bedauerlich ist daher die Zurückhaltung im demokratischen Teil der Welt. Die Hongkonger Demokratiebewegung erfährt aus der Politik dieser Länder öffentlich wenig Zustimmung. Würden wir beispielsweise im Fall des Irans so zurückhaltend reagieren, wenn Polizisten in Teheran Demokratieaktivisten niederknüppelten? Wahrscheinlich nicht. Es würden der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet und Sanktionen diskutiert werden. Doch das China der KP wird mit Samthandschuhen angefasst, denn es ist ein ökonomischer Koloss geworden.

Hongkong ist deswegen auch ein Hinweis darauf, wie sich die Zukunft all jener Staaten und Gesellschaften gestaltet, die in irgendeiner Weise unter die Kuratel der autoritären KP Chinas geraten. Pekingfreundliche Länder sollten sich überlegen, wie weit sie sich noch mit ihr einlassen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Hongkong: Neuste Bilder der Proteste und vom Generalstreik

Die Megastadt Hongkong kommt nicht zur Ruhe

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54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Zahlenheini 13.08.2019 07:25
    Highlight Highlight China breitet sich subtil, aber mit aller Härte aus. Das wird Afrika zu spüren bekommen, aber auch andere Länder als Teil der Neuen Seidenstrasse. Die Schweiz prüft chinesische Direktinvestitionen gar nicht, eine Lex China wird von FDP, Avenir Suisse, Economiesuisse und ausgerechnet der SVP (die sonst munter über fremde Verwaltungsräte lästert) abgelehnt. Das ist sonderlich naiv, wenn man keine kritische Haltung gegenüber einem mächtigen antiliberalen Staat hat, der alle Instrumente (Forschung & Entwicklung, FDI, BRI) für seinen Machtzuwachs nutzt.
    • PrivatePyle 13.08.2019 09:16
      Highlight Highlight Du vermischt hier ein paar Sachen.
      Erstens haben wir in der Schweiz (im Gegensatz zu China) eine freiheitliche Marktwirtschaft, welche nicht vom Staat kontrolliert wird.
      Auch wenn ich es für problematisch (und naiv) halte, ist es die Sache von privaten Unternehmen, ob sie mit China geschäften wollen oder nicht. Das geht den Staat primär nichts an.

      In Afrika wiederum "leiht" China den afrikanischen Staaten direkt Geld zu sehr hohen Zinsen. Im Gegenzug gewinnen die Chinesen in Afrika an Einfluss und sichern sich ab durch Monopole auf Rohstoffe, falls die Staaten nicht mehr zahlen können.
    • Zahlenheini 14.08.2019 16:37
      Highlight Highlight China verwechselt bei seiner Aussenpolitik auch den Markt mit Machpolitik, Anleihen mit Einfluss. Daher lassen sich diese an sich sachfremden Themen im Falle Chinas nicht voneinander trennen. Wenn ein staatlich gepushtes Unternehmen ein Schweizer Unternehmen kaufen will, dann geht das in Richtung Wettbewerbsverzerrung - egal ob das Unternehmen China, Frankreich oder den USA gehört. Es geht letztlich um gleich lange Spiesse, welche eine gesunde Konkurrenzsituation ermöglichen sollen.
  • TheDan 13.08.2019 07:10
    Highlight Highlight Ziemlich meinungsmachender und verurteilender Artikel. Was genau hat das Gesehene nun mit Kommunismus zu tun? In Frankreich (Gelbwesten), Stuttgart ( S21) oder New York (Occupy) gab es genau gleich schlimme Bilder von Demonstranten die zusammengeschlagen, mit Tränengas und Gummischrot beschossen wurden und auch Augen verloren haben. Da wurden jedoch noch nicht mal Molotovs auf Behördenvertreter geworfen. Hat man da auch so verurteilt und sich empört? Jeder Staat würde würde mit Gewalt versuchen die Ordnung wieder herzustellen.
  • Gzuz187ers 13.08.2019 06:05
    Highlight Highlight Es wäre an der Zeit dass Molotows fliegen, anders haben die Demonstranten gar keine Chance und der Aufbruch würde im Keim erstickt.
  • So en Ueli 13.08.2019 00:13
    Highlight Highlight Die Geschichte lernt uns, dass China Demonstranten gerne mit Panzer überrollt und dann den Vorfall aus dem Gedächtnis seiner Bevölkerung löschen wird. Solange man nichts gegen China unternimmt, wird China tun und lassen kann was die KP will. Da werden demonstrierende HK Demonstranten auch nichts dagegen unternehmen können.
  • Evan 13.08.2019 00:11
    Highlight Highlight Vorallem beängstigend, wenn man sieht, wie viele Leute anfangen, die USA schlecht zu reden und China gutzureden.
    • jimknopf 13.08.2019 08:19
      Highlight Highlight Man kann auch beide schlecht reden, verdientermassen.
    • PrivatePyle 13.08.2019 09:25
      Highlight Highlight jimknopf

      China betreibt Wirtschaftsspionage, manipuliert seine Währung und hat sich noch nie um die Regeln der WTO oder das Völkerrecht geschert.
      Von Demokratie und Rechtsstaat jetzt mal ganz zu schweigen...

      Die USA hier auf die gleiche Stufe hinunterziehen zu wollen, von wegen "beide schlecht reden" zeigt doch nur, dass es euch um Ressentiments gegenüber den Amis geht.


    • Evan 13.08.2019 11:33
      Highlight Highlight Es ist wichtig, Amerika zu kritisieren. Dabei aber zu denken, China oder Russland seien nicht noch immer viel schlimmer, ist gefährlich.

      Und mit Ressentiments hat es nichts zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tolot 12.08.2019 23:54
    Highlight Highlight Entschuldigung, aber man wusste immer das Hong Kong an China zurück geht. Und was bitte habt Ihr erwartet? dass Peking auf Ewig HK speziell behandeln wird. Sorry, aber das ist Naiv! Leider aber es ist so.
    • Kyle C. 13.08.2019 10:55
      Highlight Highlight Und was hat das damit zu tun, dass es dort Leute gibt, die mit diesem Umstand leben müssen? Nur weil man es weiss, heisst das ja nicht, dass man das gutheissen muss. Man muss eher naiv sein zu glauben, dass nach solch langer Zeit die Bewohner HK sich einfach so einem rein chinesischen System anpassen könnten. Der Punkt im Artikel ist viel mehr, dass die Welt aus ökonomischen Gründen wegschaut, weil sie ihr eigenes Kässeli bedroht sehen.
  • Alex_Phil 12.08.2019 21:59
    Highlight Highlight Vor 30 Jahren am 9.11.89 fiel die Berliner Mauer. Ein Staat, die DDR fiel in sich zusammen. Was an der Bornholmerstrasse in Berlin seinen Anfang fand, endete im Zusammenbruch eines autoritören Staates.
    Heute ist es ein Funke welcher sich in Hong Kong rasant ausbreitet. Was wenn es zu einem Flächenbrannt kommt??
    • Alnothur 12.08.2019 22:43
      Highlight Highlight Ein schöner Gedanke. Aber sogar wenn: das Resultat wäre nicht annähernd so schön problemlos, wie es bei der DDR war... Ich fürchte, es gäbe einen hässlichen Bürgerkrieg. :(
    • luegeLose 12.08.2019 23:51
      Highlight Highlight HK ist zu klein. Die KP wird noch ein bisschen zuschauen, dann aber knallhart zuschlagen wie in Peking damals.
    • luegeLose 13.08.2019 15:00
      Highlight Highlight Ein Militärkonvoi ist von Shenzen her nach HK eingebogen. Was jetzt kommt, haben wir von denen schon gesehen.
  • Gurgelhals 12.08.2019 21:58
    Highlight Highlight Pünktlich zum 30-jährigen Jubiläum in einer Tageszeitung Ihrer Wahl:

    The Chinese Tiananmen Massacre, Part II: Trouble in Hong Kong


    ... *ächz* 🙁
  • AnDerWand 12.08.2019 21:57
    Highlight Highlight Erinnert mich irgendwie an die Austände im Ostblock. Der Westen musste tatenlos zusehen, wie Menschen verprügelt werde , welche sich für ihre Rechte einsetzen. Das Eingreifen des Westen würde das Klima USA China nur noch verschlechtern
    • michiOW 12.08.2019 22:56
      Highlight Highlight Man handelte aber nicht offen mit dem Ostblock.
  • Der Kritiker 12.08.2019 21:56
    Highlight Highlight Ich möchte ja nicht bös sein, aber zuvor hat sich kein Schwan dafür interessiert, was mit Tibet ist. Sobald es aber um Hong Kong und somit um jede Menge Geld geht, schreit die Welt auf...
    • Sharkdiver 12.08.2019 22:33
      Highlight Highlight so ein scheiss. Tibet war mal ein riesen Thema in der Schweiz. Weit mehr wie Hongkong. Früher haben sogar die Politiker reagiert heute sind alle Politiker Waschlappen die vor China den Bückling machen.
    • Alnothur 12.08.2019 22:45
      Highlight Highlight Tibet war lange sehr präsent. Ich bin mir sicher, diese Story endet genau gleich. Niemand wird intervenieren, der Rest der Welt resigniert, und das Thema verschwindet wieder aus den Medien.
    • trio 12.08.2019 22:46
      Highlight Highlight Wer schreit auf? Gibt es etwa Sanktionen gegen China?
    Weitere Antworten anzeigen
  • El Vals del Obrero 12.08.2019 21:56
    Highlight Highlight Das Prinzip lautet wohl "den Gegner dazu bringen, die Waffen zu wählen, bei welchen man selbst stärker ist" (es gibt bestimmt einen entsprechenden Mao-Spruch).

    Wenn man gegen grössere lästige gewaltfreie Proteste nicht ankommen kann, einfach so lange mit aller Gewalt draufschlagen, bis einige der Protestierer auch Gewalt anwenden.
  • Charlie1 12.08.2019 21:48
    Highlight Highlight So geht es zu und her, wenn der reale Kommunismus/Sozialismus seine wahre Fratze zeigt!
    • tromboner 12.08.2019 22:18
      Highlight Highlight Als wärs bei einem anderst motivierten Regime nicht so.... 🙄
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.08.2019 22:25
      Highlight Highlight Wahrer Kommunismus. 🤣
      Guter Witz.
      Die chinesische KP hat mit echtem Kommunismus etwa so viel zu tun, wie Hitler mit einem Demokraten.
      Wenn überhaupt ist es allerhöchstens pervertierte Kacke.
      Weißt du, was der Faktor ist, dass eigentlich gar kein politisches System wirklich funktionieren kann?
      Es ist der Mensch.
    • Albert Stpeck 12.08.2019 22:28
      Highlight Highlight @tromboner
      Pssst! 🤫

      Wenn man die Rechten im Glauben lässt, die Volksrepublik sei links und sozialistisch (und „juso und so“), dann können wir vielleicht das autoritäre Vorgehen Chinas alle gemeinsam verurteilen!

      Vereint! 🥰
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kong 12.08.2019 21:39
    Highlight Highlight Ein Staat sollte immer ein gemeinsamer Hort der friedlichen Koexistenz sein. Sobald die Herrschaft mit Gewalt gegen die eigenen Bürger vorgeht, hat das mit normalen Meinungsverschiedenheiten nichts gemein.
    Klar töne ich damit wie ein Träumer, aber das was wir hier einmal mehr mitkriegen darf doch einfach nicht sein. Immerhin ist China ein „anerkanntes“ Mitglied der Weltengesellschaft... sonst würden wir ja wohl kaum mit ihnen so geschäften... (irony?)
  • AdvocatusDiaboli 12.08.2019 21:38
    Highlight Highlight Die Schweiz macht Freihandel mit Peking und ist somit mitschuldig.
    • Elke Wolke 12.08.2019 22:38
      Highlight Highlight Nichts verstanden: Die grosse Mehrheit des Handels ist zollfrei. Bei Freihandel zahlen Schweizer Firmen weniger Zölle an China.
      Begriffe zuerst verstehen bevor man sie verwendet...!
    • AdvocatusDiaboli 12.08.2019 23:00
      Highlight Highlight @Elke Ok, dann solltest du aber sofort dem SECO anrufen und ihnen sagen das wir kein Freihandel mit China machen. Denn laut SECO heisst es:

      "Freihandelsabkommen, in Kraft seit 01.07.2014, bilateral Schweiz - China"

      https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Freihandelsabkommen/Partner_weltweit/china.html

      Mittlerweile kannst du auch deine Meinung als Pflaster (mit Schweizerkreuz Motiv) den verprügelten Hongkonger zum Trost auf die Wunden kleben.
    • Elke Wolke 13.08.2019 12:48
      Highlight Highlight @AdvocatusDiaboli: Und wie war dann der Handel zwischen der Schweiz und China vor 2014? Er war bereits teilweise präferentiell, weil China bei der WTO noch als Entwicklungsland galt (Generalized System of Preferences). Du solltest zudem wissen, dass 84% des globalen Güterhandels zollfrei ist (Quelle: WTO). Sogenannter „Freihandel“ betrifft nur die restlichen 16 Prozent und führt nur auf Antrag zu tieferen oder keinen Zöllen - so wie beim Schweiz-China Abkommen. Die Schweiz handelt seit hunderten von Jahren mit China - das FTA von 2014 hat da nur marginalen Einfluss.
  • RatioRegat 12.08.2019 21:30
    Highlight Highlight Die einzig legitime Regierung in China sitzt in Taiwan.

    • jimknopf 13.08.2019 08:25
      Highlight Highlight Noch...
    • Liselote Meier 13.08.2019 13:31
      Highlight Highlight Nicht wirklich. Die Kuomintang war genau so eine autoritär geführte Partei

      Bildeten sogar eine Einheitsfront mit der KP welche aber von den Kuomintang aufgelöst wurde um einen Einparteinstaat zu kreieren was zum chinesischen Bürgerkrieg führte. Die KP hatte im Bürgerkrieg einen grösseren Rückhalt in der Bevölkerung als die Kuomintang, weil sie für Nahrung bezahlten die Kuomintang beschlagnahmte

      Taiwan war bis in den 90er eine Diktatur unter der Kuomintang. Südkorea war auch bis in die 90er eine Diktatur.

      Das fällt gerne unter den Tisch. Die Republik China von 1920-1945 war keine Demokratie
    • RatioRegat 13.08.2019 17:02
      Highlight Highlight @Liselote Meier: Sowohl in Südkorea als auch in Taiwan hat mittlerweile eine Öffnung und ein Demokratisierungsprozsess stattgefunden, der in der Volksrepublik China ausgeblieben ist.

      Insofern kann man mit Blick auf die heutige Situation mit Recht sagen, dass die Republik China über die einzig legitime Regierung Chinas verfügt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Charivari 12.08.2019 21:11
    Highlight Highlight Leider ist es wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die Panzer über die Demonstranten hinwegrollen werden.
    • leu84 12.08.2019 21:53
      Highlight Highlight Ist auch schon 30 Jahren her...
    • AdvocatusDiaboli 12.08.2019 22:26
      Highlight Highlight @leu84 Seither haben die Kommunisten auch enorm viel besser geachtet das die Medien kontrolliert werden.
  • Swen Goldpreis 12.08.2019 21:10
    Highlight Highlight "Hongkong ist deswegen auch ein Hinweis darauf, wie sich die Zukunft all jener Staaten und Gesellschaften gestaltet, die in irgendeiner Weise unter die Kuratel der autoritären KP Chinas geraten."

    Hongkong ist - trotz "ein Land, zwei Systeme" - ein Teil von China. Mit Ausnahme von Taiwan ist nicht zu erwarten, dass China mit dem Militär einmarschiert, um Proteste niederzuknüppeln.

    Dass die westlichen Staaten die Polizeigewalt nicht stärker verurteilen und China an den Vertrag erinnern, ist aber tatsächlich beschämend.

Das Urteil im Chemnitz-Prozess: Im Zweifel für den Mob

Das Urteil gegen den Geflüchteten Alaa S. basiert auf einer derart dünnen Beweislage, dass man glauben könnte, das Gericht habe aus Angst vor der Strasse entschieden.

Wie sieht es wohl aus, wenn eine Demokratie, wenn ein Rechtsstaat langsam verschwindet? Zumindest von innen heraus kann man den Moment durchaus verpassen, wie der berühmte Frosch im Wasserbad, das immer weiter erhitzt wird.

Weil dieser eine Moment oft so schwer erkennbar ist, in dem man zweifelsfrei sagen könnte: Hier verlassen wir das Territorium der Demokratie. Oder weil es so viele dieser Momente gibt, dass die meisten schon abgestumpft sind.

Deutschland ist weit entfernt von den Zuständen …

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