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Kommentar

Justiz, wie sie ihm gefällt – wie Trumps Minister dessen Ex-Berater helfen will

Donald Trumps Ex-Berater Roger Stone soll verurteilt werden. Der US-Präsident ist sauer – und plötzlich mischt sich das Justizministerium ein. Unabhängigkeit geht anders.

Carsten Luther / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Schäbige Tricks, grosse Klappe und keine Skrupel – das ist Roger Stones Metier. Über seine Lobbyfirma sagte der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump einmal: «(Wir) hatten die meisten Diktatoren, die weltweit aufzutreiben waren.» Ihm falle nichts ein, was an seinen Aktivitäten illegal oder unmoralisch gewesen wäre: «Ich bin stolz auf meine Arbeit, weil ich viel Geld verdient habe.»

epa08212038 (FILE) - Roger Stone, a longtime political advisor to US President Donald J. Trump, arrives for a hearing at the DC Federal District Court in Washington, DC, USA, 14 March 2019 (Reissued 11 February 2020). According to reports, all four prosecutors on the case of Roger Stone, former advisor to US President Donald J. Trump, asked to withdraw from the criminal case following the announcement that the Department of Justice was planning to reduce the recommended sentence.  EPA/ERIK S. LESSER *** Local Caption *** 55053752

Schuldig: Roger Stone. Bild: EPA

Seine Rolle in der Russland-Affäre brachte ihn am Ende dann doch noch vor Gericht. Als im Wahlkampf 2016 die von russischen Hackern erbeuteten E-Mails der Demokraten veröffentlicht wurden, hatte Stone sich für Trump als Verbindungsmann zur Enthüllungsplattform WikiLeaks versucht.

Schuldig gesprochen wurde Stone im November unter anderem wegen Falschaussagen vor dem Kongress und der Beeinflussung anderer Zeugen. Mindestens sieben und bis zu neun Jahre soll er dafür ins Gefängnis, forderten die Staatsanwälte ursprünglich diese Woche. Der Präsident wurde wütend über diese «schreckliche und sehr unfaire Situation» für seinen Freund, sprach von einer «Verfehlung der Justiz». Damit fing alles an.

Inzwischen sind alle vier Staatsanwälte zurückgetreten, die an dem Fall gearbeitet hatten. Und dazu haben sie jeden Grund. Denn es blieb nicht bei Trumps getwitterten Solidaritätsbekundungen, die schon für sich genommen ein neuerlicher Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz waren, zumal er auch die Richterin Amy Berman Jackson direkt angriff. Daran sind die Amerikaner ja längst gewöhnt.

Schwerer wiegt, was dann folgte. Das Justizministerium griff in das Verfahren ein und reduzierte die Strafmassempfehlung – und nein: Normal ist ein solcher Schritt nicht. Der Präsident selbst hat allerdings offenbar kein Problem damit, wenn diese Chronologie sehr fragwürdig wirkt. Trump behauptete, er habe sich nicht eingemischt, bestand jedoch darauf: «Ich könnte das tun, wenn ich wollte.» Dazu habe er absolut das Recht.

«Gratulation an Justizminister Bill Barr»

Das eigentliche Problem aber ist, dass Trump sich gar nicht persönlich einmischen muss. Die Episode um Roger Stone ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie sehr die Unabhängigkeit des Justizministeriums mit William Barr an der Spitze bereits gelitten hat.

Attorney General William Barr waves after speaking at the National Sheriffs' Association Winter Legislative and Technology Conference in Washington, Monday, Feb. 10, 2020. (AP Photo/Susan Walsh)
William Barr

Justizminister William Barr. Bild: AP

Der Präsident macht kein Geheimnis daraus, wie er sich dessen Funktion vorstellt: als Schutz für sich selbst und als Instrument gegen seine Gegner. In Diktaturen, wie sie Roger Stone zu seinen Kunden zählte, funktioniert das so: Wer Teil des Systems sein will, hört auf den Mann an der Spitze – ob er nun einen Befehl erteilt oder einfach seine Meinung ausspricht. Ein bisschen davon will auch Trump.

Und Barr liefert. Sein Umgang mit den Ergebnissen der Mueller-Ermittlungen im vorigen Jahr hatte bereits schwere Zweifel an seinem Amtsverständnis aufkommen lassen: Vorab versuchte er, mit einer verzerrten Darstellung die Grundlage dafür zu schaffen, dass sie als vollständige Entlastung des Präsidenten interpretiert würden. Längst liess er untersuchen, wie die Ermittlungen zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampagne und Russland zustande kamen, um sie trotz rechtmässiger Grundlagen weiter zu diskreditieren. Zuletzt hatte Barr erklärt, sein Ministerium prüfe Informationen, die Rudy Giuliani gesammelt habe: Den herbeifantasierten Schmutz, mit dem Trumps persönlicher Anwalt in der Ukraine-Affäre den demokratischen Kandidaten Joe Biden und dessen Sohn bewerfen wollte, erhebt der Justizminister so zum legitimen Verdacht.

US-Medien berichten zudem, dass Barr sich mit Personalentscheidungen schon häufiger in Fälle eingeschaltet hat, die Trumps persönliche Interessen berühren. Und nicht zum ersten Mal wurde eine Strafempfehlung nachträglich abgemildert.

Selbst ohne diesen Kontext wäre der Vorgang um Roger Stone bereits ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums gewesen. Es reicht der Anschein, dass politischer Einfluss auf die Justiz ausgeübt wurde – schon das wäre in anderen Zeiten ein Skandal gewesen.

In diesen Tagen aber kann Trump einen Tag später twittern: «Gratulation an Justizminister Bill Barr dafür, dass er einen Fall in die Hand genommen hat, der total ausser Kontrolle war» – und muss nichts fürchten. Mit dem Impeachment-Freispruch für den Präsidenten, der sich mehr denn je unangreifbar wähnt, sind die Sorgen um den Rechtsstaat in den USA nicht weniger geworden. Die Urteile sprechen allerdings immer noch die Richter, in Stones Fall am 20. Februar. Ach ja: Trump postete auch einen Aufruf zur Begnadigung seines Freundes – die liegt in seiner Hand, wie so vieles.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

WEF: Trump kritisiert die «Weltuntergangspropheten»

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dirty Sanchez 13.02.2020 09:10
    Highlight Highlight Es vergeht kein Tag, ohne dass dieser "Präsident" mit seinen Lakaien und opportunistischen Profiteuren der GOP die Latte noch ein bisschen tiefer setzt. Man denkt nun alles gesehen zu haben, aber es kommt immer noch dicker. Unbegreiflich.
  • [CH-Bürger] 13.02.2020 08:21
    Highlight Highlight Wie war das nochmals mit der Gewaltentrennung...?!

    Staatskunde, Lektion 1
  • [CH-Bürger] 13.02.2020 08:11
    Highlight Highlight hat wirklich irgendjemand Angst um die Demokratie / den Rechtsstaat in Amerika?

    ich nicht, denn:
    was gar nicht existiert, kann auch nicht den Bach runter! 🤪


    Donnie wird es schaffen, die USA in eine Autokratie zu transformieren.
    Wenn er die Amtszeitbeschränkung nicht aufheben will/kann, wird er dafür sorgen, dass einer seines Clans das Amt erben wird.
    Entweder Trump jr oder Kushner.
  • Trollgeflüster 13.02.2020 08:10
    Highlight Highlight Wie viele ehemalige Trump-Angestellte sind eigentlich mittlerweile verurteilt worden und/oder sitzen im Knast?
    • Heinzbond 13.02.2020 08:18
      Highlight Highlight Solange der Chef nicht sitzt ändert sich eh nix...
    • Asmodeus 13.02.2020 09:02
      Highlight Highlight Wie lange sitzen sie noch im Knast bis Trump sie alle begnadigt? Der KOTUS kann das ja.
    • Bruuslii 13.02.2020 12:33
      Highlight Highlight asmodeus: KOTUS ist tatsächlich mittlerweile die passendere bezeichnung als POTUS...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ka R. Ma 13.02.2020 07:46
    Highlight Highlight Wie er mal selber sagte: er könnte mitten am Tag, an der 5th av. jemanden erschiessen und würde wiedergewählt werden. Wild West lässt grüssen. Amis sind verrückt geworden.
  • Dirk Leinher 13.02.2020 07:44
    Highlight Highlight Ich verstehe etwas nicht, gemäss Artikel wurde Stone "unter anderem wegen Faldchaussagen vor dem Kongress und Zeugenbeeinflussung" verurteilt. Das sind Verbrechen korrekt. Mich würde aber viel mehr interessieren ob er denn auch für das was ihm im Zusammenhang mit der Russlandaffäre, was ja der Grund der Ankkage war, verurteilt wurde. Läuft das "unter anderem"? Das wäre aber die wichtigste Information.
    • DonChaote 13.02.2020 21:34
      Highlight Highlight @Dirk Leinher
      Was war denn mit ihm und der russland affäre? Er war involviert um dort dreck gegen clinton zu suchen (nicht illegal, nicht dafür angeklagt). Bei den untersuchungen dazu hat er gelogen und zeugen beeinflusst und dafür wurde er (in 7 punkten) für schuldig befunden.

      Hier, kann man nachlesen, die anklage: https://int.nyt.com/data/documenthelper/586-roger-stone-indictment/d34c762c3e142f844c2b/optimized/full.pdf

      Ich bin bei ihnen jetzt nicht sicher ob sie hier ein wenig verwirrt sind, oder ob sie einfach absichtlich verwirren wollen. Sie tun doch sonst so informiert? ;)
  • Chrisbe 13.02.2020 07:42
    Highlight Highlight Unter D. Trump sind die USA auf dem besten Weg eine Bananenrepublik zu werden.
    Wie auch anders mir einem skrupellosen, selbstherrlichen, unberechenbaren politischen Laiendarsteller (Selbstdarsteller), der das Gefühl hat über dem Gesetz zu stehen.
    Bin gespannt wie lange das noch geht, bis es gewaltig klöpft.
  • Butzdi 13.02.2020 07:41
    Highlight Highlight Banana Republic(ans).
  • CalibriLight 13.02.2020 06:59
    Highlight Highlight Dieses Verhalten von Trumps Mitarbeitenden oder Anhängern (siehe auch Senat) nennt man vorauseilenden Gehorsam und/oder Kadavergehorsam. Das NS Regime hat sich unter anderem auf diese Verhaltensweise der Menschen abgestützt.
    Es ist schaurig.
  • rock-n-roll 13.02.2020 06:13
    Highlight Highlight Nur so eine Frage; kann eigentlich in einem berechtigten Fall auch ein zweites Impeachement-Verfahren angestrebt/eingeleitet werden? Das würde DT doch freuen, dann wäre er sogar Rekordhalter!
    • wasps 13.02.2020 06:44
      Highlight Highlight Klar geht das. Sollte er wiedergewählt werden, wird er irgendwann wieder impeached. Er ist ja nicht der hellste Stern am Himmel, nur könnte es dann anders herauskommen. Auch für die GOP gibt es nämlich eine Zeit nach diesem Lümmel.
    • Asmodeus 13.02.2020 07:12
      Highlight Highlight Solange es für andere Anklagepunkte ist? Ja.

      Aber ein Impeachment bringt genau nichts solange die Republikaner nur Trumps Lakaien sind.
    • Vanessa_2107 13.02.2020 08:01
      Highlight Highlight Ich habe gelesen das Haus kann ihn immer wieder impeachen, wenn er Grund dazu gibt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 13.02.2020 06:03
    Highlight Highlight Toller „Justizminister“. Kein afrikanisches oder asiatisches Dritte-Welt Land könnte dies besser 🧸❤️
  • Dummbatz Immerklug 13.02.2020 05:51
    Highlight Highlight Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich... Donnie macht es vor 🤬
  • Dom Fisch 13.02.2020 05:35
    Highlight Highlight EU muss die USA mit Sanktionen eindecken, dann wird dieses unglaublich stabile Genie nicht mehr gewählt, da es wirtschaftlich runter geht. Der Mann ist DER Feind der Demokratie. Sobald nicht mehr an der Macht, gehts in den Knast.
    • THEOne 13.02.2020 07:34
      Highlight Highlight ansich haste ja recht. aber das von der eu zu erwarten, ist wie zu erwarten, dass es heute geld regnet
    • Tinel 13.02.2020 08:12
      Highlight Highlight Die EU sanktioniert sich gerade selbst. ( Autoindustrie, Energiewende, grenzenlose Migration, Brexit usw.)
    • Tinel 13.02.2020 08:19
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