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Selbstbestimmungsgesetz: Kleine Fortschritte sind manchmal besser

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Am Freitag gelang in Berlin der Durchbruch für das Selbstbestimmungsgesetz, das rechtliche Hürden für Transpersonen abbaut, 12. April 2024. Bild: DPA
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Selbstbestimmungsgesetz: Kleine Fortschritte sind manchmal besser

Trans-Rechte, echte Doppelnamen, Cannabis: Gut, dass die Ampel endlich ein paar Gesellschaftsreformen anpackt! Doch dabei muss sie auf die Stimmung im Land achten.
15.04.2024, 21:02
Lisa Caspari / Zeit Online
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Zeit Online

Nach zweieinhalb Jahren Stillstand hat die Ampelregierung endlich doch noch einige ihrer versprochenen Gesellschaftsreformen verabschiedet: Schon seit Anfang des Monats sind Besitz und Anbau von kleinen Mengen Cannabis legal. Ab Juni haben Menschen, die den deutschen Pass beantragen, grundsätzlich die Option der doppelten Staatsbürgerschaft.

Und am Freitag hat die Regierung im Bundestag zwei weitere wichtige Reformen beschlossen: Zum 1. November tritt das so viel diskutierte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Trans Personen können dann ganz einfach und selbstbestimmt ihren Geschlechtseintrag auf dem Amt ändern. Der Bundestag beendet damit die langjährige Diskriminierung der Betroffenen. Denn die mussten sich für eine Änderung ihres Eintrags bisher von zwei Psychologen begutachten lassen.

Ebenso überfällig war die Reform des Namensrechts: Wer heiratet oder ein Kind bekommt, kann ab 2025 freier den Nachnamen auswählen, auch unverheiratete Paare können ihrem Kind künftig einen gemeinsamen Doppelnamen geben.

Grosse Reformen bleiben liegen

Endlich wird Deutschlands piefiges Gesellschafts- und Familienrecht also etwas modernisiert. Das ist gut und notwendig, schliesslich ist der Alltag von Millionen von Menschen oft viel bunter, als es die Gesetzeslage oder auch das Klischee des spiessigen Deutschen nahelegen. Und für die Betroffenen ist das ein Riesenschritt, der ihr Leben erleichtert. Denn endlich bilden auch die Gesetze ihr Leben ab.

Die Ampel löst mit den Reformen auch ihr Gründungsversprechen ein, das sie sogar zum Titel des Koalitionsvertrags gemacht hat: «Mehr Fortschritt wagen». Lange, sehr lange hat es gedauert. Zuletzt sah es oft nicht danach aus, dass die Ampel wirklich eine Fortschrittskoalition sein kann.

Und tatsächlich bleiben die grossen Reformversprechen auch nur teilweise erfüllt. Von einem staatlich bezahlten Väterurlaub nach der Geburt ist keine Rede mehr. Beim Abstammungsrecht, also der gleichberechtigten Mutterschaft für lesbische Paare, gibt es bisher nur eine erste Skizze für eine Reform. Ebenfalls nur grobe Ideen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für das Modell der Wahlfamilien (Verantwortungsgemeinschaft) vorgestellt, also der rechtlichen Absicherung von platonischen Lebensgemeinschaften ähnlich wie bei der Ehe.

Und auch die Reform des Unterhaltsrechts kommt wegen unterschiedlicher Ansichten in der Koalition nicht voran. Gut möglich, dass aus all diesen versprochenen Reformen in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird. Und wahrscheinlich schliesst sich nach der nächsten Bundestagswahl das Zeitfenster, weil dann mit der Union Kritiker dieser Modernisierungsideen regieren könnten.

Zurückhaltung beim Paragrafen 218 berechtigt

Viele könnten deswegen enttäuscht sein, dass die Koalition jetzt offenbar auch keine Anstrengungen mehr unternehmen wird, den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch abzuschaffen, der das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht. Und das, obwohl eine von der Regierung eingesetzte Kommission gerade empfohlen hat, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten straffrei zu stellen. Kann man wirklich Fortschrittskoalition sein, wenn man Schwangerschaftsabbrüche nicht aus dem Strafgesetz holt?

Ja, man kann. Denn für Zurückhaltung gibt es gute Gründe. Schon zweimal hat das Bundesverfassungsgericht Versuche unterbunden, den Schwangerschaftsabbruch straffrei zu stellen. Das Grundgesetz kennt eben nicht nur das Recht auf Unversehrtheit der Mutter, sondern auch das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes. Und der Kompromiss des Paragrafen 218 – ein Abbruch ist verboten, wird aber unter bestimmten Umständen straffrei gestellt – hat all die Jahre funktioniert: Frauen, die in Deutschland eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, können dies heute meist ohne grosse Hindernisse tun.

Es wäre auch strategisch klug und geboten, das Thema Schwangerschaftsabbrüche in diesem aufgeheizten Wahljahr nicht mehr aufzumachen. Denn die Stimmung im Land ist schlecht. Ob Cannabis, Rechte für trans Personen oder Staatsbürgerschaft: Der politische Widerstand gegen die Vorhaben ist gross und die Debatte wurde oft bereits von Beginn mit vergifteten Argumenten, aber auch mit massiven Unwahrheiten geführt. Schon jetzt kämpft die Ampel mit dem Vorwurf, sie kümmere sich nur allzu gern um Minderheitenpolitik und trete den Normalos vor allem mit überheblicher Moral entgegen, statt sich um deren Probleme (Inflation, Geldsorgen, Kriegsangst) zu kümmern.

Wahlgeschenke für Rechtspopulisten

Diese Klage ist bis in die Mitte der Gesellschaft hinein weitverbreitet, wie auch eine neue Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wieder beweist: Die Menschen fühlen sich angesichts eines hohen «Veränderungsdrucks» in der Gesellschaft von der Regierung im Stich gelassen – und öffnen sich vermehrt gegenüber einem «rechtspopulistischen Agendasetting», schreiben die Autoren.

Die Ampel sollte mit einem Vorstoss zur Abschaffung des Paragrafen 218, den sie ohnehin wohl nicht durchsetzen kann, der AfD nicht weitere Wahlkampfmunition liefern. Denn wenn erst mal die Rechten die Hegemonie haben, dann ist es mit der bunten Gesellschaft schnell vorbei. Niemand will Verhältnisse wie in Amerika, wo Frauen in vielen Regionen gar keine Möglichkeit mehr haben, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Und wo der Bundesstaat Arizona, auch als Reaktion auf den vermeintlich zu liberalen Zeitgeist, gerade ein absolutes Verbot von 1864 wieder reaktivierte.

Oft ist es so, dass gesellschaftliche Pionierarbeit nur in Trippelschritten vorankommt. Immer sollte sie versuchen, auch Kritikerinnen und Kritiker mitzunehmen.

Auch die Enttäuschten, denen die Ampel mit ihrer Reformpolitik zu zögerlich vorgeht, sollten der Ampel daher zugestehen: Sie hat an vielen Stellen wichtige Grundlagenarbeit geleistet. Abstammungsrecht, Unterhaltsrecht, Verantwortungsgemeinschaft: Selbst wenn einige dieser Reformen nicht mehr beschlossen werden, die Themen werden bleiben und nun haben Beamte eines Ministeriums immerhin ernsthaft erste Konzepte erarbeitet. Auf denen im besten Fall irgendwann andere aufbauen können.

Umstrittene Gesellschaftsreformen brauchen solche Grundlagenarbeit, auf die dann eine gesellschaftliche Diskussion und oftmals eben auch viel Überzeugungsarbeit folgen muss. Das geht nicht von heute auf morgen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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quelle: gladstone~dewiki, cc by-sa 4.0 via wikimedia commons
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