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Trump supporters gesture to U.S. Capitol Police in the hallway outside of the Senate chamber after breaching the halls of the Capitol in Washington, Wednesday, Jan. 6, 2021. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Rechtsradikale im US-Kapitol. Bild: keystone

Kommentar

Rechtsextremismus: Es geht nicht um Donald Trump

Man sollte sich nicht vom US-Präsidenten ablenken lassen. Der Mob, der das Kapitol angriff, ist Teil einer globalen Bewegung, die ihn überleben wird, in den USA wie hier.

Christian Bangel / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Es stimmt, man kann die politischen Dynamiken der USA nicht einfach gleichsetzen mit denen Europas. Das gilt besonders auch für die rechte und rechtsradikale Bewegung, die in den USA völlig anders gelagerte Traditionen und Einflüsse als ihre europäischen Pendants hat. Religion, Sozialstaat, Homosexualität – zu all dem sind die Positionen teils konträr. Und eine Figur wie Donald Trump wäre in Europa wohl ähnlich unvermittelbar wie Viktor Orbán in den USA.

Doch der Sturm auf das Washingtoner Kapitol ist auch keine blosse spezifisch US-amerikanische Angelegenheit. Die politische Verwüstung in den USA hat derselbe Sturm ausgelöst, der auch über Europa tobt.

Der Angriff gewaltbereiter Trump-Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch war der vorläufig markanteste Auftritt einer globalen Bewegung, die trotz des Personenkults um den US-Präsidenten auch dann weiter wachsen würde, wenn Donald Trump selbst beschliessen sollte, seine Zukunft fortan dem Klimaschutz zu widmen. Trump hat nur geerntet und kultiviert, was nicht nur in den USA gärt, sondern seit Langem auch in vielen anderen Gesellschaften des weissen Westens von Erfolg zu Erfolg eilt.

Dort wie hier ist eine extreme Rechte am Werk, die sich in den vergangenen Jahren radikalisierte und militarisierte und die sich zugleich in einem beängstigenden Masse für eigentlich gemässigte Milieus anschlussfähig gemacht hat. Diese Rechte wird, dort wie hier, viel zu oft legitimiert von opportunistischen, meist konservativen oder liberalen Politikern aus dem demokratischen Spektrum.

Der Unterschied zwischen US-Senatoren, die Trumps Lügen von der Wahlfälschung bestätigen und deutschen Politikern, die behaupten, in Deutschland herrsche keine echte Meinungsfreiheit – wie gross ist er? Beide bestätigen jedenfalls eine rechtsradikale Behauptung, die die Existenz demokratischer Zustände bestreitet. Und wo keine Demokratie ist, das erschliessen sich viele selbst, existiert natürlich das Recht, eine herbeizuführen. Mit welchen Mitteln auch immer, gegen jeden Widerstand.

Das Ergebnis dieser Kernerzählung ist dort wie hier etwas, das auf das genaue Gegenteil von Demokratie hinausläuft: Ein Teil der gesellschaftlichen Mitte, geplagt von Abstiegsängsten, verärgert über die Mitspracheforderungen Marginalisierter, akzeptiert sogar im Angesicht einer tödlichen Pandemie inzwischen nahezu jede Erklärung zur politischen Lage, solange sie nur nicht aus dem sogenannten Establishment stammt. Sei es die pauschale Ablehnung von Corona-Schutzmassnahmen, sei es die Behauptung, eine Bande von Kinderschändern dominiere die Welt und werde nur noch von Donald Trump davon abgehalten.

Marktschreier, Sektenführer, D-Promis, Rechtsradikale

Geliefert werden ihnen solche Erklärungen in den USA wie auch in Europa von einer gut geölten Aufmerksamkeitsmaschine voller politischer Marktschreier, Sektenführer, D-Promis und Rechtsradikaler, die hier als Immobilienmogule auftreten, dort als biedere Beamte und Ökonomen, als Kabarettisten oder als Intellektuelle, in deren Drehbuch aber immer etwa das gleiche steht: Ihr, die schweigende weisse Mehrheit, könnt nicht auf den guten Willen eurer Unterdrücker hoffen. Ihr müsst euch euer Land zurückholen. Und dieses Drehbuch bestimmt mittlerweile einen bedeutsamen Teil des politischen Geschehens in vielen westlichen Gesellschaften.

Auch wenn sich jetzt viele rechtsradikale Politiker distanzieren: Was im Kapitol passierte, gehört zu diesem Drehbuch und ist eng verwandt mit dem, was Rechtsextreme und die mit ihnen alliierten Milieus in Deutschland seit einiger Zeit versuchen: Es sind symbolische Landnahmen, Machtdemonstrationen gegen Institutionen der Demokratie. Sie sollen die Fantasie vom nahenden Umsturz bebildern, sie sollen Drastik und Dringlichkeit erzeugen, wenn sie mit kitschigen Melodien untermalt bei YouTube ihre Likes holen.

Wir haben das am Reichstag gesehen, wo Rechtsradikale die Treppen zum Parlament stürmten und knapp davon abgehalten wurden, ähnliche Bilder wie in Washington zu produzieren. Auch in Leipzig, wo der gewalttätige Kern der Corona-Leugner die Polizei überrannte und sich den ungehinderten Zugang zur Innenstadt erzwang. Es geschieht aber auch in viel kleineren Kontexten, zum Beispiel jüngst bei den Corona-Protesten in Pössneck in Thüringen, wo es wenigen Dutzend Demonstranten gelang, die Polizei in die Defensive zu treiben.

Dass sich nun in Washington Abgeordnete und Medienvertreterinnen unter Tischen verstecken mussten, dass ein bewaffneter Mob die Treppen hochstürmte und die Türen eintrat, während das Parlament im Begriff war, die Korrektheit einer demokratischen Wahl zu zertifizieren, das war ein weiterer Meilenstein für diese Bewegung und ihre Sympathisanten  – ganz gleich, ob die nun vor einem Wohnwagen in Utah oder der Uckermark sitzen. Die Botschaft an all diese Anhänger ist wieder: Der Endkampf zwischen uns und der angeblichen Diktatur steht bevor. Macht euch bereit, wir können siegen.

Video: watson/een

Ja, sie spüren, dass sie siegen können. Sie spüren, dass sie Dinge bewirken, die sie vor Kurzem noch für unmöglich gehalten hätten. Sie fühlen wohl so etwas wie den wind of change. Solch ein erhabenes Gefühl lässt sich niemand kaputtmachen. Deshalb wird sich diese Bewegung nicht durch Kompromiss und Versöhnung eindämmen lassen, wie es vielen offenbar noch immer vorschwebt. Vom Freiheitskämpfer zum CDU-Wähler, diesen Weg werden nicht viele gehen, so oft konservative Hardliner ihnen auch das Wort reden. Warum sollten sie?

Die Hoffnung? Das, was die Rechten fürchten

Das Beunruhigende sind nicht nur die Rechtsradikalen, sondern auch die, die sie gewähren lassen, hier wie in den USA. Der Autoritarismus, das lehrt auch die Geschichte, braucht nicht unbedingt Mehrheiten, um die Macht zu erhalten oder auszubauen. Was er braucht, ist Angst unter seinen Gegnern. Hilfreich ist auch ein sich in der neutralen Mitte ausbreitendes Gefühl, dass seine Machtübernahme auf kurz oder lang unvermeidlich ist und dann von Dauer ist. Und er braucht Sicherheitsorgane, die bereit sind, im Ernstfall mit ihm die Verfassung zu beugen. Und da sind wir beim nächsten Problem.

Der Überfall auf das Kapitol war auch in dieser Hinsicht ein Fanal. Er hätte ja durchaus auch zu einer demoralisierenden Veranstaltung werden können. Dann nämlich, wenn der Staat auf eine Art und Weise durchgegriffen hätte, die die Gewalttäter eingeschüchtert oder gar gedemütigt hätte. Wenn Bilder von auf den Boden gefesselten oder flüchtenden Trump-Anhängern um die Welt gegangen wären. Wir erinnern uns an die Bilder vom Sommer, als der US-Präsident skandalöserweise friedliche Black-Lives-Matter-Demonstranten verprügeln und vertreiben liess, um sich vor einer Kirche mit einer Bibel zeigen zu können.

Seid ihr sicher?

Dieses Mal, im Angesicht gewalttätiger rechter Möchtergernputschisten, war wenig von einer hochmilitarisierten und -motivierten Polizei zu sehen. Die Sicherheitskräfte waren nicht nur grotesk unvorbereitet. Sie gingen auch mit einer Milde vor, die auffiel. Die Bilder der Gewalttäter, die nicht in Handschellen abgeführt, sondern freundlich aus dem Gebäude heraus begleitet wurden oder Angreifern, die Selfies machten mit Polizisten, sind eine zweite Botschaft der Rechtsradikalen. Sie geht an ihre Gegner und lautet: Seid ihr sicher, dass euch die Polizei schützen wird, wenn es ernst wird?

Auch hier lässt sich eine Parallele zwischen den USA und Europa ziehen. Die Sicherheitsorgane, die Armeen, die Geheimdienste, die Polizeien sind, seien wir ehrlich, bisher höchst eingeschränkt hilfreich im Umgang mit der autoritären Welle. In Deutschland sind die vielen Geschichten von verschwundener Munition, geheimen Prepper-Netzwerken und rassistischen WhatsApp-Gruppen Anlass zu höchster Sorge. Und Washington hat auf beunruhigend deutliche Weise gezeigt, wie nahe die Rechtsradikalen ihren Umsturzfantasien kommen können, wenn die Polizei nur einfach nicht konsequent gegen sie vorgeht.

Natürlich gibt es auch Hoffnung. Sie zeigte sich genau an jenem schrecklichen Tag von Washington. Es war die Nachricht, dass der jahrzehntelang republikanisch regierte US-Bundesstaat Georgia nach der Wahl Joe Bidens im November zwei weitere Male demokratisch gewählt und so dem neuen Präsidenten eine Mehrheit im Senat verschafft hat.

Die tiefere Bedeutung dieser Nachricht geht weit über den Mehrheitswechsel im Senat hinaus. Der Sieg in Georgia war nämlich vor allem deswegen möglich, weil die schwarze Demokratin Stacey Abrams und ihre Anhänger dort mit ihrer Initiative seit Jahren unter den Schwarzen mobilisiert hatte, denen dort schon immer das Wählen besonders schwer gemacht wurde.

Man darf das nicht vergessen: So furchterregend und machtvoll die Nationalautoritären wirken mögen – sie sind eine Minderheit und sie kommen aus der Defensive. Sie fürchten Gesellschaften, in denen die bisher Marginalisierten gleichberechtigt mitreden dürfen. Sie wissen, dass sie vor allem dann eine Chance haben, wenn jene Menschen, die betroffen sind von ihrem Rassismus, nicht gehört werden, nicht wählen und sich nicht politisch beteiligen. Tun sie es doch, wendet sich das Blatt, in den USA wie in Europa.

Das ist die Möglichkeit, den rechtsradikalen Vormarsch zu beenden: eine offenere Gesellschaft, die nicht ständig auf das rechte Geschrei hört, sondern wirklich daran arbeitet, allen Teilhabe zu ermöglichen. Die Demokratie selbst, in ihrem eigentlichen Sinne, als Beschützerin aller Minderheiten, ist das beste Rezept gegen das, was jetzt in Washington geschehen ist. Dort wie hier.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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So berichtet die Zeitungen über den Sturm auf das Kapitol

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